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Wir sind ein armes Volk!

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Neben der Pandemie und dem Ukraine-Krieg bleibt auch der Klimaschutz ein Thema, das im Vordergrund steht, Das liegt auch an der Vorkämpferin Thunberg, die dem Problem ein Gesicht gegeben hat und viele junge Leute motiviert hat.
Dagegen schlummert ein brisantes wichtiges Thema unter der Decke kurzfristiger Lösungen wie ein Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann: nämlich die Rente der Zukunft. Es werden Rufe nach einer Lebensarbeitszeit bis 70 laut. Aber Minister Heil ist dem gerade entgegen getreten.
Das waren noch Zeiten, als Minister Blüm den Slogan heraus gab: „Die Rente ist sicher!“ Er meinte damit, dass die Alten darauf vertrauen konnten, dass ihre Zukunft von der Rente her abgesichert war. Heute muss man den Slogan ergänzen: „Die Rente ist sicher, aber sie wird nicht reichen.“ Mehr als jeder Zweite erhält nur noch eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
Die Regierung fordert die Bürger daher auf, selbst für ihre Zukunft zu sorgen. Das ist vielen finanziell unmöglich: Sie verdienen zu wenig, um noch etwas fürs Alter zurück zu legen. Aber auch diejenigen, die Vorsorge treffen, bewegen sich auf dünnem Eis, wie das Beispiel einer Frau zeigt, die als Selbständige gut verdient und für das Alter bestens vorgesorgt hatte: Sie investierte für eine Rente von monatlich 3000 Euro und bekommt nun nur eine Rente unter dem Sozialhilfeniveau:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/30/egoismus-der-alten-forts/
Ein trauriges Beispiel ist auch der Schauspieler Hannes Jaenicke, der nur 600 Euro Rente bekommt.
Immerhin bekommen die beiden noch etwas, während andere ihre „Alterssicherung“ ganz verloren haben.
Mit zu den schlimmsten Auswirkungen des Merkelismus gehört es, dass den Menschen die Sicherheit für das Alter genommen wurde, obwohl wir länger für die Rente arbeiten müssen, als die Menschen in anderen Ländern: https://autorenseite.wordpress.com/2021/06/03/sind-deutsche-duemmer-als-andere-voelker/

Als Anwalt bekannt werden

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https://autorenseite.wordpress.com/home/

Was mich wundert, ist die Tatsache, dass offenbar noch kein Anwalt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen COVID-19-Beschlüsse eingelegt hat. Der Lockdown für Ungeimpfte ist m.E. verfassungswidrig:

Frage an Lauterbach: Wieso ist der Lockdown für Ungeimpfte verfassungsgemäß?

Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein:
https://impfentscheidung.online/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang/
Da könnte sich doch ein junger Anwalt bekannt machen, wenn er diese Ansicht vor das Bundesverfassungsgericht bringen würde. Seltsam, dass anscheinend keiner diese Chance genutzt hat.
Es geht ja auch nicht nur um das Bekanntwerden, sondern um das Durchsetzen des Grundgesetzes. Und das sollte doch auch für Anwälte eine Pflichtaufgabe sein. Wie notwendig das ist, sieht man hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/15/die-missachtung-des-rechts-durch-den-staat/

Nun hat auch ein OVG in diesem Sinne entschieden:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-gericht-kippt-2gregel-im-niedersaechsischen-einzelhandel-_arid,671220.html

Zitat zum Thema Politik (Verfassungswidrige Schuldenpolitik)

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Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Freiheit ist etwas, was der ständigen Abnutzung unterliegt, wenn man nicht dauernd auf der Hut ist. Daher sind unsere Kinder und Enkel nicht mehr frei in der Entscheidung, was sie mit den Steuern bezahlen wollen: Es sind unsere Schulden, die sie bezahlen müssen.

(H.Pöll)

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die Bestimmungen die Emissionsminderungsbelastung in die ferne Zukunft verlagern und dadurch die junge Generation zu sehr belastet wird. Mich wundert, dass man dieses Prinzip nicht auch auf die Schuldenpolitik erstreckt hat. Im normalen Leben ist es ja auch so, dass jede Generation mit dem Geld auskommen muss, das sie hat.

Mehr über den Autor auf der Homepage.

Witz zum Tag

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Fang den Tag fröhlich an!

Einem Mann ist sein Auto gestohlen worden und er soll vor Gericht den Angeklagten als Täter identifizieren. Dabei wird er vom Verteidiger so richtig in die Zange genommen.
Schließlich fragt der Richter:
„Erkennen Sie den Angeklagten als den Mann wieder, der ihr Auto gestohlen hat?“
„Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob ich ein Auto besessen habe.“

Zwei Fragen zum Fall George Floyd

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(Klicken Sie hier!)

Die erste Frage, die man sich wohl stellt, ist die: Wie kommt das Gericht ausgerechnet auf 22 1/2 Jahre? Wären 22 volle Jahre nicht auch schon genug gewesen?

Die zweite Frage ist die: Was wäre wohl bei einem deutschen Gericht heraus gekommen? Wohl kaum ein Gericht hätte sich davon überzeugen lassen, dass der Polizist sein Opfer coram publico ermorden wollte. Er hat die Fixierungsmethode angewandt, die er gelernt hat, und dürfte womöglich das „I can’t breathe“ für das übliche Theater gehalten haben, das Betroffene bei polizeilicher Gewalt zu veranstalten pflegen.
Nicht ausgeschlossen wäre es also, dass der Polizist bei einem deutschen Gericht womöglich sogar mit der üblichen Strafaussetzung zur Bewährung davon gekommen wäre.