Archiv der Kategorie: Justiz

Handschellen und Menschenwürde

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Der Prozess gegen die 96-jährige KZ-Schreibkraft in Itzehoe ist ein einziges Trauerspiel. Er zeigt das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung des Unrechts aus der Nazi-Zeit. Immerhin hat man nun nach 70 Jahren eine 96-Jährige vor Gericht gezerrt. Gezerrt muss man schon sagen, denn die alte behinderte Frau wurde in Handschellen (!) vorgeführt.
Mich erschreckt so etwas. Ich betrachte das als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Justiz will damit anscheinend das zeigen, was sie bisher versäumt hat, nämlich dass sie hier hart durchgreift.
Ich war Strafrichter in den verschiedensten Positionen: vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des Schwurgerichts. Bei mir ist nie ein Angeklagter in Handschellen vorgeführt worden, obwohl ich als Jugendrichter mit den Anfängen der RAF zu tun hatte. Der Präsident des Amtsgerichts hatte damals vorsichtshalber eine Hundertschaft Polizei in Bereitschaft gehalten. Später hatte ich bei den bei den im Gerichtsbezirk liegenden Grenzübergängen Kufstein und Schwarzbach mit Verbrechern jeden Kalibers zu tun, natürlich auch mit Mafiosi.

Entwürdigendes Schauspiel

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

Dass ich natürlich als Strafrichter oft bedroht wurde, liegt auf der Hand. Wie das bei einem besonders gefährlichen Mann verlief, lesen Sie in der Leseecke in der Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“.

Zwei Fragen zum Fall George Floyd


(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.

Meine spektakulärsten Autounfälle

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Heute beim Zeitungslesen stoße ich auf schwere Autounfälle und dabei denke ich an die vielen Unfälle zurück, die ich beruflich zu bearbeiten hatte. Hier die spektakulärsten. Da kann man nur sagen: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht.

Ein Motorradfahrer war mit der Höchstgeschwindigkeit seiner Maschine unterwegs, als ihm ein LKW die Vorfahrt nahm. Der Motorradler fuhr mitten hinein in den Ladeaufbau des LKW. Und er hatte Glück: Dessen Seitenwände bestanden aus Presspappe. So sauste er wir ein Geschoss durch die beiden Wände der Ladefläche und blieb auf der anderen Seite des LKW nur leicht verletzt liegen.

Bei einem Frontalzusammenstoß wurde ein Fahrer schwer verletzt geborgen. Von dem anderen, der in einem offenen Mercedes unterwegs war, fehlte jede Spur. Die Polizei vermutete zunächst eine Unfallflucht. Dann aber tönte eine Stimme aus einem Alleebaum:
„Verdammt, wann holt mich endlich jemand von dem Baum herunter?“
Der Mann war durch die Wucht des Aufpralls in einen Baum geschleudert worden.

Ein unwahrscheinliches Glück hatten ein junger Autofahrer und seine Beifahrerin. Er war mit seinem Kleinwagen in das Geländer der alten Mangfall-Autobahnbrücke gerast. Das Geländer hatte sich durch Windschutzscheibe genau zwischen Fahrer und Beifahrerin durch das ganze Fahrzeug gebohrt und war nach außen geklappt. So hingen die beiden knapp 50 m über der Mangfall an einem dünnen Geländer, das sich durch das Gewicht des Fahrzeugs etwas nach unten gebogen hatte. Ein Absturz zeichnete sich ab, aber das Auto konnte dann doch unter großen Schwierigkeiten geborgen werden.

Noch ein sonderbarer Unfall: Ein Mann hatte bei Dunkelheit und Regen einen Mann überfahren, der bereits angefahren worden war und auf der Straße lag. Er behauptete, mit aller Sorgfalt gefahren zu sein, aber der dunkel gekleidete Verletzte sei nicht zu sehen gewesen. Der Mann wurde angeklagt und sein Verteidiger glaubte ihm. Er erholte ein Gutachten eines Sachverständigen, der dem Angeklagten recht gab. Er sprach von einem „LIchtloch“, das durch die ungünstigen Beleuchtungsverhältnisse verursacht sei. Der Staatsanwalt kommentierte das mit den Worten: „So etwas Blödes habe ich noch nie gehört.“
Der Verteidiger beantragte einen Augenschein. Der Richter ließ also den Unfallhergang rekonstruieren. Er ließ bei Dunkelheit die Straße von der Feuerwehr nass spritzen und eine dunkle menschenähnliche Packung auf den Asphalt legen. Als alles fertig war, kam der Staatsanwalt pünktlich daher gefahren und überfuhr unter großem Gejohle der Zuschauer, die sich angesammelt hatten, die Packung. Da konnte aus seiner Anklage nichts mehr werden. Also achten Sie auf „Lichtlöcher“!

Seltsam, seltsam…


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Manchmal staune ich, wenn ich bei RTL vor den Nachrichten noch ein wenig aus der Welt der Promis mitbekomme. Gestern sah man eine Schauspielerin, die behauptet, sie sei im Jahr 1996 (!) vom Regisseur Wedel vergewaltigt worden. Und wir hörten einen Satz, der in solchen Fällen immer wieder zu vernehmen ist: Sie habe erst jetzt darüber sprechen können. Und nun habe sie 70.000 Euro Anwaltskosten gehabt, um gegen Wedel vorgehen zu können. Deshalb habe sie eine Spendenliste eingerichtet, und tatsächlich sah man etliche Promis, die schon gespendet hatten.
Ich kann so etwas nicht verstehen: Hätte die Frau etwas früher Anzeige erstattet, hätte sie überhaupt keine Kosten gehabt. Und wieso soll etwas, was sie früher umsonst hätte haben können, nun plötzlich 70.000 kosten? Ist das nicht raus geschmissenes Geld, weil nach so langer Zeit keine Verurteilung zu erwarten ist? Der Fall Kachelmann hat gezeigt, wie solche Prozesse enden.
Lesen Sie dazu auch in der Leseecke die Geschichte „Der Staatsanwalt“. Scrollen Sie dort herunter bis zum Titel.

 

Auch ich wurde öfter bedroht


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Zur Zeit berichten die Medien häufig über Politiker, die bedroht wurden. Was aber keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass auch Richter in gleicher Weise ständig bedroht werden. Ich selbst habe das in meinem Berufsleben öfter erfahren müssen, weil zu meinem Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge gehörten: Kiefersfelden/Kufstein und Schwazrbach-Autobahn an der A8. Da ging es nicht selten um Drogenschmuggel im Wert von Millionen, hinter dem die Mafia steckte.
Ein Beispiel habe ich in der Leseecke unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“ geschildert: Todesstrafe für einen, der mich bedroht hat. Das verdankte er der CSU, deren Innenminister auf dem Standpunkt stand, Deutschland sei nicht dazu da, Straftäter (meist Drogendealer) vor der Todesstrafe ein ihrem Heimatland bewahren. Solche Leute wurden einfach abgeschoben.
Inzwischen ist die CSU auch insofern ziemlich grün geworden, und viele dieser Täter dealen halt nun bei uns fröhlich weiter.

Am meisten angeklickt

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Manchmal staune ich, welche meiner Beiträge auf ein  größeres Echo stoßen und welche keinen Widerhall finden. Auf einmal ist ein Beitrag aus dem Jahr 2015 am meisten angeklickt:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/01/01/frauen-als-richterinnen-ende-der-gerechtigkeit/
Liegt das daran, dass immer mehr Frauen bei der Justiz tätig sind? Oder ist mein Beitrag ein Trostpflaster für die verbliebenen Männer in der Justiz?
Wenn Sie Interesse an der Justiz haben, lesen Sie doch bitte auch das hier:
https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Weinstein, Handschellen und Menschenwürde

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Im Mittelalter gab es eine spezielle Art der Bestrafung: Verurteilte wurden an den Pranger gestellt. Diese Form der Bestrafung erfolgte letztmals in Deutschland im Jahr 1853. Heute würde so etwas gegen Art. 1 GG verstoßen.
Aber wir haben dafür einen Ersatz gefunden: Die Vorführung eines Angeklagten im Fernsehen mit Handschellen und Fußfesseln. Zwar kann der Angeklagte bei uns sein Gesicht verbergen, aber die USA kennen solche Einschränkungen nicht. So sehen wir gerade, wie der hinfällige, krankenhausreife Weinstein nach seiner Verurteilung mit Handschellen gefesselt abgeführt wird.
Ich habe zwar kein Mitleid mit dem Mann, empfinde die Szene aber als würdelos. Ich habe in meinem Beruf als Richter mit vielen Schwerverbrechern zu tun gehabt, aber ich habe keinen einzigen fesseln lassen.
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/10/fesselung-von-straftaetern-ein-entwuerdigender-show-effekt/

Oma, die Umweltsau: Was sind wir doch für ein humorloses, hysterisches Volk geworden

Wird bei uns demnächst auch das Lachen verboten? Das Lied über Oma, die Umweltsau, lässt solche Befürchtungen aufkommen.
Über dieses Thema habe ich ja schon hier geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/05/oma-die-umweltsau-was-sind-wir-doch-fuer-ein-humorloses-hysterisches-volk-geworden/
Wie sehr ich Recht hatte, zeigt nun die neueste Meldung in dem Medien: Wegen des Liedes über Oma, die Umweltsau, sind 200 Strafanzeigen erstattet worden. Haben die Leute nichts anderes zu tun?
Müssen jetzt die Kabarettisten dauernd Angst haben, sich wegen irgendeines Beitrags vor Gericht verantworten zu müssen? Wohl kaum, denn die Urteile in den Fällen Künast und Erdogan zeigen, dass der Schutz der Ehre gehend dem Schutz der Meinungsfreiheit zum Opfer gefallen ist.
Die Anzeigen sind also völlig sinnlos. Aber die Justiz kann sich freuen: Sie kann 200 Fälle in einem Aufwasch erledigen und so ihre Erfolgsstatistik wesentlich verbessern.

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

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Als ich sah, dass die 81-jährige Jane Fonda bei einer Klimademonstration verhaftet und gefesselt abgeführt wurde, fragte ich mich, wie so etwas möglich ist: Hatte vielleicht die Schauspielerin um diese Fesselung gebeten, um den Show-Effekt zu erhöhen? Sonst ist doch kaum vorstellbar, warum eine 81-jährige gefesselt wird.
Aber wir sehen auch sonst im Fernsehen immer wieder Bilder von Angeklagten,
die an Händen und Füßen gefesselt sind, besonders vor amerikanischen Gerichten, wo die Täter oft auch noch in oranger Anstaltskleidung vorgeführt werden. Das soll Abscheu erregen und den Bürgern vor Augen führen, dass der Staat durchgreift. Wie lässt sich das aber mit der Menschenwürde und der Unschuldsvermutung vereinbaren, die bis zur Verurteilung gilt?
Ich war ja selbst einmal in meinem früheren Leben Jahrzehnte lang Richter in den verschiedensten Positionen, natürlich auch in der Strafjustiz. Bei mir ist nie ein Angeklagter gefesselt vorgeführt worden. Die Praxis war so:
Als ich meinen Dienst begann, war der älteste Polizeibeamte mit der Vorführung der Angeklagten betraut. Da das Gefängnis (heute: „Justizvollzugsanstalt) eine Viertelstunde vom Gericht entfernt ist, musste der Beamte mit dem Häftling dieses Wegstück zu Fuß zurück legen. Er pflegte seinen „Schützlingen“ zu sagen: „Renn ja nicht weg! Ich kann zwar nicht mehr schnell laufen, dafür schieß ich aber umso besser.“ Das hat gewirkt.
Dann kamen Bedenken gegen diese Praxis auf, weil man es als entwürdigend fand, wenn jemand, der offensichtlich verhaftet war, mi
t einem Polizisten durch die Stadt gehen musste. Von da an wurden die Häftlinge von zwei Beamten mit dem Auto vorgefahren.
Früher war bei den strafgerichtlichen Verhandlungen immer ein Justizbeamter zugegen, jedoch wurde der im Laufe der Zeit eingespart, bis auf wenige gewichtige Fälle. Trotzdem hat es nie einen Zwischenfall gegeben, was ich der Atmosphäre zuschreibe, um die ich im Gerichtssaal bemüht war.
Die Fesselung eines Häftlings muss vom Richter angeordnet werden. In meiner Dienstzeit wurde ich nie um eine solche Anordnung gebeten und hatte auch keinen Grund, sie von mir aus zu erlassen. So ist es auch nie vorgekommen, dass ein Angeklagter gefesselt war. Dabei waren es durchaus keine harmlosen Täter: Von der RAF bis zur Mafia war alles darunter.
Auch erschienen die Angeklagten normalerweise nicht in der Anstaltskleidung, sondern in ihrer eigenen.
Lesen Sie bitte dazu unbedingt diese Anekdote:
https://wordpress.com/post/autorenseite.wordpress.com/16053965