Wie der deutsche Rechtsstaat nicht funktioniert

Selten hat sich so krass gezeigt, wie leicht sich die Justiz vor den politischen Karren spannen lässt wie kurz vor der Wahl. Damals durchsuchte die Staatsanwaltschaft in einer spektakulären Aktion eine Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nachgeordnet war. Das Vorgehen erinnerte an Durchsuchungen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Dabei stank diese Aktion zum Himmel, wie ich hier beschrieben habe, denn man hätte die gewünschten Akten bei der Behörde ganz einfach völlig unspektakulär abholen können. Selten trug eine Aktion der Justiz so sehr den Stempel des Unrechts auf der Stirn, wie in diesem unglaublichen Fall:

https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/12/razzia-bei-scholz-eine-ganz-ueble-masche/

Nun hat das Landgericht Osnabrück die Rechtswidrigkeit der Aktion festgestellt. Zu spät, denn diese Widerwärtigkeit hätte wahlentscheidend sein können.
Wo blieb eigentlich der Diensteifer der Justiz bei den Missbrauchsfällen? Hätte man da nicht die Geheimarchive der Kirche beschlagnahmen sollen, bevor die Kirche sich bequemte, sie (hoffentlich alle) zu öffnen? Aber man überließ die Aufklärung der Kirche, obwohl sie eigentlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. So hat man den Bock zum Gärtner gemacht.
Bevor wir Polen zu mehr Rechtsstaatlichkeit auffordern, sollten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. Zu Recht verteidigen die Polen ihr Justizsystem mit dem Hinweis, dass es auch bei uns kaum anders ist:
> Einfluss der Politik auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts,
> Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium…

Witz zum Tag

ISBN  978-1-4716-5927-0

Der Richter droht einem Zeugen:
„Sie wissen schon, was passiert, wenn Sie als Zeuge lügen?“
„Freilich weiß ich das: Dann gewinnt mein Spezi den Prozess.“

Heute ist Weltmännertag – ein ganz trauriger Tag!

Der heutige Weltmännertag ist ein trauriger Tag, denn für die Männer sieht die Zukunft finster aus: Das angeblich starke Geschlecht schwächelt. Es lebt 7 Jahre kürzer als das weibliche. Auch sonst ist es schlecht bestellt um die Männerwelt. Die letzten Bastionen der Männer drohen zu fallen: die Chefetagen der Firmen und die Union. Inzwischen wird sogar der Ruf nach einer „Männerquote“ immer lauter. In der Hamburger Justiz ist sie schon eingeführt. Natürlich protestieren die Juristinnen dagegen. Das wäre ja noch schöner, wenn es nicht nur die Frauenquote, sondern auch noch die Männerquote gäbe. Das wäre ja fast so, als wenn es nicht nur Frauenhäuser gäbe, sondern aus Gründen der Gleichberechtigung auch Männerhäuser. Nicht nötig, glauben Sie? Lesen Sie hier weiter:

Die Vernichtung des Mannes

 

 

 

 

Handschellen und Menschenwürde

Der Prozess gegen die 96-jährige KZ-Schreibkraft in Itzehoe ist ein einziges Trauerspiel. Er zeigt das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung des Unrechts aus der Nazi-Zeit. Immerhin hat man nun nach 70 Jahren eine 96-Jährige vor Gericht gezerrt. Gezerrt muss man schon sagen, denn die alte behinderte Frau wurde in Handschellen (!) vorgeführt.
Mich erschreckt so etwas. Ich betrachte das als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Justiz will damit anscheinend das zeigen, was sie bisher versäumt hat, nämlich dass sie hier hart durchgreift.
Ich war Strafrichter in den verschiedensten Positionen: vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des Schwurgerichts. Bei mir ist nie ein Angeklagter in Handschellen vorgeführt worden, obwohl ich als Jugendrichter mit den Anfängen der RAF zu tun hatte. Der Präsident des Amtsgerichts hatte damals vorsichtshalber eine Hundertschaft Polizei in Bereitschaft gehalten. Später hatte ich bei den bei den im Gerichtsbezirk liegenden Grenzübergängen Kufstein und Schwarzbach mit Verbrechern jeden Kalibers zu tun, natürlich auch mit Mafiosi.

Entwürdigendes Schauspiel

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

Dass ich natürlich als Strafrichter oft bedroht wurde, liegt auf der Hand. Wie das bei einem besonders gefährlichen Mann verlief, lesen Sie in der Leseecke in der Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“.

Witz zum Tag

Fang den Tag fröhlich an!

Einem Mann ist sein Auto gestohlen worden und er soll vor Gericht den Angeklagten als Täter identifizieren. Dabei wird er vom Verteidiger so richtig in die Zange genommen.
Schließlich fragt der Richter:
„Erkennen Sie den Angeklagten als den Mann wieder, der ihr Auto gestohlen hat?“
„Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob ich ein Auto besessen habe.“

Uns sind die Maßstäbe verloren gegangen: der Fall Laschet

Über Laschets fiesen Wahlkampf habe ich ja schon hier ausführlich geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Da wurde gerade rechtzeitig vor der Wahl eine schlichte Aktenabholung zur Razzia hochstilisiert und vor den Untersuchungsausschuss gebracht. Wenn das nicht Rechtspopulismus pur ist…

Aber vergleichen wir mal diesen Fall, wo es um Geld geht, mit anderen, wo es um die Gefährdung von Menschenleben geht: Sind da nicht die Maßstäbe verloren gegangen?
Wie oft müssen wir lesen, dass die Justiz Mörder frei lassen muss, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wird?
Gleichzeitig lesen wir aber, mit welchem Eifer sich die Justiz um Lappalien kümmert wie das „Müllcontainern“. Auch wurde die Frage, ob das Mitnehmen von Entsorgungsmaterial, das am Straßenrand zur Abholung abgestellt wurde, Diebstahl ist, bis in die letzte Instanz getrieben. Da erfuhr ich dann, dass sogar ich mich als Jurist eines solchen Diebstahls schuldig gemacht habe, weil ich solche Sachen für herrenlos hielt.
Hat man da jemals gehört, dass die Forderung erhoben wurde, dass ein Justizminister zurücktreten müsste, wenn sich so etwas in seinem Zuständigkeitsbereich abspielt? Da sieht man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn man nämlich die Freilassung von Mördern mit einem Behördenfehler in der FIU vergleicht, der an die große Glocke gehängt wird.

Mir ist freilich klar, dass die Richter unabhängig sind und dass ein Präsidium über die Geschäftsverteilung entscheidet. Aber da gibt es halt auch so etwas Ähnliches wie den Streik bei der Bahn: Ein Präsidium lässt eine überlastete Strafkammer „absaufen“ mit der Folge, dass Verbrecher freigelassen werden: dann bekommt das Gericht vielleicht eine zusätzliche Richterstelle.
Ein Justizminister kann sich aber in solchen Fällen nicht hinter der Unabhängigkeit der Gerichte verschanzen. Er verfügt nämlich über genügend Daumenschrauben, die bewirken können, dass sich die Gerichte in erster Linie um die dringenden Fälle kümmern.  Deshalb ist er verantwortlich, wenn Mörder frei kommen, und dann müsste er seinen Hut nehmen.

Witz zum Tag

Lach mal wieder!

Der Pfarrer in Hintertupfing schimpft in seiner Predigt über die Verwilderung der Sitten und darüber, dass die Justiz zu wenig dagegen unternimmt:
„Heit Nacht hat wieder oana von dene Bazis den Opferstock auf’brochen und da hab‘ notgedrungen zur Selbstjustiz gegriffen und ihm richtig oane nei g’jaut.“

Alte Weisheiten zum heutigen Tag der Gerechtigkeit

Pessima tempora plurimae leges (Je schlechter die Zeiten umso mehr Gesetze).
*
Ibi fas ubi proxima merces (Lucanus: Wo der Gewinn am höchsten, da ist das Recht)

Mehr über den Autor auf der Homepage

Zwei Fragen zum Fall George Floyd

(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.

Ein wahrer Witz zum Tag

Na sowas!

Ein wahrer Witz aus meinem Berufsleben: Eine Frau hatte ihren schlafenden Mann mit einer Axt erschlagen. Der Ermittlungsrichter hatte einen Haftbefehl erlassen und darin geschrieben, es handele sich um Mord, denn die Frau sei mit Heimtücke vorgegangen, weil sie den Schlaf ihres Opfers ausgenutzt habe.
Die freche Frau legte gegen den Haftbefehl Beschwerde und schrieb:
„Etwas Blöderes habe ich noch nie gelesen. Hätte ich meinen Mann vielleicht vorher aufwecken sollen?