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Die Angst der Deutschen vor der Demokratie

Nun nach dem Rücktritt von Frau Nahles wackelt die GroKo. Dieses Bündnis  wird jetzt wahrscheinlich scheitern, denn die abstürzende SPD muss sich zu einer radikal-sozialen Partei entwickeln, wie ich sie hier schon öfter gefordert habe. So könnte sie selbst wieder Profil zeigen, denn das geht nicht in einer Koalition mit den Beschützern des Kapitals (CDU/CSU).
Aber kommt dann? Es werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Jamaika oder Neuwahlen. Neuwahlen werden die früheren Volksparteien nicht wollen, weil sie sich auf einem Tiefpunkt befinden. Also bleibt für die meisten nur Jamaika. Die FDP ist für diese Variante schon richtig weich geklopft worden, denn Linder hat für seine frühere Verweigerung erhebliche Kritik einstecken müssen. Da würde es sich gut machen, wenn er nun als Retter der Nation erscheinen würde.
Aber die Grünen würden Probleme bereiten. Sie würden im Hinblick auf ihre Erfolge hohe Forderungen stellen, die die CDU/CSU kaum schlucken würde. Am Ende würden sie gar die Kanzlerschaft beanspruchen.
Da bliebe eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Aber diese Regierungsform scheut man in Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Erinnern Sie sich noch, wie die jetzige GroKo zustande kam? Da bedurfte es des Eingreifens des Bundespräsidenten, der ganz eindringlich vor instabilen Verhältnissen gewarnt hat. Und Nahles hat diesen Ruf erhört und mit großem Einsatz in ihrer Partei die GroKo durchgesetzt, deren Opfer sie nun geworden ist.
Eine Minderheitsregierung hätte verschiedene Vorteile: Die früheren Volksparteien könnten wieder Profil zeigen und es wäre für die Demokratie mal ganz gesund, wenn sich die verschiedenen Lager für ihre Vorhaben jeweils im Bundestag eine Mehrheit erarbeiten müssten. Dann würde das Parlament seine ihm zustehende Bedeutung zurück bekommen, wenn nämlich nicht alle Gesetzesvorhaben schon vorher in den „Hinterzimmern“ ausgehandelt würden. Aber vor so viel Demokratie haben die Deutschen Angst. Dann würde nämlich den derzeitigen Sprechblasenerzeugern die Maske vom Gesicht gerissen, weil sie gezwungen wären, im Bundestag mit sachlichen Argumenten für Lösungen zu streiten.
Eine Minderheitsregierung erfordert eine reife Demokratie mit Abgeordneten, die über die Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit fähig sind. Ist diese Reife bei uns vorhanden?

AKK – „irreparabel beschädigt“?


Heute Morgen in der Presseschau wurde eine Zeitung zur Wahl des Fraktionsvorsitzes bei der SPD zitiert: Dort hieß es, Frau Nahles sei „irreparabel beschädigt“. Bei diesem Urteil dachte ich sofort an AKK: Ist auch sie irreparabel beschädigt?
https://autorenseite.wordpress.com/2019/05/28/4-fehler-von-akk-ihre-rezo-manie/

Wenn man die Maßstäbe der Behinderung aus dem Gesundheitswesen zu Grunde legen würde, bekäme AKK sicher einen Schwerbehinderten-Ausweis.
Wie steht es denn überhaupt mit einem irreparablen Schaden in der Politik? Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg wäre da so ein Beispiel.
Ich auch, , wenn auch anders, denn ich bin nachtragend:
Für mich ist die FDP, die einst so stolze Partei, irreparabel beschädigt, seit sie sich im Schatten der Popularität des Bundeskanzlers Schmidt mit einer Zweitstimmenkampagne ins Parlament wählen ließ und dann das Ende der Ära Schmidt einleitete. Das war ein schäbiger Betrug am Wähler.
Auch die SPD ist irreparabel beschädigt, weil sie nicht nur die Interessen ihrer Klientel schmählich verraten hat, sondern auch sonst die Verantwortung für die haarsträubenden Ungleichgewichte in unserem Lande trägt:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Die zersplitterte Linke ist auch insgesamt so beschädigt, dass sie nicht die erforderliche Kraft entfalten kann. Und das hat die AfD groß gemacht, die weniger mit ihrem Programm punktet als vielmehr mit dem Protest.
All dies zeigt, dass auch die CDU Schaden genommen hat: Sie kann sich weder gegen die am Boden liegende SPD durchsetzen noch den Stimmenzuwachs bei der AfD bremsen.
Und wenn ich all das so überblicke, frage ich mich, ob nicht auch die Demokratie bei uns irreparabel beschädigt ist.

Die AfD – Vorbild für die SPD

Ich fühle mich ja hier auch als Berater und habe mir erlaubt, der SPD Tipps zu geben, was sie nach meiner Ansicht tun sollte: https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/05/spd-wann-versteht-ihr-das-endlich/
Wie zu erwarten hat das nichts genützt. Ein Rat, der nichts kostet, kann ja auch nichts wert sein.
Nunl machen sich weitere Auflösungserscheinungen bei der SPD bemerkbar: Sie liegt jetzt nur noch in den Umfragen bei 14 % und hat auch nur noch den 4. Platz inne. Die Parteivorsitzende Nahles musste gerade die Jusos vor einer Spaltung warnen, während umgekehrt Juso-Chef Kühnert die SPD kritisierte, dass diese Partei der „Bettvorleger“ der GroKo wird. Am besten wäre es, die Jusos würden aus der SPD austreten und mit jugendlichem Schwung eine NSPD (Neue SPD) gründen. Marco Bülow ist ja schon aus der SPD ausgetreten. Ob andere bald folgen? Da möchte man fast sagen: „Der Letzte macht die Tür zu.“
Warum stelle ich der SPD die AfD als Beispiel hin, obwohl ich nicht Mitglied dieser Parteien bin? Ganz einfach: Schauen Sie sich mal die Parteienlandschaft an: Rechts von der Mitte hat sich die AfD etabliert. Sie hat beim Thema Migration ihre Chance erkannt, sich gleich fest etabliert und nun sogar die SPD deutlich überholt.
Dass, was die AfD rechts von der Mitte geschafft hat, ist auch links von der Mitte möglich, aber dort hat man die an sich noch größeren Chancen vertan. Ich habe ja schon wegen der Missstände sogar in Deutschland die Gründung einer neuen Partei gefordert:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Auch Sara Wagenknecht nun gespürt, dass es so nicht weiter geht, und hat eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ gegründet. Das macht nur Sinn, wenn daraus eine Partei würde. Sie und ein Teil der Linken, der ihr folgt, sollten sich mit den Jusos vereinigen. Daraus könnte eine schlagkräftige linke Partei werden, die Deutschland dringend braucht.
Die linken Parteien haben es aus verschiedenen Gründen schwerer als die AfD: Sie sind nicht vereint, sondern eher verfeindet und sie sind in sich zerstritten. Die alte SPD war lange an der Regierung beteiligt und hat viele Missstände mit verursacht. Sie ist nun Teil der GroKo und kann dort keine so scharfe Opposition bilden, wie sie notwendig wäre. So kann sie sich nur mit kleinen Erfolgen „brüsten“, die nur ein Herumkurieren an den Symptomen darstellen.
Ein weiteres Problem ist der einlullende Regierungsstil der Kanzlerin. Die Bürger nehmen dadurch nicht so recht wahr, dass es ihnen immer schlechter geht. Sie erfahren zwar ständig schlimme Nachrichten, aber die nehmen sie als „alternativlos“ hin. Mein gelegentlicher Ruf „Deutschland erwache“ verhallt.
Was wir daher bräuchten, wäre ein überzeugender Oppositionsführer mit Charisma, der nicht nur immer die einzelnen Missstände kritisiert, sondern sie unter einem starken Schlagwort bewusst macht. Er müsste das Volk vor einer zunehmenden Versklavung warnen. Damit hätte man ein starkes Thema, wie es die AfD mit der Migration hat. Der junge Kühnert hätte wohl durchaus das Zeug, eine starke vereinigte Linke zu führen.

So nicht, Frau Nahles!

Mein Senf dazu:

Wann endlich merken Sie, dass es so nicht weiter geht? Die einzigen Auswege für die SPD können Sie hier lesen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/01/wie-die-spd-ueberleben-kann/
Aber offenbar wollen Sie das nicht begreifen.
Ein Irrtum, den man bei vielen Politikern beobachten kann, ist der, dass die Parole ausgegeben wird: „Wir müssen den Blick nach vorn richten!“
Das nützt nichts, denn die Wähler beurteilen Parteien nach dem, was sie in der Vergangenheit geleistet haben. Und da schleppen Sie halt einfach zu viel Ballast mit sich herum.
Was den „Blick nach vorn“ angeht,  kommt mir diese Parole so vor, als wenn ein schlechter Schüler sich mit einem miserablen Zeugnis um eine Stelle bewirbt mit dem Argument: „Chef, geben Sie nichts auf mein Zeugnis. Blicken wir nach vorn!“

 

Frau Nahles, so kommt die SPD aus der Krise!

Mein Senf dazu:

Manchmal, wenn man vor einem Problem steht und nicht mehr weiter weiß, ist die Losung ganz einfach: Man kupfert einfach ab!
Nehmen Sie daher doch als Beispiel den FC Bayern. Den Spielern ging es wie Ihnen: Sie hatte das Siegen verlernt. Aber dann traten Hoeneß und Rumenigge vor die Kameras und verbaten sich jede Kritik an ihrem Verein. Sie sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die Menschenwürde. Das hat gewirkt: Den Kritikern war ihr schäbiges Maul verstopft und die Spieler konnten wieder siegen.
Schön wäre es freilich, wenn Sie diese beiden hervorragenden Männer für die SPD ausleihen könnten. Aber das würde wohl auch für eine Partei zu teuer.
Was man jedoch machen sollte, wäre dies: Man schreibt die Worte der beiden ab und macht sie passend für die SPD: Fertig ist das Redemanuskript, das man dann nur mit entsprechender Lautstärke und gut gemimter Wut vortragen muss. Ralf Stegner würde sich für so etwas eignen.
Sie sehen bei den Bayern: Das wirkt!

Übrigens ginge es auch anders: https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/19/spd-endlich-aufwachen-genossen/

Weisheit zum Tag: heute speziell für Frau Nahles

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr lesen Sie in dem Buch: Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt.

Frau Nahles hat im Hinblick auf die erneut abgesunkenen Umfragewerte der SPD angekündigt, sie wolle die Ärmel aufkrempeln. Mein Senf dazu:

Wenn man den Karren an die Wand gefahren hat, nützt es nichts, die Ärmel aufzukrempeln.
H. Pöll, Aphoristiker und Buchautor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.
Sonderseite für FrauenNichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Gefährdete Demokratie


Viele sehen die Demokratie von rechts her bedroht. Ich nicht. Ich sehe eine ganz andere Gefahr:
Zahlreiche „Promis“ fordern den Rücktritt von Horst Seehofer:
https://web.de/magazine/politik/zahlreiche-prominente-tv-kultur-literatur-ruecktritt-horst-seehofer-33175590
Wie ich das hasse: Im geschwätzigen Deutschland braucht man immer „eine Sau, die durchs Dorf getrieben“ wird. Seit 5 Jahren habe ich immer wieder über dieses Phänomen geschrieben. Nun ist Seehofer dran.
https://autorenseite.wordpress.com/2013/11/12/trick-sau-durchs-dorf-treiben-16829455/
Wer bei uns sein giftiges politisches Süppchen kocht, schaut, dass er möglichst schnell seine Truppen hinter sich schart, und dann geht es los mit dem „Bashing“. Und wenn das erst einmal angefangen hat, bildet sich schnell ein Trend, bei dem auch noch der letzte Kabarettist dabei sein muss, um mit faden Witzen zu zeigen, dass er ja so viel gescheiter ist als jener „Vollpfosten“, der gerade dran ist. Das Traurige ist, dass Leute darüber lachen können.
Dass sich einige „Promis“ zusammen gefunden haben, um den Rücktritt Seehofers zu fordern, ist auch wieder so eine üble Masche, die der Demokratie schadet. Wenn ich mir die Liste dieser Promis anschaue, frage ich mich, wie viele denn dabei sind, die über mehr Sachverstand verfügen als der normale Bürger. Was maßen sich diese Leute an, ihre Bekanntheit für einen demokratischen Entscheidungsprozess einzusetzen? Meinen sie, dass die Bürger so blöde sind, dass sie „prominente“ Unterstützung brauchen?
Warum fordern sie eigentlich nicht den Rücktritt von Frau Nahles? Schlimmer geht‘s doch nimmer!
Da bauscht
e diese Frau einen Lapsus von Maaßen zu einem Katastrophenszenario auf:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Und dann stimmt
e diese Frau als Vorsitzende einer Arbeiterpartei der Beförderung eines Mannes zu, den sie für unfähig hält. Sie genehmigte ihm damit ein Gehaltsplus in der Höhe eines normalen Jahreseinkommens eines Arbeitnehmers. Damit nicht genug. Sie war auch damit einverstanden, dass ein verdientes SPD-Mitglied seinen Staatssekretärsposten für Maaßen räumt. Warum unterschreiben keine Promis einen Aufruf „Weg mit Nahles“? Was ist das, was man Maaßen vorwirft im Vergleich zu dem, was Nahles getan hat?
Deutschland krank
t daran, das wir keine schlagkräftige Linke haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/03/wagenknecht-macht-ernst/

Was haben wir nur für Demokratien! In den USA herrscht ein Präsident, der mit Hilfe des russischen Geheimdienstes gewählt wurde, weil dieser die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton publik gemacht hatte. Und bei uns kommt es nun so weit, dass Promis sich einbilden, die Demokratie beeinflussen zu können, und was noch schlimmer ist: Sie könnten vielleicht damit sogar Recht haben.

 

 

Die völlig abgehobene Frau Nahles


Wenn man Chefin einer Volkspartei ist, sollte man eigentlich wissen, was man dem Volk nicht zumuten kann. Dass sich Frau Nahles bei der Behandlung des Falles Maaßen insoweit geirrt hat, zeigt, dass die Frau völlig abgehoben ist. Sie hat ihr Ohr nicht mehr am Volk, wenn sie erst jetzt zu der Erkenntnis kommt, es sei nicht vermittelbar, „dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.“
Frage: Kann man das Ganze nun einfach rückgängig machen? Man wird doch wohl Herrn Maaßen gesagt haben, dass er befördert wird. Ergeben sich aus dieser Zusage nicht rechtliche Konsequenzen? Muss man nicht zu seinem Wort stehen? Kann man zu Herrn Maaßen einfach sagen: „Ätsch, du wirst nun doch nicht Staatssekretär, weil die Nahles es nun plötzlich anders will?“
Im schlimmsten Fall läuft es so: Man macht alles rückgängig, aber man haftet für das gegebene Wort.

 

SPD schlimmer als AfD

Die AfD kann anstellen, was sie will: Sofort fällt man über sie her. Ich habe ihr – nicht weil ich ihr Fan bin, sondern des Friedens wegen – einen Verhaltenskodex für das Parlament geschrieben. Nun soll sich Gauland trotzdem im Ton vergriffen haben. Dieser Mensch soll es doch tatsächlich mit seinem typischen Populismus gewagt haben zu sagen, die AfD wolle die Regierung „jagen“. Schlimmer geht’s nimmer, wird sich mancher verschlafene Politiker gedacht haben. Frage an diejenigen, die die Äußerung Gaulands beanstanden: Wozu ist denn sonst die Opposition da? Muss sie denn nicht sofort aufspringen, wenn negative Berichte in der Zeitung stehen, z.B: über die Tafeln, die Kinderarmut, die prekären Arbeitsverhältnisse, die Enteignung der Alten… Muss man denn hier dauernd ausrufen: „Deutschland erwache„? (Um MIssverständnissen vorzubeugen: Das Zitat stammt von Tucholsky.)
Also ich freue mich, wenn die Regierung – sofern überhaupt eine zustande kommt – nun den Atem der Opposition im Nacken spürt.
Also, das Wort „jagen“ kann man als durchaus angemessen bezeichnen. Da brauchen die Mainstream-Medien nicht aufzuheulen, als würde ein Schusswaffengebrauch angekündigt.
Aber das, was Frau Nahles über ihren neuen Job gesagt hat, ist unterstes Niveau: „Und ab morgen kriegen sie in die Fresse“, drohte sie der Opposition. Das lässt jede Sachlichkeit vermissen und klingt nach Fundamentalopposition. Während die Mainstream-Medien über Gauland herfielen, wird man Nahles sicherlich ungeschoren lassen. So ist das halt bei uns. Deshalb melde ich mich hier zu Wort.
Inzwischen beanstanden auch andere im Netz den Ton von Frau Nahles. Denjenigen, die finden, Nahles habe einen Scherz gemacht, sei gesagt, dass sie sicherlich andere Scherze wie die über die „Entsorgung nach Anatolien“ nicht durchgehen lassen würden.

SPD – handlungsunfähig?

SPD

Führungskräfte einst und jetzt

Als ich mich vor mehr als einem halben Jahrhundert um eine Anstellung im Staatsdienst bemühte, wurde ich ganz genau durchleuchtet. Ich fand damals, dass bei der Befragung manches doch zu sehr die Intimsphäre berührte, die es zu achten gelte, und sagte dies auch offen. Doch man entgegnete mir, man benötige stabile Persönlichkeiten. Menschen, die sich mit Scheidung und ähnlichen Problemen herum schlagen würden, hätten den Kopf nicht frei und stünden nicht mit ihrer vollen Arbeitskraft zur Verfügung, die aber für das angestrebte Amt nötig sei.

Daran muss ich denken, wenn ich sehe, dass Nahles und Maas geschieden werden bzw. sind. Was muss da alles geregelt werden? Und gibt es vielleicht einen heimlichen Rosenkrieg, der uns von den beiden vielleicht als Scheidung im besten Einvernehmen verkauft wird? Eines steht für mich jedenfalls fest: Die beiden dürften zur Zeit kaum den Kopf frei haben für ihre beruflichen Aufgaben. Damit fallen zwei wichtige Personen  der Partei weitgehend aus. Das wird nicht gut sein für das Wahlergebnis.