Schlagwort-Archive: Justiz

Witz zum Tag

Fang den Tag fröhlich an!

Einem Mann ist sein Auto gestohlen worden und er soll vor Gericht den Angeklagten als Täter identifizieren. Dabei wird er vom Verteidiger so richtig in die Zange genommen.
Schließlich fragt der Richter:
„Erkennen Sie den Angeklagten als den Mann wieder, der ihr Auto gestohlen hat?“
„Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob ich ein Auto besessen habe.“

Uns sind die Maßstäbe verloren gegangen: der Fall Laschet


Über Laschets fiesen Wahlkampf habe ich ja schon hier ausführlich geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Da wurde gerade rechtzeitig vor der Wahl eine schlichte Aktenabholung zur Razzia hochstilisiert und vor den Untersuchungsausschuss gebracht. Wenn das nicht Rechtspopulismus pur ist…

Aber vergleichen wir mal diesen Fall, wo es um Geld geht, mit anderen, wo es um die Gefährdung von Menschenleben geht: Sind da nicht die Maßstäbe verloren gegangen?
Wie oft müssen wir lesen, dass die Justiz Mörder frei lassen muss, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wird?
Gleichzeitig lesen wir aber, mit welchem Eifer sich die Justiz um Lappalien kümmert wie das „Müllcontainern“. Auch wurde die Frage, ob das Mitnehmen von Entsorgungsmaterial, das am Straßenrand zur Abholung abgestellt wurde, Diebstahl ist, bis in die letzte Instanz getrieben. Da erfuhr ich dann, dass sogar ich mich als Jurist eines solchen Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich solche Sachen für herrenlos hielt.
Hat man da jemals gehört, dass die Forderung erhoben wurde, dass ein Justizminister zurücktreten müsste, wenn sich so etwas in seinem Zuständigkeitsbereich abspielt? Da sieht man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn man nämlich die Freilassung von Mördern mit einem Behördenfehler in der FIU vergleicht, der an die große Glocke gehängt wird.

Mir ist freilich klar, dass die Richter unabhängig sind und dass ein Präsidium über die Geschäftsverteilung entscheidet. Aber da gibt es halt auch so etwas Ähnliches wie den Streik bei der Bahn: Ein Präsidium lässt eine überlastete Strafkammer „absaufen“ mit der Folge, dass Verbrecher freigelassen werden: dann bekommt das Gericht vielleicht eine zusätzliche Richterstelle.
Ein Justizminister kann sich aber in solchen Fällen nicht hinter der Unabhängigkeit der Gerichte verschanzen. Er verfügt nämlich über genügend Daumenschrauben, die bewirken können, dass sich die Gerichte in erster Linie um die dringenden Fälle kümmern.  Deshalb ist er verantwortlich, wenn Mörder frei kommen, und dann müsste er seinen Hut nehmen.

Witz zum Tag

Lach mal wieder!

Der Pfarrer in Hintertupfing schimpft in seiner Predigt über die Verwilderung der Sitten und darüber, dass die Justiz zu wenig dagegen unternimmt:
„Heit Nacht hat wieder oana von dene Bazis den Opferstock auf’brochen und da hab‘ notgedrungen zur Selbstjustiz gegriffen und ihm richtig oane nei g’jaut.“

Zwei Fragen zum Fall George Floyd


(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.

Ein wahrer Witz zum Tag

Na sowas!

Ein wahrer Witz aus meinem Berufsleben: Eine Frau hatte ihren schlafenden Mann mit einer Axt erschlagen. Der Ermittlungsrichter hatte einen Haftbefehl erlassen und darin geschrieben, es handele sich um Mord, denn die Frau sei mit Heimtücke vorgegangen, weil sie den Schlaf ihres Opfers ausgenutzt habe.
Die freche Frau legte gegen den Haftbefehl Beschwerde und schrieb:
„Etwas Blöderes habe ich noch nie gelesen. Hätte ich meinen Mann vielleicht vorher aufwecken sollen?

Randbemerkungen

Was einem nicht alles durch den Kopf geht! Geht es Ihnen auch so? Lauter Zeug ohne Zusammenhang. Bei mir sieht es so aus:
> Gerade frage ich mich, warum der Name deutschen Firma Biontech immer englisch ausgesprochen wird. Sind wir schon so amerikanisiert worden?
> Und beim gegenwärtigen Stand des Streits über die Justiz in Polen und Ungarn sollten wir uns an die eigene Brust klopfen oder an die eigene Nase fassen: Bei uns unterliegen die Staatsanwaltschaften den Weisungen des Justizministeriums. Da dies bei einer künftigen Zusammenarbeit in der EU nicht tragbar ist, soll hier eine Ausnahmeregelung kommen. Schizophren!
> Und noch etwas zum Thema Justiz fällt mir ein beim Lesen eines Artikels über den 3 Jahre dauernden Grasser-Prozess. Müsste nicht in der Strafprozessordnung eine zeitliche Grenze für die Prozessdauer eingeführt werden?
> Schließlich denke ich gerade an Weihnachten, weil ich gelesen habe dass die heiligen drei Könige aus rassistischen Gründen nicht mehr an der Krippe stehen dürfen:
https://web.de/magazine/panorama/gemeinde-verbannt-heilige-koenige-krippe-ulmer-muensters-35155354
Aber wenn man die Bibel beim Wort nimmt, dann haben die Könige dem Christkind Weihrauch, Myrrhe und Gold gebracht. Allein das Gold soll nach den Berechnungen von Experten 240.000 Euro wert gewesen sein. Und auch Weihrauch und Myrrhe waren außerordentlich wertvoll. Daher wäre also das Christkind  nicht so arm gewesen, wie es immer dargestellt wird, sondern unheimlich reich. Wo sind diese Werte geblieben? Da habe ich mal gegoogelt und bin auf die Theorie gestoßen, dass das alles nur symbolisch gemeint ist. Sollen wir also doch nur symbolischen die heiligen drei Könige bei den Krippen weg lassen, wie ja auch Ochs und Esel dort eigentlich nichts zu suchen haben?
> Die Lufthansa baut 29.000 Stellen ab. Bringt also das Gesundschrumpfen des Konzerns mit Staatshilfe dasselbe Ergebnis, das eine Pleite auch gebracht hätte? Denn es sollen nun  insgesamt 100.000 Stellen wegfallen. Die vielen Milliarden, die der Staat auf unsere Kosten bei der Lufthansa eingesetzt hat, um die Arbeitsplätze zu sichern, haben also wohl kaum etwas anderes bewirkt, als wenn man die Lufthansa hätte pleite gehen lassen.
> Was ist das denn für eine blöde Ausgangssperre, die Söder verhängt hat? Man darf sogar Weihnachtseinkäufe machen. D.h.: Man kann immer unterwegs sein, denn dann macht man eben angeblich Weihnachtseinkäufe.
> Und gerade ärgere ich mich wieder über 2 Beiträge, deren Inhalt immer nur darin besteht, dass sie auf andere Blogs verweisen. Geschieht das, um diesen Blogs ein besseres Ranking zu verschaffen?

Wie sich unser Staat verändert

Es ist nur eine kleine Notiz, aber ein trauriges Zeichen für die Veränderung unseres Staates: Die bayerische Polizei schafft gepanzerte Fahrzeuge an:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gepanzerte-spezialfahrzeuge-fuer-bayerische-polizei,SHq7zvq
Was für ein Umbruch: Polizeibeamte waren einmal Respektspersonen in diesem Staat. Inzwischen sind sie Opfer von Gewalt. Sie werden als Vertreter eines verhassten Systems mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.
Und die Justiz zeigt auch mit ihren Bauten, dass wir nicht mehr im selben Staat leben, der nach dem Krieg gegründet würde: Auf dem Bild oben sieht man das Justizgebäude in Traunstein. Es stammt aus der Nachkriegszeit. Die großen Fenster im Erdgeschoss gehören zum Schwurgerichtssaal. Die Bevölkerung sollte im Vorbeigehen optisch am Geschehen teilnehmen können. Inzwischen fand man, dass die Richter zu sehr auf dem Präsentierteller sitzen und dadurch gefährdet sind. Deshalb pflanzte man eine Hecke davor. Die modernen Justizgebäude von heute gleichen oft Bunkern.
Zu viele haben sich von dem Staat abgewendet, wie die gewaltsamen Demonstrationen zeigen und diese Aktionen könnten sich auch gegen die Justiz wenden.

Corona: Nun wird es spannend: Hält der Lockdown light einer gerichtlichen Nachprüfung stand?

Das erste Urteil über die Lockdown-Maßnahmen ist da. Und es ist nicht gut ausgefallen für die Politik: Das niedersächsische OVG hat eine Sperrstundenregelung gekippt.
Mit Spannung warten wir nun auf Gerichtsentscheidungen über die Schließung der Gastronomie. Ein weises Urteil sähe nach meinem Dafürhalten so aus, dass die von den Gesundheitsämtern für sicher befundenen Gaststätten offen bleiben dürfen: Wie soll sich auch ein Gast anstecken, der durch eine Plexiglaswand 2m entfernt vom nächsten Nachbarn sitzt? Und warum müssen Bayern in coronafreien Dörfern auf ihr Gasthaus verzichten?
Man darf gespannt sein, wie die Justiz entscheidet. Anscheinend weiß man dort nicht recht, was man machen soll, denn über die Eilanträge sollte doch so langsam mal entschieden werden.
Vielleicht verlangen ja die Gerichte eine nähere Begründung für die Schließung der Gaststätten: Die Gesundheitsämter können auf Grund der zurück verfolgten Ansteckungsketten genau sagen, wo die größten Gefahren lauern.  Die Gastronomen behaupten, von ihnen gingen laut Statistik nur 2 % der Infektionen aus. Der Wert würde gegen Null schrumpfen, wenn man all die Pubs und Discos abziehen würde, wo man sich nicht an die Regeln gehalten hat gemäß dem bayerischen Motto: „A Guater hält’s aus und um an andern is net schad!“
Man stelle sich vor, der Flugverkehr habe doppelt so viele Ansteckungen zu verantworten. Müsste dann nicht eher der Flugverkehr gestoppt werden, bevor man die Gaststätten schließt?
Man sieht, wir bewegen uns auf sehr schwankendem Grund.

Zitat zum Tag: Was haben wir nur für eine Justiz!

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Was haben wir nur für eine Justiz: Sie nimmt sich die Zeit, sich beim Containern um wertloses Zeug durch alle Instanzen zu kümmern, muss jedoch oft Mörder laufen lassen, weil man nicht in der Lage ist, sie fristgerecht auf die Anklagebank zu bringen. Das ist etwa so, als wenn eine Klinik die Behandlung eines Bienenstichs der Versorgung eines Herzinfarkt vorziehen würde.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.