Archiv der Kategorie: Politik

Ukraine: Die Wahrheit über die Referenden

Die Russen lassen in in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk Volksabstimmungen durchführen. Die Einwohner sollen darüber abstimmen, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören wollen. Unsere Politiker reden von Scheinabstimmungen.
Nun ist es allerdings tatsächlich so, dass man den Abstimmungen in Russland wenig Vertrauen entgegen bringt. Dasselbe gilt natürlich erst recht für die Separatistengebiete. Und so hören wir jetzt schon Schauergeschichten über Menschen, die von Soldaten zur Wahl gezwungen werden. Ob das stimmt, wissen wir nicht, denn der Westen weigert sich, die Wahl zu beobachten, obwohl Putin dazu eingeladen hat.
Nachdem viele Ukrainer aus den Gebieten geflohen sind, könnte es durchaus sein, dass nun nur eine russisch-stämmige Bevölkerung übrig ist, die für den Anschluss an Russland stimmt.
Wenn bei uns von einer Scheinabstimmung gesprochen wird, so will man damit verschleiern, dass die Abstimmung durchaus den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnte.
Man sollte daher das Problem korrekt behandeln: Demokratie ist zwar schön, sie endet jedoch dort, wo es um die Existenz des Staates geht. Es ist unzulässig und sogar Hochverrat, wenn sich einzelne Gebiete per Volksabstimmung aus dem Staatsgebiet verabschieden wollen. Wir haben dies bei den Katalanen gesehen, deren Anführer einer Unabhängigkeitsbewegung bestraft wurden bzw, die Flucht ergreifen mussten.
Würde man in solchen Fragen die Demokratie einführen, so würde das zum Zerfall von Staaten führen: Die reichen Teile der Länder würden sich von den ärmeren verabschieden, wie es die Italiener im Norden gerne hätten.
Staaten sind eine gewachsene Schicksalsgemeinschaft, an deren Bestand nicht gerüttelt werden darf. Das gilt auch für die Ukraine. Das sollten unsere Politiker auch klar sagen und nicht schon von vornherein Abstimmungen als falsch hinstellen, die durchaus trotz aller Unzulänglichkeiten ein richtiges Ergebnis haben könnten.

In diesem Zusammenhang sei noch auf ein Problem hingewiesen, das bei uns unter den Teppich gekehrt wird: Der russische Außenminister griff in seiner Rede Behauptungen der russisch-stämmigen Bevölkerung aus der Ostukraine auf: Demnach sei sie unterdrückt worden und es sei zu Gräueltaten gekommen. Lawrow behauptet, man sei diesen Russen zu Hilfe gekommen. Was ist dran an solchen Behauptungen?

 

 

 

Die schweren Fehler des Elster-Programms (Grundsteuererklärung)

Ich bilde mir ein, ein netter Mensch zu sein, jedenfalls bemühe ich mich. Deshalb habe ich versucht, meine Grundsteuererklärung elektronisch abzugeben, um das Finanzamt zu entlasten. Aber dabei bin ich beinahe gescheitert: Zunächst einmal habe ich feststellen müssen, dass Deutschland  ein elektronisches Entwicklungsland ist. Über dieses Thema habe ich ja schon geschrieben.
Ich begann also meine Grundsteuererklärung über meine kleine Wiese mit der Formularübersicht und kreuzte dort Hauptvordruck, Grundstück und Landwirtschaft an. Das Formular Landwirtschaft konnte ich nicht benutzen: alles rot. Dann kam ich nach umständlichen Recherchen darauf, dass ich das Formular Grundstück nicht hätte benutzen sollen. Also habe ich das gelöscht, aber das hat nichts genützt. Was tun? Hotline anrufen:

Ewiges Warten bei der im Anschreiben des Finanzamts angegebenen Hotline. Als ich dort endlich durch kam, erfuhr ich, dass ich mich bei Elster erkundigen solle. Wiederum mehrere Anrufversuche und Warten. Dort sagte man mir, ich müsse bei meinem Finanzamt anrufen. Aber der Sachbearbeiter dort wusste auch nicht weiter und meinte, ich solle halt die Formulare mit der Hand ausfüllen.

Das hat mir keine Ruhe gelassen und so kam mir die Vermutung, dass das Elsterprogramm zwar mein Formular Grundstück gelöscht habe, dass dies aber nicht vom Programm Landwirtschaft zur Kenntnis genommen wurde, obwohl die Anlage Gundstück nicht mehr in der Übersicht der Anlagen enthalten war. Ich habe also meinen Entwurf gelöscht und neu angefangen und siehe da: Da lief alles ganz einfach.

Nun soll noch mal einer sagen: Die Alten könnten nicht mal mit einem Computer umgehen.

Fazit der beiden Beiträge: Fehler des Elster-Programms:
1. Zu Beginn des Ausfüllens der Erklärung sollte man nicht die Anlagen „Grundstück“ und „Land. und Forstwirtschaft“ kumulativ zur Auswahl stellen, sondern sollte beim Anklicken von „Land- und Forstwirtschaft“ die Anlage „Grundstück“ streichen.
2. Oder: warum lässt man nicht beide Anlagen nebeneinander zu?
3. Wenn man das nicht tut: Warum erscheint beim Ausfüllen von „Landwirtschaft“ nicht anstatt der roten Einträge ein Hinweis: „Erst Anlage Grundstück löschen?“
4. Bei den Anlagen sollte ein Hinweis erfolgen, was „Unland“ ist und was „Landwirschaft“ ist, dass man also mit einer Wiese zur Landwirtschaft zählt, ohne Bauer zu sein.

Übrigens stehe ich mit meiner Kritik nicht allein:
Ein unwürdiges Schauspiel: Beendet den Wahnsinn! Mehr Zeit und Logik für die Grundsteuererklärung (msn.com)
Da fragt man sich doch: Wie kann man so einen Wahnsinn auf die Bevölkerung loslassen? Ist unsere Unfähigkeit schon so weit gediehen, dass wir nicht nur unfähig sind, ein vernünftiges einfaches Programm zu schreiben, sondern dass wir auch nicht in der Lage sind, Probleme sofort zu beheben, die ja ständig in den Hotlines sichtbar werden?

 

Spartemperatur 19°: Frauen und Männer über einen Kamm scheren?

Bei der Forderung nach einer Raumtemperatur von 19° scheint der Regierung entgangen zu sein, dass Frauen und Männer ein völlig unterschiedliches Temperaturempfinden haben: Frauen frieren leichter, besonders wenn sie schlank sind. Da werden sich bald die frierenden Frauen aus ihren Büros melden und eigene Frauenzimmer fordern.
Oben sehen Sie die Wohlfühltemperatur meiner Frau, die wir wohl heute erreichen, wenn die Sonne in die  voll verglaste Südfront meines Energiesparhauses scheint:

(Wenn es meiner Frau zu kalt war, pflegte sie immer zu sagen, sie wolle nach ihrem Tod lieber in die Hölle, weil es dort schön warm sei. Nun ist sie gerade gestorben und ich hoffe doch, dass ihr Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist,)
Auch Alte frieren leichter als Junge. Ich erinnere mich an meine Jugend, als ich viel auf Bauernhöfen unterwegs war: Da saßen Oma oder Opa auf der Ofenbank.
Auch ich fand es gerade ungemütlich, als ich in den vergangenen Tagen nur 20° im Haus hatte, die mir mein Wassertank der Solaranlage so spendierte, ohne dass ich ihn als Heizung verwendete:

Da muss ich mich wieder aufregen

Ich habe ja schon hier darüber geschimpft, dass 2 öffentlich-rechtliche Sender über die Trauerfeier anlässlich des Todes der britischen Königin berichtet haben. Nun sehe ich, dass auch noch RTL dasselbe Programm hatte. Da hätte also auf jeden Fall entweder ARD oder ZDF genügt. Alles andere ist Gebührenverschleuderung.
Erfreulich ist, dass endlich mal ein Politiker sich dieses ständigen Melkens des Bürgers annimmt: Lindner beanstandet ebenfalls die mehrfache Übertragung und will eine Deckelung des Gehälter beim Fernsehen. Das Absahnen beim Fernsehen ist ja schon ewig so, ohne dass dagegen eingeschritten wurde. Dass es ausgerechnet Lindner war, der sonst ja zu den Reichen hält, und dass er hier einen Riegel vorschieben will, hat mich erstaunt.
Nehmen Sie nur den Fall Lierhaus; die Frau hat für ein bisschen Fernsehreklame 450.000 Euro bekommen.
Oder anderes Beispiel: Der Präsident eines hohen deutschen Gerichts war sehr unglücklich, dass sein Sohn durchs juristische Staatsexamen gefallen war. Er hat es dann aber fertig gebracht, ihn beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen unter zu bringen und bald berichtete er stolz, sein Sohn würde dort schon mehr verdienen als er selber.

Ukraine: Glauben Sie das alles?

Es heißt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Und wenn ich die Meldungen aus der Ukraine höre, frage ich mich schon, ob das alles so stimmt. Gerade hören wir über das Atomkraftwerk Pivdennoukrainsk dasselbe, was wir schon von Saporischschja kennen: Auch dieses Werk sollen die Russen angegriffen haben, wobei es eine „mächtige Explosion“ gegeben habe.

Stimmt das alles, oder verbreitet Selenskyj solche Meldungen, um den Druck auf den Westen zu erhöhen, mehr Waffen zu liefern? Zu Saporischa habe ich geschrieben:
Dafür, dass der Beschuss des AKW eine Showveranstaltung sein könnte, sprechen die Bilder einer Explosion vor einem Kraftwerksgebäude. So „schöne“ Bilder einer Explosion können doch kaum zufällig entstanden sein.
Auch Lawrows freudige Äußerung, dass jetzt bei der Untersuchung durch die IAEO die Wahrheit aufkomme, lässt Schlimmes ahnen.
Wenn man die Bilder des Besuchs der IAEO sah, stellte man fest, dass russische Fahrzeuge beim AKW standen. Sollten also die Russen sich selbst beschossen haben oder sind die Fahrzeuge erst später dort hin gekommen?

Es fragt sich ja auch, warum die Russen die AKWs beschossen haben sollen. Sie brauchen diese ja, wenn sie ihre Absicht verwirklichen, sich die eroberten Gebiet einzuverleiben. Und was soll ein Beschuss knapp neben die Kraftwerke? Sie schaden dem Image Russlands, weil jeder denkt, die schrecken nicht einmal vor einer atomaren Katastrophe für ganz Europa zurück, von der auch übrigens die Russen selbst betroffen sein könnten.

Sonderbar ist auch, dass wir nichts über die Aufklärung der angeblichen russischen Angriffe hören. Müsste nicht in der total von Satelliten überwachten Region feststellbar sein, wer den Schuss abgegeben hat, dessen Einschlag ja auf jeden Fall sichtbar war? Und hat nicht die IAEO vielleicht Munitionssplitter eingesammelt, die sich zuordnen lassen? Darüber herrscht Schweigen. Ebenso hören wir nichts über die Untersuchungen von den behaupteten russischen Gräueltaten. Die müssten doch inzwischen vorliegen.

Kann es sein, dass wir deshalb nichts hören, weil man vermeiden will, dass es zu einem Stimmungsumschwung der Bevölkerung kommen könnte?

Schämen Sie sich, Herr Nuhr!

Der Wirtschaftsminister Habeck hat sich in einem Interview über die Insolvenz geäußert. Er hatte damals allerdings den großen Fehler gemacht, nicht zu erläutern, wie er das gemeint habe. So kam es zu einem Shitstorm gegen ihn nach dem Motto: „Unser Wirtschaftsminister ist zu doof, um zu wissen, was Insolvenz ist.“ Natürlich ließen sich die Kabarettisten das Thema nicht entgehen, ohne sich zu fragen, ob Habeck nicht vielleicht doch recht hatte. Besonders übel zog die Heute-Show über ihn her und stellte ihn als schwachsinnigen Erstklassler hin. In Wirklichkeit war das, was Habeck sagte, völlig richtig und die Heute-Show hätte allen Grund gehabt, sich zu entschuldigen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/09/11/so-fies-ist-politik-so-schiesst-man-einen-politiker-ab/
Schlimm ist allerdings, dass Nuhr in seiner Sendung dieses schon abgedroschenen Bashing wiederholte. Er hatte nicht mitgekriegt, dass Experten längst Habeck recht gegeben hatten. So eine Entgleisung hätte ich bei Nuhr nicht erwartet.
Die Frage ist nun, ob Nuhr mehr Charakter besitzt als Welke und ob er sich für seine Äußerung entschuldigt.

Noch ein Wort zu Habeck: Mir tut der Mann leid. Wenn man sein Erscheinungsbild von früher mit dem von heute vergleicht, dann erscheint er als psychisch oder sogar gesundheitlich als angegriffen. Er, der schon mal als Kanzler von Morgen gehandelt wurde, sieht sich Rücktrittforderungen ausgesetzt, und das alles, weil er nicht die Geistesgegenwart besaß, in dem Interview zu erläutern, wie er seine Äußerung gemeint hat. Aber das ist schon vielen von uns so gegangen, dass man erst hinterher zu der Erkenntnis gekommen ist, was man noch hätte sagen sollen.

Noch ein Wort an Herrn Habeck, falls er dies liest: Nachdem Sie von beiden Öffentlich-rechtlichen Sendern in übler Weise bloß gestellt wurden, haben Sie Anspruch auf eine Gegendarstellung. Machen Sie davon Gebrauch und teilen Sie dabei mal so richtig aus gegen die arroganten Besserwisser.

Die letzten Stimmen der Vernunft? Weidel und Wagenknecht

Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet zwei so gegensätzliche Frauen die letzten Stimmen der Vernunft im deutschen Bundestag sind? Damit Sie wissen, wie Sie dran sind und was auf Sie zu kommt, hören Sie sich doch mal die beiden kurz an. Das wird Ihnen die Augen öffnen bzw. den Sand aus denselben entfernen, den man Ihnen dauernd hinein streut:
Weidel
Wagenknecht
Was Frau Wagenknecht betrifft, hat die Frau allein mehr Gewicht als ihre ganze Partei. Kein Wunder, dass sich da Eifersüchteleien regen und manche den Ausschluss von Frau Wagenknecht aus der Partei fordern. Diese ist ein total zerstrittener Haufen: Zwei Abgeordnete sind gerade ausgetreten. Wann endlich merkt Frau Wagenknecht, dass sie in der Linken keine Zukunft hat und dass sie auch den Karren nicht aus dem Dreck ziehen kann?
Sie könnte sich verdient machen, indem sie eine neue starke linke Partei gründet, in der sich alle sozial denkenden(!) Kräfte sammeln und an der nicht der Ruch von DDR und SED klebt, den man ihr immer noch vorwirft, um die Wähler abzuschrecken.
Deutschland krankt daran, dass es keine starke linke Partei gibt. Nur so konnte es zum Merkelismus kommen, mit dem ich mich hier öfter beschäftigt habe.

Seit vielen Jahren habe ich daher gefordert, dass sich in Deutschland eine RPD bildet:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Die Missstände bei uns dämmern langsam auch dem Volk. Es kann doch nicht so weiter gehen wie im Merkelismus, nämlich das die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass auch schon der Mittelstand Angst vor dem Absturz hat und die Armen nicht mehr wissen, wie sie ihr Essen bezahlen sollen.

Macron hat die Zeichen der Zeit verstanden: Er will seine Partei umbenennen und umstrukturieren. Das müssen auch die linken Kräfte tun:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-macrons-partei-wird-umgetauft-und-neu-strukturiert-_arid,732980.html
Wie wäre es denn mit einer deutschen RPD, die vielleicht besser auch wie in Frankreich Renaissance-Partei hieße, um damit an die Zeiten anzuknüpfen, in denen man in Deutschland sorgenfrei von seinem Einkommen leben konnte?

Zur Zeit werden die Zustände in unserem Land mit 3 Rettungspaketen, an deren Finanzierung noch unsere Enkel zu tragen haben, übertüncht. Aber weil die Pakete nicht reichen, wird nun der Ruf nach einem Rettungsschirm laut: Die Lage wird also ernster. Die gemeindlichen Versorgungsbetriebe geraten durch die hohen Energiepreise in eine Notlage. Eine Notlage gibt es auch bei den Brauereien, die unter dem CO2-Mangel leiden. Um nur zwei Beispiele für den Zustand der Unternehmen heraus zu greifen. Wie soll das alles nur weiter gehen, bis endlich mal jemand in der Regierung sich traut zu sagen: „Die Sanktionen waren ein Fehlschlag. Sie haben nichts gebracht. Heben wir sie auf!“ Vorläufig heißt es ja immer noch, man müsse warten, bis sie wirken. Aber ein Blick nach Kuba und Indien zeigt: Da können wir lange warten, ohne dass dabei etwas heraus kommt.

Grundsteuererklärung – Deutschland ist ein Entwicklungsland

Ich besitze eine kleine Wiese und für die muss ich eine Grundsteuererklärung abgeben. Ganz einfach denkt man, wenn man so naiv ist wie ich: Größe, Eigentümer. Lage angeben und fertig!
Aber dann merkt man: Deutschland ist für den Online-Verkehr ein Entwicklungsland.

Schon am Anfang stolpert man bei der Frage: Ist eine Wiese nur ein unbebautes Grundstück oder Landwirtschaft, obwohl man kein Bauer ist?
Da wäre es nun eigentlich nötig, dass man auf die entsprechenden Worte klicken könnte und die erforderlichen Erläuterungen und Formulare abrufen könnte. Das geht aber nicht.
Dann geht es weiter: Das Programm schluckt die Identifikationsnummer nicht, wenn man sie mit den Abständen eingibt, wie sie im Steuerbescheid stehen.
Und nun habe ich das Formular Grundstück und das für Landwirtschaft ausgefüllt. Beides geht offenbar nicht und ich muss wohl das für Grundstück löschen. Aber wie geht das? Das wäre so einfach mit Rechtsklick und Löschen.
Ja und so geht es weiter…
Da brauche ich schon wieder die Hotline, die überlastet ist.
Warum ist das alles so schwierig? Hat sich da die Lobby der Steuerberater durchgesetzt, die gerne möchte, dass sie für eine an sich so einfache Erklärung zu Rate gezogen werden?

Ich habe hier ja schon seit Jahren über das Elster-Programm geschimpft:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/04/29/elster-ein-sch-programm-2/
Aber es nützt nichts. Längst vergessen ist der Vorschlag von Merz, eine Steuererklärung solle so einfach sein, dass man sie auf einen Bierdeckel schreiben könne. Aber könnte man nicht jedenfalls ein PC-Programm ins Netz stellen, das ganz schlicht und einfach für Menschen wie mich zu bedienen ist? Dazu müsste man es halt erst einmal mit Otto-Normalverbraucher testen.

 

Irrsinn im Parlament

In dieser nun laut Umfragen nicht mehr von der Mehrheit der Deutschen getragenen Volksvertretung, das sich selbst „das Hohe Haus“ nennt, herrscht ein übler Umgangston. Kürzlich bezeichnete Merz die Regierungspolitik als Irrsinn, was ich hier kritisiert habe:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/09/11/beherrschen-sie-sich-herr-merz/
Nun hat die AfD-Abeordnete von Storch mit einer einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn zum Gesundheitsminister gesagt: „Sie sind völlig irre!“ Daraufhin hat dieser Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Er meint, dass Beleidigungen zum Politikstil der AfD gehöre und dem müsse man durch konsequentes Anzeigen entgegen treten.

Ja, so ist das halt das Staatsverständnis in unserem Parlament: Die „staatstragenden Parteien“ dürfen sich so etwas heraus nehmen, aber die „Schmuddelkinder“ nicht.

Lauterbach wird wohl mit seiner Anzeige auf die Nase fallen. Lachen müsste ich. wenn ein Richter den Tatbestand der Beleidigung schon deshalb nicht als erfüllt ansehen würde, weil er feststellen würde, dass Beschimpfungen mit „Irrsinn“ zum üblichen Umgangston im Parlament gehören.

Deutschland „abgewatscht“

Der ehemalige Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, bezeichnete die Ausführungen des deutschen Brigadegenerals Zorn über die ukrainische Gegenoffensive auf Twitter etwa als „atemberaubend dürftige Analyse“ der russischen Fähigkeiten. Das ist schon schlimm. Aber schlimmer ist, dass er das als stellvertretend für das Denken der deutschen Elite bezeichnet.
Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit Sarah Wagenknecht, die unsere Regierung als die dümmste in Europa hinstellte.
Und was ist noch schlimmer? Ein Volk, das sich das alles gefallen lässt – um vielleicht erst im „Wutwinter“ aufzuwachen.
Mein Ruf „Deutschland erwache!“ blieb leider ungehört.