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Meinungsfreiheit ade!


I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H:
„57 Prozent der Bevölkerung geht es auf die
Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrie-
ben wird, was man sagen darf und wie man
sich zu verhalten hat.“
(https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/user_upload/FAZ_Mai2019_Meinungsfreiheit.pdf)

Dieses Umfrageergebnis finde ich alarmierend. Ich fühle mich an die Nazizeit erinnert, als die Gestapo darüber wachte, was die Menschen von sich gaben. Heute sind es die Gutmenschen, die darüber wachen, was die Leute sagen oder schreiben.
Es begann damit, dass man auf einmal nicht mehr „Neger“ sagen durfte, weil es angeblich an das amerikanische Wort „Nigger“ erinnerte. Das bedeutete das Aus für den „Negerkuss“ oder das Lied von den 10 kleinen Negerlein.
Dann wurde das Wort „Zigeuner“auf den Index gesetzt, weil den Sinti und Roma in der Nazizeit viel Leid angetan wurde.  Ob sich jetzt noch jemand traut, den „Zigeunerbaron“ aufzuführen? Vorbei ist es mit der Zigeunerromantik und dem „Zigeunerjungen“.
Dann kamen die Eskimos dran. Und es ging so schnell weiter, dass sich gerade eine Politikerin entschuldigen musste, weil sie das Wort „Indianer“ in den Mund genommen hatte.
Was ist das nur für ein blödes Prinzip, das uns verbietet, Volksgruppen weiter so zu benennen wie bisher, nur weil ihnen etwas angetan wurde? Soll damit das Leid ungeschehen gemacht werden? Immerhin darf man noch „Jude“ sagen trotz Auschwitz und „Araber“ trotz der Kreuzzüge.
Das Wort „Vaterland“ gehört wohl inzwischen nur noch zum Sprachgebrauch der AfD. Und was den Nationalstolz angeht: Wer ist noch stolz, Deutscher zu sein? Dazu gibt es allerdings auch wenig Anlass im Lande des „Merkelismus„.
Wirtschaftliche Stärke, die so auf Kosten der Bürger erkauft wurde, ist wahrlich kein Grund für Nationalstolz.

 

Wie geht Wahlkampf: im Schlafwagen oder mit Schmähschriften

Dieses Mal wird der Wahlkampf anders. Bei der CSU geht es nicht mehr mit Plakaten von riesigen Köpfen, denn mit dem von Laschet ist kein Staat zu machen. Der Mann ist zu unbeliebt. Und das Volk hat genug von Floskeln wie: „Näher am Menschen!“  usw. Wie also werben?

Und da tauchen nun als Anti-Programm zu den üblichen Plakaten auf einmal Schmähschriften auf: Mit „#GrünerMist 2021“ wird auf Plakaten Stimmung gegen die Grünen gemacht und es stehen Wörter wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“ darauf. Da wird gleich gefordert, dem Hersteller solcher Plakate öffentliche Werbeaufträge zu entziehen. Ja, bei uns herrscht zwar Meinungsfreiheit, aber nur, wenn man die richtige hat.
Gewiss kann man die Ausdrücke auf den Plakaten als überzogen beanstanden, aber wenn man auf der anderen Seite sieht, was über die AfD gesagt wird, so muss man feststellen: „Wie man in den Wald hinein schreit, so schallt es zurück.“ Man muss auch einstecken können.

Die Parteien haben die falschen Berater für den Wahlkampf. Man erinnere sich bloß an Laschets lächerlichen Wahlkampfauftakt. Wer kann ihm nur so etwas einreden?

Schlagworte und Sprechblasen haben in einer modernen Demokratie nichts verloren. Man muss dem Volk die Augen öffnen. Söder warnte zu Recht vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. Ja, man muss einmal richtig mit der Faust auf den Tisch hauen und das Volk aus seiner Lethargie heraus holen und wie so etwas geht, lesen Sie im nächsten Beitrag  hier.
Das wird eine Schmähschrift. die hinhaut. Schauen Sie bitte wieder herein!

Unsere unsachliche Debattenkultur


Bei der derzeitigen Pandemie zeigt sich, wie die Unsachlichkeit in den Diskussionen immer mehr um sich greift. Das ist leider nicht nur beim Volk so, sondern auch im Parlament:

Gerade erleben wir, dass das Geld als Corona-Hilfe mit vollen Händen ausgegeben wird. Doch woher das Geld kommen soll, bleibt unklar. Da sind es die üblichen Verdächtigen, die wie Schutzpatrone ihren Schild über die Reichen halten:
> Erbschaftssteuer? Um Gottes willen! Da hört man den Aufschrei: Das Geld ist doch schon versteuert worden. Wieso soll das anders sein als bei den Zinsen? Die stammen ja auch aus bereits versteuerten Einkünften.
> Spitzensteuersatz erhöhen? Geht auch nicht, so hört man den Aufschrei, denn die Reichen zahlen ja sowieso schon mehr Steuern. Darüber, dass wir früher schon wesentlich höherer Spitzensteuersätze hatten, redet keiner mehr.
> Vermögenssteuer? Gift für die Wirtschaft! Wieso eigentlich? Es kommt doch auf die Ausgestaltung an: Niemand will Betriebe kaputt besteuern.

Einst waren es die Unternehmen, die im wesentlichen den Staat unterhalten haben. Heute hängen sie wie Schwerkranke am Tropf von Subventionen  und der Normalbürger trägt nun mit seiner Einkommenssteuer die Ausgaben des Staates einschließlich der Subventionen. Was dabei heraus kommt, ist dies: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und der Mittelstand rutscht in die Unterschicht ab. Haben Sie jemals etwas darüber gehört. wie man diesen Trend grundsätzlich umkehren will? In diesem Staat ist es unmöglich, die Reichen mal ein bisschen ärmer zu machen, anstatt ihren Reichtum zu fördern. Das ist „alternativlos“ wie so vieles in diesem erstarrten Staat.
Wenn nun bei der Bundestagswahl die AfD wieder viele Stimmen erzielt, so stammen diese wohl weniger von Leuten, die das Programm dieser Partei gut finden, sondern es handelt sich sicherlich eher um Protestwähler. Und wenn die Politik so weiter macht, wird das Protestpotenzial immer größer, besonders auch auf der Straße. Der Sturm aufs Kapitol hat gezeigt, dass die Sicherheitskräfte des Staates vielleicht einmal nicht mehr ausreichen, um solchen Vorkommnissen entgegen zu treten.
Das sollten sich die Abgeordneten in ihrem Wolkenkuckucksheim einmal vor Augen halten. Wenn jemand den Staat kaputt macht, sind eher sie es als die Reichsbürger & Co.

 

Mein Dokumentationszentrum der anderen Art

 

Berchtesgaden: Was für ein herrlicher Ort mit einer so düsteren Last.

Immer wenn ich auf der A8 in Richtung Salzburg fahre, sehe ich an der Straße ein riesiges Hinweisschild für das Dokumentationszentrum in Berchtesgaden. Dort werden Verbrechen der deutschen Wehrmacht gezeigt. Und pflichteifrig, wie unsere Gutmenschen sind, hat man es gerade sogar erweitert. Obwohl ich hier wohne, habe ich es mir erspart, es anzuschauen. Ein Blick durch die Tür zeigte mir ein Bild von Aufgehängten, und das hat mir gereicht.
Jemand aus Berchtesgaden, der öfter in das Zentrum muss (ich weiß nicht mehr, ob es sogar der Bürgermeister war), sagte, er müsse jedes Mal hinterher brechen wegen der Grausamkeiten, die er anschauen musste.
Welcher andere Staat macht denn so etwas? Würde es je den USA einfallen, ein ähnliches Mahnmal für Verbrechen in My Lai, Abu Ghraib… aufzustellen?
Nicht einmal die Katholische Kirche, die nach den Missbrauchsskandalen allen Grund zur Buße hätte, denkt nicht daran, ihrer dunklen Seite zu gedenken: Hexenverbrennungen, Sklavenhandel, Kreuzzüge, Bartholomäusnacht, Katharer… Das waren nach ihrer Diktion Verfehlungen einzelner, aber keine solchen der Kirche.
Wie schön wäre es, wenn man so eine Sicht zu eigen machen könnte. Aber wäre es nicht jedenfalls angebrachter gewesen, mal ganz allgemein auf den Zusammenhang von Krieg und Verbrechen hinzuweisen, der bis in die jüngste Zeit zu beobachten ist (Srebrenica…)?

Wie sieht denn die andere Seite der Wehrmacht aus? Dazu möchte ich hier das Schicksal meines Vaters schildern: Er hatte es als wehrpflichtiger Akademiker zum Offizier der Reserve gebracht. Sein Bruder war vor Verdun gefallen. Von ihm existierten ein paar Bilder, von denen eines mir in Erinnerung geblieben ist: Er hatte mit seinen Soldaten eine französische Festung bekämpft, die sich schließlich ergab. Als die Franzosen in die Gefangenschaft abmarschierten, präsentierten die Deutschen vor ihnen das Gewehr, um sie für ihren tapferen Kampf zu ehren. Ja, so war auch die deutsche Wehrmacht! Mein Vater zitierte einmal, was er als ihren obersten Grundsatz kannte: „Die Waffe muss sauber bleiben!“
Als der Krieg ausbrach, wurde mein Vater eingezogen. Ich glaube, er war überzeugt von dem, was die Regierung bekannt gab, nämlich dass die Polen uns angegriffen hätten. Damals waren die Zeiten noch so, dass der normale Bürger das glaubte, was die Regierung von sich gab, denn sie war in den Augen der Kirche und der braven Christen, zu denen mein Vater zählte, die von Gott eingesetzte Obrigkeit. Er war sicherlich der festen Überzeugung, sein Vaterland verteidigen zu müssen. Und dann nahmen die Dinge ihren Lauf…
So hat er den ganzen Krieg  mit gemacht als treuer Untertan einer „gottgewollten Obrigkeit“ mit Waffen, die von der Kirche gesegnet worden waren.
Mein Vater ist im ganzen Krieg nur zweimal mit Verbrechen konfrontiert worden:
Da er bei den Pionieren war, wurden ihm schwarze französische Kriegsgefangene zugeteilt, damit sie als besonders kräftige Menschen beim Bau einer Brücke halfen. Dann erhielt mein Vater den Befehl, die „Neger nach Beendigung der Arbeiten zu erschießen“. Mein Vater war der Überzeugung, der Befehl müsse von einem Verrückten stammen. Er meldete dies dem „Obersten Kommando des Heeres“. Daraufhin wurde er von der Gestapo vorgeladen, aber die Sache verlief im Sande, weil mein Vater mit seinen Soldaten ausgemacht hatte, die Schwarzen zu wenig zu bewachen, um ihnen die Flucht zu ermöglichen.
Noch ein Verbrechen hat meinen Vater entsetzt: Als er in Russland war, war die Bevölkerung den Deutschen zunächst wohl gesonnen, weil man in ihnen die Befreier vom Bolschewismus sah. Eines Tages kamen die Bewohner eines Dorfes aufgebracht zu ihm und behaupteten, die Deutschen hätten einen jüdischen Jungen erschossen. Mein Vater konnte dies nicht glauben und ist mit den Russen an die Stelle gegangen, wo der junge Mann beerdigt sein sollte. Und dort hat er beim Nachgraben zu seiner Bestürzung erfahren, dass das, was ihm gesagt wurde, gestimmt hat. Für meinen Vater war klar, dass so eine Tat nicht von der Wehrmacht verübt worden sein konnte. Es war der SD, der hier eine „Säuberungsaktion“ durchgeführt hatte. Mein Vater hat sofort wieder beim OKH protestiert und geltend gemacht, dass solche Aktionen die wohlgesonnene Bevölkerung aufhetzen und damit die Truppe gefährden würden.
So also sah die normale Wehrmacht in den Augen meines Vaters aus: „Die Waffe muss sauber bleiben!“ Es ist gut, dass er nicht mehr das Bild mit erleben musste, das die Dokumentation in Berchtesgaden zeigt.
Ich finde es nicht gut, dass mit der Ausstellung der Eindruck erweckt wird, die Wehrmacht sei eine Verbrecherorganisation gewesen. Sie war eine Truppe, die sich als Vaterlandsverteidiger begriff. Ein großer Teil beugte sich nur widerwillig dem Zwang der Einberufung. Es waren hauptsächlich die Bibelforscher, die lieber den Tod in Kauf nahmen, als zur Waffe zu greifen. Papst Benedikt VI gehörte nicht zu solchen Pazifisten, sondern leistete seiner Einberufung zum Flakhelfer Folge. Und er schuldet uns immer noch eine Aufklärung darüber, wie er sich damals dazu gestellt hat, denn das wäre hilfreich, um die Welt besser begreifen zu lassen, wie die Deutschen damals waren:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/02/16/sonntagsgedanken-papst-benedikt-xvi-schuldet-uns-einen-letzten-dienst/
So, wie der einzelne Mensch nicht dauernd in seinen Wunden wühlen soll, sollte auch der Staat sein Gedenken mit Maß handhaben.
Meine Überzeugung ist, dass die AfD einen großen Teil ihres Erfolges solchen Erscheinungen wie dem Dokumentationszentrum verdankt, denn aus Sicht mancher ihrer Anhänger soll das deutsche Volk durch dauerndes Schuldbewusstsein „geknechtet“ werden.



Sachsen-Anhalt: … und das alles wegen 86 Cent!

Kann man sich das vorstellen? Eine Regierungskrise wegen 86 Cent?
Mich erinnert das an eine Ehescheidung: Als die Zahnpasta noch in Blechtuben war, bat ein Mann seine Frau, die Tube hinten zu drücken, damit man dann den hinteren Teil aufrollen kann, wenn er leer ist. Aberdie Frau fand es lächerlich, dass ihr Mann ihr vorschrieb, wo sie zu drücken habe. Sie drückte weiter vorn. Ergebnis: Scheidung.
Sehr lesenswert ist die Kurzgeschichte von James Thurber „Die Winships trennen sich“. Kaum zu glauben, dass Donald Duck schuld an einer Scheidung war, und das kam so:
Die Frau schwärmte von Greta Garbo und fand, dass sie die beste Schauspielerin war. Der Mann entgegnete trocken, dass er Donald Duck besser findet. Wer verheiratet ist weiß, dass man so etwas natürlich nicht sagen darf, wenn man nicht geschieden werden will.
Tja und so ähnlich ist es auch in Sachsen-Anhalt: Im Grunde genommen geht es nicht um die 86 Cent, sondern um ein tief greifendes Zerwürfnis.

 

Das Ende der AfD


Die AfD ist als Protestpartei gegen Merkels Flüchtlingspolitik entstanden und nun ist ihr dieses Betätigungsfeld durch die geradezu rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung (Moira!) entzogen worden.
Hinzu kommen ständige innerparteiliche Auseinandersetzungen, die zwangsläufig zu einem Zerfall der Partei führen und ihre Wählerschaft vertreiben.
Nun desavouiert sich die Protestpartei weiter, indem sie sich bei den „Covidioten“ einreiht und Parteimitglieder bei einer verantwortungslosen Demo mitmachen.
Das Ganze erinnert an die NPD, die sich erst als Schreckgespenst der Altparteien etablierte und nun so ziemlich in der Versenkung verschwunden ist.
Der AfD wird es genau so gehen. Nur: Wo werden dann die Rechtsextremen eine Heimat finden?
Was wir nun bräuchten, wäre eine radikal-soziale Partei:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Eine solche Partei bekäme nämlich bei dem, was auf uns zukommt, denselben Zulauf wie die AfD in Zeiten ihrer Blüte. Die Coronakrise wird uns nämlich noch lange beschäftigen und sie wird die sozialen Gegensätze noch verschärfen:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/13/warum-wir-vielleicht-mit-dem-corona-virus-leben-muessen/
Gestern kam in den Nachrichten die Meldung, dass der Prozentsatz der Armen wieder gestiegen ist. Und jetzt googeln Sie mal, wo diese Meldung in der Presse ihren Niederschlag gefunden hat. Da werden Sie nichts finden, sondern höchstens zu lesen bekommen, dass arm sein gar nicht so schlimm ist. So sind sie halt, unsere braven Medien.
Deutschland erwache!

Die Verfassungsbrüche unserer Parteien


Das Paritätsgesetz von Thüringen ist klar verfassungswidrig. Das habe ich den Parteien hier schon früher geschrieben, als sogar die Justizministerin solche Überlegungen anstellte, und ich habe davor gewarnt:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/12/barleys-frauenquote-ist-verfassungswidrig/
Was mich an dem Ganzen so stört, ist zunächst einmal der mangelnde Respekt vor der Verfassung. Eigentlich sollte der so groß sein, dass man nicht einmal etwas tut, was
verfassungsrechtlich als bedenklich erscheinen könnte – etwa so, wie man ja auch nicht etwas macht, was vielleicht gegen Strafgesetze verstößt.
Das zweite, was mich am Paritätsgesetz stört, ist die Dummheit, die dahinter steckt: Man wollte offenbar aus wahltaktischen Gründen den Frauen einen Gefallen tun und ist dabei so richtig auf die Nase gefallen, indem man der AfD eine klassische Steilvorlage lieferte, denn die sagt natürlich, man sehe jetzt, wer verfassungswidrig ist.
Übrigens gibt es genügend Frauen, die etwas drauf haben und sich deshalb gegen eine Frauenquote wenden, denn sie wollen nicht in de Ruch kommen, nur eine „Quotenfrau“ zu sein.
Noch einen solchen Ausrutscher kann man sich nicht mehr leisten,
denn Verfassungsbrüche haben wir schon genug:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Schäuble – die Stimme der Vernunft in der CDU


Er plädiert gerade für die Einrichtung von Rettungs- und Asylzentren außerhalb Europas:
https://www.rnd.de/politik/migration-nach-europa-schauble-pladiert-fur-rettungs-und-asylzentren-ausserhalb-der-eu-YEHLS4YMU5KVF6QVEN4T7SYBL4.html
Solche Vorschläge sind nicht neu. Schon im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe ich vorgeschlagen, für Flüchtlinge in einem afrikanischen Land ein Refugium zu schaffen, wo sie ein menschenwürdiges Leben führen können. Auch die AfD hatte seinerzeit so etwas propagiert, womit sie groß geworden ist.
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/30/bravo-herr-bundespraesident/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/08/23/bravo-afd/
Eine Idee wäre auch, die Flüchtlinge aus Afrika an eine in Afrika zu schaffende Asylbehörde zu verweisen. Jeder, der aus Afrika übers Meer kommt, wird zu dieser Behörde zurück gebracht. Damit würde etwas gegen das Ertrinken vieler Flüchtlinge getan.
Schätzen Sie mal, wie viele Flüchtlinge eher aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Ich wage hier keine Schätzung, um nicht als
rechtsextrem zu gelten.
So, wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht weiter gehen: Junge afghanische Männer bekommen bei uns Asyl, während unsere jungen Männer in Afghanistan ihr Leben riskieren.

Stellen Sie sich vor: Seehofer bei Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt ertappt!

Wenn es so wäre, was gäbe es für einen Skandal.
Nun ist er, der ja auch der Verfassungsminister ist, beim Verstoß gegen das Grundgesetz ertappt worden, was ja eigentlich schlimmer ist
als ein Schokoladendiebstahl, aber die Missachtung des Grundgesetzes ist ja bei uns Alltag, so dass kaum einer daran wirklich Anstoß nimmt. Ein Vorgänger Seehofers bagatellisierte solche Vorfälle mit den Worten, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.

Besonders peinlich ist, dass der Verfassungsbruch ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der AfD hin festgestellt wurde, der man ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz vorwirft. Schlechte Verlierer stellen nun die Klage der AfD als bloßes Wahlkampfgetöse hin.

Die hässlichen Rechtspopulisten – auch bei der CDU

Die hässlichen Rechtspopulisten: Ich rede hier mal nicht von der AfD, sondern von der CDU. Sie schimpft zwar dauernd über den Rechtspopulismus, betreibt ihn aber selbst in unwürdiger Weise:
Gerade hat man den Linken Ritzinger im Visier. Der Mann hat auf die Äußerung einer Frau, man solle Reiche erschießen, doch tatsächlich gesagt, man solle sie lieber arbeiten lassen. Das war eine sarkastische Bemerkung, die in unserer „Gutmenschen-Republik“ unerträglich ist. Ritzinger hat sich deshalb auch sofort entschuldigt. Das genügt aber den Gutmenschen nicht, sondern im Bundestag verlangte dann ein Abgeordneter, dass Ritzinger sich nochmals in „diesem Hohen Hause“ zu entschuldigen habe. Schon das ist in meinen Augen Populismus pur. Der gipfelte dann noch darin, dass man den Linken vorwarf, sie wollten Arbeitslager à la Gulag einführen.
Beim Stichwort „Entschuldigung“ fällt mir
auch noch Gauland ein. Der hat sich für seinen Fehltritt mit dem Vogelschiss ja auch genau so wie Ritzinger entschuldigt. Gerade in der CDU wird aber immer noch so getan, als sei dieser „Vogelschiss“ die offizielle Linie der AfD.
Was mich an diesem widerlichen Geplänkel so stört, ist die Tatsache, dass in der politischen Diskussion solche Widerlichkeiten im Vordergrund stehen und nicht die sachlichen Argumente. So überzeugt man das Volk nicht vom Parteiprogramm, sondern man hetzt einen Teil des Volkes gegen den anderen auf.