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Unsere Schreihalsdemokratie: Corona bringt die schäbigen Prinzipien der Politik ans Licht (II)

Über dieses Thema habe ich ja schon einmal geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/10/unsere-schreihalsdemokratie-corona-bringt-die-schaebigen-prinzipien-der-politik-ans-licht/
Nun zeigt der Umgang mit den Alten, wie auch hier das Prinzip der Schreihalsdemokratie wirkt: Haben Sie vielleicht in den Diskussionen über den Lockdown etwas über die Situation der Alten gehört? Nur hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/16/corona-hoert-endlich-aufs-volk/
Gerade habe ich im Radio ein Interview mit dem Leiter eines Seniorenheims gehört. Der erzählte, dass viele Alte nichts mehr essen wollten. als sie keinen Besuch bekamen.
Stellen wir uns also einmal vor, wie es um die Alten steht, die nur deshalb noch nicht im Seniorenheim sind, weil sie den Gang ins nächste Gasthaus und zum Lebensmittelladen noch schaffen: Viele von Ihnen können nicht mehr kochen und vielen ist das zu aufwendig. Sie finden dann: „Ach, ich brauche heute nichts.“ So ist zu erwarten, dass viele Alte unterernährt sind mit schlimmen Folgen. Sie sind zu alt, um ihre Stimme zu erheben und sich bei den Politikern bemerkbar zu machen.
In einer Demokratie, die alle ihre Bürger im Auge hat, müsste doch mindestens bei der Frage „Wie weiter?“ auch über die Ernährung der Alten gesprochen werden: Was wäre denn dabei, wenn man die sicheren Lokale für ein Mittagessen offen hielte? 

Wiedervereinigung war verfassungswidrig

Warum ist sollte der heutige Gedenktag der Wiedervereinigung eher ein Trauertag sein?

Das Grundgesetz ist eine der ganz wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.
Die traurige Wahrheit ist:  Das Grundgesetz wird sowieso ständig missachtet.

Herr Maas, es ist schlimmer: 3. November: Ende der Demokratie in den USA?

Der Außenminister schlägt harsche Töne gegenüber Trump an. Aber es ist viel schlimmer, als der Außenminister meint:

Trumps Äußerungen lassen das Schlimmste befürchten. Er sagte, er werde die Wahl seines Konkurrenten Biden nicht anerkennen. Das verwundert nicht, denn es würde nicht in seinem Kopf Platz haben, dass er die Wahl verloren haben könnte.
Nun arbeitet er schon ständig daran, die künftigen Wahlen als Betrug hin zu stellen. Gerade hat er die Bürger aufgefordert, zweimal zum Wählen zu gehen. Und er behauptet auch, dass in seinem Land sogar Tote und Hunde wählen könnten.  Die Amis werden also auf einen Wahlbetrug wie in Belarus vorbereitet. Und wenn Trump verlieren sollte, wird es einen Aufstand seiner Anhänger geben, der ihn veranlassen wird, weiter im Amt zu bleiben, um für „Law and Order“ zu sorgen.
Bisher war es ja immer so, dass in den USA der Verlierer einer Wahl seine Niederlage anerkannt hat und aus dem Amt geschieden ist. Was aber geschieht, wenn dies nicht so ist, ist unklar. Es könnte zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, die Trump noch lange weiter regieren lassen könnten. Und was ist, wenn er auch dann eine Niederlage nicht anerkennt und weiter macht?

Demokratie kaputt – wie in der DDR

Demokratie kaputt
Wie die Demokratie funktioniert (oder besser gesagt; nicht funktioniert) haben wir gesehen, als
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch einen Kuhhandel der Mächtigen entgegen dem Wählerwillen ins Amt kam.
Nun liefert
Unionsfraktionschef Brinkhaus auch ein Beispiel für das Demokratieverständnis seiner Partei. Er sagte dem Handelsblatt: »Ich fände es gut, wenn die Kandidaten miteinander sprechen und einen gemeinsamen Weg finden. Eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag im Dezember wäre das Beste.« Die Politiker haben ja ihre eigene Sprache, indem sie nicht klar ausdrücken, was gemeint ist. Auf gut deutsch übersetzt heißt der Satz von Brinkhaus so:
„Wir machen in den Hinterzimmern aus, wer Parteivorsitzender und dann wohl auch Kanzler wird. Der Parteitag wird dann seine Akklamation dazu geben.“ Auf diese Weise erreicht man ein Wahlergebnis wie seinerzeit in der DDR.
Ich frage mich nur: Ist das Volk wirklich so blöde, dass man ihm einen „starken Mann“ vorsetzen muss?. Wäre es so schlimm, wenn sich die Kanzlerkandidaten der CDU gemeinsam für den Parteivorsitz zur Wahl stellen? Dann würden sich die Stimmen natürlich verteilen und der Sieger bekäme vielleicht nur ein gutes Drittel der Stimmen. Da könnte die Partei doch sagen: Wir haben viele fähige Leute und daher fiel die Entscheidung knapp aus. Doch nun stehen wir alle geschlossen hinter dem Sieger.
Aber im Hinblick auf die bisherigen Wahlergebnisse würde es wohl in den Medien heißen: Der Kandidat hat nur ein Drittel der Stimmen erhalten. Das ist das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Was ist uns wichtig? Einst waren es „Führer, Volk und Vaterland“. Nun regieren Lobbyismus und Geldgier und sie ersticken Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand des Volkes.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Können Bilder lügen?

Mein Senf dazu:

Ja, Bilder können sehr eindrucksvoll lügen: Glauben Sie vielleicht, dass ein Reporter, der einen schießenden Soldaten gefilmt hat, wirklich mit ihm an vorderster Front war? Warum auch? Und wie sonst noch Bilder lügen können, habe ich hier beschrieben.
https://autorenseite.wordpress.com/2019/01/14/koennen-echte-bilder-luegen/
Die Demo gegen die Pandemie-Einschränkungen in Berlin ist auch so ein Beispiel. Wenn man die Bilder im Fernsehen gesehen hat und gehört hat, was einzelne Demonstranten gesagt haben, musste man zu der Überzeugung kommen: Das sind Rechtsextreme und Chaoten. Und die Politiker warnten, bei solchen Demonstrationen mit zu gehen.
Der Verfassungsschutzbericht ergibt jedoch ein anderes Bild: Es sei eine bunt zusammen gewürfelte Gesellschaft gewesen, die hier unterwegs gewesen sei und keinesfalls von Rechtsextremen oder Chaoten angeführt worden sei. Ein paar Extreme hätten sich halt vor die Mikrofone gedrängt.

Mein Senf dazu: Ich habe noch nie demonstriert. Aber wenn mich etwas auf die Straße treiben würde, dann wäre es mir gleich, wer die Demo veranstaltet hat und wer da mit marschiert. Die Leute, die in Berlin für mehr Freiheit demonstriert haben, gehörten den verschiedensten Richtungen an und hatten recht, wenn sie sich zusammen getan haben.
Ich glaube auch nicht, dass sich Extreme vor die Mikrofone gedrängt haben, sondern bin der Überzeugung, dass sich die Reporter solche Stimmen ausgesucht haben, um dann sagen zu können: „Schaut her, so sind sie alle!“
Und die Politiker können – gestützt auf solche falschen Behauptungen – davor warnen, bei solchen Demos dabei zu sein. So schafft man Ruhe im Staat. Sonst geht ja die Demokratie kaputt, wird uns gesagt.

Die Verfassungsbrüche unserer Parteien


Das Paritätsgesetz von Thüringen ist klar verfassungswidrig. Das habe ich den Parteien hier schon früher geschrieben, als sogar die Justizministerin solche Überlegungen anstellte, und ich habe davor gewarnt:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/12/barleys-frauenquote-ist-verfassungswidrig/
Was mich an dem Ganzen so stört, ist zunächst einmal der mangelnde Respekt vor der Verfassung. Eigentlich sollte der so groß sein, dass man nicht einmal etwas tut, was
verfassungsrechtlich als bedenklich erscheinen könnte – etwa so, wie man ja auch nicht etwas macht, was vielleicht gegen Strafgesetze verstößt.
Das zweite, was mich am Paritätsgesetz stört, ist die Dummheit, die dahinter steckt: Man wollte offenbar aus wahltaktischen Gründen den Frauen einen Gefallen tun und ist dabei so richtig auf die Nase gefallen, indem man der AfD eine klassische Steilvorlage lieferte, denn die sagt natürlich, man sehe jetzt, wer verfassungswidrig ist.
Übrigens gibt es genügend Frauen, die etwas drauf haben und sich deshalb gegen eine Frauenquote wenden, denn sie wollen nicht in de Ruch kommen, nur eine „Quotenfrau“ zu sein.
Noch einen solchen Ausrutscher kann man sich nicht mehr leisten,
denn Verfassungsbrüche haben wir schon genug:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

„Demonstratismus“ als Gefahr für die Demokratie

Eugène Delacroix: Liberty Leading the People

„Demonstratismus“ möchte ich hier eine Erscheinung nennen, die sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Das sei am Beispiel der Ukraine demonstriert:
Janukovich war einmal der gewählte Präsident der Ukraine. Dass es bei seiner Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, war eine Erfindung seiner Gegner, denn neutrale Wahlbeobachter hatten einen korrekten Ablauf der Abstimmung bescheinigt. Als Janukovich sich eher Russland anschließen wollte als der EU, gab es Demonstrationen. Das war die Stunde der westlichen Politiker: Man unterstützte die Demonstrationen mit gewaltigen Summen. Auch Politiker wie unser damaliger Außenminister Steinmeier brachten durch ihre Besuche ihre Sympathie gegenüber den Demonstranten zum Ausdruck. Auf einmal ging es um Freiheit und nicht um eine politische Ausrichtung. Und man hatte eine Galionsfigur gefunden: Klitschko, der wie die Liberté auf dem berühmten Gemälde von Delacroix zwischen brennenden Autoreifen empor stieg – das waren Bilder die um die Welt gingen. Und so wurde Janukovvich aus dem Amt getrieben durch eine Demonstration, die sich mit ausländischer Befeuerung zu einer Revolution entwickelte.

Auch bei uns nehmen die Demonstrationen zu. Zehntausende gehen auf die Straße wegen des Klimawandels, gegen Rechts, gegen den Wirtschaftsgipfel… Und die Gelbwesten in Frankreich haben uns gezeigt, dass Demonstranten den Staat an den Rand eines Zusammenbruchs führen können. Das Schlimme daran ist das, was ich in einem meiner Aphorismen so beschrieben habe:

„Mob“ ist die Bezeichnung für die blöde Masse, die sich leicht Mob-ilisieren lässt.

Wer also in diesem Staat etwas erreichen will, muss schauen, dass er die Massen hinter sich bringt und auf die Straße treibt durch die sozialen Medien, durch Fake-News, durch Einbindung von Organisationen, durch eine Galionsfigur… Und vielleicht gelingt es dann einer Gruppe, die Macht an sich zu reißen. Gefährlich wird dies dann, wenn ein ausländischer Staat mit viel Geld eine ihm genehme Gruppierung unterstützt. Dies haben wir in Großbritannien erlebt: Russische Experten sollen durch starke Präsenz in den sozialen Medien so viel Stimmung für den Brexit erzeugt haben, dass das Volk dafür war. So soll die EU zerstört werden, und dies könnte gelingen, wenn sich der Brexit als Erfolgsstory erweisen sollte.
Mein Vater pflegte zu sagen: „Ein schneidiger Leutnant und ein paar Mann sind in der Lage, die Macht zu übernehmen.“
Ich sage: „Das können auch die Bauern, wenn sie mit ihren Traktoren den Verkehr lahm legen.“

Das Demokratieverständnis der CDU

Bei unserer Demokratie hapert es gewaltig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Die Wahl des CDU-Parteichefs und Kanzlerkandidaten bietet wieder ein typisches Beispiel. Eigentlich ist ja die Wahl ein ganz normaler Vorgang. Bei der CDU jedoch wird sie zur „Kampfabstimmung“ und sie wird dadurch in ein schlechtes Licht gerückt. Ja, man redet jetzt sogar von Krise, Konfrontation, Zerreißprobe und lähmendem Vierkampf. Man fürchtet um das Image der CDU, deren Markenzeichen Geschlossenheit ist – selbst da, wo jüngere Kräfte alte Gräben zuschütten wollen und einen anderen Weg beschreiten wollen.
Nach den Vorstellungen der CDU sollte die Wahl so ablaufen: Die Bewerber um das Amt sollen sich auf einen einzigen einigen und wenn das nicht klappt, soll der Vorstand tätig werden. Dann stellt sich ein Kandidat zur Wahl und erhält mehr oder weniger eine überwältigende Zustimmung – fast wie in der DDR. Das ist die Demokratie à la CDU.
Nun hat Merz dieses Prinzip durchbrochen und wird als Spaltpilz hingestellt werden, weil er sich nicht so verhalten hat wie der Konkurrent Spahn. Der zog seine Bewerbung zurück und sagte: „Es kann nur einen Parteichef geben… Wir müssen mehr denn je zusammenstehen.“ Für seine Bravheit soll Spahn der Posten eines Vizekanzlers angeboten worden sein.
Da wir Habeck etwas dagegen haben.
Merz sieht die CDU vor der Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung Und sagt: „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung der CDU.“ Das klingt hohl, aber gut. Zu dem Thema lesen Sie in meinen Aphorismen:

Es ist eine Kunst, richtig abwägen zu können, wann man konservativ und wann man fortschrittlich sein muss.

Es gibt positive Eigenschaften, die sich ins Negative verkehren, wenn damit übertreibt: Dann wird Frömmigkeit zur Bigotterie oder eine konservative Einstellung zur Rückständigkeit.

Wer macht denn die Demokratie kaputt?


Die Kanzlerin, Lindner, Kretschmann u.a. sind sich nach der Thüringen-Wahl einig:
Die AfD macht die Demokratie kaputt. Da fragt man sich schon,inwiefern es die Demokratie kaputt macht, wenn diese Partei anstatt des eigenen Kandidaten einen FDP-Mann wählt. Da schädigt die Demokratie schon eher der Fraktionszwang, der hier offenbar gewirkt hat und bei allen Parteien üblich ist.
Aber so ist es halt in unserer herunter gekommenen Demokratie: Man wirft mit pauschalen Urteilen um sich und hofft, dass das dumme Volk darauf herein fällt.
In unserem Land kommt ja die Sachlichkeit in der politischen Diskussion immer mehr abhanden. Ein paar markige Sätze, auf die sich das Fernsehen natürlich sofort stürzt, bringen halt mehr, als wenn man sich dem dem Gegner genauer auseinander setzt.
Nehmen wir hier nur einmal einen schlichten Satz vom Grünen Kretschmann: „
Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.“
Einem solchen Satz kann man in seiner Pauschalität natürlich nur zustimmen. Nur fragt man sich als einer der (vielleicht weniger werdenden) kritischen Zuhörer: Was soll das und was meint er damit?
Nehmen wir zunächst die Behauptung Kretschmanns über die Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD. Ich befasse mich zu wenig mit dieser Partei, als dass sich mir erschließen würde, was Kretschmann damit sagen will. Vielleicht meint er, dass die AfD die
herrschende Meinung über den Klimawandel nicht teilt. Die Partei befindet sich aber damit in Überstimmung mit Trump, der sich immerhin auch auf Wissenschaftler stützt. So einfach, wie es mit der zunehmenden Erderwärmung ist, ist es aber bei der Forschung nach deren Ursachen nicht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/04/zur-klimakonferenz-alles-gelogen/
Man kann dem, der anders denkt, alles Mögliche vorwerfen: Uneinsichtigkeit, Irrtum, Dummheit…, aber ihn deshalb als Feind der Wissenschaft hin zu stellen, das ist auf jeden Fall noch schlimmer. Und wieso soll das der Demokratie schaden?
Kommen wir auf die Behauptung, die AfD bekäm
pfe die freie Presse: Hintergrund ist vielleicht die Berichterstattung über das Kyffhäusertreffen der AfD, wo Kamerateams der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Zutritt und das Filmen verwehrt worden sein soll.
Will man damit davon ablenken, dass die Pressefreiheit von anderer Seite viel mehr bedroht ist?
https://netzpolitik.org/2018/news-initiative-wohin-googles-millionen-fuer-die-medien-in-deutschland-fliessen/
https://deutschelobbyinfo.com/2020/02/07/aufgedeckt-merkel-regime-fuehrt-gleichschaltung-der-zeitungen-durch-und-sie-zahlen-die-rechnung/

Wie schön wäre es, wenn die Parteien, die so gerne den Vorwurf des Populismus gegenüber anderen erheben, selbst auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren würden. Und wie schön wäre es auch, wenn unser Bundespräsident einmal das sagen würde, was hier geschrieben steht.