Schlagwort-Archive: Bundestag

Ist bei uns nicht auch ein bisschen Österreich?

Bestimmte Medien haben 220 Millionen Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bekommen, deklariert als Branchenhilfe. Typisch: Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß von nichts. Man weiß angeblich auch überhaupt nicht, wie es zu dieser Branchenhilfe gekommen ist.
Natürlich erhielten nur bestimmte Medien Geld und Sie dürfen raten, welche.
Dazu fällt mir das Sprichwort ein:
„Der Hund beißt nicht die Hand, die ihn füttert.“
Die Geldempfänger werden sich also wohl auch dankbar gezeigt haben. Oder haben Sie irgendwo eine Analyse des Merkelismus gelesen außer hier?
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/

Ist das nicht auch bei uns ein bisschen so wie in Österreich? Nur weiß bei uns keiner was über die Verantwortlichkeit und schließlich hat der Bundestag diese „Branchenhilfe“ genehmigt. Aber wer regt sich schon darüber auf? Nur ich?

FDP-Chef Lindners Witz des Tages

In der heutigen Bundestagssitzung äußerte FDP-Chef Lindner seine Besorgnis darüber, dass es bald in Deutschland keine Reichen mehr gäbe. Ein Kollege bezeichnete dies zu Recht als Witz des Tages.
Lindner hat offenbar keine Ahnung davon, was Merkelismus bedeutet: Die Schere zwischen arm und reich ist bei uns ständig weiter auseinander gegangen, d.h.: Die Reichen sind ständig reicher und die Armen immer ärmer geworden. Und das gilt besonders auch für die Corona-Pandemie, wie eine Studie aus der Schweiz beweist:
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/300-reichste-der-schweiz-wurden-trotz-coronakrise-reicher-96209665
Das kann bei uns kaum anders sein. Die Querdenker-Bewegung hat ja auch wohl mit ihren Grund darin, dass sie sieht, dass die Reichen gerade jetzt auch immer reicher werden, und deshalb glauben diese Leute ja, die Corona-Krise sei inszeniert worden, um den Reichtum zu fördern.
Also Herr Lindner: Wir wissen ja, dass Ihre Partei eine Gruppierung zur Förderung des Reichtums ist. Aber dabei sollte man sich nicht lächerlich machen.

Das darf doch nicht wahr sein: Idioten im Bundestag?

WordPress zeigt mir auf dem Dashboard immer eine Rubrik an, die den Titel „Top-Suchen“ trägt. Erst dachte ich, da würde mir angezeigt, was auf meinen Seiten am meisten Interesse erregt hat. Nun aber lese ich unter „Top-Suchen“:

idioten im deutschen bundestag

Also, so etwas stammt nicht von mir. In allen meinen Beiträgen wird man niemals das Wort „Idioten“ im Zusammenhang mit dem Bundestag lesen. Solche Beleidigungen entsprechen nicht meinem Stil, auch wenn sie nach dem neuesten Urteil des Landgerichts Berlin tolerabel sein sollen.
Die „Top-Suchen“ betreffen also entweder die Suchbegriffe, die die User bei WordPress oder bei Google eingegeben haben. Und das ist für mich aus zwei Gründen erschreckend:
Zum einen ist schlimm, dass bei den Menschen obenan die Frage steht, ob im Bundestag lauter Idioten sitzen.
Zum anderen finde ich traurig, dass das Wort „Idioten“ im Zusammenhang mit einer Institution fällt, die sich selbst immer „das hohe Haus“ nennt. Da wäre mindestens ein respektvoller oder jedenfalls sachlicher Umgang angezeigt.

Schlimmer als Trump

Erinnern Sie sich noch, wie empört unsere oberste Pfarrerstochter auf Trumps „America first!“ reagierte? Dabei sollte es doch für jeden Regierungschef selbstverständlich sein, in erster Linie die Interessen des eigenen Landes im Auge zu haben, wenn freilich auch unter Berücksichtigung derjenigen anderer Länder.
Was aber schlimmer ist als Trumps „America first“ ist das, was unsere eigenen Politiker gerade hier treiben:
Sie missachten wieder einmal aus purem Egoismus vorsätzlich das Grundgesetz. Dort heißt es nämlich:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Zur Zeit geht ja das Volk auf die Straße, um für Wohnungen zu angemessenen Preisen zu demonstrieren. Ausgelöst wurden diese Aktionen dadurch, dass die Politiker die Sozialwohnungen anders als ihre österreichischen Kollegen entgegen dem Willen des Volkes verkauft haben – ein klarer Verstoß gegen Art. 21 Grundgesetz. Deshalb sollten die Demonstranten keine Ruhe geben, bis das Recht zum Wohnen bei angemessenen Mietpreisen ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Noch eindeutiger ist ein anderer Verstoß gegen Art 21 GG: Die Parteien weigern sich nämlich hartnäckig, den Bundestag auf ein vertretbares Maß zu verkleinern. Es wird wohl keinen einzigen parteilosen Bürger geben, der dieses Verhalten billigt. Dennoch belassen es die Parteien beim derzeitigen Zustand, der bei den nächsten Wahlen sogar noch mehr Sitze produzieren könnte: eine fette Pfründe für die Parteimitglieder! Was das Traurige an dieser Situation ist: Die Parteien verhalten sich schlimmer als Trump, indem sie nämlich aus lauter Egoismus die Interessen ihrer Partei über diejenigen ihres eigenen Landes stellen.
Also, Frau Bundeskanzlerin, fassen Sie sich mal an die eigene Nase und sprechen Sie ein Machtwort: „So geht es nicht!“

Da liegen Sie völlig schief, Frau Barley!

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Frau Barley, Sie sind Justizministerin. In Ihrer Berufsbezeichnung steckt das Wort Justitia, also Gerechtigkeit. Wie können Sie also – ohne rot zu werden – eine 50-prozentige Frauenquote für das Parlament fordern? Das ist Feminismus pur, hat aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die CSU hat beispielsweise eine Frauenquote von 5%. Diese paar Frauen haben dann also eine ungleich größere Chance, ins Parlament zu kommen, als die restlichen 95% Männer. Die Qualität des Parlaments würde sicherlich leiden, wenn es im Extremfall als Qualifikation fast schon genügen würde, eine Frau zu sein, um einen Sitz im Bundestag zu bekommen.
Im übrigen ist die von Ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform schon deshalb völlig überflüssig, weil es die Parteien ja selbst in der Hand haben, wen sie ins Parlament schicken. Wozu brauchen Sie dann noch ein Gesetz?

Übrigens sollten Sie ihre Gedanken auch zu Ende denken: Das Parlament hat zu viele Beamte. Sollte man dann nicht auch eine Quote für sie vorschreiben in der Höhe wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht?
Und noch etwas: Mir scheint, Sie wollen mit Ihrer Wahlrechtsreform von einem viel wichtigeren Problem ablenken: Unser Parlament hat sich immer mehr aufgebläht. Es hat sich aber als unfähig erwiesen, die Zahl der Abgeordneten auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Hier müsste in erster Linie mal der Hebel angesetzt werden, zumal Ihr Kollege Scholz ein düsteres Bild der künftigen Kassenlage gezeichnet hat. Leider hört man zu diesem Problem überhaupt nichts mehr. Das ist typisch für die Merkel- Politik: Einfach aussitzen – dann gewöhnt sich das Volk daran und kein Mensch regt sich mehr auf.

Barleys Frauenquote ist verfassungswidrig

Justizministerin Barley will den Frauenanteil im Bundestag vergrößern. Das dies so nicht geht, habe ich hier schon gestern beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/11/mehr-frauen-ins-parlament/
Nachzutragen ist noch: Die Justizministerin trägt in ihrer Berufsbezeichnung das lateinische Wort für Gerechtigkeit. Ihr Vorschlag, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, ist jedoch ungerecht:
Die Frauen haben bei der CDU einen Mitgliederanteil von rund einem Viertel. Bei der CSU sind nur etwa ein Fünftel Frauen. Wenn nun gleich viel Frauen wie Männer als Wahlkandidaten aufgestellt werden müssten, würde dies für die wenigen Frauen bedeuten, dass sie ungerechterweise gegenüber den Männern einen Vorteil hätten. Die Wahlchancen wären also ungleich verteilt.

Der richtige Weg, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, wäre der, mehr Frauen zum Eintritt in die Parteien zu bewegen. (Ohne Parteimitgliedschaft hat man ja bei uns leider keine Chance, in ein Parlament zu kommen.) Wenn aber die Frauen weniger Interesse an einer Mitwirkung in den Parteien haben, geschieht es ihnen doch recht, wenn sie auch entsprechend weniger Sitze im Parlament bekommen.

Wir haben ja leider eine „Beflissenheitsdemokratie“. Wenn jemand einen solchen Vorschlag macht wie Frau Barley, wird es wohl so sein, dass auch andere Parteien nicht zurück stehen wollen und sich ebenfals dafür stark machen, die angebliche Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Bevor es aber so weit kommt, sollte Frau Barley uns erst einmal erklären, inwiefern ihr Vorschlag verfassungsgemäß ist. Die Chancengleichheit ist einer der verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze des Wahlrechts. Aber nicht jede Gleichmacherei lässt sich mit der Chancengleichheit vereinbaren.

Mehr Frauen ins Parlament? Aber nicht so, Frau Barley!

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz, will, dass mehr Frauen ins Parlament kommen. Sie sagte, sie sehe im Bundestag „zu viele graue Anzüge“. Da muss ich ihr Recht geben. Also Männer: Zieht euch gefälligst anders an!
Als Mann muss ich ehrlich zugeben: Ich würde ja auch lieber mehr Frauen im Parlament sehen, ganz einfach deshalb, weil ich lieber Frauen als Männer anschaue. Ich stelle mir vor, wie Frauen womöglich reagieren könnten, wenn sie mit einem Antrag nicht durchdringen:

Weder bei der Kleidung noch bei dieser Theatralik könnte da ein Mann auch nur annähernd mithalten.

Aber nun im Ernst: Frau Barley möchte das Wahlrecht ändern, beispielsweise durch „größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts“. Eine andere Möglichkeit ist laut Barley das Sysstem der Franzosen: Dort stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen.
Man muss sich wundern, dass so ein Vorschlag nicht von einer Feministin (oder ist sie das doch?) kommt, sondern ausgerechnet von einer Justizministerin. An sich sollte es ja so sein, dass das Volk entscheidet, wer ins Parlament kommt. Wenn das Volk also derzeit mehr Männer als Frauen wählt, sollten die Frauen dies als demokratische Entscheidung akzeptieren.
Wenn Frau Barley meint, die Wahlentscheidung dadurch beeinflussen zu dürfen, dass zwangsweise auch Frauen gewählt werden müssen, dann fragt sich, ob man ihren Gedanken nicht weiter spinnen müsste:
Im Bundestag sitzen ja zu viele Beamte und zu wenig arme Leute. Müsste man also nicht die Parteien verpflichten, in ihren Wahllisten nur so viele Beamte aufzustellen, wie es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht? Und müssten nicht mehr Hartz-IV-Empfänger gewählt werden können? Also, Frau Barley: an die Arbeit!

Alkoholkonsum: Wir haben die Russen überholt!


Bisher dachten wir immer, die Russen saufen am meisten auf der Welt, weil sie eine so traurige Seele haben und weil es bei ihnen so kalt ist. Dem Fernsehen verdanken wir die Erkenntnis, dass Moskau kein Eiskeller ist, sondern auch im Sommer unter der Hitze gelitten hat. Und wenn wir den Präsidenten Putin beim Reiten oder Angeln sehen, können wir auch nichts von einer traurigen Seele erkennen. Also alles nur Klischee!
Wir reiben uns nun verwundert die Augen, dass die Deutschen mehr saufen als die Russen.
https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/1523320/who-report-deutsche-trinken-mehr-alkohol-als-russen

Was ist denn mit uns los? Inzwischen haben wir die traurigen Seelen: Die Statistik beweist es. Die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Woran liegt das? Im Gegensatz zu den offiziellen Behauptungen fühlen sich die Deutschen immer unwohler: Viele arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, haben Angst um ihre Wohnung oder wissen nicht, wie sie sie bezahlen sollen, viele wissen auch nicht, wie sie dem steigenden Arbeitsdruck stand halten können, und haben Angst vor einem Alter in Armut…
https://web.de/magazine/panorama/umfrage-deutsche-blicken-sorge-zukunft-33177476

Ja es gibt bei uns so viele Gründe, sich mit Alkohol über die traurige Wirklichkeit hinweg zu trösten.
Kürzlich wurde berichtet, dass besonders die Politiker in Berlin zu einem erhöhten Alkoholkonsum neigen, weil sie sich einsam fühlen in einem Appartement fern der Heimat. Vielleicht ist das ja auch die einzig mögliche Erklärung dafür, dass drei Politiker in holder Eintracht die Beförderung Maaßens beschlossen hatten.

Unser würdeloser Bundestag

Dieses schäbige Grinsen mag ich nicht mehr sehen!

Erinnern Sie sich noch, was für einen Aufstand es in den Medien gegeben hat, als Gauland über die Integrationsbeauftragte sagte: „…sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, … und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Bei dieser Äußerung handelte es sich erkennbar nicht um eine ernst gemeinte Forderung, sondern um eine sarkastische Abwandlung der Redensart: „In die Wüste schicken.“ Dennoch äußerte jeder von den Gegnern, der ein Mikrofon vorgehalten bekam, mit starken Worten seine tiefe Abscheu über diese Äußerung aus – so als ob Gauland die Frau tatsächlich auf diese Weise entsorgen wollte.
Nun aber schreit Herr Schulz in der Bundestagssitzung, Gauland gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“. Es hätte ja genügt, wenn er gesagt hätte, Gauland gehöre nicht in dieses Haus, das sich selbst das „hohe“ nennt. Was er aber gesagt hat, ist eine ganz üble Entgleisung, die einen sofortigen Ordnungsruf zur Folge hätte haben müssen. Stattdessen gab es „standing Ovations“. Das hat mich entsetzt. Soweit ist der Bundestag nun schon herunter gekommen, dass er verbale Hetzjagden bis in die Debatten trägt. Schlimm!
Und da beklagen die Politiker ständig, dass die Fähigkeit, sachlich zu diskutieren, immer mehr verloren geht. Dabei leisten sie selbst die übelsten Beiträge zum Verlust der Debattenkultur.
Ganz vorne dabei war der SPD-Abgeordnete Kahr, der meinte, die AfD-Abgeordneten sollten einmal in den Spiegel schauen: Hass mache häßlich. Der Mann hat nicht richtig nachgedacht: Er beschimpft damit seinen eigenen Genossen Schulz.
Die SPD ist auf der Verliererstraße. Ihr sei auf diesem Weg die Weisheit mitgegeben: Man soll auch mit Anstand verlieren können, sonst geht es noch schneller bergab.