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Machtdemonstration und Machtlosigkeit des Staates

Mein Senf dazu:
Wenn ich die Bilder vom Strafprozess gegen den mutmaßlichen Mörder Lü
bckes sehe, frage ich mich: Was soll diese Schau? Der Angeklagte wird von mindestens 4 schwarz vermummten voll ausgerüsteten Polizeibeamten vorgeführt. Was will der Staat auf diese Weise demonstrieren? So hart greifen wir durch? Oder ist das Wiedereinführung des Prangers? Oder soll das davon ablenken, dass die Justiz in den Augen vieler Bürger zu lasch ist und sogar Mörder laufen lässt?
Ich war Jahrzehnte lang Richter und habe es mit RAF-Mitgliedern und Mafiosi zu tun gehabt, aber gefesselt war keiner. Es gab höchstens Sicherheitskontrollen am Eingang des Justizgebäudes:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/10/fesselung-von-straftaetern-ein-entwuerdigender-show-effekt/
Auf der anderen Seite sehen wir in unserem Staat eine merkwürdige – wie man heute zu sagen pflegt – „Kultur“ der Untätigkeit: Wir erfahren beispielsweise in den Nachrichten, dass 11-jährige eine Schule demoliert haben. Einer soll schon 25-mal Straftaten aller Art begangen haben. Da fragt man sich: Ab wie vielen Straftaten greift denn der Staat endlich durch? Und wenn ja: wie?
Man darf es ja nicht sagen, aber i
ch tue es trotzdem: Manches war in der Nazi-Zeit besser. Da kamen junge Straftäter sehr schnell in Erziehungsheime und die waren wegen ihrer Strenge gefürchtet. Heute haben uns Psychologen eingeredet, man müsse solche Jugendlichen mit einem Sozialarbeiter auf einen Segeltörn oder in ein exotisches Ferienland schicken. All dies ist schon mal da gewesen. Und ich frage mich, mit welchen weichen Samthandschuhen man nun wohl die „armen fehlgeleiteten Knaben“ anfassen wird.

Justiz – zwischen „Containern“ und Mord

 


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Gerade lesen wir ein „bedeutungsvolles“ Urteil des
Bayerischen Obersten Landesgerichts. Demnach ist „Containern (also das Entnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern) Diebstahl. Es gibt auch Urteile, nach denen es Diebstahl ist, wenn man Gegenstände mit nimmt, die zur Müllabfuhr am Straßenrand bereit stehen. Da muss ich bekennen, dass ich mich als Richter auch beinahe des Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich kaputte Stühle mitnehmen wollte, die ich reparieren und als Gartenstühle verwenden wollte. Allerdings kam die frühere Besitzerin der Stühle aus dem Haus und stellte mich zur Rede. Sie wollte wissen, was ich mit den Stühlen machen wollte. Als ich ihr das erklärte, genehmigte sie gnädigerweise, dass ich mich sozusagen als private Müllabfuhr betätigte.

Und wenn ich dann lese, dass Menschen wegen solcher Taten als Diebe verurteilt werden, frage ich mich, wieso diejenigen gescheiter sein sollen als ich als Jurist. Aber was mir wichtiger ist an solchen Urteilen wie auch dem neuesten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, ist dies:
Warum befasst man sich akkribisch mit solchen Lappalien und stellt solche Verfahren nicht ein und verwendet die wertvolle Arbeitszeit für wichtigere Verfahren? Immer wieder müssen wir lesen, dass Mörder frei gelassen werden müssen, weil die Justiz nicht in der Lage ist, ihnen binnen angemessener Frist den Prozess zu bereiten.
Ja, so ist das halt, wenn das Containern Vorrang hat.

Containern – ein Trauerspiel der Justiz


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Ich bekenne ganz ehrlich: Ich habe gestohlen und das war so: Wo wir früher wohnten, gab es gelegentlich einen Tag der Sperrmüllabfuhr und da stellten die Leute das, was sie nicht mehr haben wollten, an den Straßenrand. Und andere fuhren herum und schauten, ob sie dort etwas Brauchbares finden konnten. Auch ich entdeckte auf meiner Fahrt ins Büro am Straßenrand alte Stühle mit zerschlissenem Geflecht. Die habe ich mit genommen, das Geflecht heraus geschnitten und durch Latten ersetzt: Fertig waren meine Gartenstühle, die ich noch schön in weiß und grün gestrichen habe.

Später las ich in der Zeitung, dass jemand bestraft wurde, weil er Sachen mitgenommen hatte, die jemand für die Abfuhr an den Straßenrand gestellt hatte. Da dachte ich: Wieso wird der verurteilt, wenn er genau so dachte wie ich, nämlich dass die Sachen, die zur Abfuhr raus gestellt werden, quasi weg geworfen, also herrenlos sind.

Dasselbe ist es doch bei dem, was in die Müllcontainer geworfen wird. Da denkt doch ein normaler Mensch: Das was weg geworfen wird, will jemand nicht mehr haben, und daher kann ich es mit nehmen.
Aber die Justiz denkt da doch anders und verfolgt solche Leute nach dem Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Für mich ist so etwas ein Trauerspiel. Die angeblich so überlastete Justiz widmet sich solchem Kleinkram anstatt sich um die Mörder zu kümmern, die sie gelegentlich frei lassen muss, weil sie keine Zeit für einen fristgerechten Prozess hat. Traurig ist auch, dass man jetzt für das Containern ein eigenes Gesetz machen muss, weil die Justiz da so kleinlich verfahren ist.

Das Versagen der Justiz

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Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Und das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizministerien dienstaufsichtlich einschreiten. Auch wenn man zu wenige Richter hat, muss man doch die Arbeit so einteilen, dass die wichtigsten Aufgaben (also die Haftsachen) zuerst erledigt werden. Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich um Scheidungen oder Erbstreitigkeiten kümmern. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.

Justiz: Das darf doch nicht wahr sein!

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Kürzlich stand in der Zeitung: Ein Richter schlägt Alarm: Allein aus Zeitmangel werden jedes Jahr 40 Straftäter freigelassen. Und heute wurde wieder mal gemeldet, dass die Hamburger Justiz wegen Überlastung einen Mann frei lassen musste, der einen anderen getötet hatte.
Schon am 18.8.15 schrieb ich:
Gerade mussten zwei mutmaßliche Mörder von der Hamburger Justiz frei gelassen werden, weil die Richter nicht in der Lage war, ihnen in der gesetzlichen Frist den Prozess zu machen. Die Männer sind inzwischen untergetaucht. So etwas darf einfach nicht vorkommen. Schon vor 20 Jahren habe ich darauf hingewiesen:
Lesen Sie dazu: „Justitia – die Blinde mit der Binde“ S.49 ff
Trotzdem erfahren wir immer wieder von solchen Fällen, die bei der Öffentlichkeit durchaus den Eindruck erwecken könnten, als würden die Richter in einen unzulässigen Streik treten. Warum werden immer wieder wegen Überlastung der Justiz Mörder freigelassen, wenn die Gerichte doch auch Zivilsachen liegen lassen könnten, um sich in erster Linie dem zu widmen, was am wichtigsten ist, also den Mordprozessen? Warum werden hier niemals Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet?“
Und heute fordere ich den Hamburger Justizsenator auf zurückzutreten. Solche Zustände darf er einfach nicht hinnehmen. Wo bleibt die Opposition oder die Empörung der Bevölkerung?
Ich wundere mich, wie die Richter, die einen Mörder frei lassen, überhaupt ruhig schlafen können. Wenn der wieder mal mordet, sollten die Richter auf der Anklagebank sitzen.