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Die NATO und Berlin: so stur wie die Querdenker?

Irgendwie kommt mir unsere Außenpolitik so vor wie die Querdenker-Szene: Es fehlt etwas Wichtiges: die Empathie, also das Verständnis für die andere Seite. Gerade unsere Außenpolitik muss nach dem von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg, unter dem besonders Russland zu leiden hatte, äußerst sensibel gegenüber dem Osten sein. Man kann sich offenbar nicht in die Lage Putins versetzen. Früher hatte sein Land einen Sicherheitsgürtel bestehend aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. Nun muss er fürchten, dass auch auch die Ukraine Mitglied der NATO wird. Wir haben die dadurch entstandene Krise selbst verschuldet. weil wir uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/19/ukraine-klopfen-wir-doch-mal-an-unsere-eigene-brust/
Ich bin zwar kein AfD-Fan, muss aber sagen, dass das, was Dr. Gauland in der diesbezüglichen Bundestagsdebatte gesagt hat, ganz ausgezeichnet ist:
https://www.youtube.com/watch?v=oLrhiDs-U80 
ab der 11. Minute
 

Die fiese Art der politischen Diskussion


AKK will die Verteidigungsausgaben
auf 2 % des Bruttosozialprodukts erhöhen, wie es in der NATO vereinbart wurde. Man mag die Vereinbarung für falsch halten, aber „Pacta sunt servanda“ hieß es schon bei den alten Römern und auch wir sollten eigentlich zu unserm Wort stehen.
Die Art, wie
nun darüber diskutiert wird, ist völlig unsachlich und kann geradezu als Hetze gegen AKK bezeichnet werden, die ich zwar hier schon öfter kritisiert habe, nun jedoch in Schutz nehmen muss:
Da ist zunächst der
SPD-Generalsekretär Klingbeil, der AKKs Pläne ablehnte und sagte, es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen Trumps geben. Auf derselben Linie liegt der Vorwurf eines weiteren Politikers, AKK habe sich Trump an den Hals geschmissen.
Dadurch, dass man nicht von der NATO-Verpflichtung spricht
sondern vom unsympathischen Trump, erzeugt man beim Volk einen negativen Eindruck von AKK, die angeblich devot den Anordnungen der USA folgt
Noch unsachlicher ist Sevim Dagdelen von der Linken. Er erklärte, wer das 2-Prozent-Ziel der Nato durchsetzen will, sei entweder nicht ganz dicht oder setze bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen.
So eine üble Stimmungsmache ist eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags unwürdig und sollte eigentlich offiziell gerügt werden. Eine Ministerin als quasi geisteskrank hinzustellen, weil sie einen NATO-Beschluss umsetzen will, zeigt, wes Geistes Kind Dagdelen ist. Noch schlimmer ist es, wenn er ihr Vorbereitung eines Krieges vorwirft.

Wer in so übler Weise hetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Primitivlinge sich im Netz noch schärfer äußern und wahre Hasstiraden loslassen, an deren Ende ein Mord heraus kommt.
Wie sähe denn eine vernünftige Diskussion aus, die die Bürger doch eigentlich erwarten dürften:
Man
konnte das 2-Prozent-Ziel der NATO als bloße Absichtserklärung hinstellen.
Oder man
könnte behaupten, dass sich die Bedrohungslage günstig verändert habe und deshalb geringere Ausgaben erfordere.
Oder man sagt
offen, man habe kein Geld.
Natürlich sind solche Argumente nicht gerade so, dass sie jeden überzeugen. Daher greift man zur Unsachlichkeit und hofft, dass man mit Anti-Trump-Argumenten oder Kriegsangst Wählerstimmen gewinnen kann. Glauben diese Politiker wirklich, dass das Volk so dumm ist?

NATO kaputt

Wir leben in einer Zeit der großen Unsicherheiten: Vom Job bis zur Rente ist alles unsicher geworden. Bisher war es jedenfalls so, dass die NATO eine verlässliche Sicherheit bot. Deutschland konnte erwarten, dass es von seinen Vertragspartnern im Falle eines Angriffs beschützt würde.
Diese Sicherheit gibt es nun nicht mehr, seit Trump in den USA Präsident geworden ist. Das wurde bei der jüngsten Gipfelkonferenz offenbar. Trump, der sich nach Meinung des Spiegels wie ein Mafiaboss aufführte, drohte, die NATO zu sprengen. Dass es derzeit nicht so weit kommen wird, liegt nur daran, dass Trump Geschäftsmann ist. Er setzt seine Partner unter Druck, bei den Rüstungsausgaben das 2-%-Ziel zu erreichen, denn seine Waffenindustrie will ja viel Geld verdienen. Dass die USA aber auf die Dauer unter Trump kein verlässlicher Vertragspartner sind, zeigte sich beim Klimaschutzabkommen und dem Atomdeal mit dem Iran.
Die Linken werden nun Oberwasser haben und sagen können: Da seht ihr, was ihr an eurer NATO habt. Bisher waren ja die Linken für manche Wähler nicht wählbar, weil sie gegen die Nato waren und daher Unsicherheit befürchten ließen. Das wird sich nun ändern.

Die NATO ist nichts wert

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Trump hat sich lange überlegt, ob er zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag stehen will oder nicht. Nun hat er sich doch herab gelassen, die Beistandsverpflichtung anzuerkennen. Was ist denn die NATO wert, wenn Verträge nur so lange als verbindlich betrachtet werden, bis ein Regierungswechsel stattfindet? Auch die Türkei zeigt in Incirlik, dass ihr die NATO-Verpflichtungen gleichgültig sind. 

Ebenso ist der an sich verbindliche Klimavertrag, wie wir sehen, den USA völlig gleichgültig.
Das ist offenbar überhaupt der neue Trend, dass man auf das Wort der Regierungschefs nichts geben kann:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/30/schaebige-staaten/

Gerade zeigt sich, dass Vertragstreue auch in der EU nur ein „Schönwetterprogramm“ ist. Eigentlich müssten nach den EU-Regeln unsere Nachbarn die Flüchtlinge zurück nehmen, die über ihr Land zu uns gekommen sind. Aber von den 72300 Flüchtlingen, die wir wieder abschieben wollten, wurden wurden wir nur 13 % wieder los.
Wir reden zwar immer von unseren Werten. „Pacta sund servanda!“ (Verträge sind einzuhalten) wäre einer davon. Er ist aber inzwischen abhanden gekommen.

 

Die unzuverlässigen Staaten

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Eigentlich möchte man meinen, dass auf den Staat Verlass ist, also dass er zu seinem Wort steht und seine Verpflichtungen erfüllt. Aber bei der Münchner Sicherheitskonferenz trat es wieder einmal zutage: Auf nichts ist Verlass. Man traut dem nicht, was der US-Vize von sich gegeben hat. Die USA sind ja unter Trump ein unzuverlässiger Staat geworden: Mal wettert Trump gegen die NATO, dann will er doch zu ihr stehen. Schäbig ist auch, dass er die ausgestellten Visa und Green Cards, die ja Einreiseerlaubnisse bedeuten, bei Moslems nicht anerkennen wollte. Ein klarer Wortbruch!
Auch Deutschland steht nicht zu seinem Wort, wie bei der Sicherheitskonferenz offenbar wurde. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht. Wir müssten 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, zahlen aber nur 1,2 %.
Besonders bei den Verpflichtungen gegenüber der UNO zeigt sich, wie wenig viele Staaten zu ihrem Wort stehen:
Im Oktober 2010 standen noch 3,241 Mrd. US-Dollar an Verpflichtungen zur Unterhaltung der Friedensmissionen und der Straftribunale aus. Nur dreizehn der 192 Mitglieder hatten dabei ihre veranschlagten Beiträge beglichen.
Neulich las ich in der Zeitung, dass etliche Handwerksunternehmen nicht mehr für den Staat arbeiten wollen, weil der so ein schlechter Zahler sei.
Sind das nicht traurige Zeiten, wenn nicht einmal mehr auf den Staat Verlass ist?
Man redet heute von „postfaktischen Zeiten“. Man müsste ergänzen, dass die Zeiten auch „postpaktisch“ geworden sind.

Der neue „Kalte Krieg“ (I)

Merkel

Wir befinden uns in einem neuen „Kalten Krieg“. Das wird zwar von der Politik geleugnet, es ist aber eine Tatsache. Wie soll man es denn anders nennen, wenn wir wieder aufrüsten und wenn Truppen an die Ostgrenze der NATO verlegt werden? Es war klar, dass Putin seinerseits darauf reagieren wird und auch Truppen an die Grenze verlagert.
Nach meiner Meinung verletzt die NATO ganz klar eine mit Russland getroffene Abmachung, nach der ständige Truppenansammlungen im Grenzbereich verboten sind. Die NATO meint, diese Abmachung dadurch unterlaufen zu können, dass sie die Truppen immer wieder austauscht. Sie argumentiert, dass es sich bei einer derartig wechselnden Truppenpräsenz nicht um eine ständige im Sinne der Abmachung handele. Eine solche Vertragsauslegung kann man nicht mehr als spitzfindig bezeichnen, sondern vielmehr als klaren Vertragsbruch. Sinn der Abmachung ist ja, dass Truppenansammlungen an der Grenze vermieden werden sollen, weil sie gefährlich sind. Dabei macht es doch überhaupt keinen Unterschied, ob die Soldaten, die dort positioniert sind, immer die gleichen sind oder ob sie gelegentlich ausgetauscht werden.
Wenn wir schon nicht auf Gorbatschow hören wollen, der vor einem Atomkrieg gewarnt hat, dann sollten wir jedenfalls auf einen General der Bundeswehr hören, der gesagt hat, bei solchen Truppenmassierungen könne ein kleiner Funken genügen… Auch unser Außenminister hat vor einem „Säbelrasseln“ gewarnt, ist nun aber leider offenbar aus Gründen des Koalitionsfriedens merlwürdig still geworden.
Leider kann Russland ja nicht den Internationalen Gerichtshof anrufen, da das Land sich dessen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen hat. Aber wenn ich Putin wäre, würde ich über die UN ein Gutachten dieses Gerichtshofs über die Truppenbewegungen der NATO erholen. Dann könnten wir ganz schön auf die Nase fallen.
Übrigens sind wir, was die Sicherung des Friedens angeht, bei unserer Kanzlerin nicht in den besten Händen. Sie wäre ja mit Bush in den Irakkrieg gezogen, wenn das Volk nicht gescheiter gewesen wäre und damals Schröder gewählt hätte.

Waffenbrüder Angela Merkel und Tony „Blair“?

Merkel

Nach 7 Jahren liegt nun der Untersuchungsbericht über die Beteiligung Großbritanniens am Irakkrieg vor. Mich wundert, dass es so lange gedauert hat, bis man zu einem Ergebnis gekommen ist. Die Fakten lagen doch von vornherein auf der Hand:Die USA wollten den Krieg unbedingt und Toni Blair war so dumm, dabei mitzumachen. Das kostete 179 Briten das Leben. Unsere Kanzlerin Merkel wäre ja auch gern dabei gewesen, aber das deutsche Volk war gescheiter und hat damals Schröder gewählt. So ist aus der Waffenbrüderschaft nichts geworden.
Wie war das denn seinerzeit? Der amerikanische Außenminister Powell führte in der UNO Bilder von Lastwagen vor, die belegen sollten, dass Saddam Hussein sein Atomwaffenmaterial versteckt. Diese Beweisführung war einfach lächerlich, so dass man sich wunderte, wie ein Staat so etwas in der UNO als Beweis vorzuführen wagt. Ein Kriegsgrund wäre das Ganze auch dann nicht gewesen, wenn Saddam Hussein tatsächlich Atomwaffenmaterial verschoben hätte. Damals war eine Untersuchungskommission der UNO im Irak unterwegs und durfte alles besichtigen. Sie hätten also auch die ominösen LKW, deren Standort die USA mit Sicherheit gewusst haben,untersuchen können. Dann hätte man klar gesehen, dass Saddam Hussein kein Atommaterial besaß. Aber die USA wollten unbedingt vorher losschlagen, bevor die Untersuchungskommission Saddam Hussein einen „Persilschein“ ausstellen konnte. Diese Vorgehensweise zeigt ganz deutlich, dass die USA den Krieg in verbrecherischer Weise ohne UNO-Mandat vom Zaun gebrochen haben. Und an den Folgen leiden wir noch heute, denn der IS ist ein Produkt des Überfalls der USA auf den Irak: Hass und ein Machtvakuum sind die Folgen.
Man hat aus dem Irakkrieg nichts gelernt: Zur Zeit wird wieder ständig an der Spirale der Aufrüstung gedreht, wie wir hier schon öfter kritisiert haben: Wir erhöhen die Rüstungsausgaben und verlegen unsere Truppen an die Ostgrenze der NATO. Eines Tage genügt ein Funke, um eine Explosion auszulösen. Der alte Gorbatschow, dem wir die Wiedervereinigung verdanken, warnte nachdrücklich vor einem Atomkrieg. Aber Merkel ist taub gegen solche Warnungen, die sie ja auch vor dem Irakkrieg überhört hat.
Bei der Bundestagsdebatte über das Thema der neuen „Abschreckung“ hat mich am meisten beeindruckt, was Sahra Wagenknecht dazu etwa sagte: Im Vergleich zu Russland gibt der Westen das Dreizehnfache für Rüstung aus und soll sich nun bedroht fühlen – lächerlich!

Stimme der Vernunft: Steinmeier

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Foto von Marc Müller

Ständig wird an der Spirale der Gewalt gedreht:
Der Westen – auch die Bundeswehr – rüstet auf und hat Truppen an die Ostgrenze der NATO verlegt. Dort wird gerade ein groß angelegtes Manöver durchgeführt.
Die USA „modernisieren“ ihre Atomwaffen für 1 Billion Dollar. So geht es ständig weiter. Deshalb gebührt unserem Außenminister ein besonderes Lob. Er ist der Einzige in unserer Regierung, der dem gegenwärtigen Trend mit starken Worten entgegen tritt:
„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er.
Was wir zur Zeit alles über Putin lesen müssen, erweckt bei mir den Verdacht einer Kampagne: Wenn russische Hooligans als besonders brutal auffallen, sehen wir Bilder von Putin und dem Vorsitzenden der russischen Fußballfanklubs und hören dazu, dass wohl Putin hinter den Exzessen der Russen stecken müsste. Ich frage mich nur, warum sollte er so etwas tun, wo doch sein Land demnächst Gastgeber der WM sein wird. Bezeichnenderweise diskutieren schon die ersten, ihm die WM zu entziehen, anstatt sie als eine Art Friedensfest bestehen zu lassen.
Ähnlich ist es beim Dopingskandal bei den russischen Sportlern. Auch dahinter soll die russische Regierung mit Putin an der Spitze stecken. Ich glaube, der Mann hat etwas anderes zu tun, als sich beim Doping der Sportler einzumischen. Mir tun nun die ehrlichen russischen Sportler leid, die nun darunter zu leiden haben, dass ihre Kollegen gedopt haben.
Es ist ja fast witzig, was mir dazu einfällt: Ich ging ja im Krieg zur Schule. Und nach dem Krieg gab es eine Neuerung: Pauschalstrafen wurden verboten, weil sie als national-sozialistisches Unrecht betrachtet wurden. Nun also praktiziert der Westen gegen die russischen Sportler eine solche „national-sozialistische Pauschalstrafe“.
Die alten Parteien ringen um Programme, mit denen sie der AfD entgegentreten könnten. Dazu müsste gehören, Steinmeiers Mahnung zu beherzigen und nicht die Ostkontakte der AfD zu verteufeln.
Siehe auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/08/06/wann-kommt-ein-atomkrieg/
https://autorenseite.wordpress.com/2015/06/18/kalten-krieg-atomkrieg-russland-20555804/

AfD und die Spirale des Rüstens

AfD
Das musste ja so kommen. Nachdem die NATO ihre Truppen an der Ostgrenze verstärkt hat, war klar, dass die Russen ihrerseits nun dasselbe tun und drei Divisionen auf der anderen Seite positionieren. Das Üble an der Sache ist, dass die Kanzlerin bei diesem Wettrüsten mit macht. Sie hätte sagen müssen, dass Deutschland bei dieser Aktion nicht dabei sein kann, denn schließlich haben wir Russland im letzten Krieg überfallen. Und deshalb kritisiert man in Russland natürlich besonders, dass deutsche Panzer nun 200 km vor dem damaligen Leningrad stehen, wo 2 Millionen Menschen im Krieg umkamen.
Wie gefährlich das derzeitige Zündeln ist und wie leicht es nun zu einem Atomkrieg kommen kann, lesen Sie hier. Besonders der Kanzlerin sei die Lektüre empfohlen:

https://autorenseite.wordpress.com/2015/08/06/wann-kommt-ein-atomkrieg/

oder auch hier:

http://web.de/magazine/wissen/mystery/menschheit-schrammte-nuklearem-super-unglueck-30889936

Und wenn sich die Parteien, die einst Volksparteien genannt wurden, über die Erfolge der AfD wundern, so ist ein Grund für diesen Erfolg, dass die AfD eine andere Ostpolitik will, von der viele erwarten, dass sich dadurch die Kriegsgefahr mindert, und das steht bei vielen Wählern ganz obenan. Und für zwei weitere Themen scheint die AfD in den Augen vieler Bürger bessere Lösungen zu haben: Sie ist dagegen, dass unser Geld bei den Schuldenkrisen der EU „verbraten“ wird und sie bremst durch ihre Haltung gegenüber dem Islam die Gefahren, die vom IS, von den Islamisten und Salafisten ausgehen. Ob das so stimmt, mag jeder für sich entscheiden. Einen Erfolg hat die AfD jedenfalls schon erzielt nämlich den, dass sich die etablierten Parteien dieser Themen mehr annehmen: Auch nach Auffassung Kauders gehört der Islam übrigens nicht zu Deutschland und bei ihm hat sich kein Bischof darüber aufgeregt wie nun bei der AfD.

Kampf gegen Schlepper?

Asyl

Schon wieder habe ich eine Ergänzung für mein Lexikon des politischen Sprachgebrauchs und des sonstigen Geschwafels gefunden: Die NATO will nun mit Schiffen gegen das Schlepperunwesen kämpfen. Man kann das, was man da wirklich vor hat, natürlich nicht brutal beim Namen nennen: „Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge!“ Also redet man von Schlepperbanden, gegen die sich die Aktion angeblich richtet. Natürlich muss man diese Leute bekämpfen, die Millionen an der Not anderer Menschen verdienen. Aber wie muss man sich die Tätigkeit der Schlepper denn vorstellen?

Die werden kaum einen „Fährverkehr“ von der Türkei aus zur griechischen Insel Kos betreiben. Sie werden also keinesfalls auf den Flüchtlingsschiffen mitfahren, sondern sich schön im Hintergrund halten und Schlauchboote sowie Schwimmwesten zur Verfügung stellen. Fahren müssen die Flüchtlinge aber doch dann wohl selbst, was normalerweise kein Problem ist, weil Kos in Sichtweite der türkischen Küste liegt.

Wenn wirklich aber einmal ein Steuermann für ein Flüchtlingsschiff erforderlich wäre, würden die Banden halt irgendeinen Arbeitslosen anheuern und einweisen, aber doch nicht selbst unterwegs sein.

Der Kampf gegen die Schleuserbanden erweist sich also beim genauen Hinsehen als Einsatz der Marine gegen Flüchtlinge und beendet damit das Gutmenschentum. Die „Orbanisierung“ ist nun auch in Europa voran gekommen, die man als Bekämpfung des Schlepperunwesens schön redet.