Schlagwort-Archive: Demokratie

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Gerade habe ich mich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/24/der-aengstliche-kanzler/
Nun herrscht Streit darüber, ob auch schwere Waffen geliefert werden sollen. Die Union ist dafür, die Ampel ist sich nicht einig. Da legt nun Merz einen Vorschlag über die Lieferung solcher Waffen vor. Das ist sein gutes Recht. Jedoch nicht in den Augen von Lars Klingbeil. In einem Interview äußert er sich in einer Weise, die jedes Demokratieverständnis vermissen lässt: Er bezeichnet den Vorschlag von Merz als „Krawall° und „Klamauk“ und meint, in der Finanzkrise habe sich die SPD loyal verhalten nach dem Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei; in der jetzigen Krise sei es bei Merz umgekehrt.

Ich verstehe das Ganze nicht: Warum soll nicht die Opposition auch mit reden dürfen und eigene Vorschläge machen? Wieso soll sie darauf Rücksicht nehmen, dass die Ampel-Parteien uneinig sind und dass die Regierung bei einer Abstimmung vielleicht eine Niederlage erleidet? Das ist doch kein Beinbruch und deshalb muss doch die Ampel-Koalition nicht scheitern. Muss die Opposition wirklich den Mund halten, wenn sie meint, sie habe das bessere Konzept? Sieht so die Demokratie des Herrn Klingbeil aus?

Demokratie gefährdende Dummheit

Es gibt zwei Arten von Dummen: Die einen wissen darüber Bescheid und verhalten sich ruhig. Die anderen merken es nicht und sind dafür umso lauter.

Die Psychiaterin Kastner hat ein Buch über die Dummheit geschrieben. Sie behauptet allerdings irrtümlich, die Dummheit habe nicht zugenommen. Das stimmt jedoch nicht:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/29/der-niedergang-der-spezies-mensch-hilfe-wir-werden-immer-schlapper-kraenker-duemmer-und-impotent/
Die Dummheit nimmt im Gegenteil zu und sie wird lauter.
Aber in einem Interview lässt die Psychiaterin einen bemerkenswerten Satz fallen:
„Ich glaube aber, dass die Dummheit aufgehört hat, sich zu schämen. Es ist salonfähig geworden, dumme Positionen lauthals herauszutröten. “ Und das ist schlimm. Das Internet bietet die Möglichkeit, die abstrusesten Theorien zu verbreiten, und wenn es etwas gegen „die da oben“ ist, stößt es auf offene Ohren. Diese dauernde Verbreitung des größten Unsinns gegen den Staat schadet der Demokratie: Der Staat wird „wund geschossen“. So wird er eine leichte Beute der sozialen Medien.
Dort werden dann Meinungen manipuliert, so dass damit sogar Wahlen beeinflusst werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/26/die-grossen-meinungsmanipulierer-gefahr-fuer-die-demokratie/

Es ist ein trauriges Zeichen für unseren Staat, dass das Vertrauen des Volkes immer mehr schwindet, und so finden diejenigen eine wachsende Gefolgschaft, die staatliche Verlautbarungen als Lügen hinstellen.

 

 

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats?

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats? So weit sind wir mit unserer Demokratie schon herunter gekommen: Schauen Sie sich dazu dieses kurze Video von BILD an:
https://www.youtube.com/watch?v=6yL-s8p8FWY

Ja, unsere Demokratie ist schon lange kaputt:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Elon Musk – das Ende der Demokratie?

Von Seehofer stammt ein weiser Satz, den er heute wohl nicht mehr wahrhaben will. Als Gesundheitsminister sagte er anlässlich einer Auseinandersetzung mit der Pharmaindustrie:

»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Dieser Satz fällt mir ein, als das Time Magazine Musk gerade zur Person des Jahres wählte. Das ist er wirklich mit einem Vermögen von 300 Milliarden. Vergleicht man dazu den Bundeshaushalt mit knapp 500 Mrd, so wird einem bewusst, welche Macht solche einzelnen Menschen ausüben können. Nie waren die Demokratien so gefährdet wie jetzt durch die Anhäufung von immer mehr Geld bei einzelnen Personen. Mit seinem Geld könnte Musk beispielsweise gegen sämtliche Währungen der Welt spekulieren oder unsere gesamte Autoindustrie aufkaufen. Und so wundert uns nicht, das Querdenker die Theorie vertreten, in Wahrheit würde die Welt von der Bilderbergkonferenz, also von einem Zusammenschluss der Reichen, regiert.

Musk zeigt Deutschland deutlich, wo wir stehen: Er stellt eine ganze Autofabrik hin, während wir es nicht einmal schaffen, bis dahin die nötige Bauerlaubnis zu erteilen.

Hier habe ich schon in zahlreichen Beiträgen beschrieben, wie Deutschland abstürzt, u.a. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/03/deutschland-stuerzt-ab-ranking-der-unis/
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/21/deutschland-stuerzt-ab-14/
Und ich habe immer wieder aufgerufen: „Deutschland erwache!“, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/27/deutschland-erwache-3/
Es hat alles nichts genützt. Die Politiker wollen es nicht glauben. Aber nun hat Telon Musk uns dreimal eindrucksvoll unsere Rückständigkeit demonstriert:

> Er hat die Autofirma Tesla gegründet, die binnen kurzer Zeit mehr wert ist als VW, Daimler, BMW, GM, Ford, Renault, Peugeot, Fiat, Hyundai, Honda und Nissan zusammen! Die Aktie hat in einem Fahr um 770% zugelegt.
https://www.automotive.at/kfz-wirtschaft/unglaublich-tesla-ist-bereits-mehr-wert-als-vw-daimler-bmw-204004
Da werden sich unsere Autohersteller warm anziehen müssen.
> Musk baut in Brandenburg schneller ein Autowerk, als unsere langweilige Bürokratie für die bloße Erteilung der Baugenehmigung braucht.
> Und nun watscht er die deutsche Autoindustrie richtig ab. Während unsere Fahrzeugindustrie über ihre Lobby ständig neue Subventionen absahnt, baut er nun noch in Brandenburg ein Batteriewerk und verzichtet dabei nobel auf die ihm zustehende staatliche Förderung:
https://web.de/magazine/wirtschaft/tesla-verzichtet-staatliche-foerderung-milliardenhoehe-36380212
So sehr hat uns noch niemand gezeigt, wo wir stehen (abgesehen von den oben verlinkten Beiträgen). Nicht auszudenken, was unserer Industrie blühen würde, wenn es Musk einfallen würde, eine ganz billige, coole „Folkscar“ herzustellen.

 

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wer in einer Diktatur und einer Demokratie gelebt hat, weiß, dass man in der Diktatur besser informiert ist, nämlich durch „Flüsterpropaganda“, während man in der Demokratie auf Tabus stößt und mit falschen oder unwichtigen Informationen „zugemüllt“ wird.

H. Pöll

Mehr über den Autor auf der Homepage.

CDU – Demokratie geht anders

Gerade hören wir vom JU-Chef Kuban, in der CDU dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben. Das habe ich schon kommentiert:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/04/schlappe-parteijugend/
Gerade spricht er von seiner Partei als „Hühnerhaufen“. Jetzt also traut sich der Postenbeschaffungsverein (JU) aus der Deckung. Es macht sich nicht gut, auf jemanden einzutreten, der am Boden liegt.

Wenn Kuban schon die Partei mit einem abbruchreifen Gebäude vergleicht, so sei er darauf hingewiesen, dass die Partei sozusagen ein Drei-Generationen-Haus ist. Da geht es nicht an, dass die Jungen nichts zur Erhaltung des Gebäudes beitragen, außer dass sie den Zustand des Hauses beklagen.

Unsere Demokratie ist kaputt.  Aufgabe der JU wäre es gewesen, innerhalb der Partei für mehr Demokratie zu sorgen. Es geht doch nicht an, dass von den Partei-Granden gegen den Widerstand der Basis entschieden wird, wer die Geschicke unseres Landes bestimmen soll. Hier hätte die Jugend schon aufbegehren müssen.

Wegen solcher Missstände sollte vielleicht im Gesetz geregelt werden, dass Kanzlerkandidaten von der Parteibasis gewählt werden müssen, sonst könnte es passieren, dass eine große Partei die Führung Deutschlands in den Hinterzimmern der Macht aushandelt.

Lesen Sie dazu auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/10/14/neue-spaltung-jung-gegen-alt/

 

Herr Maas: Das hätten Sie ansprechen sollen

Heiko Maas hat den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. Was soll das heißen? Ist das nur eine hohle Phrase oder will er etwa die Bundeswehr zum Schutz des Capitols schicken? Warum redet er nicht mal Fraktur? Hier steht das, was er sagen sollte:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/01/09/kommt-ein-atomkrieg/

Zitat zum Tag

 

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Die Vorfälle in den USA zeigen, dass ein lebenswichtiges Element der Demokratie verloren gegangen ist: das Urvertrauen der Bürger in die Korrektheit ihrer Organe.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Unsere Schreihalsdemokratie: Corona bringt die schäbigen Prinzipien der Politik ans Licht (II)

Über dieses Thema habe ich ja schon einmal geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/10/unsere-schreihalsdemokratie-corona-bringt-die-schaebigen-prinzipien-der-politik-ans-licht/
Nun zeigt der Umgang mit den Alten, wie auch hier das Prinzip der Schreihalsdemokratie wirkt: Haben Sie vielleicht in den Diskussionen über den Lockdown etwas über die Situation der Alten gehört? Nur hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/16/corona-hoert-endlich-aufs-volk/
Gerade habe ich im Radio ein Interview mit dem Leiter eines Seniorenheims gehört. Der erzählte, dass viele Alte nichts mehr essen wollten. als sie keinen Besuch bekamen.
Stellen wir uns also einmal vor, wie es um die Alten steht, die nur deshalb noch nicht im Seniorenheim sind, weil sie den Gang ins nächste Gasthaus und zum Lebensmittelladen noch schaffen: Viele von Ihnen können nicht mehr kochen und vielen ist das zu aufwendig. Sie finden dann: „Ach, ich brauche heute nichts.“ So ist zu erwarten, dass viele Alte unterernährt sind mit schlimmen Folgen. Sie sind zu alt, um ihre Stimme zu erheben und sich bei den Politikern bemerkbar zu machen.
In einer Demokratie, die alle ihre Bürger im Auge hat, müsste doch mindestens bei der Frage „Wie weiter?“ auch über die Ernährung der Alten gesprochen werden: Was wäre denn dabei, wenn man die sicheren Lokale für ein Mittagessen offen hielte? 

Wiedervereinigung war verfassungswidrig

Warum ist sollte der heutige Gedenktag der Wiedervereinigung eher ein Trauertag sein?

Das Grundgesetz ist eine der ganz wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.
Die traurige Wahrheit ist:  Das Grundgesetz wird sowieso ständig missachtet.