Archiv der Kategorie: Politik

Blödsinn der Woche

Mein Senf dazu:

„Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Dümmer geht’s nimmer: Fianzminister Scholz möchte ein System übernehmen, das in der Schweiz bestens funktioniert, warum nicht bei uns? Einfach lächerlich ist es, wenn Füracker gleich den Standort Deutschland gefährdet sieht.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt ja dazu: „Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland.“
Ich finde es schlimm, wie unsere Regierungen der verschiendensten Couleurs immer zu den Reichen halten, die sowieso schon völlig abgehoben sind: Das war schon einmal so, als der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, was niemals rückgängig wird.
Und bei der Erbschaftssteuer blieben die Reichen auch ungeschoren, wenn Sie ihr Vermögen in einem Unternehmen investiert hatten. Man erzählte den Wählern, man wolle die Firmen nicht durch die Erbschaftssteuer ruinieren.
Aber warum hat man es denn nicht so gemacht: Ein Unternehmen wird im Erbfall voll besteuert, aber die Steuerschuld wird so lange gestundet, bis die Firma zu Geld gemacht wird.
Was hat die Geldgier nur aus unserer Republik gemacht?

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Greta Thunberg und Tittitainment – wie hängt das zusammen?


Greta Thunberg kennen Sie. Und Tittitainment bedeutet, dass nach der Auffassung des Clubs of Rome die vielen Menschen, die durch die modernen Fertigungsmethoden arbeitslos würden, mit einer Mischung von „Titten! und „Entertainment“ bei Laune gehalten werden müssten, um nicht zu revoltieren, wie schon die alten Römer fanden: „Panem et Circenses!“
Es ist aber etwas anders gekommen: Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit: Und das Volk wird in unserem prüder werdenden Land nicht mit „Titten“, sondern mit Krimis unterhalten, weil man findet, dass Gewalt für das Volk weniger schädlich ist als „Titten“. Nicht nur mit dem Fernsehen wird das Volk von den eigentlichen Problemen abgelenkt, damit es nicht revoltiert. Man gönnt ihm beispielsweise auch billige Urlaubsflüge, damit es jedenfalls in den Ferien mal aus seiner Misere heraus kommt.

Wie hängt das nun mit Greta Thunberg zusammen? Dieser Zusammenhang zwischen beiden Themen besteht darin, dass wir Opfer einer Diversionsstrategie sind. Diese Strategie besteht darin, das man den Blick des Volkes auf ein Thema so fokussiert, dass es  die anderen Probleme nicht mehr so recht wahr nimmt. Das ist so ähnlich wie bei einem Hund, dem man einen Knochen hinwirft und der dann sonst nichts mehr sieht.
Das Thema „Klima“ ist bestens geeignet, den Blick des Volkes auf dieses Thema zu verengen. Das, was rund um dieses Thema geschieht, ist harmlos im Vergleich zu den Unruhen der Gelbwesten, die durchaus staatsgefährdend hätten werden können. Warum die Politik das Thema Klima so unterstützt, liegt auch daran, dass es beim Klima viel zu verdienen gibt: Abwrackprämien, Bau von Windrädern, Stromleitungen, Solarzellen…

Manchmal frage ich mich allerdings, ob man überhaupt wirklich etwas an der Erderwärmung ändern kann:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/04/zur-klimakonferenz-alles-gelogen/
http://www.science-skeptical.de/klimawandel/unbequeme-wahrheiten-die-biologisch-geologische-co2-sackgasse/0010011/

Wohlgemerkt: Ich bin nicht gegen den Versuch, etwas fürs Klima zu tun. Ich bin nur dagegen, dass man langsam den Eindruck gewinnen soll, als sei das unser einziges Problem.

Mich erinnert das Ganze an das Waldsterben. Damals war man sich weitgehend einig, dass der Wald infolge des sauren Regens stirbt, denn die Versauerung der Böden mache die Wurzeln kaputt. Und heute? Da ist das so ziemlich vergessen. Alles Panikmache aus wirtschaftlichen Interessen.

Ähnlich war es bei der Atomindustrie. „Völlig ungefährlich!“ machte man dem Volk vor und die Politik subventionierte die Atomindustrie mit gewaltigen Summen. Allein beim schnellen Brüter wurden 8 Milliarden in den Sand gesetzt. Und nun kommen auf das Volk Kosten in Schwindel erregender Höhe zu aus dem Atomausstiegsvertrag und für die Endlagerung des Mülls.

Auch beim Glyphosat war sich angeblich die Wissenschaft einig, dass das Mittel völlig ungefährlich sei, bis nun Monsanto in den USA Milliarden Schadensersatz an Krebskranke zahlen muss.
All diese Beispiele sollen zeigen, wie das Volk in die Irre geführt oder von den eigentlichen Problemen abgelenkt wird.
So ist das Volk beschäftigt und der Ruf „Deutschland erwache!“ verhallt.
Stellen Sie sich vor, es gäbe eine andere Art von Greta Thunberg: eine kleine Tochter einer allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin und diese würde in den Medien aus ihrem Leben erzählen: von ihrer Mutter, die nachts noch als Bedienung arbeitet, um über die Runden zu kommen, oder von ihren verschämten Gängen zur Tafel, wenn am Ende des Monats das Geld nicht reicht…
Da würden manchen die Augen aufgehen. Aber so etwas würde in den Medien nicht so hoch gespielt wie die „Fridays for Future“, obwohl das ja die mindestens eben so große Probleme sind, die aber lieber weitgehend ausgeblendet werden, damit Ruhe im Lande herrscht. Die Medien schwimmen lieber mit im Mainstream. Schließlich genießt man gewisse Privilegien und hofft auf Subventionen vom Staat, wie sie schon in anderen Ländern praktiziert werden.

Tolle Idee von Söder: Verbot der Negativzinsen?

Ministerpräsident Söder will Negativzinsen verbieten und sagt uns gerade: „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden.“ Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der noch dazu Merkels Politik zuwider läuft. Die Kanzlerin hat ja eine Politik erfunden, die dem Bürger Unangenehmes in homöopathischen Dosen beibringt, so dass sich kein Protest regt:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/14/merkel-politik-man-gewoehnt-sich-an-alles/
Sie hätte das schon hin gekriegt, dem Bürger weis zu machen, dass Negativzinsen „alternativlos“ sind, um den Aufschwung nicht zu gefährden.
Herr Söder hat anscheinend nicht mitbekommen, dass der Bürger jetzt schon fürs Sparen bestraft wird, weil die Inflation die Sparguthaben
zur Zeit um 1,7% entwertet. Da kommt es doch auf die 0,4% Strafzinsen auch nicht mehr an – schließlich geht es um unsere Wirtschaft und um Arbeitsplätze, wie man uns bald erzählen wird. Außerdem wird man uns belehren, dass in unserer Marktwirtschaft Eingriffe in die Preisgestaltung verboten sind, denn das wäre ja auch Diktatur und keine Demokratie. Und dann wird der Bürger es in gewohnter Manier schon schlucken wie bisher.
Übrigens könnte es ja beim Verbot von Negativzinsen auch passieren, dass die Banken nicht mehr Geld annehmen, als sie brauchen, und dann muss der Bürger sein Geld unter seinem Kopfkissen verwahren.

Der Soli und die Feigheit in der Politik


Ich habe ja schon öfter hier über die Feigheit in der Politik geschrieben, beispielsweise hier schon vor Jahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/02/20/die-feigheit-der-politik/
Nun erleben wir wieder so ein typisches Verhalten der Politiker: Der Soli fällt für die meisten Bürger weg, aber nicht für Reiche. Die FDP und vielleicht auch die AfD wollen dagegen klagen und auch ein Verfassungsrichter hat sich schon zu Wort gemeldet und die Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Solche Bedenken scheren die GroKo allerdings wenig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Ihr Image ist der GroKo  wichtiger als die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken. So, wie man es jetzt macht, sieht es doch in den Augen der Bevölkerung ganz gut aus: Das normale Volk wird steuerlich entlastet und die Großverdiener werden den Soli schon noch weiter verkraften. Gerade die Klientel der SPD wird das gut finden.
Verfassungsrechtlich außer Streit stünde folgende Möglichkeit: Der Soli wird abgeschafft und der Steuersatz für die Reichen wird um so viel erhöht, wie bei diesen nun die Beibehaltung des Solis ausmacht. Ganz einfach!
Warum macht man das nicht so? Weil Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Also begibt man sich lieber auf verfassungsrechtliches Glatteis. Schade! Eigentlich sollte ja die Verfassung quasi etwas Heiliges sein, vor dem man so viel Respekt hat, dass man niemals in den Verdacht geraten will, dagegen verstoßen zu haben.

Wie ich diese Politiker-Sprechblasen hasse


Politiker nennen die Dinge nicht beim Namen, sondern haben ihre eigene Sprache, mit der sie die Wahrheit eher verschleiern und die hier übersetzt wird:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Bitte lesen Sie dieses Lexikon, damit Sie wissen, wovon die Rede ist.
Aber es gibt noch eine andere Methode der politischen Meinungsäußerung: nämlich nichts zu sagen. Beispielsweise haut man mit der Faust auf den Tisch und ruft aus: „Da darf es keine Denkverbote (bzw.: Tabus) geben!“ Damit begnügt sich dann der Redner und verrät uns nicht, was er denn eigentlich denkt und tun will. Ein typisches Beispiel solcher Äußerungen liefert gerade die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), indem sie sagte: „Alle Steuerbefreiungen im Flugverkehr – auch bei internationalen Flügen – gehören auf den Prüfstand.“ Da kann jeder nur sagen: Bravo! Aber warum gehören sie nur „auf den Prüfstand“ und nicht abgeschafft?  Diese Steuerprivilegien haben bisher allen Abschaffungsbemühungen getrotzt und wie Frau Dreyer nun das Problem anpacken will, das erfahren wir nicht. Eine typische Sprechblase ist das Ganze also, aber immerhin ist die willfährige Presse gerne bereit, mit so einer Schlagzeile das Sommerloch zu füllen.

AKKs grüne Null-Nummer

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Nach ihren schlechten Umfragewerten hat sich AKK etwas einfallen lassen, was man nur als Akt der Verzweiflung bezeichnen kann: Sie will eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen einführen. Da frage ich mich als Steuerzahler, warum ich es bezahlen soll, wenn jemand seinen alten Ofen erneuert.
Weshalb müssen bei uns die Bürger mit Prämien zu einem umweltschonenden Verhalten angehalten werden, anstatt dass man die Belastungen der Umwelt per Gesetz verringert?
Die Abwrackprämie für alte Autos war ja der erste Sündenfall der Regierung: es handelte sich um eine großzügige Subvention der Autoindustrie, die auch
solche Steuerzahler zu finanzieren hatten, die sich vielleicht gar kein Auto leisten konnten. Man hätte denselben Effekt für die Umwelt auch ohne Subventionen erreichen können, indem man die Abgasregeln verschärft hätte.

Ähnlich ist es bei den Bauern: Sie vergiften unser Grundwasser mit Überdüngung und Glyphosat. Früher war die Brunnenvergiftung ein todeswürdiges Verbrechen. Heute erhalten die Bauern Prämien dafür, dass sie nicht in der Nähe von Gewässern düngen. Ein Verbot solcher Düngungen wäre die richtige Lösung gewesen.

Und die viel geschröpften Mieter werden nun AKK fragen, weshalb sie über ihre Steuer ihren meist reichen Vermieter bei der Erneuerung seiner Heizung subventionieren sollen. Werfen die Immobilien denn nicht schon genug Gewinn ab? Warum kann man nicht auch hier per Gesetz den Abgasausstoß drosseln?
Wenn
AKK den Steuerzahler als willige Melkkuh betrachtet, könnte sie doch beispielsweise auch noch den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zur Verfügung stellen… Ach, es gäbe ja noch vieles, was man mit der Gießkanne der Subventionen fördern könnte.
Freiwilligkeit statt Zwang!“ heißt die Devise, mit der die kapitalistischen Parteien das dumme Volk darüber hinweg täuschen wollen, dass es die Bürger sind, die diese angebliche Freiwilligkeit und diese großzügigen Geschenke des Staates zu bezahlen haben.

Der Mensch is a Sau! Frau Schulze: Greifen Sie durch!

Ich fasse nun noch mal zusammen:

  • Was die Zigarettenkippen anbetrifft, sollte die Tabakindustrie verpflichtet werden, den Packungen kleine brandsichere Beutel oder Boxen anzuhängen, in denen die Kippen entsorgt werden können mit dem Appell: „Bitte halten auch sie die Umwelt sauber!“
  • Auch die Kaugummiproduzenten sollten zur Beifügung von solchen Entsorgungsmöglichkeiten verpflichtet werden. Überall kleben ja die hässlichen ausgespuckten Kaugummis und müssen derzeit noch mühevoll von Reinigungskräften mit Schweißbrennern entfernt werden. Auch hier wäre eine Abwälzung der Kosten auf die Kaugummiproduzenten notwendig. Die Ministerin sollte auch mal ein paar offene Worte an die „Saubären“ richten, die Kippen und Kaugummis in die Gegend werfen. Sie sollte diesen Menschen einmal klar machen, wie sehr sie jene entwürdigen, die ihre Hinterlassenschaften beseitigen müssen.
  • Und noch etwas sollte die Umweltministerin in ihre Bemühungen um mehr Sauberkeit einbeziehen: Eine Unsitte greift immer mehr um sich. Bei uns wird alles Mögliche mit irgendwelchen Reklameetiketten oder sonstigen Botschaften beklebt. Kein Laternenpfahl steht mehr bei uns ohne solche hässlichen Aufkleber. Hier sollte die Umweltschutzministerin auch endlich (!) eingreifen mit zwei Maßnahmen: Wer solche Aufkleber herstellt, hat für die geschätzten Beseitigungskosten zu haften. Und für die Aufkleber müsste gesetzlich bestimmt werden, dass deren Klebstoffe so hergestellt werden müssen, dass man diese Verunzierungen ganz einfach wieder abziehen kann.

Es wäre doch so einfach, gegen diese Umweltsünder etwas zu tun, und es kostet nichts. Warum tun Sie es dann nicht, Frau Schulze?
                                         

Belügen mit Statistik

Es gibt den Spruch: „Vertraue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Der Spruch lässt sich abgewandelt auch auf Meinungsumfragen anwenden: „Vertraue keiner Umfrage, die du nicht selbst in Auftrag gegeben hast.“
Hierzu ein Beispiel: Ich wohnte in einem Kurort, der eine Umfrage über seine Bekanntheit in Auftrag gegeben hat. Natürlich kam heraus, dass der Ort ganz oben auf der Bekanntheitsskala lag. Als ich dann in einem anderen Kurort Urlaub machte, las ich zu meinem Erstaunen, dass dieser Ort Platz 1 errungen hat, während mein Heimatort unter „ferner liefen“ rangierte. Man sieht also, dass man Umfragen wenig vertrauen kann. All dies ist hat wahrscheinlich schon jeder in irgendeiner Form schon erlebt.
Inzwischen ist mir aber aufgegangen, dass die Umfragen häufig einen weiteren, hintergründigen Zweck verfolgen, wie sich beim Dioxin-Skandal zeigte. Als Eier und sogar Kinderspielzeug mit diesem Gift belastet waren, fragte der Bayrische Rundfunk fragte wie folgt nach der Schuld am Dioxin-Skandal: Haben die Futtermittelhersteller den Skandal zu verantworten oder trägt der Verbraucher eine Mitschuld, weil er immer billigere Waren kaufen will? Der zweite Teil der Frage ist sehr übel:
Der Verbraucher hat einen Rechtsanspruch darauf, dass er einwandfreie Ware erhält – gleichgültig, ob sie billig ist oder teuer. Und ob ein Produzent seine Kunden betrügt, ist eine Frage des Charakters, nicht aber des Preises. Wer seinen Kunden Gift oder Schrott anbietet, tut dies gleichgültig, wie hoch die Verdienstspanne ist.
Die Unternehmen wollen uns nur durch diese Art der Umfragen dazu veranlassen, teurere Waren zu kaufen: Wir sollen uns schuldbewusst an die eigene Brust klopfen, weil wir zu billig eingekauft haben. Und der Bayrische Rundfunk machte dabei mit. Schließlich ist er ein „Staatsrundfunk“ und hat also auch die Aufgabe, durch solche Umfragen die Verantwortung nicht bei den Politikern zu suchen, sondern sie dem Bürger einzureden. Und beim Schuld-tragen sind wir Deutschen besonders eifrig. So soll bei der Umfrage heraus gekommen sein, dass etwa 2/3 der Bürger ihre billigen Einkäufe auch als Ursache für den Dioxin-Skandal sehen. Brav!
Dass teuer oder billig bei der Giftbelastung überhaupt keine Rolle spielt, haben wir schon klar sehen können. Als festgestellt wurde, dass chinesisches Spielzeug stark mit Gift belastet war, riet man uns, teureres Spielzeug zu kaufen. Und dann kam heraus, dass der Spielzeughersteller Mattel sein Zeug in China fertigen ließ mit der Folge, dass es auch mit Gift belastet war.
Lassen Sie sich also nicht einreden, dass Sie teuer einkaufen müssen. Sie bekommen überall einwandfreie Ware oder auch nicht.
Der Betrug hat sich deshalb so sehr ausgebreitet, weil die staatlichen Kontrollen weitgehend fehlen. Das ist der Lobbykratie, also der Staatsform, in der wir leben, auch wenn uns immer wieder etwas anderes vorgemacht wird.
Übrigens tauchen Menschen wie ich bei den Ergebnissen der Meinungsumfragen überhaupt nicht auf: Ich mag es nicht, wenn mich ein Unbekannter anruft, um mich nach meiner Meinung zu fragen, denn erstens stört mich das und zweitens sind die Interviewer meist nur darauf aus, für irgendetwas über die Vortäuschung einer Meinungsumfrage zu werben. Und auf der Straße lasse ich mich auch nicht gerne von Unbekannten anreden.
Also wenn Sie die nächste Forsa-Umfrage lesen: Ich bin nicht schuld!

Sind die Österreicher gescheiter als wir?

Diese Frage habe ich mir schon öfter gestellt und ich kann sie nur ganz eindeutig bejahen. Überzeugen Sie sich selbst und staunen Sie!
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/
Ein anderes Beispiel ist dieses:
Vor dem Gymnasium unserer Stadt standen zwei riesige Plakatwände mit dieser Aufschrift: „Open your mind!“ Es handelt sich um eine Werbeaktion der Universität Linz, in der die Vorteile eines Studiums an dieser Hochschule aufgeführt werden: Kein Numerus clausus, keine Überfüllung usw. Die ca. 1500 Schüler des Gymnasiums werden das lesen und sorgsam erwägen, ob sie sich wirklich an einer überfüllten deutschen Universität einschreiben sollen oder ob sie nicht ein Studium im nahen Ausland vorziehen sollen. Sicherlich werden die Österreicher uns etliche Studenten abwerben. Und wenn sich die jungen Leute einmal im schönen Linz eingewöhnt haben und vielleicht dort eine Bindung eingegangen sind, sind sie für unser Land verloren. An sich könnten wir sie ja dringend brauchen, aber so, wie wir mit unserem akademischen Nachwuchs umgehen, werden wir einen gewaltigen Aderlass haben.
Man sieht wieder einmal: Unsere Nachbarn sind gescheiter: Sie haben der Welt weismachen können, dass Hitler ein Deutscher und Beethoven ein Österreicher war. Und sie haben uns mal für Milliarden eine Schrottbank angedreht (Hypo Alpe Adria).
Da kann man nur sagen: Germany, open your mind!

Die Feigheit der Politik


Gerade habe ich darüber geschrieben, wie Morde auf Bahnsteigen ganz einfach verhindert werden könnten, aber die Regierung würde sich nie trauen, so etwas ins Auge zu fassen, denn das wäre schlecht fürs Image:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/07/31/so-nicht-herr-seehofer/
Dasselbe beobachten wir nun bei der Regelung der Speicherung von DNA-Analysen: Die Haut- und Haarfarbe darf nicht registriert werden. Dabei wäre sie ein wichtiger Anhaltspunkt für die Polizei, damit sie weiß, in welchen Kreisen sie einen Täter zu suchen hat. Aber die Regierung hat Angst, dass ihr Rassismus vorgeworfen würde, wenn sie die Aufzeichnung solcher Werte zulassen würde. So weit ist es in unserer Republik gekommen, dass das Vernünftige unterbleibt, weil man Angst hat, in irgendeine „Schublade“ gesteckt zu werden.