Was ist eigentlich los in diesem verkorksten Staat?

Wenn man so alt ist wie ich, sieht man Entwicklungen, die die Jüngeren nicht bemerken: Als 1945 die Bundesrepublik gegründet wurde und Deutschland wieder aufgebaut wurde, waren alle Bürger mit Begeisterung dabei. Städte wie Kiel oder Dresden waren fast ganz dem Erdboden gleich gemacht worden. Welche unheimliche Leistung wurde da erbracht, als alles wieder aufgebaut wurde.

Und heute sieht man überall zerstörerische Kräfte am Werk. Es sind nicht nur die Reichsbürger, sondern es sind auch überall im Kleinen die „Narrenhände, die Wände beschmieren“. Sie machen kaputt, was andere schön her gerichtet haben. Vorher hatten sie alle Scheiben der Bahnen zerkratzt, bis nun überall kratzfestes Glas eingesetzt werden musste. Ein besonders übles Beispiel der um sich greifenden Zerstörungswut war es, dass Banausen im Park von Sanssouci den Statuen die Arme abschlugen.
Schlimmer ist, dass die Aggressionen immer mehr zunehmen: Sogar Krankenhäuser, die ja den Menschen Gutes tun, brauchen inzwischen Sicherheitspersonal. Und die Justizgebäude, in denen früher jeder unbeobachtet ein- und ausgehen konnte, werden jetzt von 3 Bewaffneten bewacht. Was für eine Personalverschwendung in einer Zeit fehlender Fachkräfte!

Das wäre eigentlich Anlass für ein Umdenken im Staat: Wie kann er wieder alle Bürger hinter sich bringen?
Eine Idee wäre ein Verfassungstag, der endlich einmal zeigen würde, dass wir eine echte Demokratie sind, indem – wie im Grundgesetz vorgesehen – das gesamte Volk über die Verfassung abstimmt und nicht nur „die da oben“:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/12/08/reichsbuerger-was-die-politiker-tun-sollten-aber-nie-machen-wuerden/
Das Zweite wäre die Rückabwicklung des Raubtierkapitalismus  (Merkelismus), der Armen die Menschenwürde nimmt, indem er sie an die Tafeln treibt.
Man könnte so vieles machen, aber es ist sinnlos, dazu Ratschläge zu geben, denn es geschieht sowieso nichts. Halt: Etwas ist doch passiert: die Erhöhung des Mindestlohns als Trostpflaster in einer Zeit, in der die Inflation solche „Wohltaten“ zunichte macht.

 

 

Reichsbürger: Was die Politiker tun sollten, aber nie machen würden

So weit ich sehe, sind wir die einzige Demokratie, in der das Volk niemals über seine Verfassung abstimmen durfte. Dadurch sind nicht nur die Spielregeln der Demokratie verletzt worden, sondern auch das Grundgesetz:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Um es noch einmal zu wiederholen: Abgesehen davon, dass das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form vom Parlamentarischen Rat erlassen wurde, hätte das deutsche Volk jedenfalls bei der Wiedervereinigung über seine Verfassung abstimmen müssen, denn in Artikel 146 GG heißt es klar und deutlich:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich die Hüterin der Verfassung sein sollte, beging selbst einen Verfassungsbruch, indem es dem Volk die Abstimmung über seine Verfassung verweigerte. Das geschah mit einem Argument, das des höchsten  Gerichts unwürdig ist: Das deutsche Volk soll dadurch, dass es zur Wahl gegangen ist, auch dem Grundgesetz zugestimmt haben. Unglaublich! Erstens hätte man den Deutschen sagen müssen, dass ihr Urnengang solche Konsequenzen hat. Und zweitens: Hätten viele Bürger bei der Wahl zu Hause bleiben sollen und damit womöglich extremen Parteien das Feld überlassen sollen?
Wenn man die Richtigkeit einer Argumentation beurteilen will, sollte man sie am Extremfall prüfen: Dann hätten die Juden im KZ durch die Wahl eines Lagerältesten ihrer Inhaftierung zugestimmt.

Kein Wunder also, dass viele unseren Staat ablehnen, der immer mehr Entartungserscheinungen zeigt wie den Merkelismus. Da könnte man eigentlich etwas für den Zusammenhalt des Volkes tun, indem man den Feiertag anlässlich der Wiedervereinigung durch einen Tag des Grundgesetzes und der Demokratie ersetzt. Und an diesem Tag sollte das deutsche Volk zusammen kommen und selbst über seine Verfassung abstimmen: Da gäbe es viele Problemfelder, zu denen das Volk etwas zu sagen hätte: Kinderrechte, Kultur, Verpflichtung durch Eigentum…
Und mit einer solchen Abstimmung des gesamten deutschen Volkes würde man Organisationen wie den Reichsbürgern das Wasser abgraben, die ja nur existieren und sogar eine Richterin in ihren Reihen haben können, weil Deutschland in einer verfassungswidrigen Situation lebt.

Bitte verbreiten Sie diesen Artikel weiter, wenn Sie ihn auch wichtig finden.

 

 

Heute ist der Freidenker-Tag: Was denken Sie?

Heute ist der Freidenker-Tag, leider nur in Amerika. Wir haben nicht einmal einen Querdenkertag, obwohl der dringend nötig wäre, um das, was quer gedacht wird, in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Querdenker haben ja bei uns ein Schmuddelimage, weil sich unter diesem Begriff alle möglichen „Denker“ einreihen, sogar solche, die eigentlich gar nicht denken, sondern nur Mitläufer sind. Unter den Querdenkern finden wir Reichsbürger, Corona-Leugner, Menschen die die Erde für eine Scheibe halten …
Trotzdem brauchen wir dringend einen Querdenkertag, um immer wieder darüber nachzudenken, was in unserem Staat schief läuft und dringend geändert werden müsste. Leider werden solche Menschen, die gegen das „System“ sind, immer wieder als Verfassungsfeinde hingestellt. Dabei sind die meisten – so glaube ich – gar nicht gegen die Demokratie oder das Grundgesetz, sondern gegen das, was die Parteien daraus gemacht haben.
Der Merkelismus ist so eine erschreckende Erscheinung, wie ich hier beschrieben habe:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/
Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind die großen Parteien, die die Grundprinzipien des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Und das deutsche Volk lässt es sich gefallen, dass es trotz des ständig gerühmten Aufschwungs immer ärmer wird, während „die da oben“ absahnen. Man hat das Gefühl, hierzulande sei ein Masochismus ausgebrochen – da hat man noch so oft ausrufen können: „Deutschland erwache!“ Aber so langsam scheint sich etwas zu rühren: Die Regierung hat Angst vor einem „Wutwinter“. Da könnte sich vielleicht der aufgestaute Zorn des Volkes entladen.

Übrigens: Hier ist auch so einer, der so denkt wie ich und den Sie sich unbedingt anhören sollten:
https://www.youtube.com/watch?v=8MUYqdNjxqk

Ukraine: Was ist das für ein Land, das wir bewaffnen?

Die Ukraine ist ein korruptes Land. Es steht am Ende der Korruptionsskala in Europa und wird nur von Russland übertroffen.
60 Beamte des ukrainischen Sicherheitsapparats sind in den Gebieten geblieben, die von den Russen erobert wurden, und arbeiten nun mit den Russen zusammen. 651 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration mit dem Feind mussten eingeleitet werden.
Repräsentiert ein solches Land westliche Werte, die es zu verteidigen gilt?
À propos Demokratie: Hat man eigentlich schon das ukrainische Volk gefragt, ob es an diesem Krieg fest halten will, der einen so hohen Blutzoll erfordert und der wohl durch einen Verzicht auf die von den Russen eroberten Gebiete, die man sowieso niemals zurück erobern könnte, beendet werden könnte?
Manchmal kommt mir der Krieg so vor, wie ein probeweises Klingenkreuzen der Großmächte auf dem Rücken der Ukrainer.

AfD als Demokratie-Wächterin?

Die Demokratie setzt voraus, dass die Regierung die Wahrheit nicht verschleiert. Aber leider ist oft das Gegenteil der Fall, wie der Politsprech beweist:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Auch das nun vom Parlament gebilligte „Sondervermögen“ ist so ein Beispiel. Allein schon der Begriff „Vermögen“ verschleiert, dass es sich in Wahrheit um Schulden handelt. Hinzu kommt als weitere Verschleierung, das man nicht, wie es normal wäre, die 100 Milliarden in den allgemeinen Schulden untergebracht hat.
Warum man ein „Sondervermögen“ gebildet hat, habe ich nicht verstanden und auch auf der Seite des Bundesfinanzministeriums keine Erklärung gefunden. Es gibt offenbar keine, außer dass hier etwas verschleiert werden soll.
Traurig ist, dass nur die AfD, die zwar die Milliardenausgaben mit trägt, gegen die Bildung eines Sondervermögens ist.

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Gerade habe ich mich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/24/der-aengstliche-kanzler/
Nun herrscht Streit darüber, ob auch schwere Waffen geliefert werden sollen. Die Union ist dafür, die Ampel ist sich nicht einig. Da legt nun Merz einen Vorschlag über die Lieferung solcher Waffen vor. Das ist sein gutes Recht. Jedoch nicht in den Augen von Lars Klingbeil. In einem Interview äußert er sich in einer Weise, die jedes Demokratieverständnis vermissen lässt: Er bezeichnet den Vorschlag von Merz als „Krawall° und „Klamauk“ und meint, in der Finanzkrise habe sich die SPD loyal verhalten nach dem Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei; in der jetzigen Krise sei es bei Merz umgekehrt.

Ich verstehe das Ganze nicht: Warum soll nicht die Opposition auch mit reden dürfen und eigene Vorschläge machen? Wieso soll sie darauf Rücksicht nehmen, dass die Ampel-Parteien uneinig sind und dass die Regierung bei einer Abstimmung vielleicht eine Niederlage erleidet? Das ist doch kein Beinbruch und deshalb muss doch die Ampel-Koalition nicht scheitern. Muss die Opposition wirklich den Mund halten, wenn sie meint, sie habe das bessere Konzept? Sieht so die Demokratie des Herrn Klingbeil aus?

Demokratie gefährdende Dummheit

Es gibt zwei Arten von Dummen: Die einen wissen darüber Bescheid und verhalten sich ruhig. Die anderen merken es nicht und sind dafür umso lauter.

Die Psychiaterin Kastner hat ein Buch über die Dummheit geschrieben. Sie behauptet allerdings irrtümlich, die Dummheit habe nicht zugenommen. Das stimmt jedoch nicht:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/29/der-niedergang-der-spezies-mensch-hilfe-wir-werden-immer-schlapper-kraenker-duemmer-und-impotent/
Die Dummheit nimmt im Gegenteil zu und sie wird lauter.
Aber in einem Interview lässt die Psychiaterin einen bemerkenswerten Satz fallen:
„Ich glaube aber, dass die Dummheit aufgehört hat, sich zu schämen. Es ist salonfähig geworden, dumme Positionen lauthals herauszutröten. “ Und das ist schlimm. Das Internet bietet die Möglichkeit, die abstrusesten Theorien zu verbreiten, und wenn es etwas gegen „die da oben“ ist, stößt es auf offene Ohren. Diese dauernde Verbreitung des größten Unsinns gegen den Staat schadet der Demokratie: Der Staat wird „wund geschossen“. So wird er eine leichte Beute der sozialen Medien.
Dort werden dann Meinungen manipuliert, so dass damit sogar Wahlen beeinflusst werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/26/die-grossen-meinungsmanipulierer-gefahr-fuer-die-demokratie/

Es ist ein trauriges Zeichen für unseren Staat, dass das Vertrauen des Volkes immer mehr schwindet, und so finden diejenigen eine wachsende Gefolgschaft, die staatliche Verlautbarungen als Lügen hinstellen.

 

 

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats?

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats? So weit sind wir mit unserer Demokratie schon herunter gekommen: Schauen Sie sich dazu dieses kurze Video von BILD an:
https://www.youtube.com/watch?v=6yL-s8p8FWY

Ja, unsere Demokratie ist schon lange kaputt:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Elon Musk – das Ende der Demokratie?

Von Seehofer stammt ein weiser Satz, den er heute wohl nicht mehr wahrhaben will. Als Gesundheitsminister sagte er anlässlich einer Auseinandersetzung mit der Pharmaindustrie:

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Dieser Satz fällt mir ein, als das Time Magazine Musk gerade zur Person des Jahres wählte. Das ist er wirklich mit einem Vermögen von 300 Milliarden. Vergleicht man dazu den Bundeshaushalt mit knapp 500 Mrd, so wird einem bewusst, welche Macht solche einzelnen Menschen ausüben können. Nie waren die Demokratien so gefährdet wie jetzt durch die Anhäufung von immer mehr Geld bei einzelnen Personen. Mit seinem Geld könnte Musk beispielsweise gegen sämtliche Währungen der Welt spekulieren oder unsere gesamte Autoindustrie aufkaufen. Und so wundert uns nicht, das Querdenker die Theorie vertreten, in Wahrheit würde die Welt von der Bilderbergkonferenz, also von einem Zusammenschluss der Reichen, regiert.

Musk zeigt Deutschland deutlich, wo wir stehen: Er stellt eine ganze Autofabrik hin, während wir es nicht einmal schaffen, bis dahin die nötige Bauerlaubnis zu erteilen.

Hier habe ich schon in zahlreichen Beiträgen beschrieben, wie Deutschland abstürzt, u.a. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/03/deutschland-stuerzt-ab-ranking-der-unis/
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/21/deutschland-stuerzt-ab-14/
Und ich habe immer wieder aufgerufen: „Deutschland erwache!“, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/27/deutschland-erwache-3/
Es hat alles nichts genützt. Die Politiker wollen es nicht glauben. Aber nun hat Telon Musk uns dreimal eindrucksvoll unsere Rückständigkeit demonstriert:

> Er hat die Autofirma Tesla gegründet, die binnen kurzer Zeit mehr wert ist als VW, Daimler, BMW, GM, Ford, Renault, Peugeot, Fiat, Hyundai, Honda und Nissan zusammen! Die Aktie hat in einem Fahr um 770% zugelegt.
https://www.automotive.at/kfz-wirtschaft/unglaublich-tesla-ist-bereits-mehr-wert-als-vw-daimler-bmw-204004
Da werden sich unsere Autohersteller warm anziehen müssen.
> Musk baut in Brandenburg schneller ein Autowerk, als unsere langweilige Bürokratie für die bloße Erteilung der Baugenehmigung braucht.
> Und nun watscht er die deutsche Autoindustrie richtig ab. Während unsere Fahrzeugindustrie über ihre Lobby ständig neue Subventionen absahnt, baut er nun noch in Brandenburg ein Batteriewerk und verzichtet dabei nobel auf die ihm zustehende staatliche Förderung:
https://web.de/magazine/wirtschaft/tesla-verzichtet-staatliche-foerderung-milliardenhoehe-36380212
So sehr hat uns noch niemand gezeigt, wo wir stehen (abgesehen von den oben verlinkten Beiträgen). Nicht auszudenken, was unserer Industrie blühen würde, wenn es Musk einfallen würde, eine ganz billige, coole „Folkscar“ herzustellen.

 

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wer in einer Diktatur und einer Demokratie gelebt hat, weiß, dass man in der Diktatur besser informiert ist, nämlich durch „Flüsterpropaganda“, während man in der Demokratie auf Tabus stößt und mit falschen oder unwichtigen Informationen „zugemüllt“ wird.

H. Pöll

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