Özdemirs trauriges Zeichen

Özdemir will das Containern straflos lassen. So weit – so gut. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns das Wegwerfen von noch brauchbaren Lebensmitteln immer weniger leisten können. Deshalb ist es unverständlich, wenn sich Konzerne gegen das Containern wehren, anstatt dazu einzuladen.

Was aber das Schlimme an Özdemirs Vorschlag ist, ist die Tatsache, dass er die Justiz in einem traurigen Licht erscheinen lässt: Da drehen Gerichte kunstvolle juristische Pirouetten über die Frage, ob weg geworfene Lebensmittel herrenlos sind, also mit genommen werden dürfen, während die Justiz andererseits keine Zeit hat, sich rechtzeitig mit Mördern zu befassen. so dass diese frei gelassen werden.
Verdammt nochmal: Warum stellt man Verfahren mit solchen Lappalien nicht kurzerhand einfach von vornherein ein? Dann hätte Özdemir nicht tätig werden müssen und es hätte keiner Gesetzesänderung bedurft.

Ehrlich gesagt bin ich als Jurist schon irrtümlich straffällig geworden: Ich habe schon mal Stühle, die im Rahmen einer Sperrmüllentsorgung am Straßenrand standen, mitgenommen, um sie als Gartenstühle zu renovieren. Ich hielt sie für herrenlos, weil sie offensichtlich weggeworfen worden waren. Aber spitzfindige Juristen haben mich zwar eines nicht Besseren, aber eines anderen belehrt.

Lächerliche Justiz – Last Generation

Die Justiz macht sich mehr und mehr lächerlich: Gerade sehen wir das bei der Bestrafung der Aktionen von Klimaaktivisten der „Last Generation“: Da werden Geldstrafen verhängt gegen Mitglieder einer Organisation, die mit Millionen unterstützt wird:
https://www.nzz.ch/international/klimaaktivisten-mit-neuer-strategie-und-millionenspenden-ld.1711046
Da können die Verurteilten doch bloß lachen. Wenn die Sponsoren einen nachhaltigen Effekt erzielen wollen, zahlen sie nicht nur die Geldstrafen, sondern schenken den Aktivisten noch den gleichen Betrag als Prämie.

Mit Ruhm bekleckert hat sich die Justiz auch nicht gerade bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Kirche. Sie hat diese Arbeit weitgehend der Kirche selbst überlassen, also den Bock zum Gärtner gemacht.

Und nun müsste eigentlich der Gesundheitsminister vor den Kadi gebracht werden: Wir haben ein Gesundheitssystem, das auf den jetzigen Gesundheitsminister zurück geht und das der Geldgier Tür und Tor geöffnet hat. Das hat dazu geführt, dass auf der einen Seite oft lukrative, aber überflüssige Operationen durchgeführt werden, aber andererseits nicht rentable Abteilungen geschlossen werden. So gibt es immer weniger Kinderkliniken und auch immer mehr Betten in den Notfallabteilungen wurden abgeschafft. Daher müssen immer öfter Menschen sterben. Obwohl ich schon im Jahr 2018 auf diese unerhörte Situation hingewiesen habe, die natürlich dem Gesundheitsminister nicht verborgen geblieben ist, hat man bisher nichts getan, um die Missstände abzustellen. Wenn ich Vater eines Kindes wäre, das Opfer dieses Systems geworden ist, würde ich Anzeige erstatten. Und wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich da hinein stochern. Aber das macht halt Arbeit.

 

Fällt Ihnen das auch auf: Wir haben nun eine andere Republik

Ich hatte gerade im Amtsgericht Traunstein zu tun und da fiel mir diese Veränderung auf: Der Vorbau ist als Einlasskontrolle errichtet worden. Dort arbeiten 3 Beamte, um die Besucher so genau zu kontrollieren wie in den Terminals. Was für ein Personalaufwand, wenn man ihn auf die gesamte Justiz hochrechnet! All das brauchte man früher nicht.

Und der Schwurgerichtssaal, der in besseren Zeiten unserer Republik mit großen Fenstern ausgestattet wurde, damit Vorbeigehende einen Blick auf die Arbeit des Gerichts werfen konnten, ist nun hinter einer Hecke verschanzt. Außerdem verhindern Blenden einen Blick in das Innere:

Ähnlich ist es im Justizpalast in München: Als ich dort arbeitete, konnte jeder dort unbehelligt ein- und ausgehen und viele Touristen kamen einfach mal so herein, um sich den herrlichen Bau von Innen anzusehen. Vorbei!

Allein schon daran sieht man, wie unsere Republik sich seit ihrer Gründung verändert hat. Auch die Schmierereien überall zeigen: Die Zahl der Bürger, die hinter dem Staat stehen, nimmt ständig ab. Schuld ist die Politik. Sie hat sich immer mehr von den Bürgern entfernt. Eine alte Frau brachte es auf den Punkt: Als ein Fernsehreporter der Frage nach ging, warum so viele AfD wählen, sagte sie: „Die kümmern sich jedenfalls um uns. Die großen Parteien kommen nur kurz vor der Wahl und halten Reden und verteilen Zettel.“

Die Parteien haben unsere Demokratie kaputt gemacht:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Einen Beweis dafür lieferte eine Umfrage: „Wo steht der Satz , Eigentum verpflichtet‘: im Grundgesetz oder in der Verfassung der DDR?“ Die Mehrheit glaubte, er stünde in der DDR-Verfassung. Und wenn man ehrlich ist, müsste man die Realität des Grundgesetzes so beschreiben: „Eigentum verpflichtet zur Mehrung!“

Und deshalb wird es auch nicht dazu kommen, dass die Regierung dem Rat der Wirtschaftsweisen folgt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/11/10/weg-mit-der-fdp-2/

Die Fehler beim Olympia-Attentat vor 50 Jahren

Man reibt sich verwundert die Augen: Erst jetzt nach 50 Jahren ist Deutschland bereit, Entschädigungszahlungen an die Opfer zu leisten. Offenbar waren die israelitischen Olympiateilnehmer doch nicht optimal vor Attentaten geschützt.
Aber nach dem Attentat häuften sich die Fehler:
Warum hat die deutsche Polizei nicht israelitische Kräfte mitwirken lassen, als es in Fürstenfeldbruck zur Schießerei mit den Attentätern kam? Die hatten doch Erfahrung mit der Bekämpfung von Terroristen, während die Deutschen insofern „blutige Anfänger“ waren.
Und was noch schlimmer ist: Warum hat man die Attentäter nicht auf Bitten von Israel ausgeliefert? Es war doch von vornherein klar, was passieren würde: Terroristen haben ein deutsches Flugzeug entführt und dadurch die Attentäter frei gepresst: eine vorhersehbare Gefährdung deutscher Bürger.

Alles typisch deutsch: Es fehlte an Flexibilität. Die Staatsgewalt musste halt unbedingt von deutschen Beamten ausgeübt werden – ohne fremde Kräfte. Und die deutsche Justiz musste sich unbedingt selbst mit dem in Deutschland verübten Verbrechen befassen, anstatt die Bestrafung dem Land zu überlassen, aus dem die Opfer stammten. Und man verschloss die Augen vor dem, was sich von vornherein  aufdrängte: die Freipressung der Attentäter, die in Israel niemals passiert wäre.

Das darf doch nicht wahr sein! Der Bankrott des Rechtsstaats

Lesen Sie hier.

Offenbar bin ich ein Einzelkämpfer, denn sonst kümmert sich keiner wirklich darum:

In Hessen wurden gerade 6 Schwerverbrecher frei gelassen, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen konnte. In den letzten Jahren kamen 300 Verbrecher auf diese Weise frei. Viele Mörder freuten sich über ihre Freilassung. Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben. Stattdessen mehren sich aber solche Fälle. Unser Rechtsstaat ist bankrott. Die Richterschaft äußert sich scheinheilig: Man habe zu wenig Personal. So ein hanebüchener Unsinn. Auch mit wenig Personal muss man das Wichtigste (also Haftsachen) zuerst erledigen.
Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Unglaublich: das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizminister dienstaufsichtlich einschreiten. Und wenn die Minister alle nichts tun, dann müssten sie eben entlassen werden, sonst funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich akribisch mit läppischem Kram befassen, wie mit der Frage, ob Containern Diebstahl ist, anstatt sich einem Mordprozess zu widmen. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.
Anne Will, Maybritt Illner &Co: Ist Ihnen das Thema ein zu heißes Eisen oder warum befassen Sie sich nicht damit?

Wie der deutsche Rechtsstaat nicht funktioniert

Selten hat sich so krass gezeigt, wie leicht sich die Justiz vor den politischen Karren spannen lässt wie kurz vor der Wahl. Damals durchsuchte die Staatsanwaltschaft in einer spektakulären Aktion eine Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nachgeordnet war. Das Vorgehen erinnerte an Durchsuchungen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Dabei stank diese Aktion zum Himmel, wie ich hier beschrieben habe, denn man hätte die gewünschten Akten bei der Behörde ganz einfach völlig unspektakulär abholen können. Selten trug eine Aktion der Justiz so sehr den Stempel des Unrechts auf der Stirn, wie in diesem unglaublichen Fall:

https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/12/razzia-bei-scholz-eine-ganz-ueble-masche/

Nun hat das Landgericht Osnabrück die Rechtswidrigkeit der Aktion festgestellt. Zu spät, denn diese Widerwärtigkeit hätte wahlentscheidend sein können.
Wo blieb eigentlich der Diensteifer der Justiz bei den Missbrauchsfällen? Hätte man da nicht die Geheimarchive der Kirche beschlagnahmen sollen, bevor die Kirche sich bequemte, sie (hoffentlich alle) zu öffnen? Aber man überließ die Aufklärung der Kirche, obwohl sie eigentlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. So hat man den Bock zum Gärtner gemacht.
Bevor wir Polen zu mehr Rechtsstaatlichkeit auffordern, sollten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. Zu Recht verteidigen die Polen ihr Justizsystem mit dem Hinweis, dass es auch bei uns kaum anders ist:
> Einfluss der Politik auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts,
> Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium…

Witz zum Tag

ISBN  978-1-4716-5927-0

Der Richter droht einem Zeugen:
„Sie wissen schon, was passiert, wenn Sie als Zeuge lügen?“
„Freilich weiß ich das: Dann gewinnt mein Spezi den Prozess.“

Heute ist Weltmännertag – ein ganz trauriger Tag!

Der heutige Weltmännertag ist ein trauriger Tag, denn für die Männer sieht die Zukunft finster aus: Das angeblich starke Geschlecht schwächelt. Es lebt 7 Jahre kürzer als das weibliche. Auch sonst ist es schlecht bestellt um die Männerwelt. Die letzten Bastionen der Männer drohen zu fallen: die Chefetagen der Firmen und die Union. Inzwischen wird sogar der Ruf nach einer „Männerquote“ immer lauter. In der Hamburger Justiz ist sie schon eingeführt. Natürlich protestieren die Juristinnen dagegen. Das wäre ja noch schöner, wenn es nicht nur die Frauenquote, sondern auch noch die Männerquote gäbe. Das wäre ja fast so, als wenn es nicht nur Frauenhäuser gäbe, sondern aus Gründen der Gleichberechtigung auch Männerhäuser. Nicht nötig, glauben Sie? Lesen Sie hier weiter:

Die Vernichtung des Mannes

 

 

 

 

Handschellen und Menschenwürde

Der Prozess gegen die 96-jährige KZ-Schreibkraft in Itzehoe ist ein einziges Trauerspiel. Er zeigt das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung des Unrechts aus der Nazi-Zeit. Immerhin hat man nun nach 70 Jahren eine 96-Jährige vor Gericht gezerrt. Gezerrt muss man schon sagen, denn die alte behinderte Frau wurde in Handschellen (!) vorgeführt.
Mich erschreckt so etwas. Ich betrachte das als Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Justiz will damit anscheinend das zeigen, was sie bisher versäumt hat, nämlich dass sie hier hart durchgreift.
Ich war Strafrichter in den verschiedensten Positionen: vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des Schwurgerichts. Bei mir ist nie ein Angeklagter in Handschellen vorgeführt worden, obwohl ich als Jugendrichter mit den Anfängen der RAF zu tun hatte. Der Präsident des Amtsgerichts hatte damals vorsichtshalber eine Hundertschaft Polizei in Bereitschaft gehalten. Später hatte ich bei den bei den im Gerichtsbezirk liegenden Grenzübergängen Kufstein und Schwarzbach mit Verbrechern jeden Kalibers zu tun, natürlich auch mit Mafiosi.

Entwürdigendes Schauspiel

Fesselung von Straftätern – ein entwürdigender Show-Effekt?

Dass ich natürlich als Strafrichter oft bedroht wurde, liegt auf der Hand. Wie das bei einem besonders gefährlichen Mann verlief, lesen Sie in der Leseecke in der Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“.

Witz zum Tag

Fang den Tag fröhlich an!

Einem Mann ist sein Auto gestohlen worden und er soll vor Gericht den Angeklagten als Täter identifizieren. Dabei wird er vom Verteidiger so richtig in die Zange genommen.
Schließlich fragt der Richter:
„Erkennen Sie den Angeklagten als den Mann wieder, der ihr Auto gestohlen hat?“
„Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob ich ein Auto besessen habe.“