Die NATO und Berlin: so stur wie die Querdenker?

Irgendwie kommt mir unsere Außenpolitik so vor wie die Querdenker-Szene: Es fehlt etwas Wichtiges: die Empathie, also das Verständnis für die andere Seite. Gerade unsere Außenpolitik muss nach dem von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg, unter dem besonders Russland zu leiden hatte, äußerst sensibel gegenüber dem Osten sein. Man kann sich offenbar nicht in die Lage Putins versetzen. Früher hatte sein Land einen Sicherheitsgürtel bestehend aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. Nun muss er fürchten, dass auch auch die Ukraine Mitglied der NATO wird. Wir haben die dadurch entstandene Krise selbst verschuldet. weil wir uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/19/ukraine-klopfen-wir-doch-mal-an-unsere-eigene-brust/
Ich bin zwar kein AfD-Fan, muss aber sagen, dass das, was Dr. Gauland in der diesbezüglichen Bundestagsdebatte gesagt hat, ganz ausgezeichnet ist:
https://www.youtube.com/watch?v=oLrhiDs-U80 

ab der 11. Minute

 

Die hässlichen Rechtspopulisten – auch bei der CDU

Die hässlichen Rechtspopulisten: Ich rede hier mal nicht von der AfD, sondern von der CDU. Sie schimpft zwar dauernd über den Rechtspopulismus, betreibt ihn aber selbst in unwürdiger Weise:
Gerade hat man den Linken Ritzinger im Visier. Der Mann hat auf die Äußerung einer Frau, man solle Reiche erschießen, doch tatsächlich gesagt, man solle sie lieber arbeiten lassen. Das war eine sarkastische Bemerkung, die in unserer „Gutmenschen-Republik“ unerträglich ist. Ritzinger hat sich deshalb auch sofort entschuldigt. Das genügt aber den Gutmenschen nicht, sondern im Bundestag verlangte dann ein Abgeordneter, dass Ritzinger sich nochmals in „diesem Hohen Hause“ zu entschuldigen habe. Schon das ist in meinen Augen Populismus pur. Der gipfelte dann noch darin, dass man den Linken vorwarf, sie wollten Arbeitslager à la Gulag einführen.
Beim Stichwort „Entschuldigung“ fällt mir auch noch Gauland ein. Der hat sich für seinen Fehltritt mit dem Vogelschiss ja auch genau so wie Ritzinger entschuldigt. Gerade in der CDU wird aber immer noch so getan, als sei dieser „Vogelschiss“ die offizielle Linie der AfD.
Was mich an diesem widerlichen Geplänkel so stört, ist die Tatsache, dass in der politischen Diskussion solche Widerlichkeiten im Vordergrund stehen und nicht die sachlichen Argumente. So überzeugt man das Volk nicht vom Parteiprogramm, sondern man hetzt einen Teil des Volkes gegen den anderen auf.

Ist Gauland ein Idiot?

Gauland hat mit Trump eines gemeinsam: Beide werden – insbesondere von den Kabarettisten – als Idioten hingestellt, weil sie angeblich den Klimawandel bestreiten.
Dabei offenbart sich eine Erscheinung, die immer mehr um sich greift: Man hört nicht richtig zu und ist unfähig, differenziert zu denken.
Genau genommen bestreiten Gauland und Trump nicht, dass sich das Klima ändert. Sie sehen den Klimawandel nur nicht als ein von uns Menschen verursachtes Problem an. Dass ihre Meinung durchaus etwas für sich hat, habe ich hier beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/04/13/erdoel-knappheit-klimawandel-ist-alles-gelogen/
Schauen Sie sich dort mal das Video an und sie werden staunen.
Manchmal fällt mir zum Klimawandel das Waldsterben ein, das inzwischen fast in Vergessenheit geraten ist. Was hat es damals für eine Katastrophenstimmung gegeben: Der saure Regen macht den Wald kaputt! Das war die allgemeine Überzeugung der Wissenschaftler. Und was ist passiert? Er steht immer noch, aber nun setzt ihm der Klimawandel zu.
Was lernen wir daraus? Nicht jeder, der anders denkt als der Mainstream, ist ein Idiot, sondern sollte für uns ein Anstoß sein nachzudenken. In meinen Aphorismen lesen Sie dazu:

Mir sind die Menschen lieber, die auf der Suche nach der Wahrheit sind, als diejenigen, die glauben, sie gefunden zu haben.

Gauland hat recht!

Vorweg: Ich bin kein AfD-Mitglied und habe auch nichts mit der Partei am Hut.
Es tut mir leid, liebe GroKo-Freunde, aber es muss doch gesagt werden: Mich hat verwundert, was ich gestern in der Sendung Bericht aus Berlin von Gauland gehört habe. Bekanntlich prüft der Verfassungsschutz seine Partei. Als Gauland nun wissen wollte, was bei der Prüfung herausgekommen ist, hat er nach seinen Angaben keine Antwort erhalten., aber die Presse sei anscheinend informiert worden, denn dort habe er Auszüge aus dem Bericht der Behörde lesen können.
Wie untragbar das Verhalten des Verfassungsschutzes ist, sei mit einem Beispiel belegt: Nehmen wir an, Ihr Auto wird vom TÜV geprüft und Sie erhalten keinen Bericht über die festgestellten Mängel. Was würden Sie da wohl sagen?
Ich habe den Eindruck, dass bei der AfD zur Zeit ein Großreinemachen stattfindet: Extreme Abteilungen und Mitglieder wurden ausgeschlossen. Es könnte also durchaus sein, dass die Partei auch die Kritikpunkte, die der Verfassungsschutz gefunden hat, beseitigen will. Daran hat aber die Regierung offenbar kein Interesse, denn es geht ihr anscheinend mehr um den Machterhalt als um die Verteidigung der Demokratie. Mit anderen Worten: Ihr ist es lieber, die AfD als verfassungsfeindlich hinstellen zu können, als dass diese Partei auch in den Augen des Verfassungsschutzes „auf den rechten Weg zurück findet“. Dabei kann sich die Regierung unfairerweise auf Material stützen, dass nur ihr, nicht aber der AfD bekannt ist.
Übrigens sollte sich die CDU auf ihre eigenen Wurzeln besinnen: Bei ihrer Gründung haben zahlreiche Alt-Nazis mitgewirkt und der Kommentator der Judengesetze wurde sogar Staatssekretär.
Und die CDU sollte sich an die eigene Nase fassen: Sie hat durch ihre Flüchtlingspolitik, die nun auch Schäuble als „im Nachhinein unklug“ kritisiert, die AfD groß gemacht, denn die hat manches schon vorher bemängelt.

Unser würdeloser Bundestag

Dieses schäbige Grinsen mag ich nicht mehr sehen!

Erinnern Sie sich noch, was für einen Aufstand es in den Medien gegeben hat, als Gauland über die Integrationsbeauftragte sagte: „…sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, … und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Bei dieser Äußerung handelte es sich erkennbar nicht um eine ernst gemeinte Forderung, sondern um eine sarkastische Abwandlung der Redensart: „In die Wüste schicken.“ Dennoch äußerte jeder von den Gegnern, der ein Mikrofon vorgehalten bekam, mit starken Worten seine tiefe Abscheu über diese Äußerung aus – so als ob Gauland die Frau tatsächlich auf diese Weise entsorgen wollte.
Nun aber schreit Herr Schulz in der Bundestagssitzung, Gauland gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“. Es hätte ja genügt, wenn er gesagt hätte, Gauland gehöre nicht in dieses Haus, das sich selbst das „hohe“ nennt. Was er aber gesagt hat, ist eine ganz üble Entgleisung, die einen sofortigen Ordnungsruf zur Folge hätte haben müssen. Stattdessen gab es „standing Ovations“. Das hat mich entsetzt. Soweit ist der Bundestag nun schon herunter gekommen, dass er verbale Hetzjagden bis in die Debatten trägt. Schlimm!
Und da beklagen die Politiker ständig, dass die Fähigkeit, sachlich zu diskutieren, immer mehr verloren geht. Dabei leisten sie selbst die übelsten Beiträge zum Verlust der Debattenkultur.
Ganz vorne dabei war der SPD-Abgeordnete Kahr, der meinte, die AfD-Abgeordneten sollten einmal in den Spiegel schauen: Hass mache häßlich. Der Mann hat nicht richtig nachgedacht: Er beschimpft damit seinen eigenen Genossen Schulz.
Die SPD ist auf der Verliererstraße. Ihr sei auf diesem Weg die Weisheit mitgegeben: Man soll auch mit Anstand verlieren können, sonst geht es noch schneller bergab.

Schade, Herr Gauland…

Schade, Herr Gauland, dass Sie nicht zu meinen Followern gehören, sonst hätten Sie sich vielleicht nach dem gerichtet, was ich hier geschrieben habe:

„Die moderne Form der Lüge, die vor allem in der Politik üblich ist, besteht darin, dass man einen Satz oder Halbsatz aus einer Rede des Gegners zitiert, aus dem sich etwas anderes ergibt, als wirklich gesagt wurde.

*
Ein guter Politiker redet so vorsichtig, dass sein Gegner nicht einmal einen Nebensatz zum Zitieren finden kann, mit dem er das wirklich Gesagte entstellen kann.“

H. Pöll, Autor

Das passt zwar nicht ganz auf ihre Rede, aber die Regeln sind doch eine brauchbare Handlungsanweisung.
Es musste so kommen, wie es gekommen ist. Sie sagten, Hitler und die Nazis seien nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Und wenn Sie das Echo auf diesen Satz hören, ist es so, als hätten Sie die Vergasung der Juden als Vogelschiss hingestellt. Und dass Sie sich zur Verantwortung für die 12 „verdammten Jahre“ bekannt haben, geht im Medienecho völlig unter.
Eigentlich hätten Sie ja von ihrem Parteigenossen Höcke lernen können. Als der von einem „Denkmal der Schande“ sprach, wurde ihm dies vielfach so ausgelegt, als hätte er gesagt, die Aufstellung des Denkmals sei eine Schande (und nicht eine Erinnerung an die Schande).
Es läge im Interesse der Demokratie, wenn Sie Ausdrucksweisen vermeiden würden, die andere Parteien begierig aufgreifen, um vom „braunen Sumpf“ zu reden. Es schadet dem Ansehen Deutschlands, wenn Sie in einer Weise reden, die dann im Ausland als Wiedererstarken des Nationalsozialismus verstanden wird. Und ich glaube nicht, dass Sie auf diese Weise Wähler für die AfD gewinnen.

SPD schlimmer als AfD

Die AfD kann anstellen, was sie will: Sofort fällt man über sie her. Ich habe ihr – nicht weil ich ihr Fan bin, sondern des Friedens wegen – einen Verhaltenskodex für das Parlament geschrieben. Nun soll sich Gauland trotzdem im Ton vergriffen haben. Dieser Mensch soll es doch tatsächlich mit seinem typischen Populismus gewagt haben zu sagen, die AfD wolle die Regierung „jagen“. Schlimmer geht’s nimmer, wird sich mancher verschlafene Politiker gedacht haben. Frage an diejenigen, die die Äußerung Gaulands beanstanden: Wozu ist denn sonst die Opposition da? Muss sie denn nicht sofort aufspringen, wenn negative Berichte in der Zeitung stehen, z.B: über die Tafeln, die Kinderarmut, die prekären Arbeitsverhältnisse, die Enteignung der Alten… Muss man denn hier dauernd ausrufen: „Deutschland erwache„? (Um MIssverständnissen vorzubeugen: Das Zitat stammt von Tucholsky.)
Also ich freue mich, wenn die Regierung – sofern überhaupt eine zustande kommt – nun den Atem der Opposition im Nacken spürt.
Also, das Wort „jagen“ kann man als durchaus angemessen bezeichnen. Da brauchen die Mainstream-Medien nicht aufzuheulen, als würde ein Schusswaffengebrauch angekündigt.
Aber das, was Frau Nahles über ihren neuen Job gesagt hat, ist unterstes Niveau: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“, drohte sie der Opposition. Das lässt jede Sachlichkeit vermissen und klingt nach Fundamentalopposition. Während die Mainstream-Medien über Gauland herfielen, wird man Nahles sicherlich ungeschoren lassen. So ist das halt bei uns. Deshalb melde ich mich hier zu Wort.
Inzwischen beanstanden auch andere im Netz den Ton von Frau Nahles. Denjenigen, die finden, Nahles habe einen Scherz gemacht, sei gesagt, dass sie sicherlich andere Scherze wie die über die „Entsorgung nach Anatolien“ nicht durchgehen lassen würden.

Hat Gauland recht?

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich mit der AfD nichts am Hut habe.
Ich halte es jedoch nicht für richtig, wie mit einer Äußerung Gaulands umgegangen wird, zu der man allerdings sagen muss: „Si tacuisses…“
Was er gemeint hat, ist offensichtlich: Die Deutschen wollen keine Nachbarn mit Migrationshintergrund, auch wenn sich diese Leute noch so verdient gemacht haben. Wenn jemand Grund gehabt hätte, beleidigt zu sein, dann wäre das der Deutsche an sich, dem Rassismus unterstellt wird. Stattdessen erscheint in der öffentlichen Diskussion fälschlich Boateng als der Beleidigte. Das macht sich besser, weil Boateng beliebt ist und die Menschen sich mit ihm solidarisieren. Wenn man aber dem wahren Sinn von Gaulands Äußerung nachgegangen wäre, hätte man zugeben müssen, dass doch etwas dran ist an dem, was er gesagt hat – so fremdenfeindlich es auch klingt: Ist es nicht so, dass viele Menschen gegen Flüchtlingsheime protestieren, weil sie keine solchen Nachbarn wollen?
Und was käme wohl heraus, wenn man fragen würde, ob die Leute lieber einen Deutschen oder einen Menschen mit ausländischen Wurzeln als Nachbarn hätten oder ob es ihnen egal wäre?
Die Erfahrungen, die Menschen mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gemacht haben, lassen ahnen, was bei so einer Umfrage heraus kommen könnte.
Aber so etwas sollte man hierzulande lieber nicht fragen, wie dieses Beispiel zeigt:
Der »Berchtesgadener Anzeiger« wollte wissen: Ist die Stimmung in der Berchtesgadener Bevölkerung ebenso wie in Österreich in der Tendenz nach rechts gekippt? Er startete eine Meinungsumfrage. Die aber erwies sich nach Darstellung des Blattes als schwieriger als gedacht und musste abgebrochen werden. „ O rühret, rühret nicht daran!“ sagt der Dichter.
Man sollte jedenfalls die Augen nicht davor verschließen, warum die AfD so viele Stimmen holen konnte, und sich fragen, ob das nicht auch damit zusammen hängt, wen viele Menschen in ihrer Nachbarschaft haben wollen.