Meine kuriosesten Fälle

In meinem früheren Leben war ich ja einmal Staatsanwalt. Klingt toll, ist aber nur ein Anfängerjob bei der bayerischen Justiz. Als ich dann zum Amtsrichter ernannt wurde, fragte eine Nachbarin meine Mutter, was ich denn angestellt hätte, weil ich degradiert worden sei.
Bei der Staatsanwaltschaft fängt man ganz bescheiden im Verkehrsreferat an. Drei nette Fälle sind mir da in Erinnerung geblieben. Ein junger Mann hatte einen Unfall verschuldet und gab die Ursache ehrlich an: Es war eine Frau auf dem Gehsteig, die seine ganze Aufmerksamkeit in Anspruch genommen hatte. Er meinte dazu: „Sie hätten die Frau mal sehen sollen, dann würden Sie mir mildernde Umstände zubilligen.“

In einem anderen Fall kam die Polizei an einen Unfallort, bei dem ein Fahrer eines Mercedes-Cabrios an einen Baum gefahren war. Die Beamten stellten fest, dass der Fahrer nicht mehr im Auto war. Und einer sagte: „Der wird betrunken gewesen sein und ist deshalb abgehauen.“
Darauf ertönte eine Stimme aus dem Baum: „Nein, der ist weder betrunken noch abgehauen, sondern hängt hier oben im Baum.“ Dorthin ist er durch die Wucht des Unfalls katapultiert worden. Er war kaum verletzt und musste von der Feuerwehr geborgen werden.

Ein dramatischer Unfall ereignete sich auf der alten Mangfallbrücke. Ein Autofahrer war in das Geländer gefahren. Die obere Geländerstange hatte sich zwischen Fahrer und Beifahrerin durch das Auto gebohrt und sich mitsamt dem Auto nach außen neben die Straße gebogen. Das Auto hing so frei in der Luft 62 m über dem Tal. Die Insassen durften sich nicht rühren, weil höchste Absturzgefahr bestand. Schließlich wurden sie von der Feuerwehr gerettet.

„Als ich im Gefängnis war…“

Der Vater eines Freundes pflegte gern einzuflechten: „Damals, als ich im Gefängnis war…“ Und er berichtete, dass er aus den Reaktionen seiner Gesprächspartner auf deren Charakter schließen konnte. Übrigens war er im Gefängnis, weil er in sein eigenes Haus eingebrochen war. Wie kann das sein?
Damals nach Kriegsende hatte sich die britische Kommandantur der Besatzungsmacht in seinem Haus einquartiert, und als er Wertvolles aus seinem Besitz sichern wollte, ist er erwischt und eingesperrt worden.

Noch eine Anekdote zum Thema Haft. Als ich am Chiemsee auf einem Dampfersteg auf das Schiff wartete, sprach ein Mann einen anderen an und fragte:
„Sind Sie nicht der …“
„Ja, der bin ich.“
„Sie sind ja kaum wieder zu erkennen: so schlank und braun gebrannt, wie Sie sind.“
„Ja, war gerade hier wegen Trunkenheit am Steuer inhaftiert und habe ein halbes Jahr lang im Moor gearbeitet. Das war gesund und hat mir gut getan – in jeder Beziehung.“

So verschieden sind Amis und Deutsche – Beweis: der Penis des Präsidenten

Trump steht nun vor Gericht und da wird ein großer Unterschied zwischen Deutschland und den USA deutlich:
Nehmen wir an, Scholz würde von einem Pornostar beschuldigt, mit ihr eine Affäre gehabt zu haben, als seine Frau sein Kind gebar. Wenn Scholz dann wegen eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz angeklagt würde, so würde es gar nicht um dieses Delikt gehen, sondern man würde sich schrecklich aufregen über diese „Sauerei“. Der deutsche Gutmensch neigt zu Vorverurteilungen.
Anders ist es in den USA: Da spielt das Thema „Sauerei“ praktisch keine Rolle, sondern die Tatsache des Prozesses. Sehr viele Anhänger Trumps sehen darin ein „abgekartetes Spiel“ des politischen Gegners mit dem Ziel, Trump fertig zu machen. Sie demonstrieren so heftig, dass die Polizei Tausende an Beamten abgestellt hat, um Ausschreitungen zu vermeiden.
Es ist kaum anzunehmen, dass  bei uns solche Massen von Demonstranten in der Justiz ein politisches Kampfmittel sehen würden.
Schließlich würde ein so angeklagter Politiker bei uns niemals die Justiz in so unflätiger Weise beschimpfen, wie Trump es gerade tut. Er legt damit die Axt an eine der Säulen der Demokratie.
Da zeigt sich, was es für Folgen hat, wenn die Justiz so politisiert wird wie in den USA: Trump hat ja durch seine Richterernennungen die Justiz fest in die Hand genommen:
https://www.nzz.ch/international/usa-mit-seinen-ernennungen-praegt-trump-die-justiz-fuer-jahrzehnte-ld.1566519
Da kann er natürlich gar nicht verstehen, dass diese Justiz etwas gegen ihn unternimmt. Und seine Anhänger verstehen das auch nicht. Sie unterstützen ihn daher mit vielen Millionen. Wie viel Geld würde Scholz in einem solchen Fall wohl bekommen?

Lachen würde ja die ganze Welt, wenn der Prozess den Verlauf nehmen würde, der sich vielleicht abzeichnet:
Trump behauptet ja, der Pornostar habe die Affäre nur erfunden, um ihm zu schaden, und er habe den Pornostar nur deshalb bezahlt, um diesen Schaden abzuwenden. Nun behauptet der Pornostar allerdings zum Beweis seiner Behauptungen, Trump habe einen ungewöhnlichen, nämlich pilzförmigen Penis. Wird nun Trump seinen Penis vor Gericht vorzeigen müssen?

Özdemirs trauriges Zeichen

Özdemir will das Containern straflos lassen. So weit – so gut. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns das Wegwerfen von noch brauchbaren Lebensmitteln immer weniger leisten können. Deshalb ist es unverständlich, wenn sich Konzerne gegen das Containern wehren, anstatt dazu einzuladen.

Was aber das Schlimme an Özdemirs Vorschlag ist, ist die Tatsache, dass er die Justiz in einem traurigen Licht erscheinen lässt: Da drehen Gerichte kunstvolle juristische Pirouetten über die Frage, ob weg geworfene Lebensmittel herrenlos sind, also mit genommen werden dürfen, während die Justiz andererseits keine Zeit hat, sich rechtzeitig mit Mördern zu befassen. so dass diese frei gelassen werden.
Verdammt nochmal: Warum stellt man Verfahren mit solchen Lappalien nicht kurzerhand einfach von vornherein ein? Dann hätte Özdemir nicht tätig werden müssen und es hätte keiner Gesetzesänderung bedurft.

Ehrlich gesagt bin ich als Jurist schon irrtümlich straffällig geworden: Ich habe schon mal Stühle, die im Rahmen einer Sperrmüllentsorgung am Straßenrand standen, mitgenommen, um sie als Gartenstühle zu renovieren. Ich hielt sie für herrenlos, weil sie offensichtlich weggeworfen worden waren. Aber spitzfindige Juristen haben mich zwar eines nicht Besseren, aber eines anderen belehrt.

Lächerliche Justiz – Last Generation

Die Justiz macht sich mehr und mehr lächerlich: Gerade sehen wir das bei der Bestrafung der Aktionen von Klimaaktivisten der „Last Generation“: Da werden Geldstrafen verhängt gegen Mitglieder einer Organisation, die mit Millionen unterstützt wird:
https://www.nzz.ch/international/klimaaktivisten-mit-neuer-strategie-und-millionenspenden-ld.1711046
Da können die Verurteilten doch bloß lachen. Wenn die Sponsoren einen nachhaltigen Effekt erzielen wollen, zahlen sie nicht nur die Geldstrafen, sondern schenken den Aktivisten noch den gleichen Betrag als Prämie.

Mit Ruhm bekleckert hat sich die Justiz auch nicht gerade bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Kirche. Sie hat diese Arbeit weitgehend der Kirche selbst überlassen, also den Bock zum Gärtner gemacht.

Und nun müsste eigentlich der Gesundheitsminister vor den Kadi gebracht werden: Wir haben ein Gesundheitssystem, das auf den jetzigen Gesundheitsminister zurück geht und das der Geldgier Tür und Tor geöffnet hat. Das hat dazu geführt, dass auf der einen Seite oft lukrative, aber überflüssige Operationen durchgeführt werden, aber andererseits nicht rentable Abteilungen geschlossen werden. So gibt es immer weniger Kinderkliniken und auch immer mehr Betten in den Notfallabteilungen wurden abgeschafft. Daher müssen immer öfter Menschen sterben. Obwohl ich schon im Jahr 2018 auf diese unerhörte Situation hingewiesen habe, die natürlich dem Gesundheitsminister nicht verborgen geblieben ist, hat man bisher nichts getan, um die Missstände abzustellen. Wenn ich Vater eines Kindes wäre, das Opfer dieses Systems geworden ist, würde ich Anzeige erstatten. Und wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich da hinein stochern. Aber das macht halt Arbeit.

 

Das darf doch nicht wahr sein! Der Bankrott des Rechtsstaats

Lesen Sie hier.

Offenbar bin ich ein Einzelkämpfer, denn sonst kümmert sich keiner wirklich darum:

In Hessen wurden gerade 6 Schwerverbrecher frei gelassen, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. In den letzten Jahren kamen 300 Verbrecher auf diese Weise frei. Viele Mörder freuten sich über ihre Freilassung. Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben. Stattdessen mehren sich aber solche Fälle. Unser Rechtsstaat ist bankrott. Die Richterschaft äußert sich scheinheilig: Man habe zu wenig Personal. So ein hanebüchener Unsinn. Auch mit wenig Personal muss man das Wichtigste (also Haftsachen) zuerst erledigen.
Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Unglaublich: das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizminister dienstaufsichtlich einschreiten. Und wenn die Minister alle nichts tun, dann müssten sie eben entlassen werden, sonst funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich akribisch mit läppischem Kram befassen, wie mit der Frage, ob Containern Diebstahl ist, anstatt sich einem Mordprozess zu widmen. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.
Anne Will, Maybritt Illner &Co: Ist Ihnen das Thema ein zu heißes Eisen oder warum befassen Sie sich nicht damit?

Kritik am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat etliche Eilanträge gegen die Impfpflicht in gewissen Institutionen abgewiesen.
Ich finde die Entscheidung zu oberflächlich. Auf die Kernfrage wird nicht eingegangen:
Bietet nicht auch eine FFP2-Maske einen ausreichenden Schutz gegen Infektionen?
In der Apotheken Umschau lesen wir, dass diese Masken einen „extrem hohen Schutz“ bieten:
„Wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, liegt die Ansteckungsgefahr demnach auch nach 20 Minuten bei gut einem Promille (0,1 Prozent). „

Demgegenüber hat der Impfstoff von BionTech/Pfizer zum Beispiel laut der Zulassungsstudie nur eine Wirksamkeit von 95 Prozent. Andere Impfstoffe haben eine geringere Wirksamkeit.

Die Frage, mit der sich das Bundesverfassungsgericht hätte befassen müssen, wäre diese gewesen: Wenn also die FFP2-Masken einen so hohen Schutz bieten, ist es dann gerechtfertigt, zusätzlich eine Impfung zu verlangen?

Handschellen und Menschenwürde

Der Prozess gegen die 96-jährige KZ-Schreibkraft in Itzehoe ist ein einziges Trauerspiel. Er zeigt das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung des Unrechts aus der Nazi-Zeit. Immerhin hat man nun nach 70 Jahren eine 96-Jährige vor Gericht gezerrt. Gezerrt muss man schon sagen, denn die alte behinderte Frau wurde in Handschellen (!) vorgeführt.
Mich erschreckt so etwas. Ich betrachte das als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Justiz will damit anscheinend das zeigen, was sie bisher versäumt hat, nämlich dass sie hier hart durchgreift.
Ich war Strafrichter in den verschiedensten Positionen: vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des Schwurgerichts. Bei mir ist nie ein Angeklagter in Handschellen vorgeführt worden, obwohl ich als Jugendrichter mit den Anfängen der RAF zu tun hatte. Der Präsident des Amtsgerichts hatte damals vorsichtshalber eine Hundertschaft Polizei in Bereitschaft gehalten. Später hatte ich bei den bei den im Gerichtsbezirk liegenden Grenzübergängen Kufstein und Schwarzbach mit Verbrechern jeden Kalibers zu tun, natürlich auch mit Mafiosi.

Entwürdigendes Schauspiel

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

Dass ich natürlich als Strafrichter oft bedroht wurde, liegt auf der Hand. Wie das bei einem besonders gefährlichen Mann verlief, lesen Sie in der Leseecke in der Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“.

Alte Weisheiten zum heutigen Tag der Gerechtigkeit

Pessima tempora plurimae leges (Je schlechter die Zeiten umso mehr Gesetze).
*
Ibi fas ubi proxima merces (Lucanus: Wo der Gewinn am höchsten, da ist das Recht)

Mehr über den Autor auf der Homepage

Zwei Fragen zum Fall George Floyd

(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.