Archiv der Kategorie: Justiz

Özdemirs trauriges Zeichen

Özdemir will das Containern straflos lassen. So weit – so gut. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns das Wegwerfen von noch brauchbaren Lebensmitteln immer weniger leisten können. Deshalb ist es unverständlich, wenn sich Konzerne gegen das Containern wehren, anstatt dazu einzuladen.

Was aber das Schlimme an Özdemirs Vorschlag ist, ist die Tatsache, dass er die Justiz in einem traurigen Licht erscheinen lässt: Da drehen Gerichte kunstvolle juristische Pirouetten über die Frage, ob weg geworfene Lebensmittel herrenlos sind, also mit genommen werden dürfen, während die Justiz andererseits keine Zeit hat, sich rechtzeitig mit Mördern zu befassen. so dass diese frei gelassen werden.
Verdammt nochmal: Warum stellt man Verfahren mit solchen Lappalien nicht kurzerhand einfach von vornherein ein? Dann hätte Özdemir nicht tätig werden müssen und es hätte keiner Gesetzesänderung bedurft.

Ehrlich gesagt bin ich als Jurist schon irrtümlich straffällig geworden: Ich habe schon mal Stühle, die im Rahmen einer Sperrmüllentsorgung am Straßenrand standen, mitgenommen, um sie als Gartenstühle zu renovieren. Ich hielt sie für herrenlos, weil sie offensichtlich weggeworfen worden waren. Aber spitzfindige Juristen haben mich zwar eines nicht Besseren, aber eines anderen belehrt.

Lächerliche Justiz – Last Generation



Die Justiz macht sich mehr und mehr lächerlich: Gerade sehen wir das bei der Bestrafung der Aktionen von Klimaaktivisten der „Last Generation“: Da werden Geldstrafen verhängt gegen Mitglieder einer Organisation, die mit Millionen unterstützt wird:
https://www.nzz.ch/international/klimaaktivisten-mit-neuer-strategie-und-millionenspenden-ld.1711046
Da können die Verurteilten doch bloß lachen. Wenn die Sponsoren einen nachhaltigen Effekt erzielen wollen, zahlen sie nicht nur die Geldstrafen, sondern schenken den Aktivisten noch den gleichen Betrag als Prämie.

Mit Ruhm bekleckert hat sich die Justiz auch nicht gerade bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Kirche. Sie hat diese Arbeit weitgehend der Kirche selbst überlassen, also den Bock zum Gärtner gemacht.

Und nun müsste eigentlich der Gesundheitsminister vor den Kadi gebracht werden: Wir haben ein Gesundheitssystem, das auf den jetzigen Gesundheitsminister zurück geht und das der Geldgier Tür und Tor geöffnet hat. Das hat dazu geführt, dass auf der einen Seite oft lukrative, aber überflüssige Operationen durchgeführt werden, aber andererseits nicht rentable Abteilungen geschlossen werden. So gibt es immer weniger Kinderkliniken und auch immer mehr Betten in den Notfallabteilungen wurden abgeschafft. Daher müssen immer öfter Menschen sterben. Obwohl ich schon im Jahr 2018 auf diese unerhörte Situation hingewiesen habe, die natürlich dem Gesundheitsminister nicht verborgen geblieben ist, hat man bisher nichts getan, um die Missstände abzustellen. Wenn ich Vater eines Kindes wäre, das Opfer dieses Systems geworden ist, würde ich Anzeige erstatten. Und wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich da hinein stochern. Aber das macht halt Arbeit.

 

Das darf doch nicht wahr sein! Der Bankrott des Rechtsstaats

Lesen Sie hier.

Offenbar bin ich ein Einzelkämpfer, denn sonst kümmert sich keiner wirklich darum:

In Hessen wurden gerade 6 Schwerverbrecher frei gelassen, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. In den letzten Jahren kamen 300 Verbrecher auf diese Weise frei. Viele Mörder freuten sich über ihre Freilassung. Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben. Stattdessen mehren sich aber solche Fälle. Unser Rechtsstaat ist bankrott. Die Richterschaft äußert sich scheinheilig: Man habe zu wenig Personal. So ein hanebüchener Unsinn. Auch mit wenig Personal muss man das Wichtigste (also Haftsachen) zuerst erledigen.
Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Unglaublich: das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizminister dienstaufsichtlich einschreiten. Und wenn die Minister alle nichts tun, dann müssten sie eben entlassen werden, sonst funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich akribisch mit läppischem Kram befassen, wie mit der Frage, ob Containern Diebstahl ist, anstatt sich einem Mordprozess zu widmen. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.
Anne Will, Maybritt Illner &Co: Ist Ihnen das Thema ein zu heißes Eisen oder warum befassen Sie sich nicht damit?

Kritik am Bundesverfassungsgericht

https://autorenseite.files.wordpress.com/2015/09/justitiatitel.png

Das Bundesverfassungsgericht hat etliche Eilanträge gegen die Impfpflicht in gewissen Institutionen abgewiesen.
Ich finde die Entscheidung zu oberflächlich. Auf die Kernfrage wird nicht eingegangen:
Bietet nicht auch eine FFP2-Maske einen ausreichenden Schutz gegen Infektionen?
In der Apotheken Umschau lesen wir, dass diese Masken einen „extrem hohen Schutz“ bieten:
„Wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, liegt die Ansteckungsgefahr demnach auch nach 20 Minuten bei gut einem Promille (0,1 Prozent). „

Demgegenüber hat der Impfstoff von BionTech/Pfizer zum Beispiel laut der Zulassungsstudie nur eine Wirksamkeit von 95 Prozent. Andere Impfstoffe haben eine geringere Wirksamkeit.

Die Frage, mit der sich das Bundesverfassungsgericht hätte befassen müssen, wäre diese gewesen: Wenn also die FFP2-Masken einen so hohen Schutz bieten, ist es dann gerechtfertigt, zusätzlich eine Impfung zu verlangen?

Handschellen und Menschenwürde

JustitiaTitel
Der Prozess gegen die 96-jährige KZ-Schreibkraft in Itzehoe ist ein einziges Trauerspiel. Er zeigt das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung des Unrechts aus der Nazi-Zeit. Immerhin hat man nun nach 70 Jahren eine 96-Jährige vor Gericht gezerrt. Gezerrt muss man schon sagen, denn die alte behinderte Frau wurde in Handschellen (!) vorgeführt.
Mich erschreckt so etwas. Ich betrachte das als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Justiz will damit anscheinend das zeigen, was sie bisher versäumt hat, nämlich dass sie hier hart durchgreift.
Ich war Strafrichter in den verschiedensten Positionen: vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des Schwurgerichts. Bei mir ist nie ein Angeklagter in Handschellen vorgeführt worden, obwohl ich als Jugendrichter mit den Anfängen der RAF zu tun hatte. Der Präsident des Amtsgerichts hatte damals vorsichtshalber eine Hundertschaft Polizei in Bereitschaft gehalten. Später hatte ich bei den bei den im Gerichtsbezirk liegenden Grenzübergängen Kufstein und Schwarzbach mit Verbrechern jeden Kalibers zu tun, natürlich auch mit Mafiosi.

Entwürdigendes Schauspiel

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

Dass ich natürlich als Strafrichter oft bedroht wurde, liegt auf der Hand. Wie das bei einem besonders gefährlichen Mann verlief, lesen Sie in der Leseecke in der Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“.

Zwei Fragen zum Fall George Floyd


(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.

Meine spektakulärsten Autounfälle

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist justitiatitel.jpg.

Heute beim Zeitungslesen stoße ich auf schwere Autounfälle und dabei denke ich an die vielen Unfälle zurück, die ich beruflich zu bearbeiten hatte. Hier die spektakulärsten. Da kann man nur sagen: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht.

Ein Motorradfahrer war mit der Höchstgeschwindigkeit seiner Maschine unterwegs, als ihm ein LKW die Vorfahrt nahm. Der Motorradler fuhr mitten hinein in den Ladeaufbau des LKW. Und er hatte Glück: Dessen Seitenwände bestanden aus Presspappe. So sauste er wir ein Geschoss durch die beiden Wände der Ladefläche und blieb auf der anderen Seite des LKW nur leicht verletzt liegen.

Bei einem Frontalzusammenstoß wurde ein Fahrer schwer verletzt geborgen. Von dem anderen, der in einem offenen Mercedes unterwegs war, fehlte jede Spur. Die Polizei vermutete zunächst eine Unfallflucht. Dann aber tönte eine Stimme aus einem Alleebaum:
„Verdammt, wann holt mich endlich jemand von dem Baum herunter?“
Der Mann war durch die Wucht des Aufpralls in einen Baum geschleudert worden.

Ein unwahrscheinliches Glück hatten ein junger Autofahrer und seine Beifahrerin. Er war mit seinem Kleinwagen in das Geländer der alten Mangfall-Autobahnbrücke gerast. Das Geländer hatte sich durch Windschutzscheibe genau zwischen Fahrer und Beifahrerin durch das ganze Fahrzeug gebohrt und war nach außen geklappt. So hingen die beiden knapp 50 m über der Mangfall an einem dünnen Geländer, das sich durch das Gewicht des Fahrzeugs etwas nach unten gebogen hatte. Ein Absturz zeichnete sich ab, aber das Auto konnte dann doch unter großen Schwierigkeiten geborgen werden.

Noch ein sonderbarer Unfall: Ein Mann hatte bei Dunkelheit und Regen einen Mann überfahren, der bereits angefahren worden war und auf der Straße lag. Er behauptete, mit aller Sorgfalt gefahren zu sein, aber der dunkel gekleidete Verletzte sei nicht zu sehen gewesen. Der Mann wurde angeklagt und sein Verteidiger glaubte ihm. Er erholte ein Gutachten eines Sachverständigen, der dem Angeklagten recht gab. Er sprach von einem „LIchtloch“, das durch die ungünstigen Beleuchtungsverhältnisse verursacht sei. Der Staatsanwalt kommentierte das mit den Worten: „So etwas Blödes habe ich noch nie gehört.“
Der Verteidiger beantragte einen Augenschein. Der Richter ließ also den Unfallhergang rekonstruieren. Er ließ bei Dunkelheit die Straße von der Feuerwehr nass spritzen und eine dunkle menschenähnliche Packung auf den Asphalt legen. Als alles fertig war, kam der Staatsanwalt pünktlich daher gefahren und überfuhr unter großem Gejohle der Zuschauer, die sich angesammelt hatten, die Packung. Da konnte aus seiner Anklage nichts mehr werden. Also achten Sie auf „Lichtlöcher“!

Seltsam, seltsam…


https://autorenseite.wordpress.com/home/

Manchmal staune ich, wenn ich bei RTL vor den Nachrichten noch ein wenig aus der Welt der Promis mitbekomme. Gestern sah man eine Schauspielerin, die behauptet, sie sei im Jahr 1996 (!) vom Regisseur Wedel vergewaltigt worden. Und wir hörten einen Satz, der in solchen Fällen immer wieder zu vernehmen ist: Sie habe erst jetzt darüber sprechen können. Und nun habe sie 70.000 Euro Anwaltskosten gehabt, um gegen Wedel vorgehen zu können. Deshalb habe sie eine Spendenliste eingerichtet, und tatsächlich sah man etliche Promis, die schon gespendet hatten.
Ich kann so etwas nicht verstehen: Hätte die Frau etwas früher Anzeige erstattet, hätte sie überhaupt keine Kosten gehabt. Und wieso soll etwas, was sie früher umsonst hätte haben können, nun plötzlich 70.000 kosten? Ist das nicht raus geschmissenes Geld, weil nach so langer Zeit keine Verurteilung zu erwarten ist? Der Fall Kachelmann hat gezeigt, wie solche Prozesse enden.
Lesen Sie dazu auch in der Leseecke die Geschichte „Der Staatsanwalt“. Scrollen Sie dort herunter bis zum Titel.

 

Auch ich wurde öfter bedroht


https://autorenseite.wordpress.com/home/

Zur Zeit berichten die Medien häufig über Politiker, die bedroht wurden. Was aber keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass auch Richter in gleicher Weise ständig bedroht werden. Ich selbst habe das in meinem Berufsleben öfter erfahren müssen, weil zu meinem Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge gehörten: Kiefersfelden/Kufstein und Schwazrbach-Autobahn an der A8. Da ging es nicht selten um Drogenschmuggel im Wert von Millionen, hinter dem die Mafia steckte.
Ein Beispiel habe ich in der Leseecke unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“ geschildert: Todesstrafe für einen, der mich bedroht hat. Das verdankte er der CSU, deren Innenminister auf dem Standpunkt stand, Deutschland sei nicht dazu da, Straftäter (meist Drogendealer) vor der Todesstrafe ein ihrem Heimatland bewahren. Solche Leute wurden einfach abgeschoben.
Inzwischen ist die CSU auch insofern ziemlich grün geworden, und viele dieser Täter dealen halt nun bei uns fröhlich weiter.