Ein blödes Prinzip der Ampelkoalition

„Keine Waffen in Krisengebiete!“ So lautet ein wichtiger Grundsatz der Ampel. Diese Regel ist zwar im Normalfall richtig, aber im Fall der Bedrohung der Ukraine ist sie fehl am Platz.
Die Ukraine ist derzeit eine leichte Beute für Putin. Seine Panzer könnten in einem Tag in Kiew sein.
Wenn wir aber der Ukraine reine Verteidigungswaffen liefern würden, also beispielsweise Panzerabwehrkanonen, dann wäre der Preis, den Putin für die Eroberung der Ukraine zu zahlen hätte, hoch und das hätte innenpolitische Folgen für ihn. Das würde er wohl kaum riskieren.
Es bleibt also die Frage: Ist es klug, die Ukraine im Stich zu lassen, wenn doch Waffenlieferungen offensichtlich die Kriegsgefahr mindern würden?

Die NATO und Berlin: so stur wie die Querdenker?

Irgendwie kommt mir unsere Außenpolitik so vor wie die Querdenker-Szene: Es fehlt etwas Wichtiges: die Empathie, also das Verständnis für die andere Seite. Gerade unsere Außenpolitik muss nach dem von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg, unter dem besonders Russland zu leiden hatte, äußerst sensibel gegenüber dem Osten sein. Man kann sich offenbar nicht in die Lage Putins versetzen. Früher hatte sein Land einen Sicherheitsgürtel bestehend aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. Nun muss er fürchten, dass auch auch die Ukraine Mitglied der NATO wird. Wir haben die dadurch entstandene Krise selbst verschuldet. weil wir uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/19/ukraine-klopfen-wir-doch-mal-an-unsere-eigene-brust/
Ich bin zwar kein AfD-Fan, muss aber sagen, dass das, was Dr. Gauland in der diesbezüglichen Bundestagsdebatte gesagt hat, ganz ausgezeichnet ist:
https://www.youtube.com/watch?v=oLrhiDs-U80 

ab der 11. Minute

 

Ukraine: Klopfen wir doch mal an unsere eigene Brust!

Erinnere ich mich richtig?
Die Ukraine hatte eine demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählte Regierung unter Präsident Janukovic. Als diese sich mehr nach Osten orientierte und als dann im Volk Bestrebungen für eine Anbindung an die EU in Gang kamen, gab es Unruhen.
Der Westen unterstützte die Regierungsgegner mit viel Geld und auch die Politiker stärkten den revolutionär gewordenen Kräften den Rücken. So fuhr beispielsweise auch der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier damals eigens in die Ukraine, um Flagge zu zeigen.
Was sich der Westen leistete, waren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes, deren Folgen nun eine Annäherung der Ukraine an die EU sind.
Es ist verständlich, wenn Putin darin eine Bedrohung seines Landes sieht, weil der Westen ihm nun näher auf die Pelle gerückt ist. Wenn Putin da empfindlich ist, ist das verständlich, denn er beruft sich darauf, dass sein Land von Napoleon bis Hitler immer von Westen aus überfallen wurde, ohne dass es einen entgegen gesetzten Krieg gegeben hätte.
Der Westen hat also die Spannungen, die er nun beklagt, selbst verursacht. Und es ist bedauerlich, dass er sich da nicht an die eigene Brust klopft und ein bisschen Verständnis für Putins Sorgen hat, was natürlich nicht bedeutet, dass man seinen Truppenaufmarsch billigt.

Die Einseitigkeit unserer Politik

Wenn die Kanzlerin nach China fliegt, wird ihr immer die Mahnung mit auf den Weg gegeben, die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen. Aber wird es nicht langsam Zeit, diese Themen auch in Richtung Westen aufs Tapet zu bringen?
Kürzlich wurde in den USA ein angeblicher Mörder mit Giftspritze hingerichtet. Schon die Todesstrafe wird von vielen als unmenschlich abgelehnt, aber auf jeden Fall ist es doch unmenschlich, einen im Jahr 1996 (!) Verurteilten bis jetzt in der Todeszelle auf die Vollstreckung warten zu lassen – abgesehen davon, dass die Hinrichtung durch die Giftspritze eine Quälerei sein soll.
Und wie sieht es mit dem Rechtsstaat in den USA aus? Der wurde nach Guantanamo ausgelagert.
Trump weigert sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Was aber schlimmer ist: Er bedroht dessen Richter mit Sanktionen. Das ist Staatsterrorismus.
Hat mal jemand die USA mahnend darauf hingewiesen, auf welch wackeligen Füßen die Demokratie im mächtigsten Staat der Welt steht? Das geht uns doch alle an. Schon malen die ersten warnenden Stimmen ein schlimmes Bild an die Wand: Was passiert, wenn Trump die nächste Wahl nicht anerkennt? Seine Tweets über Betrug bei der Briefwahl lassen dies ahnen. Könnte er zum Despoten auf Lebenszeit werden?
Trump stützt die Siedlungspolitik Israels: Als Putin die Krim kassierte, war das Geschrei bei uns groß, obwohl ich glaube, dass die Bewohner der Krim das nicht ablehnten. Ich habe ja immer dafür plädiert, die Bevölkerung der Ukraine abstimmen zu lassen und damit die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Aber hier hört die Demokratie halt auf, weil es um Macht geht.
Die von den USA gestützte Siedlungspolitik Israels hat keine Sanktionen zur Folge wie Putins Krimeroberung, die ja noch nachvollziehbar ist, weil es nicht angeht, dass jemand wie Chruschtschow so einen Landstrich einfach der Ukraine „geschenkt“ hat. Geschenke kann man bekanntlich ja wegen groben Undanks widerrufen und der bestand darin, dass sich die Ukraine zum Westen hin orientierte und der NATO beitreten wollte, was Putin natürlich als Bedrohung empfand.

 

Ministervergleich: Schulze – Laschet – Maas

Gestern sah ich in den Fernsehnachrichten die Auftritte von drei Ministern:
Frau Schulze ist mir sympathisch, wenn sie immer ohne Brimborium mit ihrem zarten Stimmchen vor das Mikrofon tritt. Allerdings bräuchte sie für ihr Amt doch wesentlich mehr Power:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/09/08/schulzes-grosser-erfolg-plastiktuetenverbot/

Herr Laschet trat gestern im Grünen auf. Anscheinend hat er sich zu Herzen genommen, was ich hier geschrieben habe, nämlich wie aufgeblasen und lächerlich seine Auftritte mit Fahnen waren.

Und dann war da noch unser Außenminister. Er wirkte etwas sonderbar, als er vor unserer Fahne dem russischen Außenminister mit Sanktionen drohte. Aber der war höflich genug, nicht zu lachen.
Bei den Themen, die Maas mit Lawrow besprochen hat, fehlte die Ukraine. Und da hätte ich gerne endlich einmal gehört, warum man den Jahre lang schwelenden Konflikt nicht ganz einfach dadurch beilegen kann, dass man die Bürger abstimmen lässt, zu welchem Land sie gehören wollen. Nach diesem Muster wurde ja nach dem ersten Weltkrieg die Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark gezogen.

„Demonstratismus“ als Gefahr für die Demokratie

„Demonstratismus“ möchte ich hier eine Erscheinung nennen, die sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Das sei am Beispiel der Ukraine demonstriert:
Janukovich war einmal der gewählte Präsident der Ukraine. Dass es bei seiner Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, war eine Erfindung seiner Gegner, denn neutrale Wahlbeobachter hatten einen korrekten Ablauf der Abstimmung bescheinigt. Als Janukovich sich eher Russland anschließen wollte als der EU, gab es Demonstrationen. Das war die Stunde der westlichen Politiker: Man unterstützte die Demonstrationen mit gewaltigen Summen. Auch Politiker wie unser damaliger Außenminister Steinmeier brachten durch ihre Besuche ihre Sympathie gegenüber den Demonstranten zum Ausdruck. Auf einmal ging es um Freiheit und nicht um eine politische Ausrichtung. Und man hatte eine Galionsfigur gefunden: Klitschko, der wie die Liberté auf dem berühmten Gemälde von Delacroix zwischen brennenden Autoreifen empor stieg – das waren Bilder die um die Welt gingen. Und so wurde Janukovvich aus dem Amt getrieben durch eine Demonstration, die sich mit ausländischer Befeuerung zu einer Revolution entwickelte.

Auch bei uns nehmen die Demonstrationen zu. Zehntausende gehen auf die Straße wegen des Klimawandels, gegen Rechts, gegen den Wirtschaftsgipfel… Und die Gelbwesten in Frankreich haben uns gezeigt, dass Demonstranten den Staat an den Rand eines Zusammenbruchs führen können. Das Schlimme daran ist das, was ich in einem meiner Aphorismen so beschrieben habe:

„Mob“ ist die Bezeichnung für die blöde Masse, die sich leicht Mob-ilisieren lässt.

Wer also in diesem Staat etwas erreichen will, muss schauen, dass er die Massen hinter sich bringt und auf die Straße treibt durch die sozialen Medien, durch Fake-News, durch Einbindung von Organisationen, durch eine Galionsfigur… Und vielleicht gelingt es dann einer Gruppe, die Macht an sich zu reißen. Gefährlich wird dies dann, wenn ein ausländischer Staat mit viel Geld eine ihm genehme Gruppierung unterstützt. Dies haben wir in Großbritannien erlebt: Russische Experten sollen durch starke Präsenz in den sozialen Medien so viel Stimmung für den Brexit erzeugt haben, dass das Volk dafür war. So soll die EU zerstört werden, und dies könnte gelingen, wenn sich der Brexit als Erfolgsstory erweisen sollte.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Ein schneidiger Leutnant und ein paar Mann sind in der Lage, die Macht zu übernehmen.“
Ich sage: „Das können auch die Bauern, wenn sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahm legen.“

Frau Merkel: Wo bleibt die Demokratie?

Mein Senf dazu:

 

Gerade war die dänische Königin zu Besuch in Flensburg und lobte die Regelung, mit der man nach dem Ersten Weltkrieg die Grenze zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark festgelegt hatte: Die Menschen durften wählen, zu welchem Land sie gehören wollten und je nach Mehrheit wurden die Gemeinden dem einen oder anderen Land zugeschlagen. Eine Besonderheit wurde dabei auch noch eingeführt: Die dänische Minderheit kann in Deutschland eine Partei wählen, die nicht der 5%-Klausel unterliegt.

Wäre das nicht ein Modell, mit dem der Krieg in der Ukraine ganz einfach beendet werden könnte? Da muss man doch fragen: Wo bleibt die Demokratie? Offensichtlich geht es beiden Seiten aber mehr darum, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Das Wort „Demokratie“ habe ich dabei nicht fallen hören, Frau Merkel. Und warum ist das so? Der Westen hat die einst rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine durch finanzielle und politische Unterstützung der Opposition gestürzt. (Auch unser jetziger Bundespräsident war dort.) So wurde das Land ins Chaos gestürzt, um es in den westlichen Einflussbereich zu bringen. Damals rief man nach Demokratie, aber jetzt, wo sie helfen könnte, hört man nichts mehr davon, sondern von unglaublicher Korruption.

Staatsfeind Schröder

Mein Senf dazu:

Altbundeskanzler Schröder ist in der Ukraine zum Staatsfeind erklärt worden, weil er zum Thema Krim in einem Interview daran erinnert hat, „dass die Halbinsel 1954 vom damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde. Sowohl Russland wie auch die Ukraine waren damals Teil der UdSSR.“
Ist das Völkerrecht nicht absurd? Es wird allgemein akzeptiert, dass ein Staatschef ein Land verschenkt, ohne die Bevölkerung zu befragen. Eine normale Schenkung kann man wegen Undanks widerrufen, die Schenkung eines Landes aber nur nach Putins Auffassung.
Und auch nun wäre eine einfache Lösung des Problems Ukraine zu erreichen, indem man eine Umfrage veranstaltet, in der die Bevölkerung entscheiden kann, zu welchem Staat sie gehören will und dementsprechend könnte man im Donbass eine Grenze ziehen. Das wäre doch mal echt demokratisch, wenn das Volk etwas zu sagen hätte und auf diese Weise Frieden einkehren würde. Aber das geht nicht, weil die Mächtigen ihr eigenes Süppchen kochen wollen – auf Kosten der armen Bevölkerung.
Schließlich noch eine Bemerkung zur Ukraine: Wenn sich Sanktionen als nutzlos erweisen, sollte man sie aufheben, besonders wenn uns an einem besseren Verhältnis zu Russland gelegen ist.

Ermordung von Babtschenko – Täter geständig

Hier ein Bild des Täters

Ukraine-Agenten täuschten Ermordung von Babtschenko vor. Der Fall gibt Rätsel auf. Das Rätsel kann ich lösen: Der Täter bin ich: Ich habe einen Plot darüber geschrieben, dass die Ermordung eines russischen Agenten nur vorgetäuscht wird, um Russland zu schaden und um „America first“ zu verwirklichen.
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/16/plot-america-first/
Und nach diesem Plot ist man offenbar in der Ukraine verfahren. Ich glaube, da muss ich meine Urheberrechte einklagen.
Übrigens fragen Sie sich nicht auch immer wieder, ob das, was Sie zu lesen bekommen, auch wahr ist? „Oh, heiliger Zweifel!“ schrieb ich in meinen Aphorismen. ( Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt)
Und weil ich misstrauisch bin, habe ich mir schon im Fall Skripal gedacht, ob das Attentat vielleicht nur zur Stimmungsmache vorgetäuscht worden ist und so habe ich meinen Plot geschrieben. Vielleicht wollten die Ukrainer nur noch „einen drauf machen“, und das wird wohl „in die Hose gehen“.

Das große Lügengebäude

„Wenn man die Wahrheit unter der
Decke halten will, schaut doch
immer wieder mal ein Zipfelchen
hervor.“
H. Pöll, Autor

Gerade lesen wir dies: Sonderermittler Mueller wirft Ex-Wahlkampfmanager Manafort vor, europäischen Politikern heimlich Millionen gezahlt haben, damit diese Lobbyarbeit für die pro-russische Regierung der Ukraine machten. Man kann sich vorstellen, warum dies geschehen sein dürfte: Putin soll ja die Wahl Trumps unterstützt haben und als Dank dafür wurde womöglich die pro-russische Regierung in der Ukraine mit Millionen unterstützt.
Andererseits aber hatte Klitschkos Partei Udar logistische Unterstützung nicht nur von der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU erhalten. Besonders die USA haben sich engagiert: Auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ist CIA-Chef John Brennan in der ukrainischen Hauptstadt gewesen und soll 5 Milliarden Dollar dabei gehabt haben. Und westliche Politiker, u.a. Steinmeier, traten in der Ukraine gegen die Russen auf. Der „Guardian“ schrieb damals: „Es war nicht Russland, das die Ukraine an den Rand eines Krieges geführt hat.“
Wenn wir die Krisenherde der Welt betrachten, können wir feststellen, dass die USA jeweils als Brandstifter die Finger im Spiel hatten: Sie haben die Taliban groß gemacht, weil sie diese unterstützt hatten, damit sie gegen die Russen kämpften. Sie haben mit erlogenen Gründen Saddam Hussein überfallen und den ganzen Nahen Osten destabilisiert. Und sie haben die Ukraine gegen Russland aufgeputscht und die Welt an den „Rand eines Atomkrieges“ geführt (Gorbatschow). Und wir Pharisäer (oder muss man sagen: „Speichellecker“?) halten eisern an Sanktionen gegen Russland fest, anstatt uns an die eigene Nase zu fassen.