Archiv der Kategorie: Politik

Corona: Da habe ich doch noch Fragen

Bei der Pressekonferenz über die neuen Corona-Maßnahmen sprachen die Kanzlerin und der Bundesratspräsident. Als was hat dann Markus Söder das Wort ergriffen? Als Merkels Kronprinz? Oder als der „große Krisenmanager“?

Ich frage mich wieder, ob nicht die Schlie0ung der Gastronomie verfassungswidrig ist. Diese Frage habe ich hier schon beim letzten Lockdown aufgeworfen und der Gastronomie empfohlen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Bei allem Verständnis dafür, dass man keinen Fleckerlteppich bei den Maßnahmen haben will: muss man nicht doch bei so schwerwiegenden Eingriffen in Existenzen gezielter vorgehen: Warum muss ein Gastwirt in einem bayerischen coronafreien Dorf sein Lokal schließen, wenn anderswo das Virus wütet?
Eine einheitliche Regelung müsste nach meinem Dafürhalten so aussehen, dass Lokale nur dort schließen müssen, wo die Neuinfektionen einen gewissen Wert übersteigen.

Die Einseitigkeit unserer Politik


Wenn die Kanzlerin nach China fliegt, wird ihr immer die Mahnung mit au
f den Weg gegeben, die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen. Aber wird es nicht langsam Zeit, diese Themen auch in Richtung Westen aufs Tapet zu bringen?
Kürzlich wurde in den USA ein angeblicher Mörder mit Giftspritze hingerichtet. Schon die Todesstrafe wird von vielen als unmenschlich abgelehnt, aber auf jeden Fall ist es doch unmenschlich, einen im Jahr 1996
(!) Verurteilten bis jetzt in der Todeszelle auf die Vollstreckung warten zu lassen – abgesehen davon, dass die Hinrichtung durch die Giftspritze eine Quälerei sein soll.
Und wie sieht es mit dem Rechtsstaat in den USA aus? Der wurde nach Guantanamo ausgelagert.
Trump weigert sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Was aber schlimmer ist: Er bedroht dessen Richter mit Sanktionen. Das ist Staatsterrorismus.
Hat mal jemand die USA mahnend darauf hingewiesen, auf welch wackeligen Füßen die Demokratie im mächtigsten Staat der Welt steht? Das geht uns doch alle an. Schon malen die ersten warnenden Stimmen ein schlimmes Bild an die Wand: Was passiert, wenn Trump die nächste Wahl nicht anerkennt? Seine Tweets über Betrug bei der Briefwahl lassen dies ahnen. Könnte er zum Despoten auf Lebenszeit werden?
T
rump stützt die Siedlungspolitik Israels: Als Putin die Krim kassierte, war das Geschrei bei uns groß, obwohl ich glaube, dass die Bewohner der Krim das nicht ablehnten. Ich habe ja immer dafür plädiert, die Bevölkerung der Ukraine abstimmen zu lassen und damit die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Aber hier hört die Demokratie halt auf, weil es um Macht geht.
Die von den USA gestützte Siedlungspolitik Israels hat keine Sanktionen zur Folge wie Putins Krim
eroberung, die ja noch nachvollziehbar ist, weil es nicht angeht, dass jemand wie Chruschtschow so einen Landstrich einfach der Ukraine „geschenkt“ hat. Geschenke kann man bekanntlich ja wegen groben Undanks widerrufen und der bestand darin, dass sich die Ukraine zum Westen hin orientierte und der NATO beitreten wollte, was Putin natürlich als Bedrohung empfand.

 

Sommerzeit – Winterzeit – Normalzeit


Was ist die EU doch für ein schwerfälliger Apparat! Ihre Bürger wünschen die Abschaffung der Umstellungen zwischen Sommer- und Winterzeit. Also ganz einfach! So denken schlichte Menschen wie ich. Nur die Bürokraten der EU sehen da ein Problem: Soll dauerhaft die Sommer-oder die Winterzeit eingestellt werden? Wir haben uns schon so weit von der Natur entfernt, dass wir nicht mehr wissen, was die Normalzeit ist: Das ist nämlich die Winterzeit. Da steht nämlich die Sonne um 12 Uhr genau im Süden.
Nun gibt es freilich Leute, die die Sommerzeit vermissen würden, weil sie da noch nach ihrer Arbeit zum Baden gehen oder sonst was unternehmen konnten. Das müssten sie aber im Winter mit einer langen morgendlichen Dunkelheit bezahlen, bei der ich jetzt schon weiß, dass wir von Psychologen erfahren werden, wie viele Depressionen dadurch verursacht werden.
Bleiben wir also bei der goldenen Mitte, nämlicdh bei der Normalzeit, in der der High Noon auch wirklich high ist, die Sonne also am höchsten steht.
Übrigens muss sich ja die Arbeitszeit nicht stur nach der Uhrzeit richten: Am Bau sehen wir vorbildlich, dass sich die Maurer oder Straßenarbeiter nach dem Sonnenstand richten: Bei großer Hitze fangen sie schon fast noch im Dunklen an. Aber auch diejenigen, die im Büro arbeiten, könnten ohne weiteres schon morgens um 7 Uhr statt um 8 Uhr anfangen.
Man sieht: Man muss flexibel sein, dann braucht man keine Sommerzeit.

Wie ich diese Sätze hasse

Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht einen Satz eines Politikers hörte, in dem es hieß: „… sagte der Funke-Medien-Gruppe.“ Heute in den Nachrichten kamen gleich zwei solche Verlautbarungen.
Ist die Funke-Medien-Gruppe nun öffentlich-rechtliches Organ der Politik geworden? Und was ist mit den anderen Zeitungen? Bekommen die nichts zu hören?
Weshalb erfolgen öffentliche Äußerungen von Politikern nicht übers Bundespresseamt?

Verschwörungstheorien haben manchmal auch etwas Positives

 

Schlimm. diese Verschwörungstheorien! Gerade in Corona-Zeiten blühen sie auf. Aber manchmal ist etwas dran, auch wenn sie insgesamt in ihren Aussagen nicht zutreffen:
Im Internet tauchten plötzlich Leute auf, die die These aufstellten, die Regierung wolle über die Corona-Verordnungen das Grundgesetz außer Kraft setzen und die Macht an sich reißen. Das Infektionsschutzgesetz werde als „Ermächtigungsgesetz“ missbraucht und man wisse ja, wohin ein solches Gesetz schon einmal in unserer Geschichte geführt hat.
Die These führte erst ein Schattendasein, hatte dann aber immer mehr Anhänger und das führte dann dazu, dass ein paar Abgeordnete aufgewacht sind: Sie stellten erstaunt fest, dass ganz schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte ohne ihre Mitwirkung geschahen. Und das wollen sie nicht mehr hinnehmen. Zu dieser – wenn auch späten – Erkenntnis kann man nur gratulieren.

Geheimniskrämerei um Corona

Der Lockdown für das ganze Berchtesgadner Land wird damit begründet. dass sich die Pandemie über den ganzen Landkreis ausgebreitet habe. Das ist ein Pauschalurteil, das einfach in seiner Verallgemeinerung nicht zutreffen kann. Der Landkreis besteht aus so vielen Bestandteilen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Wenn also Corona in Berchtesgaden und in Bad Reichenhall wütet, dürften Gebirgsdörfer wie Weißbach und Schneitzelreuth, die nichts mit den Städten zu tun haben, kaum davon betroffen davon betroffen sein.
Und daher stellt sich eine Frage: Warum macht man eine Geheimniskrämerei um die Verteilung des Virus auf die verschiedenen Ortschaften? Das dürfte vielleicht mit dem Datenschutz zusammen hängen: Man will nicht, dass beispielsweise 3 Dorfbewohner als Gefährder verfemt werden. Aber etwas konkreter könnte man doch werden. Schließlich geht es darum, dass die Bevölkerung die Maßnahmen der Verwaltung akzeptiert. Und das kann man nur mit mehr Offenheit erreichen. Sonst entstehen Verschwörungstheorien.
Und wie soll sich beispielsweise ein Hotelier in Weißbach gegen eine unberechtigte Ausdehnung des Lockdowns auf seinen Ort wehren können, wenn er die Fakten nicht kennt?

Wussten Sie, wie leicht man die Meinung der ganzen Welt manipulieren kann?


Ein Beispiel: Wussten Sie eigentlich, wer verantwortlich für die Nahostkrise und die daraus resultierende Flüchtlingsbewegung war? Es war Curveball, ein irakischer Informant des BND, der den Irakkrieg ausgelöst haben soll. Er hatte detaillierte Aussagen über Saddam Husseins Atomwaffenprogramm gemacht. Alles gelogen! Budh nahm dies zum Anlass für den Irakkrieg. Ein einzelner Mensch hätte damit also den ganzen nahen Osten destabilisiert.
Oder stellen Sie sich vor: Putin soll ja die Wahl Trumps und den Brexit durch massive Kampagnen im Internet herbei geführt haben und sich auch in die französische Wahl eingemischt haben. Da könnte es doch sein, dass den westlichen Geheimdiensten einfallen würde, aus Rache die Vergiftung eines Oppositionellen in Russland zu inszenieren. Man gibt diesem Mann in Russland KO-Tropfen, holt ihn nach Deutschland und macht mit gefälschten Blutwerten einen Mordanschlag Putins daraus. Wohlgemerkt: Ich behaupte keineswegs, dass es so im Fall Nawalny ist. Im Gegenteil ist die offizielle Version klar erwiesen, denn wenn es anders wäre, hätten die Russen dies mit dem in der dortigen Klinik entnommenen Blut ganz einfach beweisen können. Qui tacet, consentire videtur – Wer schwiegt,klagt sich an.
Ich will mit diesem Beispiel zeigen, wie leicht die ganze Welt in die Irre geführt werden kann.

Ein selten blöder ARD-Bildschirmtext

Gerade lese ich den ARD-Bildschirmtext über Berlin direkt. Da wird die arme Jugend bedauert, weil sie mehr Entbehrungen zu tragen habe als die Generationen zuvor.
Hallo, wir Alten leben noch, die wir den Krieg mitgemacht habe mit Bombennächten, in denen wir um unser Leben fürchteten und in Zeiten, in denen wir Angst hatten, verhungern zu müssen. Zählen wir für die ARD nicht mehr?
Gegen unser Scicksal ist das, was die Jugend heute zu ertragen hat, einfach lächerlich. Und ich sehe mit Entsetzen, dass ein großer Teil der jungen Leute nicht bereit ist, zumutbare Einschränkungen hinzunehmen: Man feiert Partys, als wenn nichts passiert wäre, und so braucht sich unser Nachwuchs nicht zu wundern, dass das Wort von der „Generation-doof“ die Runde macht.
Klugheit und Solidarität wären gefragt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, aber nun haben wir schon so viele Infektionen, dass nur die Hälfte zurück verfolgt werden kann. Und die andere Hälfte kann sich ungehindert ausbreiten. Harte Zeiten kommen auf uns zu.

 

Gastronomie: selbst schuld!

Die Gastronomie ist in einer schwierigen Lage, die sie allerdings auch selbst mit verschuldet hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/10/unsere-schreihalsdemokratie-corona-bringt-die-schaebigen-prinzipien-der-politik-ans-licht/
Ich habe sie hier schon beim Lockdown mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass diese Maßnahme in ihrer Pauschalität verfassungswidrig war. Das sehen inzwischen auch rückschauend einige Politiker ein: Warum durften beispielsweise im herrlichen Mai die Biergärten nicht geöffnet sein, obwohl dort die Infektionsgefahr schon ohne Maske gleich Null ist (1:1000)?
Und nun haben wir beim Beherbergungsverbot wieder dieselbe Situation: Es war nicht die Gastronomie, die sich gewehrt hat, sondern es waren Bürger, die die Gerichtsurteile erwirkt haben. Erst jetzt sind einige Gastronomen aufgewacht und haben sich erfolgreich gegen Sperrstunden gewehrt.
Warum begehren die Gastronomen nicht gegen ihre schlappe Verbandsführung auf?
Ich habe da einen Verdacht: In den Vereinen und Verbänden sind viele Parteimitglieder als Vorstand tätig. Das hat für sie den Vorteil, dass sich ihre Wahlchancen dadurch erhöhen, und die Mitglieder erhoffen sich durch die Verbindung zur Politik Vorteile für ihren Verein bzw. Verband.
Allerdings haben solche Doppelfunktionen von Vorständen einen gewaltigen Nachteil: Diese Leute scheuen sich, gegen ihre eigene Partei (Regierung) vorzugehen und zu klagen. Vielleicht erklärt sich ja so ein großer Teil der Verluste, die die Gastronomie erlitten hat.
Deshalb wäre auch hier wohl eine Gewaltenteilung gefragt.

Was sind wir doch für ein trauriges Volk geworden

Die FDP fordert einen Gedenktag für die Opfer des NSU.
Ja, wir Deutschen verstehen es, zu trauern: Der Totensonntag und der Volkstrauertag stehen uns bevor und reichen uns nicht: Aus Allerheiligen haben wir einen Tag gemacht, an dem man sich an den Gräbern versammelt.
Manche meinen sogar, wir zelebrieren unser Schuldbewusstsein. Berlin ist voll davon und in vielen Städten breiten sich Stolpersteine aus. Das ist einer der Keime des Rechtsextremismus, denn deren Vertreter fragen: Wo bleiben die Mahnmale für die Verbrechen der anderen?
Kein anderes Volk verfügt über so viele beflissene Gutmenschen, die uns ständig im Büßergewand halten wollen. Für sie gäbe es noch ein weites Betätigungsfeld: Wo bleiben die Gedenksteine für die Hexenverbrennungen? Wo bleiben die Bodenplatten in den Kirchen an Stellen, wo Missbräuche stattgefunden haben?
Das Gebirge füllt sich mit Marterln. An der Kampenwand im „Kaisersaal“ hat man eher das Gefühl. in einer Gedenkstätte zu sein als in den bayerischen Bergen: So viele Tafeln für abgestürzte Bergsteiger sind dort angebracht.
Und wenn ich dort hinauf gehe, steige ich über eine Steinplatte, die daran erinnert, dass dort vor ca. 100 Jahren ein Kollege abgestürzt ist und dann frage ich mich, ob der vielleicht während seiner Dienstzeit dort herum gestiegen ist.
Der Alpenverein und der Naturschutz sollten sich einmal mit den Marterln befassen und fordern, dass nur Gedenktafeln aus Holz in den Bergen angebracht werden dürfen, und wenn die verfault sind, lebt sowieso keiner mehr, der dort an den Tod eines Verunglückten erinnert werden soll.