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Das darf doch nicht wahr sein! Der Bankrott des Rechtsstaats

Lesen Sie hier.

Offenbar bin ich ein Einzelkämpfer, denn sonst kümmert sich keiner wirklich darum:

In Hessen wurden gerade 6 Schwerverbrecher frei gelassen, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. In den letzten Jahren kamen 300 Verbrecher auf diese Weise frei. Viele Mörder freuten sich über ihre Freilassung. Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben. Stattdessen mehren sich aber solche Fälle. Unser Rechtsstaat ist bankrott. Die Richterschaft äußert sich scheinheilig: Man habe zu wenig Personal. So ein hanebüchener Unsinn. Auch mit wenig Personal muss man das Wichtigste (also Haftsachen) zuerst erledigen.
Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Unglaublich: das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizminister dienstaufsichtlich einschreiten. Und wenn die Minister alle nichts tun, dann müssten sie eben entlassen werden, sonst funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich akribisch mit läppischem Kram befassen, wie mit der Frage, ob Containern Diebstahl ist, anstatt sich einem Mordprozess zu widmen. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.
Anne Will, Maybritt Illner &Co: Ist Ihnen das Thema ein zu heißes Eisen oder warum befassen Sie sich nicht damit?

Witz zum Tag

Lach mal wieder!

Ein Mann steht vor Gericht, weil er einen Polizisten als „Hornochsen“ beschimpft haben soll. Der Richter will die näheren Tatumstände klären und fragt den Beamten:
„Geschah die Tat vielleicht im Affekt?“
„Nein, Herr Richter: Er hat mich vorher genau angeschaut.“

Auch ich wurde öfter bedroht


https://autorenseite.wordpress.com/home/

Zur Zeit berichten die Medien häufig über Politiker, die bedroht wurden. Was aber keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass auch Richter in gleicher Weise ständig bedroht werden. Ich selbst habe das in meinem Berufsleben öfter erfahren müssen, weil zu meinem Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge gehörten: Kiefersfelden/Kufstein und Schwazrbach-Autobahn an der A8. Da ging es nicht selten um Drogenschmuggel im Wert von Millionen, hinter dem die Mafia steckte.
Ein Beispiel habe ich in der Leseecke unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“ geschildert: Todesstrafe für einen, der mich bedroht hat. Das verdankte er der CSU, deren Innenminister auf dem Standpunkt stand, Deutschland sei nicht dazu da, Straftäter (meist Drogendealer) vor der Todesstrafe ein ihrem Heimatland bewahren. Solche Leute wurden einfach abgeschoben.
Inzwischen ist die CSU auch insofern ziemlich grün geworden, und viele dieser Täter dealen halt nun bei uns fröhlich weiter.

Morddrohungen gehörten für mich zum Beruf

Ich war in meinem „früheren Leben“ (Berufsleben) Richter und in meine Zuständigkeit gehörten die beiden bedeutendsten deutschen Grenzübergänge Schwarzbach-Autobahn  (A8) und Kufstein. Klar, dass da schwere Straftaten aufgedeckt wurden, die dann vor mir zur Verhandlung kamen: häufig auch  Drogenschmuggel durch die Mafia. Und da kam es schon vor, dass mir die Ermordung angedroht wurde. Zeitweise musste ich deswegen sogar mein Telefon abstellen.
Einen wahren Fall, den ich selbst genau so erlebt habe, habe ich im Buch „Adieu Justitia“ geschildert und die die Leseecke eingestellt unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“.
Lesen Sie in der Leseecke diese kurze Geschichte und staunen Sie, wie anders damals mit solchen Fällen umgegangen wurde. Übrigens finden Sie dort auch ein paar andere Geschichten, die Ihnen vielleicht gefallen werden.

Justiz und Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit wird zum Unrecht, wenn man zu lange auf sie warten muss.“
https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Gerade hat der EuGH nach 20-jähriger Prozessdauer ein Urteil über das Musiksampling erlassen, und damit ist der Prozess noch nicht einmal zu Ende. Wer kann einen solchen Prozess bezahlen und wer kann nach so langer Zeit noch etwas davon haben, dass er endlich ein Urteil bekommt?
Wie sich die Zeiten ändern! Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da genoss die deutsche Justiz einen so ausgezeichneten Ruf, dass ausländische Firmen hier prozessierten, weil sie so schnell zu einem objektiven Urteil kamen.
Inzwischen lesen wir immer häufiger von verschleppten Prozessen: Sexualverbrecher und sogar Mörder mussten frei gelassen werden, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess gemacht hat. Ja sogar der Europäische Gerichtshof musste der deutschen Justiz Rügen erteilen wegen zu langer Prozessdauer. Aber es ändert sich offenbar nichts.
Die Richter verweisen darauf, dass der Staat zu sehr am Personal spare, so dass also die anfallende Arbeit nicht mehr rechtzeitig erledigt werden könne. Die Politik sieht dagegen keinen Personalnotstand. So liegen die Gerichte und die Politik in einem ständigen Clinch.
Was dabei aber nicht passieren darf, sind die Skandale, über die die Presse berichtet. Haftsachen dürfen keinesfalls liegen bleiben, sondern müssen vordringlich erledigt werden, so dass kein Verbrecher, der von der Polizei mühsam festgesetzt wurde, nur deshalb frei kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde. Wenn trotzdem immer wieder über solche Vorkommnisse berichtet wird, gewinnt man den Eindruck, als handele es sich um eine Art von unerlaubtem Streik, dem man dienstaufsichtlich begegnen müsste.
Und es darf auch nicht sein, dass unangenehme Prozesse, die viel Arbeit machen, hintenan gestellt werden. In der Justiz werden ja ständig Statistiken geführt, aus denen sich ergibt, wie lange Verfahren unerledigt sind. Es beeinträchtigt wohl nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Vorgesetzte seine Richter anweist, Haftsachen sofort und alte Prozesse nun endlich einmal anzupacken. Für so etwas ist ja wohl die Dienstaufsicht da.
Im Buch „Adieu Justitia“ können Sie ein wenig hinter die Kulissen der Justiz schauen.

Fall Lohfink: Ein Richter teilt aus

JustitiaTitel
Über das gescheiterte Rechtsmittel Lohfinks berichtete der Spiegel. Bemerkenswert in dem Bericht ist diese Passage.
„Richter Fischer gab Lohfink für die Verhandlung einen Rat: Sie solle sich, wenn sie wirklich gelitten habe, einen Verteidiger nehmen, der ihre Interessen wichtiger nehme als sich selbst. „Und wenn er dann noch etwas vom Strafrecht verstünde, wäre das ein wirklicher Gewinn.““ Auf demselben Niveau liegen auch andere Teile der Urteilsbegründung.
Mich hat das entsetzt. Aufgabe des Gerichts ist es, sachlich das Für und Wider einer Entscheidung zu erörtern. Dabei ist für Angriffe auf den Verteidiger kein Raum. Dem Richter steht es nicht zu, neben dem Angeklagren auch noch den Verteidiger mit zu verurteilen. Solche Angriffe sind auch unfair, denn der „Abgewatschte“ kann sich nicht recht wehren. Er kann etwas tun, was eigentlich nicht erlaubt ist: den Richter unterbrechen und es ihm heim zahlen. Er kann aber auch hinterher Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, aber die hilft nicht, den Schaden zu beheben, der durch die öffentliche Herabwürdigung eingetreten ist.

PS.: Das eingefügte Bild ist das Titelbild meines Buches. Schauen Sie bitte hier:
https://autorenseite.wordpress.com/home/

Eine Leseprobe finden Sie hier:
https://autorenseite.wordpress.com/leseecke/

 

Witz: Juristen sind anders als andere Leute.

Ein Richter hat geheiratet. In der Hochzeitsnacht sagt er zu seiner Braut:
„Nach § 1353 BGB sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, das heißt: auch zum Beischlaf. Die Kommentare zu diesem Gesetz schreiben, dass zweimal pro Woche genügt. Ich meine daher, wir sollten diese Tage auf Dienstag und Freitag festlegen. Heute ist Mittwoch. Also: Gute Nacht!“

Deutsche Richter als Dealer?

Natürlich dealen sie nicht mit Rauschgift, aber der Deal im Strafprozess breitet sich aus. Das läuft ungefähr so: Ein Angeklagter lässt vom seinem Strafverteidiger einen Haufen Probleme bereiten, lässt aber gleichzeitig durchblicken, dass sich das Verfahren elegant mit einer Bewährungsstrafe erledigen lassen könnte. Der Richter steht vor der Frage: Ein halbes Jahr Arbeit oder einen Vormittag dealen?
Tja, und wie geht das wohl aus? Im Fall Ecclestone wissen wir nichts Genaues. Aber die höhnische Postkarte, die der Mann gerade zu Weihnachten der deutschen Justiz gewidmet hat, spricht doch sehr für sich:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/formel-1-bernie-ecclestone-verspottet-justiz-per-weihnachtskarte-a-1009244.html

Warum lassen wir uns das gefallen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaft teilt mit: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu. Im längerfristigen Trend ist einerseits nicht nur die Zahl der ärmeren Haushalte stetig gewachsen – sie wurden im Durchschnitt auch immer ärmer. Auf der anderen Seite gibt es im Trend immer mehr Reichere, die im Durchschnitt auch immer reicher werden. Dieser Gegensatz wird von den Menschen nicht nur als besonders ungerecht empfunden, sondern er schürt auch die Verunsicherung der Mittelschicht.
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.454630.de
Warum lassen sich die Deutschen eigentlich gefallen, dass wir zwar in den vergangenen Jahren meistens einen Aufschwung hatten, dass aber die unteren Einkommensschichten nicht daran teilgenommen haben und die Mittelschicht immer weiter abgleitet? Was wir sehen, ist ein Staat in den Händen von Raffkes. Diejenigen, die die Möglichkeit haben, stopfen sich die Taschen voll: Bankmanager, Firmenbosse, Piloten… Und die anderen bleiben auf der Strecke. Es ist ein alarmierendes Signal, dass nun die Richter vors Bundesverfassungsgericht gehen, um mehr Gehalt durchzusetzen. Man mag die Klage zwar für unbegründet halten, aber sie ein Zeichen dafür, dass die Richter, die eigentlich zur gehobenen Mittelschicht gehören sollten, inzwischen irgendwo weiter unten in der Masse gelandet sind. Die Richter machen in ihrer Klage geltend, dass sie und die Staatsanwälte in den vergangenen 30 Jahren je nach Bundesland zwischen 18 und 40 Prozent hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückblieben. „In Deutschland verdient ein Richter als Berufsanfänger weniger als ein Facharbeiter“, kritisierte Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds.
Schon vor zwei Jahrzehnten schrieb ich: Eine Schmutzschicht überzieht Deutschland. Die Blutsauger sind unter uns. Und es wird immer schlimmer.