Archiv der Kategorie: Justiz

Am meisten angeklickt

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Manchmal staune ich, welche meiner Beiträge auf ein  größeres Echo stoßen und welche keinen Widerhall finden. Auf einmal ist ein Beitrag aus dem Jahr 2015 am meisten angeklickt:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/01/01/frauen-als-richterinnen-ende-der-gerechtigkeit/
Liegt das daran, dass immer mehr Frauen bei der Justiz tätig sind? Oder ist mein Beitrag ein Trostpflaster für die verbliebenen Männer in der Justiz?
Wenn Sie Interesse an der Justiz haben, lesen Sie doch bitte auch das hier:
https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Weinstein, Handschellen und Menschenwürde

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Im Mittelalter gab es eine spezielle Art der Bestrafung: Verurteilte wurden an den Pranger gestellt. Diese Form der Bestrafung erfolgte letztmals in Deutschland im Jahr 1853. Heute würde so etwas gegen Art. 1 GG verstoßen.
Aber wir haben dafür einen Ersatz gefunden: Die Vorführung eines Angeklagten im Fernsehen mit Handschellen und Fußfesseln. Zwar kann der Angeklagte bei uns sein Gesicht verbergen, aber die USA kennen solche Einschränkungen nicht. So sehen wir gerade, wie der hinfällige, krankenhausreife Weinstein nach seiner Verurteilung mit Handschellen gefesselt abgeführt wird.
Ich habe zwar kein Mitleid mit dem Mann, empfinde die Szene aber als würdelos. Ich habe in meinem Beruf als Richter mit vielen Schwerverbrechern zu tun gehabt, aber ich habe keinen einzigen fesseln lassen.
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/10/fesselung-von-straftaetern-ein-entwuerdigender-show-effekt/

Oma, die Umweltsau: Was sind wir doch für ein humorloses, hysterisches Volk geworden

Wird bei uns demnächst auch das Lachen verboten? Das Lied über Oma, die Umweltsau, lässt solche Befürchtungen aufkommen.
Über dieses Thema habe ich ja schon hier geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/05/oma-die-umweltsau-was-sind-wir-doch-fuer-ein-humorloses-hysterisches-volk-geworden/
Wie sehr ich Recht hatte, zeigt nun die neueste Meldung in dem Medien: Wegen des Liedes über Oma, die Umweltsau, sind 200 Strafanzeigen erstattet worden. Haben die Leute nichts anderes zu tun?
Müssen jetzt die Kabarettisten dauernd Angst haben, sich wegen irgendeines Beitrags vor Gericht verantworten zu müssen? Wohl kaum, denn die Urteile in den Fällen Künast und Erdogan zeigen, dass der Schutz der Ehre gehend dem Schutz der Meinungsfreiheit zum Opfer gefallen ist.
Die Anzeigen sind also völlig sinnlos. Aber die Justiz kann sich freuen: Sie kann 200 Fälle in einem Aufwasch erledigen und so ihre Erfolgsstatistik wesentlich verbessern.

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

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Als ich sah, dass die 81-jährige Jane Fonda bei einer Klimademonstration verhaftet und gefesselt abgeführt wurde, fragte ich mich, wie so etwas möglich ist: Hatte vielleicht die Schauspielerin um diese Fesselung gebeten, um den Show-Effekt zu erhöhen? Sonst ist doch kaum vorstellbar, warum eine 81-jährige gefesselt wird.
Aber wir sehen auch sonst im Fernsehen immer wieder Bilder von Angeklagten,
die an Händen und Füßen gefesselt sind, besonders vor amerikanischen Gerichten, wo die Täter oft auch noch in oranger Anstaltskleidung vorgeführt werden. Das soll Abscheu erregen und den Bürgern vor Augen führen, dass der Staat durchgreift. Wie lässt sich das aber mit der Menschenwürde und der Unschuldsvermutung vereinbaren, die bis zur Verurteilung gilt?
Ich war ja selbst einmal in meinem früheren Leben Jahrzehnte lang Richter in den verschiedensten Positionen, natürlich auch in der Strafjustiz. Bei mir ist nie ein Angeklagter gefesselt vorgeführt worden. Die Praxis war so:
Als ich meinen Dienst begann, war der älteste Polizeibeamte mit der Vorführung der Angeklagten betraut. Da das Gefängnis (heute: „Justizvollzugsanstalt) eine Viertelstunde vom Gericht entfernt ist, musste der Beamte mit dem Häftling dieses Wegstück zu Fuß zurück legen. Er pflegte seinen „Schützlingen“ zu sagen: „Renn ja nicht weg! Ich kann zwar nicht mehr schnell laufen, dafür schieß ich aber umso besser.“ Das hat gewirkt.
Dann kamen Bedenken gegen diese Praxis auf, weil man es als entwürdigend fand, wenn jemand, der offensichtlich verhaftet war, mi
t einem Polizisten durch die Stadt gehen musste. Von da an wurden die Häftlinge von zwei Beamten mit dem Auto vorgefahren.
Früher war bei den strafgerichtlichen Verhandlungen immer ein Justizbeamter zugegen, jedoch wurde der im Laufe der Zeit eingespart, bis auf wenige gewichtige Fälle. Trotzdem hat es nie einen Zwischenfall gegeben, was ich der Atmosphäre zuschreibe, um die ich im Gerichtssaal bemüht war.
Die Fesselung eines Häftlings muss vom Richter angeordnet werden. In meiner Dienstzeit wurde ich nie um eine solche Anordnung gebeten und hatte auch keinen Grund, sie von mir aus zu erlassen. So ist es auch nie vorgekommen, dass ein Angeklagter gefesselt war. Dabei waren es durchaus keine harmlosen Täter: Von der RAF bis zur Mafia war alles darunter.
Auch erschienen die Angeklagten normalerweise nicht in der Anstaltskleidung, sondern in ihrer eigenen.
Lesen Sie bitte dazu unbedingt diese Anekdote:
https://wordpress.com/post/autorenseite.wordpress.com/16053965

Morddrohungen gehörten für mich zum Beruf

Ich war in meinem „früheren Leben“ (Berufsleben) Richter und in meine Zuständigkeit gehörten die beiden bedeutendsten deutschen Grenzübergänge Schwarzbach-Autobahn  (A8) und Kufstein. Klar, dass da schwere Straftaten aufgedeckt wurden, die dann vor mir zur Verhandlung kamen: häufig auch  Drogenschmuggel durch die Mafia. Und da kam es schon vor, dass mir die Ermordung angedroht wurde. Zeitweise musste ich deswegen sogar mein Telefon abstellen.
Einen wahren Fall, den ich selbst genau so erlebt habe, habe ich im Buch „Adieu Justitia“ geschildert und die die Leseecke eingestellt unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“.
Lesen Sie in der Leseecke diese kurze Geschichte und staunen Sie, wie anders damals mit solchen Fällen umgegangen wurde. Übrigens finden Sie dort auch ein paar andere Geschichten, die Ihnen vielleicht gefallen werden.

Justiz – zwischen „Containern“ und Mord

 


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Gerade lesen wir ein „bedeutungsvolles“ Urteil des
Bayerischen Obersten Landesgerichts. Demnach ist „Containern (also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern) Diebstahl. Es gibt auch Urteile, nach denen es Diebstahl ist, wenn man Gegenstände mit nimmt, die zur Müllabfuhr am Straßenrand bereit stehen. Da muss ich bekennen, dass ich mich als Richter auch beinahe des Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich kaputte Stühle mitnehmen wollte, die ich reparieren und als Gartenstühle verwenden wollte. Allerdings kam die frühere Besitzerin der Stühle aus dem Haus und stellte mich zur Rede. Sie wollte wissen, was ich mit den Stühlen machen wollte. Als ich ihr das erklärte, genehmigte sie gnädigerweise, dass ich mich sozusagen als private Müllabfuhr betätigte.

Und wenn ich dann lese, dass Menschen wegen solcher Taten als Diebe verurteilt werden, frage ich mich, wieso diejenigen gescheiter sein sollen als ich als Jurist. Aber was mir wichtiger ist an solchen Urteilen wie auch dem neuesten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, ist dies:
Warum befasst man sich akkribisch mit solchen Lappalien und stellt solche Verfahren nicht ein und verwendet die wertvolle Arbeitszeit für wichtigere Verfahren? Immer wieder müssen wir lesen, dass Mörder frei gelassen werden müssen, weil die Justiz nicht in der Lage ist, ihnen binnen angemessener Frist den Prozess zu bereiten.
Ja, so ist das halt, wenn das Containern Vorrang hat.

Unser total veraltetes Strafprozessrecht

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Es gibt zwei Arten von Rechtsmitteln: Die Berufung und die Revision. Während bei der Berufung der ganze Fall von vorn neu aufgerollt wird, prüft ein Revisionsgericht nur, ob Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind. Man kann also normalerweise mit der Revision keine mildere Bestrafung erreichen oder geltend machen, dass das Gericht zu Unrecht den Belastungszeugen und nicht den Entlastungszeugen geglaubt hat.

Der erste Fehler unseres Revisionsrechts in der StPO ist also, dass bei weniger bedeutsamen Strafsachen, die zum Amtsgericht angeklagt werden, Berufung und Revision zulässig sind, während es gegen die gravierenderen Urteile der höheren Gerichte nur das Rechtsmittel der Revision gibt. Dort also, wo die gewichtigen Straftaten verhandelt werden, steht kurioserweise nur eine Tatsacheninstanz zur Verfügung. Das ist deshalb schlimm, weil nur beim Amtsgericht ein Protokoll über den Inhalt einer Zeugenaussage geführt wird, beim Landgericht aber nicht. Man kann also in letzterem Fall nicht auch mit dem Protokoll beweisen, dass der Zeuge etwas anderes gesagt hat, als im Urteil wiedergegeben wurde.

Bezeichnend ist ein Gespräch zwischen Verteidiger und Richter: Der Verteidiger sagt zum Richter: „Da haben Sie eine harte Arbeit vor sich, wenn Sie das Urteil mit den vielen Rechtsproblemen begründen müssen.“ Darauf der Richter: „Ach, bei dieser Kammer lösen wir die Rechtsprobleme immer über das Tatsächliche!“ Das war zwar ein Scherz; der beleuchtet aber, dass man die Tatsachen so schildern kann, dass bestimmte Rechtsprobleme herausfallen.

Oft sind es ja auch nur Nuancen, mit denen man ein Urteil sicherer machen kann, wenn man die Unsicherheiten nicht offen bekennt.
So kann das Gericht das Herumdrucksen eines Zeugen weg lassen und nur dessen gewundenen Angaben als klare Aussage im Urteil schildern.

Oder nehmen wir als Beispiel ein Sachverständigengutachten, das zu einer Wahrscheinlichkeit von 98,7 % kommt. Der rigorose Vorsitzende sagt: „Mich interessieren keine Prozente, sondern eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.“ Daraufhin lässt sich der Sachverständige auf eine solche Sicherheit ein und so steht es dann auch im Urteil. Revision dagegen gibt es nicht. In Wirklichkeit kämen nach dem Gutachten allein schon in einer Millionenstadt 13.000 andere als Täter in Betracht. So ließen sich zahlreiche Beispiele aufführen, die beweisen, dass die Revision ein völlig ungeeignetes Rechtsmittel ist, um Fehlurteile zu verhindern.

Das wissen natürlich auch die Revisionsrichter. Deshalb sammelt man beim BGH Presseartikel über Prozesse, bei denen voraussichtlich Revision eingelegt wird. Und das aus gutem Grund. Als sich ein Richter vom Landgericht darüber beschwerte, dass ein Urteil seiner Kammer aus einem fadenscheinigen Grund vom BGH aufgehoben worden sei, sagte der Vorsitzende des betroffenen Senats: „Sie hatten halt eine so schlechte Presse, dass wir dachten, es wäre gut, wenn noch einmal darüber verhandelt würde.“
Die Presse als Revisionsgrund: Das hat uns gerade noch gefehlt.

Und was auch schlecht am Revisionsrecht ist, ist die Tatsache, dass in der Regel bei Rechtsfehlern zurück verwiesen wird. Richtig wäre, wenn das Revisionsgericht den Prozess zu Ende bringen müsste, damit das Herumlavieren zwischen den Instanzen aufhört. Oft sind es ja nur Kleinigkeiten, die zur Wiederaufrollung eines umfangreichen Prozesses führen und die in der letzten Instanz leicht hätten ausgebügelt werden können.

Schließlich ist mir völlig unerklärlich, warum Zeugenaussagen und der Gang der Hauptverhandlung beim Land- und Oberlandesgericht nicht protokolliert werden, obwohl ein(e) Protollführer(in) beschäftigungslos der Verhandlung beiwohnt. Eine Revision kann daher nicht auf das Protokoll gestützt werden. Warum dies unbedingt notwendig wäre, entnehmen wir dem Buch „Justitia – die Blinde mit der Binde“:

„Die Rechtsanwaltskammern veranstalten von Zeit zu Zeit Umfragen unter ihren Mitgliedern.
Gegenstand der umfangreichen Fragenliste ist die Justiz. Nur eine dieser Fragen soll uns hier interessieren; sie lautet: „Haben die Gerichte die Sachverhalte, über die sie entschieden haben, im wesentlichen richtig erfasst?“ Als diese Frage vor mehr als 30 Jahren gestellt wurde, war die Zustimmung fast eindeutig. In einem Oberlandesgerichtsbezirk errechneten die Richter aufgrund der angegebenen Prozentzahl, dass es genau 10 Anwälte waren, die mit „nein“ geantwortet haben mussten. Man tippte in Richterkreisen, wer diese 10 „Quertreiber“ gewesen sein müssten. Dabei fielen immer die gleichen Namen von Anwälten, die ihren Ruf hauptsächlich dadurch erworben hatten, dass sie ständig auf Konfrontationskurs gingen. In Richterkreisen konnte man sich einfach nicht vorstellen, dass ein „normaler“ Anwalt auf die Idee kommen könnte, eine derartige Frage mit „nein“ zu beantworten. Ein erschreckendes Bild bot sich, als dieselbe Frage kürzlich wieder gestellt wurde. Es ergab sich nur eine Zustimmungsquote von 50 %, obwohl die Richter im Verhältnis zum Zeitpunkt der früheren Umfrage ganz erheblich weniger zu tun hatten. Merkwürdigerweise ging kein Aufschrei des Entsetzens durch die Hallen der Justiz, als dieses Ergebnis bekannt wurde. Auch vom Ministerium hörte man keinen Kommentar.“

Am besten wäre es freilich, wenn man die Verhandlung mit einer Kamera aufnehmen würde, so dass die Verteidigung die Möglichkeit hätte, Fehler in der Tatbestandsdarstellung des Urteils aufzuzeigen.

 

 

Chemnitz: Warum das Urteil gegen den Messerstecher keinen Bestand haben wird.

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Nach den Zeitungsberichten stützt sich das Urteil nicht auf objektive Beweismittel, sondern im wesentlichen auf eine wackelige Zeugenaussage.
Dazu möchte ich hier einen eindrucksvollen Fall einflechten:
Eine Nonne begegnete auf einem einsamen Weg einem Gliedvorzeiger. Sie folgte ihm unauffällig bis zum Markt und bat dort eine Frau, den Mann im Auge zu behalten, weil sie ihn anzeigen wolle. Die Nonne erstattete dann auch ihre Anzeige bei der Polizei und die Frau erschien ebenfalls dort und sagte aus, in welches Haus der Mann gegangen war. Der Mann wurde ermittelt und angeklagt. Im Prozess bekundete die Frau, dass der Angeklagte derjenige war, den ihr die Nonne gezeigt habe, Die Nonne dagegen sagte aus, sie sei sich völlig sicher, dass der Angeklagte nicht der Täter sei. Beide waren bereit, ihre Aussagen zu beeiden. Klar, dass der Mann freigesprochen wurde. Was aber wäre gewesen, wenn nur die Nonne als Zeugin zur Verfügung gestanden wäre?
Man sieht also, dass der Zeugenbeweis das schlechteste Beweismittel ist, auf das sich ein Urteil stützen kann. Ich glaube nicht, dass der BGH das im vorliegenden Fall zulassen wird.
An sich müsste der BGH nach dem unmöglichen Revisionsrecht das Urteil halten, wenn es gut begründet wird. Aber weil das Strafprozessrecht so übel ist, lesen die Richter des BGH Zeitungen. Und wenn dort ein Urteil eine schlechte Kritik hat, finden sie schon einen fadenscheinigen Grund, um das Urteil aufzuheben, denn sie haben nur dann ein gutes Gewissen, wenn sich noch einmal ein anderes Gericht über den Fall her macht.
Fehlurteile ließen sich übrigens besser ausschließen, wenn von der Verhandlung eine Video-Aufzeichnung gemacht würde und sich die Revisionsrichter selbst ein Bild von einer Zeugenaussage machen könnten, um dann auch abschließend zu entscheiden anstatt zurück zu verwiesen.


Ein tolles Urteil


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Die Fluggesellschaften sind ja recht geizig, wenn sie Schadensersatz zu leisten haben. Und meist sind die Richter auch recht sparsam, wenn sie über die Vergütung für einen schief gegangenen Urlaub zu entscheiden haben. Wenn man beispielsweise in einem Entwicklungsland nur in einem Drei-Sterne-Hotel untergebracht wird anstatt im gebuchten Luxus-Hotel, dann erhält man den Differenzbetrag als Schadensersatz, obwohl man unter solchen Bedingungen viel lieber zu Hause geblieben wäre.

Umso erfreulicher ist das, was wir in den Nachrichten vom Amtsgericht Düsseldorf gehört haben: Urlauber, deren Flug ausgefallen war, mussten von der Airline unter gebracht und verpflegt werden. Sie ließen es sich auf Kosten der Airline gut gehen und gönnten sich zum Essen einen Champagner. Klar, dass die Airline das nicht bezahlen wollte. Aber sie kam damit nicht durch. Das Amtsgericht entschied, dass Champagner zu einem gelungenen Essen dazu gehört.
Da kann ich nur sagen, dass meine Mahlzeiten alle nicht gelungen sind.
Mir langt ein Bier, aber ich bin halt ein Bayer und kein Düsseldorfer.

Justiz und Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit wird zum Unrecht, wenn man zu lange auf sie warten muss.“
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Gerade hat der EuGH nach 20-jähriger Prozessdauer ein Urteil über das Musiksampling erlassen, und damit ist der Prozess noch nicht einmal zu Ende. Wer kann einen solchen Prozess bezahlen und wer kann nach so langer Zeit noch etwas davon haben, dass er endlich ein Urteil bekommt?
Wie sich die Zeiten ändern! Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da genoss die deutsche Justiz einen so ausgezeichneten Ruf, dass ausländische Firmen hier prozessierten, weil sie so schnell zu einem objektiven Urteil kamen.
Inzwischen lesen wir immer häufiger von verschleppten Prozessen: Sexualverbrecher und sogar Mörder mussten frei gelassen werden, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess gemacht hat. Ja sogar der Europäische Gerichtshof musste der deutschen Justiz Rügen erteilen wegen zu langer Prozessdauer. Aber es ändert sich offenbar nichts.
Die Richter verweisen darauf, dass der Staat zu sehr am Personal spare, so dass also die anfallende Arbeit nicht mehr rechtzeitig erledigt werden könne. Die Politik sieht dagegen keinen Personalnotstand. So liegen die Gerichte und die Politik in einem ständigen Clinch.
Was dabei aber nicht passieren darf, sind die Skandale, über die die Presse berichtet. Haftsachen dürfen keinesfalls liegen bleiben, sondern müssen vordringlich erledigt werden, so dass kein Verbrecher, der von der Polizei mühsam festgesetzt wurde, nur deshalb frei kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde. Wenn trotzdem immer wieder über solche Vorkommnisse berichtet wird, gewinnt man den Eindruck, als handele es sich um eine Art von unerlaubtem Streik, dem man dienstaufsichtlich begegnen müsste.
Und es darf auch nicht sein, dass unangenehme Prozesse, die viel Arbeit machen, hintenan gestellt werden. In der Justiz werden ja ständig Statistiken geführt, aus denen sich ergibt, wie lange Verfahren unerledigt sind. Es beeinträchtigt wohl nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Vorgesetzte seine Richter anweist, Haftsachen sofort und alte Prozesse nun endlich einmal anzupacken. Für so etwas ist ja wohl die Dienstaufsicht da.
Im Buch „Adieu Justitia“ können Sie ein wenig hinter die Kulissen der Justiz schauen.

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