Archiv der Kategorie: Politik

Unsinn in Österreich


Salzburg ist nur einen Katzensprung von uns entfernt. Und so gehört ein gelegentlicher Bummel durch diese schöne Stadt zu unseren Freizeitvergnügungen. Aber zur Zeit können wir nicht hinüber fahren, weil die Österreicher auf den 3 G (geimpft, getestet, geheilt) bestehen.
So ein Unsinn: Wir haben in Deutschland einen besseren Inzidenzwert (12) als Österreich (14.4). Welchen Sinn macht da eine solche Einreisebeschränkung? Sie bringt den österreichischen Touristikunternehmen herbe Verluste.
Vielleicht ist ja das  Dilemma, in dem der österreichische Kanzler steckt, schuld daran, dass er keine Zeit hat. die Einreisebestimmungen den Inzidenzzahlen anzupassen.
Oder ist es womöglich so, dass man in Österreich sagt: Wenn ich mich schon infiziere, dann auf keinen Fall mit einem deutschen Virus. Mit so einem haben wir schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht.

Da muss ich mich schon wieder aufregen: Schlimme Zustände in Deutschland

Gerade lese ich: „Hierzulande leben demnach 2.900 Superreiche mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, so viel wie in kaum einem anderen Land.“
https://web.de/magazine/politik/interessiert-cdu-wahlkampf-aermeren-35903152
Und die Reichen sind in der Pandemie noch reicher geworden. Schauen Sie mal hier:
https://www.dw.com/de/reiche-werden-dank-corona-reicher/a-55184720
Natürlich sind umgekehrt die Armen entsprechend ärmer geworden. So ist das eben im Zeitalter des Merkelismus, mit dem ich mich hier öfter beschäftigt habe.
Die Union ist die Schutzpatronin der Reichen und das Volk ist so dumm und glaubt, dass das „alternativlos“ ist. Ihm wird gesagt, dass eine stärkere Besteuerung der Reichen die Konjunktur abwürge. Wieso eigentlich? Die Erklärung bleiben die Politiker schuldig, denn das Volk glaubt es auch so.
Weder Plasberg, noch Will oder Illner hinterfragen das Thema, denn das gehört sich nicht im Staatsfernsehen.
Aber es sollte sich doch ein Wissenschaftler einmal mit folgenden Fragen beschäftigen: Wo investieren die Reichen ihr Geld? In Gold in ausländische Währungen, Rohstoffe, Bitcoins, Aktien… Und ist das wirklich für die deutsche Wirtschaft förderlich?
Wie wäre es vergleichsweise denn damit, dass man den Ärmeren mehr Geld belässt? Würden die nicht ihr Geld auf jeden Fall in Deutschland ausgeben und wäre das nicht eine tolle Konjunkturspritze, die womöglich besser wirkt als die Investitionen der Reichen?
Auf jeden Fall steht eines fest: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Der soziale Sprengstoff wird immer größer, wie man am zunehmenden Radikalismus sieht, der vielleicht irgendwann nicht mehr beherrschbar werden könnte.
Das Traurige ist ja, dass die linken Parteien zersplittert sind und die SPD in eine Koalition eingebunden ist. Da kann sich ja nicht viel ändern. Wir bräuchten halt endlich eine starke Radikal-soziale Partei Deutschlands (RPD). Es wird auf die Dauer nichts bringen, wenn viele Bürger meinen, sie könnten als Protestwähler der AfD etwas ändern.

Laschet hat Glück, Söder auch

Dass Laschet ein Mann mit Fortune ist, habe ich gestern beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/06/08/laschet-ein-mann-mit-fortune/
Und Fortune braucht man auch in der Politik. Frau Baerbock bekommt gerade zu spüren, wie es einem ergeht, wenn man es nicht hat.
Auch der „Kanzlerkandidat der Herzen“ kann froh sein, dass er nicht zum Zuge gekommen ist. Er hatte zwar zeitweise das Glück, neben der Kanzlerin als der große Manager der Coronakrise da zu stehen und den Gesundheitsminister in den Schatten zu stellen, aber dieser Ruhm ist schnell verblasst, zumal auch in Bayern vieles nicht gerade optimal gelaufen ist.
Söder wäre es nämlich auch so ergangen wie Barbock: Man hätte in seiner Vergangenheit gegraben und da wäre man fündig geworden. Söder hat ja mit seiner CSU nicht umsonst die absolute Mehrheit im Landtag verloren. Erinnert sei an den Verkauf von Sozialwohnungen u.a. Man hätte ihn auch lächerlich gemacht als Baumumarmer und Kreuzaufhänger. Und die Art, wie er sich gegen Seehofer an die Spitze gedrängt hat, hat ebenfalls vielen nicht gefallen. So glaubt man ihm nicht, wenn er sich jetzt „devot“ gibt.
Am meisten aber schadet Söder, dass er einen Staat regiert, in dem immer noch Amigo-Verhältnisse herrschen. Wohl in keinem anderen Land wäre es möglich gewesen, dass Abgeordnete ihre Kinder auf Staatskosten als „Computerexperten“ anstellen. Und gerade sind zwei Töchter von ehemaligen CSU-Politikern bei einer großen Abzockerei im Zusammenhang mit den Maskeneinkäufen ertappt worden. Typisch für Bayern ist, dass man nicht erfährt, wie es in einem geordneten Staatswesen zu solchen Geschäften gekommen sein kann. Aber wenn Söder als Kanzlerkandidat aufgetreten wäre, wäre das ein Klotz an seinem Bein gewesen.
Söder kann sich also freuen, seinen Job im schönsten Bundesland behalten und sich einen Haufen Ärger erspart zu haben.

Laschet – ein Mann mit Fortune

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich es für einen schweren Fehler hielt, dass die Union Laschet zum Kanzlerkandidaten gewählt hat und nicht den „.Kandidaten der Herzen“.

Aber nun im Laufe der Zeit denke ich anders. Mir fällt da ein Ausspruch von Friedrich den Großen ein, der sagte: „Ich brauche Generäle, die nicht nur tüchtig sind, sondern auch Fortune haben.“ Laschet ist ein Mann mit Fortune. Das zeigte sich schon darin, dass die Wahl auf ihn fiel.
Ein weiterer Glücksfall für ihn ist, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl stattgefunden hat und dass dort die CDU hoch gewonnen hat – weniger auf Grund ihres Parteiprogramms, sondern wegen ihres beliebten Ministerpräsidenten.
Ein bisschen vom Glanz der gewonnen Wahl fällt auch auf Laschet ab. Auch hier hat er wieder Fortune gehabt. Nun können er und seine Partei mit dem Wahlsieg im Rücken zuversichtlich der Bundestagswahl entgegen sehen.
Ein weiterer Glücksfall für Laschet besteht darin, dass seine Gegenkandidatin Fehler macht und die Grünen dadurch in der Wählergunst absinken.
So werden wir also wohl mit einem Kanzler Laschet rechnen müssen.

 

Sind Deutsche dümmer als andere Völker?

Die Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Sie ertragen brav ein ein Ausbeutungssystem, das in Europa seinesgleichen sucht:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/
Sind wir dümmer als andere oder haben wir einen Hang zum Masochismus?
Greifen wir ein paar Beispiele heraus:
 
> Die Deutschen müssen demnächst bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten, während unsere Nachbarn in Österreich nur bis 60 im Berufsleben stehen müssen. Ihre Rente ist bei 14-maliger Auszahlung im Jahr um mindestens 400 Euro höher als in Deutschland. 
Das Rentenniveau ist bei uns auf knapp die Hälfte des Nettoeinkommens abgesenkt worden, während es in Italien bei über 93 % liegt, obwohl die Frauen dort schon mit 58 in den Ruhestand treten können.

> In Deutschland wurde der Immobilienmarkt den Miethaien zum Fraß vorgeworfen. Auch Söder hat als Finanzminister eine Masse an Sorialwohnungen verkauft. Österreich hat eine sozialere Politik verfolgt. Daher beträgt die Durchschnittsmiete in Wien knapp 13 Euro pro qm, in München dagegen 22 Euro.
 
> Kein Wunder, dass sich die Deutschen kaum noch eine eigene Immobilie leisten können. Nur die Hälfte der Bevölkerung verfügt über Grundbesitz, während es in Italien drei Viertel sind.

> Auch beim Vermögen stehen die Deutschen traurig da: Sie besitzen durchschnittlich 35.000 Dollar, während die Italiener und Franzosen drei Mal so viel auf dem Konto haben. Was die Verhältnisse in Deutschland aber besonders schlimm macht, ist dies: Die reichsten zehn Prozent besitzen den aktuellen Zahlen des DIW zufolge mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent), während die ärmere Hälfte der Bevölkerung über 17 Jahren nur 1,3 Prozent des Gesamtvermögens hält. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht ständig weiter auseinander, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt, denn die Reichen stehen bei uns unter Artenschutz.
 
Man sieht also klar, die Deutschen werden immer mehr ausgebeutet. Das macht Frau Merkel mit sanfter Hand, so dass der Abstieg kaum spürbar wird.
Und wenn die Leute – was es in Deutschland noch nie gegeben hat – von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, sondern „aufstocken“ müssen, so glauben die Menschen der Kanzlerin offenbar, dass das „alternativlos“ ist.
Wie oft habe ich hier geschrieben: „Deutschland erwache!“ Aber es nützt nichts. Der deutsche Michel schläft weiter.
Der Merkelismus kann sich nur deshalb halten, weil immer mehr Menschen aufgegeben haben und nicht mehr zur Wahl gehen, denn in ihren Augen ändert sich ja doch nichts. Andere wählen aus Protest die AfD. Rechnet man die Nichtwählergruppen und Wähler der Oppositionsparteien zusammen, dann repräsentiert die Regierung bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist ein Alarmzeichen für die Demokratie.

Linke bringen Licht in Maskendeal

Die Linken gelten zwar für die Altparteien als „Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielt (koaliert)“. In Wahrheit aber erfüllen sie eine wichtige Aufgabe in unserer verlotterten Demokratie. Mit ihren Anfragen legen sie immer ihren Finger in die Wunden. So haben sie auch für mehr Offenheit bezüglich der Maskendeals gesorgt, die andere gern unter den Teppich gekehrt hätten. Und nun steht Spahn ganz schön dumm da mit seinen fadenscheinigen Ausreden:
https://www.rnd.de/politik/spahn-ministerium-kaufte-67-millionen-ffp2-masken-teurer-als-noetig-ein-NVCIUG6OB5CRHIWJTEUMC3Q2OQ.html
In Bayern gehen die Uhren anders. Da gibt es keine Linke und auch keine Aufklärung darüber, wer die unglaublichen Maskendeals eingefädelt hat und was zur Rechtfertigung gesagt wird.  Aber da gibt es wohl nichts zu sagen, also Schwamm drüber, so denkt man offenbar in der CSU. Kann man so etwas wirklich auf die Dauer durch gehen lassen? Wo bleib die Süddeutsche Zeitung?

Verschweigen uns die Medien eine Amigo-Affäre in Bayern? ZDF-Blabla

Die Maskenaffären der Union haben das Volk empört und zu einem Absturz der C-Parteien in der Wählergunst geführt. Offenbar meint die Union, der Skandal sei mit dem Rücktritt einiger Angeordneter abgetan und werde dann bald vergessen.
Nein, wird er nicht! Das Volk hat Anspruch darauf, aufgeklärt zu werden, wie es zu den Skandalen kommen konnte.
Das ZDF kündigte eine solche Aufklärung in der Zoom-Sendung vom 26.5. an, aber man sah nur das, was zu erwarten war: das übliche Blabla über mehr Transparenz. Was aber fehlte, ist das Eingehen auf das Kernproblem: Wie war es möglich, dass beispielsweise Töchter ehemaliger hochrangiger bayerischer Politiker in einem geordneten Staatswesen Millionen an Maskendeals verdienen konnten? Da ist doch vielleicht etwas „faul im Staate Dänemark“. Und dem nachzugehen wäre Aufgabe der Medien. Aber da herrscht „das Schweigen der Lämmer“.
Manchmal dachte ich, es könne doch nicht sein, dass die gesamte Presse etwas verschweigt. Aber beispielsweise bei Seehofers unehelichem Kind war es so. Darüber wurde erst berichtet, als Seehofer „zum Abschuss freigegeben“ wurde.
Heute hängen die Printmedien am Subventionstropf de Staates. Und ZDF und ARD sind sowieso in staatlicher Hand. Was will man da erwarten?

In einem korrekt arbeitendem Staat wäre es an sich schon Aufgabe der Regierung, Rechenschaft darüber abzulegen, wie die Maskendeals gelaufen sind. Und wenn die Regierung meint, solche Affären durch Schweigen aussitzen zu können, müssten die Medien in dieses Wespennest hinein stechen.
Bayern ist ein exotisches Land, in dem es sogar möglich war, dass Abgeordnete ihre Kinder auf Staatskosten als Computerexperten anstellen konnten. Und da fragt man sich natürlich, ob die alten Seilschaften so funktionieren: Kann da einfach jemand mit Verbindungen zu einem Minister gehen und sagen: „Kauf mal die Masken von Firma X!“ und dann werden Masken auch gekauft, ohne dass Vergleiche mit anderen Produkten gestellt werden? Und dann fließen Millionenprovisionen, die womöglich auch noch geteilt werden?
Fragen, die beantwortet werden müssen, um die vom ZDF dauernd beschworene Transparenz herzustellen, wären diese:
Wer ist in den jeweiligen Skandalen für den Kauf der Masken verantwortlich?
Wie rechtfertigt der (die) Betreffende, dass er (sie) gerade diese Masken gekauft hat?

Wohlgemerkt: Es kann ja alles ganz korrekt vor sich gegangen sein: Vor dem Maskenkauf werden Angebote verschiedener Firmen eingeholt und verglichen. Dabei stellt sich heraus, dass die von einem Parteimitglied vorgeschlagene Firma das beste und billigste Angebot abgegeben hat und sie erhält dann auch den Zuschlag. Dann ist die Provision zu Recht verdient und nicht auf Grund einer Mauschelei. Weil wir aber nichts über eine solche Rechtfertigung hören, lässt uns das doch wohl nur das Schlimmste vermuten.

 

Das Beraterunwesen greift weiter um sich – Zahlen wir für faule Beamte?


Eines muss man den Linken ja lassen: Sie offenbaren mit ihren Anfragen immer erschreckende Missstände. Gerade haben sie zu Tage gefördert, dass die Ausgaben für Beraterverträge im letzten Jahr um 50 % gestiegen sind.
Dabei habe ich mich schon damals über die Steigerungen aufregen müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/02/14/die-expertisierung-deutschlands/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/06/da-muss-ich-mich-schon-wieder-aufregen-3/
Das kann doch nicht so weiter gehen! Können sich Beamte ihre Arbeit einfach vom Hals halten, indem sie Gutachter für sich arbeiten lassen? Leider hören wir von den Regierungsparteien nichts darüber, dass sie etwas dagegen unternehmen wollen. Es ist anscheinend unter ihrer Würde, auf eine Anfrage der „SED-Nachfolgepartei“ zu reagieren.

Transgendern im Fernsehen

Gerade las ich, dass die CDU in einer Stadt die Transgendersprache verbieten will. Sie wissen schon, das ist die Schreibweise mir dem Sternchen (Bürger*innen):
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-hamburgs-cduchef-gendern-bei-staatlichen-stellen-verbieten-_arid,634101.html

Überrascht war ich, als in gestern die Nachrichten im Fernsehen anschaute. Da machte die Sprecherin jeweils vor dem „in“ eine kurze Pause, um so das Sternchen auszudrücken. Aber die Pause war denn aber doch wieder zu kurz, um daraus sicher schließen zu können, dass bei den Öffentlich-rechtlichen nun „gegendert“ wird.  Vielleicht stellt man klar, wie man nun verfahren will.

Mir fällt beim Gendern ein Spruch ein, den mein Vater immer zu sagen pflegte: „Der deutsche Kellner ist der Beste“. Damit wollte er nicht sagen, dass er in Deutschland am besten bedient wird, sondern er wollte damit ausdrücken, dass die Deutschen einen Hang zur Servilität haben. Und nun, seitdem bei uns das „Gutmenschentum“ ausgebrochen ist, hat sich dieser Hang noch verstärkt, Man kommt gar nicht mehr mit, was man alles nicht mehr sagen darf: „Neger“, „Zigeuner“, „Eskimo“… Das wissen wir inzwischen. Aber es geht weiter: Gerade entschuldigte sich eine Grünen-Politikerin für den Gebrauch des Wortes „Indianer“.

Wie soll das nur weiter gehen? Man sollte ja auch immer mal alles „vom Ende her“ denken: Müssen wir bald schreiben: der Mensch/die Menschin?
Gott sie Dank gibt es noch keine Männerbewegung als Pendant zu den Emanzen und Feministinnen. Dann hätten wir nämlich schon lange keine Muttersprache mehr, sondern eine Vater-Mutter-Sprache.
Bei der Gender-Diskussion muss ich an eine Kirchenbesichtigung in Malta denken. Vor dem Portal standen zwei Männer mit Hellebarden,, die sie kreuzten, um leicht bekleideten Frauen den Eintritt zu verwehren. Bei einer Frau berieten sie, ob ihre Kleidung noch tragbar, also dem Lieben Gott zumutbar war.
Da klopfte mein Freund einem von ihnen auf die Schulter und sagte:
„Mann, Eure Probleme möchte ich haben!“