Fällt Ihnen das auch auf: Wir haben nun eine andere Republik

Ich hatte gerade im Amtsgericht Traunstein zu tun und da fiel mir diese Veränderung auf: Der Vorbau ist als Einlasskontrolle errichtet worden. Dort arbeiten 3 Beamte, um die Besucher so genau zu kontrollieren wie in den Terminals. Was für ein Personalaufwand, wenn man ihn auf die gesamte Justiz hochrechnet! All das brauchte man früher nicht.

Und der Schwurgerichtssaal, der in besseren Zeiten unserer Republik mit großen Fenstern ausgestattet wurde, damit Vorbeigehende einen Blick auf die Arbeit des Gerichts werfen konnten, ist nun hinter einer Hecke verschanzt. Außerdem verhindern Blenden einen Blick in das Innere:

Ähnlich ist es im Justizpalast in München: Als ich dort arbeitete, konnte jeder dort unbehelligt ein- und ausgehen und viele Touristen kamen einfach mal so herein, um sich den herrlichen Bau von Innen anzusehen. Vorbei!

Allein schon daran sieht man, wie unsere Republik sich seit ihrer Gründung verändert hat. Auch die Schmierereien überall zeigen: Die Zahl der Bürger, die hinter dem Staat stehen, nimmt ständig ab. Schuld ist die Politik. Sie hat sich immer mehr von den Bürgern entfernt. Eine alte Frau brachte es auf den Punkt: Als ein Fernsehreporter der Frage nach ging, warum so viele AfD wählen, sagte sie: „Die kümmern sich jedenfalls um uns. Die großen Parteien kommen nur kurz vor der Wahl und halten Reden und verteilen Zettel.“

Die Parteien haben unsere Demokratie kaputt gemacht:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Einen Beweis dafür lieferte eine Umfrage: „Wo steht der Satz , Eigentum verpflichtet‘: im Grundgesetz oder in der Verfassung der DDR?“ Die Mehrheit glaubte, er stünde in der DDR-Verfassung. Und wenn man ehrlich ist, müsste man die Realität des Grundgesetzes so beschreiben: „Eigentum verpflichtet zur Mehrung!“

Und deshalb wird es auch nicht dazu kommen, dass die Regierung dem Rat der Wirtschaftsweisen folgt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/11/10/weg-mit-der-fdp-2/

Grober Fehler von Frau Wagenknecht

Frau Wagenknecht sorgt wieder mal mit einer provokanten Bemerkung für Aufregung. Sie soll die Grünen als gefährlichste Partei bezeichnet haben. Und da kommen nun ihre Gegner und fragen, was denn mit der AfD sei.
Das ist wieder typisch für unsere politische Diskussion: Man greift einen Halbsatz des Gegners heraus, verkehrt damit den Sinn der Aussage, um diese dann als Entgleisung zu geißeln.
Tatsächlich hatte Frau Wagenknecht gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
In der Diskussion lassen die Gegner  die Worte „gemessen an dem Schaden, den sie verursachen“ einfach weg. Bemisst man den Schaden, der zur Zeit von der Politik in diesem Lande angerichtet wird, so muss man doch sagen, dass die AfD kaum Gelegenheit hatte, sich an dem Schaden zu beteiligen, denn sie sitzt auf den Oppositionsbänken. Frau Wagenknecht hatte also von ihrem Standpunkt aus völlig recht.

Sie beging dabei aber einen groben Fehler: Sie hat sich nicht an eine Regel gehalten, die Ich in meinen Aphorismen so beschrieben habe:

„Die moderne Form der Lüge, die vor allem in der Politik üblich ist, besteht darin, dass man einen Satz oder Halbsatz aus einer Rede des Gegners zitiert, der, wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird, einen anderen Sinn ergibt, als der Redner gemeint hat.“

 

Verdammt noch mal! Tun Sie endlich Ihre Pflicht, Frau Wagenknecht!

Hallo, Frau Wagenknecht,
in Deutschland ist der Wahnsinn ausgebrochen und langsam beginnt das Volk, das auch zu bemerken. Wir sehen das an den Demonstrationen und am Erstarken der AfD. Deren Wähler sind weniger am Programm der Partei interessiert als daran, durch ihre Stimme bei der Wahl ihren Protest auszudrücken. So wundert mich nicht, dass die Hälfte zu Ihnen über schwenken würden, wenn Sie eine eigene Partei gründen würden. Und auch aus schwachen zerstrittenen Linken würden Ihnen die Wähler zu fliegen:

Warum also gründen Sie keine neue Partei? Sie haben sich von Ihrer Partei offensichtlich innerlich verabschiedet und es gibt Stimmen, die Ihren Ausschluss fordern. Wenn man merkt, dass man unerwünscht ist, sollte man gehen.
Ich kam mir oft vor wie der einsame Rufer in der Wüste, als ich schon seit etlichen Jahren hier immer wieder eine neue Partei forderte, weil mir der Merkelismus unerträglich war :
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
https://autorenseite.wordpress.com/2022/09/18/die-letzten-stimmen-der-vernunft-weidel-und-wagenknecht/

Und ein einsamer Rufer in der Wüste war ich auch, als ich davor warnte, dass die NATO und die EU einen Krieg herbei reden würden und damit Recht behielt:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/03/21/ukraine-ein-krieg-der-nicht-sein-musste/

Frau Wagenknecht, Sie haben durch Ihre Popularität die Möglichkeit, Deutschland vor dem Absturz zu retten. Sie sollten das als Verpflichtung verstehen, eine neue Partei zu gründen – eine Stimme der Vernunft und gleichzeitig auch eine Stimme der anwachsenden Zahl von Menschen, die in die Armut absinken.

Nur Mut! Frauenpower kann so viel bewirken:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/03/02/wenn-ich-eine-promi-frau-waere-meine-verrueckten-ideen/

 

 

 

Ukraine: Ein Krieg, der nicht hätte sein müssen und der auch jederzeit beendet werden könnte

Der Ukraine-Krieg hätte nicht sein müssen. Ich habe ihn ja kommen sehen und gewarnt:

https://autorenseite.wordpress.com/2022/03/21/ukraine-ein-krieg-der-nicht-sein-musste/
Es mehren sich nun die Stimmen, die eine Verhandlungslösung wollen. Erst war die AfD ziemlich allein und man warf ihr vor, sie würde sich Putin an die Brust werfen. Aber auch ich habe so gedacht wie die AfD:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/20/ukrainekrieg-das-nicht-stimmberechtigte-kanonenfutter/
Nun fällt auch Merkel der Regierung und ihrer eigenen Partei in den Rücken, indem sie auf die Linie der AfD einschwenkt.

Das Beste zu dem Thema, das jeder Deutsche sich unbedingt anschauen sollte ist dieser Vortrag von Frau Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=CbAfH65jGI4
Nehmen Sie sich die Zeit: Es lohnt sich!

Merkel übernimmt AfD-Position

Was haben wir im letzten Wahlkampf nicht alles an Üblem über die AfD gehört: sie habe kein Programm und „werfe sich Putin an die Brust“ (weil sie Verhandlungen fordert). Dies ist das Niveau, auf dem unsere politischen Diskussionen geführt werden: Man wirft mit Dreck.
Was das angeblich fehlende Programm der AfD anbetrifft, hätte man mal googeln sollen und sich mit dem Inhalt sachlich auseinander setzen sollen. Und was die Verhandlungen mit Putin angeht, hat sich nun Merkel der AfD-Position angeschlossen:
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/merkel-aeussert-putin-warnungen-stecken-37369544
Das sollte den Volksparteien zu denken geben. Sollen wir im Winter vielleicht frierend und im dunklen zusehen, wie unsere Wirtschaft unter dem Energiemangel zugrunde geht? Sollen wir weiter einem Atomkrieg entgegen bangen? Was wäre wohl los, wenn sich Selenskyj eine Kampfdrohne beispielsweise in Indien beschaffen und im Kreml einschlagen lassen würde?
Warum kann man nicht vernünftig eine Lösung des Konflikts suchen, bei der Selenskyj klar gemacht werden muss, dass er gegen die Großmacht Russland keine Chance hat– von kleinen Geländegewinnen abgesehen?
Was die Lösung angeht, habe ich hier einen Vorschlag gemacht:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/08/20/ukrainekrieg-das-nicht-stimmberechtigte-kanonenfutter/
Und ich bin dabei einig mit Musk, der sich ebenfalls um Frieden bemüht:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/musk-ukraine-101.html
Spätestens, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, wird man darüber nachdenken.
Warum lässt man eigentlich nicht das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob es weiterhin einen hohen Blutzoll für verlorene Gebiete zahlen will, die man niemals ganz zurück erobern kann?

AfD als Demokratie-Wächterin?

Die Demokratie setzt voraus, dass die Regierung die Wahrheit nicht verschleiert. Aber leider ist oft das Gegenteil der Fall, wie der Politsprech beweist:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Auch das nun vom Parlament gebilligte „Sondervermögen“ ist so ein Beispiel. Allein schon der Begriff „Vermögen“ verschleiert, dass es sich in Wahrheit um Schulden handelt. Hinzu kommt als weitere Verschleierung, das man nicht, wie es normal wäre, die 100 Milliarden in den allgemeinen Schulden untergebracht hat.
Warum man ein „Sondervermögen“ gebildet hat, habe ich nicht verstanden und auch auf der Seite des Bundesfinanzministeriums keine Erklärung gefunden. Es gibt offenbar keine, außer dass hier etwas verschleiert werden soll.
Traurig ist, dass nur die AfD, die zwar die Milliardenausgaben mit trägt, gegen die Bildung eines Sondervermögens ist.

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats?

BILD und AfD als Hüter des Rechtsstaats? So weit sind wir mit unserer Demokratie schon herunter gekommen: Schauen Sie sich dazu dieses kurze Video von BILD an:
https://www.youtube.com/watch?v=6yL-s8p8FWY

Ja, unsere Demokratie ist schon lange kaputt:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Die NATO und Berlin: so stur wie die Querdenker?

Irgendwie kommt mir unsere Außenpolitik so vor wie die Querdenker-Szene: Es fehlt etwas Wichtiges: die Empathie, also das Verständnis für die andere Seite. Gerade unsere Außenpolitik muss nach dem von Deutschland ausgelösten 2. Weltkrieg, unter dem besonders Russland zu leiden hatte, äußerst sensibel gegenüber dem Osten sein. Man kann sich offenbar nicht in die Lage Putins versetzen. Früher hatte sein Land einen Sicherheitsgürtel bestehend aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine. Nun muss er fürchten, dass auch auch die Ukraine Mitglied der NATO wird. Wir haben die dadurch entstandene Krise selbst verschuldet. weil wir uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/19/ukraine-klopfen-wir-doch-mal-an-unsere-eigene-brust/
Ich bin zwar kein AfD-Fan, muss aber sagen, dass das, was Dr. Gauland in der diesbezüglichen Bundestagsdebatte gesagt hat, ganz ausgezeichnet ist:
https://www.youtube.com/watch?v=oLrhiDs-U80 

ab der 11. Minute

 

Meinungsfreiheit ade!

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H:
„57 Prozent der Bevölkerung geht es auf die
Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrie-
ben wird, was man sagen darf und wie man
sich zu verhalten hat.“
(https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/user_upload/FAZ_Mai2019_Meinungsfreiheit.pdf)

Dieses Umfrageergebnis finde ich alarmierend. Ich fühle mich an die Nazizeit erinnert, als die Gestapo darüber wachte, was die Menschen von sich gaben. Heute sind es die Gutmenschen, die darüber wachen, was die Leute sagen oder schreiben.
Es begann damit, dass man auf einmal nicht mehr „Neger“ sagen durfte, weil es angeblich an das amerikanische Wort „Nigger“ erinnerte. Das bedeutete das Aus für den „Negerkuss“ oder das Lied von den 10 kleinen Negerlein.
Dann wurde das Wort „Zigeuner“auf den Index gesetzt, weil den Sinti und Roma in der Nazizeit viel Leid angetan wurde.  Ob sich jetzt noch jemand traut, den „Zigeunerbaron“ aufzuführen? Vorbei ist es mit der Zigeunerromantik und dem „Zigeunerjungen“.
Dann kamen die Eskimos dran. Und es ging so schnell weiter, dass sich gerade eine Politikerin entschuldigen musste, weil sie das Wort „Indianer“ in den Mund genommen hatte.
Was ist das nur für ein blödes Prinzip, das uns verbietet, Volksgruppen weiter so zu benennen wie bisher, nur weil ihnen etwas angetan wurde? Soll damit das Leid ungeschehen gemacht werden? Immerhin darf man noch „Jude“ sagen trotz Auschwitz und „Araber“ trotz der Kreuzzüge.
Das Wort „Vaterland“ gehört wohl inzwischen nur noch zum Sprachgebrauch der AfD. Und was den Nationalstolz angeht: Wer ist noch stolz, Deutscher zu sein? Dazu gibt es allerdings auch wenig Anlass im Lande des „Merkelismus„.
Wirtschaftliche Stärke, die so auf Kosten der Bürger erkauft wurde, ist wahrlich kein Grund für Nationalstolz.

 

Wie geht Wahlkampf: im Schlafwagen oder mit Schmähschriften

Dieses Mal wird der Wahlkampf anders. Bei der CSU geht es nicht mehr mit Plakaten von riesigen Köpfen, denn mit dem von Laschet ist kein Staat zu machen. Der Mann ist zu unbeliebt. Und das Volk hat genug von Floskeln wie: „Näher am Menschen!“  usw. Wie also werben?

Und da tauchen nun als Anti-Programm zu den üblichen Plakaten auf einmal Schmähschriften auf: Mit „#GrünerMist 2021“ wird auf Plakaten Stimmung gegen die Grünen gemacht und es stehen Wörter wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“ darauf. Da wird gleich gefordert, dem Hersteller solcher Plakate öffentliche Werbeaufträge zu entziehen. Ja, bei uns herrscht zwar Meinungsfreiheit, aber nur, wenn man die richtige hat.
Gewiss kann man die Ausdrücke auf den Plakaten als überzogen beanstanden, aber wenn man auf der anderen Seite sieht, was über die AfD gesagt wird, so muss man feststellen: „Wie man in den Wald hinein schreit, so schallt es zurück.“ Man muss auch einstecken können.

Die Parteien haben die falschen Berater für den Wahlkampf. Man erinnere sich bloß an Laschets lächerlichen Wahlkampfauftakt. Wer kann ihm nur so etwas einreden?

Schlagworte und Sprechblasen haben in einer modernen Demokratie nichts verloren. Man muss dem Volk die Augen öffnen. Söder warnte zu Recht vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. Ja, man muss einmal richtig mit der Faust auf den Tisch hauen und das Volk aus seiner Lethargie heraus holen und wie so etwas geht, lesen Sie im nächsten Beitrag  hier.
Das wird eine Schmähschrift. die hinhaut. Schauen Sie bitte wieder herein!