Archiv der Kategorie: Politik

Schämen Sie sich, Herr Laschet! Wie tief im Schmutzkübel wollen Sie noch wühlen?

Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.

Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen.
Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt:
Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.

Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.

Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Zitat zur Wahl

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Aufschwung“ bedeutet in der Sprache unserer Politiker:
Mehrung des Reichtums auf Kosten der Armen.

Mehr über den Merkelismus hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/

Zitat zur Wahl

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden. Heute zum Thema Maskendeals:

Sumpfblüten gedeihen nur im Sumpf.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Zitat zur Wahl

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Das beste Parteiprogramm nützt nichts, wenn der Kanzlerkandidat nicht sympathisch ist.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Schläft Herr Maas?

Der frühere Präsident von Afghanistan Aschraf Ghani soll mit einem Hubschrauber voller Geld in die Vereinigten Emirate geflohen sein.
Nun hat sein verlassenes Volk kein Geld und muss hungern. Man spricht davon, dass eine halbe Milliarde an Unterstützung notwendig ist.
Was ich mich frage: Warum geht offenbar keiner der Frage nach, wo die Staatskasse von Afghanistan geblieben ist? Wäre das nicht eine Aufgabe für unseren Außenminister, hier für Aufklärung zu sorgen? Es wird doch kaum wohl so sein, dass die Vereinigten Emirate nicht auch daran interessiert sind, ob sie einem Räuber Asyl gewährt haben.

Zitat zum Thema Wahl: Schlimmer geht’s nimmer

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Wie tief ist eine Partei gesunken, die zu solchen Mitteln greift wie Herr Laschet:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/12/razzia-bei-scholz-eine-ganz-ueble-masche/
Die alte Weisheit „Semper aliquid haeret!“ hat nicht funktioniert, deshalb habe ich sie durch meine Erkenntnis oben ersetzt.
Und wenn Laschet meint, sein Finanzminister hätte in der Lage von Scholz gehen müssen, so meine ich, ein Justizminister, der eine solche Razzia kurz vor der Wahl zu verantworten hat, muss den Hut nehmen. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Ein Beispiel für schäbigen Wahlkampf bot auch der CSU-Parteitag:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/11/so-nicht-herr-soeder-3/
Was mich daran freut, ist, dass all diese Entgleisungen nichts einbringen. Die Deutschen sind offenbar doch nicht so doof, wie die Union meint, nämlich auf so etwas hereinzufallen. Söder sieht die Dinge nicht, wie sie sind, wenn er nach dem Triell behauptet: „Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet“ und wenn er nun mit einer Trendwende rechnet.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Razzia bei Scholz – eine ganz üble Masche!

Wir (EU) stellen rechtsstaatliche Mängel in Polen fest und drohen sogar mit Geldstrafen. Dabei sollten wir uns an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht.

Und was dabei heraus kommt, sehen wir jetzt im Wahlkampf. Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministerium durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret).
Und das Üble an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der Razzia sichergestellt hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet.

 

Zitat zum Thema Wahl

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Es ist allemal leichter, den politischen Gegner zu diffamieren, als eigene positive Vorschläge zu machen.

Ein Beispiel bot der CSU-Parteitag:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/11/so-nicht-herr-soeder-3/

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

So nicht, Herr Söder!

Söders Rede erinnerte mich an diesen wahren Witz:

Ein Vater stellt entsetzt fest, dass die Versetzung seines Sohnes gefährdet ist, und so setzt er sich hin und schreibt den nächsten Hausaufsatz für ihn. Aber auch er bekommt eine schlechte Note und der Lehrer hat folgende Bemerkung dazu geschrieben:
„Die Hohlheit der Phrasen konnte über den mangelnden Inhalt nicht hinweg täuschen.“

Die mit hohlen Schlagwörtern gespickte Rede Söders lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir, die Bürgerlichen kämpfen gegen die Gefahr von links.
Schon Laschet besaß die Dreistigkeit, die „Mitte“ für seine Partei zu beanspruchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/08/zitat-zum-thema-politik-laschet-und-die-mitte/
Und nun suggeriert Söder ergänzend: Wir sind die Bürgerlichen, also die Guten.

Da muss ich doch mal konkret werden:
> Was meinen Sie wohl, Herr Söder, was die allein erziehende Friseuse dazu sagt, die nachts noch als Bedienung arbeiten muss, um über die Runden zu kommen?
> Und was sagt die 80-jährige Rentnerin dazu, die trotz Kniebeschwerden ab 4 Uhr morgens Zeitungen austragen muss?
> Sie haben vielen Menschen ihre Würde genommen, indem sie sie an den Bettelstab gebracht haben: So etwas gab es noch nie, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben konnten.  Sie haben die „Aufstocker“ erfunden, die beim Staat um ein zusätzliches Almosen zum kargen Lohn betteln müssen.
> Auch immer mehr Mieter müssen durch Ihre Wohnungspolitik von weniger leben als vom Existenzminimum. Erinnern Sie sich noch an den Verkauf der GWB, der Sie die absolute Mehrheit im Landtag gekostet hat? Lieber nicht!
> À propos Existenzminimum: Das Beschämendste an Ihrer Partei ist, dass bettelarme Bürger ihr Existenzminimum erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten mussten. Haben Sie denn kein christliches Herz für die Allerärmsten?
> Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass Sie die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind? Sie sind eine verfassungswidrige Partei, wie nicht nur die obige Watschen vom BVerfG zeigt.
> Passt es in Ihren Begriff von „Bürgerlichkeit“, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer?
> Die Kinderarmut steigt und die Tafelbesucher werden mehr. Zählen die nicht such zu den Bürgerlichen?
> Seien Sie mal ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass  der „Merkelismus“ bürgerlich ist?

Ist es da ein Wunder, dass mit Abstand die meisten Bürger bei einer Befragung angaben, sie wünschten sich eine Regierung ohne Union?
Wenn Sie die Entwicklungen auf der Welt anschauen, werden Sie feststellen, dass sie in Pendelbewegungen verlaufen: Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Erst war die Homosexualität strafbar, nun ist sie „gut so“.
Und denselben Pendelschlag erleben sie selbst jetzt: Ihre Partei hat bei der sozialen Marktwirtschaft das Wort „sozial“ durch „liberal“ ersetzt und dadurch dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet. Und wenn Sie das Wort „christlich“ im Namen führen, so beschränkt sich das auf die Devise: „Wuchere mit Deinem Pfunde!“
Dadurch haben Sie sich nun ins wohlverdiente Aus manövriert.
Was nun kommt, ist die ausgleichende Gerechtigkeit und die ist keine Gefahr, sondern notwendig.

 

 

Sind Politiker schizophren?

Ich bin, wie Sie diesem Blog entnehmen können ein engagierter Bürger. Und deshalb habe ich gelegentlich an Politiker geschrieben, wenn ich meinte, eine Idee könnte für ihn (sie) von Interesse sein.
Was mich dabei geärgert hat, ist die Tatsache, dass ich noch nie eine Antwort erhalten habe – mit einer Ausnahme: Ich hatte schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, die Steuererklärung so zu vereinfachen, wie es dann endlich mit „elster“ geschehen ist. Söder hat mir damals als Finanzminister detailliert geantwortet und sich bedankt. Allerdings ist er leider meinem Vorschlag nicht gefolgt, wonach alte Rentner mit gleichbleibenden Verhältnissen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung entbunden werden können. Die Höhe der Rente wird sowieso vom Finanzamt erfragt und bei der Nullzinspolitik sind auch insoweit keine steuerpflichtigen Einkünfte zu erwarten.

Die anderen Politiker scheinen eine Mentalität zu haben wie sie schon der große Kurfürst Friedrich Wilhelm dem Volke vorgeschrieben hat:
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht für die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“
Es stört die Politiker, wenn ein Bürger sich einbildet eine brauchbare Idee gefunden zu haben, auf die man ja sonst schon lange selbst hätte kommen müssen.
Hier ein Beispiel:

Der Mensch is a Sau! Frau Schulze: Greifen Sie durch!

Das sind doch brauchbare Ratschläge gewesen. Selbst wenn nicht, hätte die Ministerin doch nur auf einen Knopf drücken können, wo ein Formblatt-Dank gespeichert ist und versandt werden kann.

Das Seltsame ist, dass die bürokratische Unfreundlichkeit vor den Wahlen plötzlich von den Politikern abfällt. Da sind sie auf einmal „näher am Menschen“. Und manche gehen sogar von Tür zu Tür, um mit den Leuten zu reden.
Irgendwie finde ich das schizophren.