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Ukraine-Krieg: Mitschuld der NATO

Muss das erst der Papst sagen, was doch für jeden offensichtlich war, was sich aber heute kaum einer zu sagen traut: Er meint, die NATO könnte mit schuld am Ukraine-Krieg sein:
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/papst-behauptet-nato-mitschuldig-russlands-angriffskrieg-ukraine-36836832
Der Papst ist ein wenig hinten dran. Ich habe schon vor dem Ukraine-Krieg prophezeit, dass es durch das sture Beharren des Westens auf seinen Prinzipien so weit kommen würde: 
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/13/die-kriegsgefaehrdende-sturheit-des-westens/
Statt die Entscheidungsfreiheit von NATO und der Ukraine zu betonen, hätte man von vornherein mit Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands sagen können: „Wir dehnen uns nicht so weit nach Osten aus, dass dies von Russland als Bedrohung empfunden werden könnte.“
Um es mit den Worten des Papstes zu sagen: Musste man unbedingt an Russlands Tür „bellen“?
Und wäre es nicht ein Schritt in Richtung Friedensverhandlungen, wenn man nun gestehen würde: es war ein Fehler, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Erwägung zu ziehen?

 

Ukraine-Krieg: Vom Ende her denken


Man soll alles immer vom Ende her denken. Wenn wir dies beim Ukraine-Krieg tun, sind verschiedene Möglichkeiten gegeben:
> Die schlimmste ist, dass der Krieg in einen Weltkrieg ausartet, was durchaus nach Expertenmeinung nicht ganz unwahrscheinlich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/13/die-bloede-geschwaetzigkeit-der-demokratie/
> Auch nicht unwahrscheinlich ist, dass die Russen mit ihrer Übermacht die ganze Ukraine kassieren. Dagegen kann man dann nichts mehr machen (siehe Krim).
> Ich sehe ein eher solches Kriegsende: Putin etabliert in der Ostukraine einen eigenen Staat und bietet dann Friedensverhandlungen zu folgenden Bedingungen an: Dieser Staat wird anerkannt und NATO und Ukraine erklären, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Ob die Ukrainer dann noch weiter kämpfen oder doch finden: Die Opfer wären zu groß und lohnen sich nicht.
Wenn es zu diesem Ende kommen würde, hätte sich der Krieg gar nicht gelohnt, denn dieses Ergebnis hätte man schon vorher haben können:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/12/der-truemmerhaufen-der-frau-merkel/

 

Wird Putin die NATO-Staaten angreifen?

Erschrocken bin ich, als ich gerade das Ergebnis einer Umfrage las. Demnach fürchten 43%, dass Putin nun auch die NATO-Staaten angreifen wird. Da kann ich euch beruhigen: Putin wird trotz seiner zehnfachen Überlegenheit nicht einmal schnell mit der Ukraine fertig, sondern erleidet schwere Verluste. Das liegt nicht daran, dass er bei seiner „Friedensmission“ die Bevölkerung zu sehr schonen würde. Nein, er setzt sogar völkerrechtswidrig Streubomben ein. Fazit: Die Fähigkeiten seines Militärs halten sich in Grenzen.
Auch wenn er nun wie ein gereizter Stier als zu allem fähig erscheint: So viel Vernunft hat er auf alle Fälle, nämlich dass er keinen kollektiven Selbstmord begeht, es sei denn …
https://autorenseite.wordpress.com/2022/03/02/war-hitler-verrueckt-ist-putin/
Aber an so etwas wollen wir lieber nicht denken.

Ukraine: Ein Krieg, der nicht sein musste

Manchmal komme ich mir vor wie der einsame Rufer in der Wüste. Und wenn ich nun die Schrecknisse des Krieges in der Ukraine sehe, frage ich mich, ob man das ganze Elend nicht hätte vermeiden können.
Warum führt Putin diesen Krieg? Er fühlt sich bedroht, weil er fürchtet, dass die Ukraine NATO- und EU-Mitglied wird. Er will weiter, dass die Krim russisch bleibt und die Ostukraine selbständig wird, weil die Russen dort unterdrückt würden. Er spricht sogar von einem Genozid, ohne Beweise vorzulegen. Aber es spricht einiges dafür, dass die russische Minderheit nach den Vorkommnissen im Weltkrieg keinen leichten Stand hatte.

Wenn nun im Krieg Tausende ihr Leben gelassen haben werden, wird Putin alle seine Ziele erreicht haben. Mussten erst so viele sterben, anstatt dass man Russlands Sicherheitsbedürfnis entgegen kam? So, wie die NATO sich jetzt nicht in den Krieg einmischt, hätte sie auch schon vorher sagen können, dass sie die Ukraine nicht aufnimmt, um Russland einen Sicherheitsgürtel zu belassen. Stattdessen faselte man von Entscheidungsfreiheit für NATO und Ukraine. Man weckte damit in der Ukraine Hoffnungen, dass die NATO ihr im Ernstfall beistehen werde. Was dabei heraus gekommen ist, sehen wir jetzt.

Spulen wir die Geschichte ein wenig zurück: Die Ukraine hatte eine frei gewählte Regierung unter Janukovic, die sich nach Osten orientierte. dagegen revoltierten diejenigen, die die Ukraine in die EU aufnehmen lassen wollten. Der Westen machte nun etwas, was er nicht hätte tun dürfen: Er mischte sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Er unterstützte die Regimegegner finanziell und auch durch bestärkende Besuche wie den unseres damaligen Außenministers Steinmeier. Dass Putin sich ein Land aus seiner Einflusssphäre nicht so einfach entreißen lassen würde, war durchaus wahrscheinlich. Das war der erste Schritt in Richtung Krieg. 

Damit verschärften sich die Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern in der Ostukraine. Es kam hier zum Krieg, den man durch Nachgeben hätte verhindern können: Warum sollte nicht das Volk entscheiden, ob es bei der Ukraine bleiben will, wie ja auch die Schotten über ihre Zugehörigkeit zum UK entscheiden durften? Das wäre doch mal Demokratie pur gewesen und hätte den Konflikt entschärft. 

Und dass einmal über die Annektierung der Krim verhandelt werden könnte, glaubt wohl kein vernünftiger Politiker.

Zusammenfassend kann man sagen: Ein wenig Nachgeben dort, wo man sowieso schon verloren hatte, hätte einen Krieg verhindern können. Vielleicht hätte sich ja Putin nicht getraut, die Ukraine anzugreifen, wenn er ein Einschreiten der NATO hätte befürchten müssen. Aber anstatt hierüber zu schweigen, verkündete man von vornherein, man würde nicht eingreifen.  Das war quasi eine Einladung für Putin.

Und dann hatte ich noch eine völlig unorthodoxe Idee, wie man den Krieg durch einen Friedensmarsch der Frauen in die Ukraine hätte verhindern können:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/03/02/wenn-ich-eine-promi-frau-waere-meine-verrueckten-ideen/

 

Hier noch mal mein Beitrag vom 19.2., in dem ich den Krieg prophezeit habe, aber es hat halt keiner darauf gehört:

Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten.
Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“?
Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde.
Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.

Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt.
Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?

Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.

Der Westen hätte den Krieg vermeiden können


Putin ist ein Egomane. Er hat der Welt gezeigt, dass seine Gegner in keinem Land der Erde vor ihm sicher sein können.
Nun hat er verständlicherweise Sicherheitsbedürfnisse seines Landes angemeldet. Aber der Westen hat ihn abblitzen lassen, ohne im auch nur ein Iota entgegen zu kommen. Das kann ein Mann wie Putin nicht hinnehmen. das war voraus zu sehen, wie ja auch die USA prophezeit hatten.
Vergleicht man nun die derzeitige Lage mit dem, was ein Nachgeben des Westen bedeutet hätte, so kann man nur sagen: Der Westen hat mit seiner Sturheit einen gewaltigen Fehler gemacht.
Dem Westen wäre „kein Zacken aus der Krone gefallen“, wenn die NATO die Aufnahme der Ukraine ausgeschlossen hätte und nicht nur gesagt hätte, das sei derzeit kein Thema, denn damit war nicht endgültig vom Tisch, dass die NATO Russland immer mehr auf die Pelle rückt.
Und was hätte sich die Ukraine schon vergeben, wenn sie in den ohnehin verlorenen Gebieten in ihrem Osten eine Volksabstimmung zugelassen hätte. Aber auch hier herrschte die Prinzipienreiterei vor der Vernunft, wie ich schon vor dem Krieg gewarnt hatte:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/13/die-kriegsgefaehrdende-sturheit-des-westens/
Seit 2014 warnte ich hier vor einer Eskalation in der Ukraine, aber es hat leider nichts genützt:
https://autorenseite.wordpress.com/?s=Ukraine+volks
https://autorenseite.wordpress.com/2014/12/06/patentlosung-fur-die-ukraine/

 

Die kriegsgefährdende Sturheit des Westens

Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten.
Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“?
Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde.
Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.

Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt.
Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?

Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.

Die NATO und Berlin: so stur wie die Querdenker?

Irgendwie kommt mir unsere Außenpolitik so vor wie die Querdenker-Szene: Es fehlt etwas Wichtiges: die Empathie, also das Verständnis für die andere Seite. Gerade unsere Außenpolitik muss nach dem von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg, unter dem besonders Russland zu leiden hatte, äußerst sensibel gegenüber dem Osten sein. Man kann sich offenbar nicht in die Lage Putins versetzen. Früher hatte sein Land einen Sicherheitsgürtel bestehend aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. Nun muss er fürchten, dass auch auch die Ukraine Mitglied der NATO wird. Wir haben die dadurch entstandene Krise selbst verschuldet. weil wir uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/19/ukraine-klopfen-wir-doch-mal-an-unsere-eigene-brust/
Ich bin zwar kein AfD-Fan, muss aber sagen, dass das, was Dr. Gauland in der diesbezüglichen Bundestagsdebatte gesagt hat, ganz ausgezeichnet ist:
https://www.youtube.com/watch?v=oLrhiDs-U80 
ab der 11. Minute
 

Die fiese Art der politischen Diskussion


AKK will die Verteidigungsausgaben
auf 2 % des Bruttosozialprodukts erhöhen, wie es in der NATO vereinbart wurde. Man mag die Vereinbarung für falsch halten, aber „Pacta sunt servanda“ hieß es schon bei den alten Römern und auch wir sollten eigentlich zu unserm Wort stehen.
Die Art, wie
nun darüber diskutiert wird, ist völlig unsachlich und kann geradezu als Hetze gegen AKK bezeichnet werden, die ich zwar hier schon öfter kritisiert habe, nun jedoch in Schutz nehmen muss:
Da ist zunächst der
SPD-Generalsekretär Klingbeil, der AKKs Pläne ablehnte und sagte, es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen Trumps geben. Auf derselben Linie liegt der Vorwurf eines weiteren Politikers, AKK habe sich Trump an den Hals geschmissen.
Dadurch, dass man nicht von der NATO-Verpflichtung spricht
sondern vom unsympathischen Trump, erzeugt man beim Volk einen negativen Eindruck von AKK, die angeblich devot den Anordnungen der USA folgt
Noch unsachlicher ist Sevim Dagdelen von der Linken. Er erklärte, wer das 2-Prozent-Ziel der Nato durchsetzen will, sei entweder nicht ganz dicht oder setze bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen.
So eine üble Stimmungsmache ist eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags unwürdig und sollte eigentlich offiziell gerügt werden. Eine Ministerin als quasi geisteskrank hinzustellen, weil sie einen NATO-Beschluss umsetzen will, zeigt, wes Geistes Kind Dagdelen ist. Noch schlimmer ist es, wenn er ihr Vorbereitung eines Krieges vorwirft.

Wer in so übler Weise hetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Primitivlinge sich im Netz noch schärfer äußern und wahre Hasstiraden loslassen, an deren Ende ein Mord heraus kommt.
Wie sähe denn eine vernünftige Diskussion aus, die die Bürger doch eigentlich erwarten dürften:
Man
konnte das 2-Prozent-Ziel der NATO als bloße Absichtserklärung hinstellen.
Oder man
könnte behaupten, dass sich die Bedrohungslage günstig verändert habe und deshalb geringere Ausgaben erfordere.
Oder man sagt
offen, man habe kein Geld.
Natürlich sind solche Argumente nicht gerade so, dass sie jeden überzeugen. Daher greift man zur Unsachlichkeit und hofft, dass man mit Anti-Trump-Argumenten oder Kriegsangst Wählerstimmen gewinnen kann. Glauben diese Politiker wirklich, dass das Volk so dumm ist?

NATO kaputt

Wir leben in einer Zeit der großen Unsicherheiten: Vom Job bis zur Rente ist alles unsicher geworden. Bisher war es jedenfalls so, dass die NATO eine verlässliche Sicherheit bot. Deutschland konnte erwarten, dass es von seinen Vertragspartnern im Falle eines Angriffs beschützt würde.
Diese Sicherheit gibt es nun nicht mehr, seit Trump in den USA Präsident geworden ist. Das wurde bei der jüngsten Gipfelkonferenz offenbar. Trump, der sich nach Meinung des Spiegels wie ein Mafiaboss aufführte, drohte, die NATO zu sprengen. Dass es derzeit nicht so weit kommen wird, liegt nur daran, dass Trump Geschäftsmann ist. Er setzt seine Partner unter Druck, bei den Rüstungsausgaben das 2-%-Ziel zu erreichen, denn seine Waffenindustrie will ja viel Geld verdienen. Dass die USA aber auf die Dauer unter Trump kein verlässlicher Vertragspartner sind, zeigte sich beim Klimaschutzabkommen und dem Atomdeal mit dem Iran.
Die Linken werden nun Oberwasser haben und sagen können: Da seht ihr, was ihr an eurer NATO habt. Bisher waren ja die Linken für manche Wähler nicht wählbar, weil sie gegen die Nato waren und daher Unsicherheit befürchten ließen. Das wird sich nun ändern.

Die NATO ist nichts wert

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Trump hat sich lange überlegt, ob er zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag stehen will oder nicht. Nun hat er sich doch herab gelassen, die Beistandsverpflichtung anzuerkennen. Was ist denn die NATO wert, wenn Verträge nur so lange als verbindlich betrachtet werden, bis ein Regierungswechsel stattfindet? Auch die Türkei zeigt in Incirlik, dass ihr die NATO-Verpflichtungen gleichgültig sind. 

Ebenso ist der an sich verbindliche Klimavertrag, wie wir sehen, den USA völlig gleichgültig.
Das ist offenbar überhaupt der neue Trend, dass man auf das Wort der Regierungschefs nichts geben kann:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/30/schaebige-staaten/

Gerade zeigt sich, dass Vertragstreue auch in der EU nur ein „Schönwetterprogramm“ ist. Eigentlich müssten nach den EU-Regeln unsere Nachbarn die Flüchtlinge zurück nehmen, die über ihr Land zu uns gekommen sind. Aber von den 72300 Flüchtlingen, die wir wieder abschieben wollten, wurden wurden wir nur 13 % wieder los.
Wir reden zwar immer von unseren Werten. „Pacta sund servanda!“ (Verträge sind einzuhalten) wäre einer davon. Er ist aber inzwischen abhanden gekommen.