Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht?

Über dieses Thema wird ja wieder diskutiert, weil die Bundeswehr zu wenig Nachwuchs hat. Wir müssen ja unsere Anstrengungen für die Verteidigung erhöhen, um unser 2%-Soll zu erreichen, und weil außerdem die NATO nicht viel wert ist, wie im weiter unten stehenden Beitrag zu lesen ist. Nur fragt sich natürlich, ob wir Wehrpflichtige für die Aufgaben brauchen können, für die die Bundeswehr zur Zeit eingesetzt wird.
Aber einen Vorteil hätte die allgemeine Wehrpflicht auf jeden Fall: Sie würde den Blickwinkel auf die Asylanten ändern. Unsere Bürger würden es auf die Dauer nicht hinnehmen, dass unsere Jugend ihre Wehrpflicht erfüllt, während sich die jungen Leute aus fernen Ländern bei uns ein schönes Leben mit Hartz-IV machen.

 

Erklären Sie mir das, Frau Merkel!

Wir sahen im Fernsehen, dass Tausende Afrikaner an den 6 m hohen Grenzzäunen um die Exklaven Ceuta und Melilla stehen und auf spanisches Gebiet vordringen wollen. Hunderten ist es gelungen, aber etliche haben ihr Leben lassen müssen.
Was ich nicht verstehe, ist dies: Wenn man das Asylrecht ernst nimmt, müssten doch all diese Afrikaner am Grenzübergang der Exklaven erscheinen können und um Asyl nach suchen können. Anscheinend wird das Asylrecht aber dort nicht angewandt.
Und eigentlich sollte – so gesehen – das Überklettern der Zäune die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird gleich wieder abgeschoben.
Vielleicht sollte man überlegen, ob nicht das illegale Eindringen in die EU als Grund für die sofortige Ausweisung angesehen werden sollte.
Und noch eine Frage: Warum leben die wehrfähigen Afghanen bei uns von der Unterstützung, während unsere Soldaten in deren Heimat ihr Leben einsetzen?

Lügt das öffentlich-rechtliche Fernsehen?

Manchmal entspricht das, was uns gemeldet wird, nicht der Wahrheit. So wurde im Fernsehen während der Flüchtlingskrise der Justizminister zitiert mit den Worten, niemandem werde etwas abgehen. Das war natürlich Unsinn und hätte auch als solcher kritisiert werden müssen. Aber um Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, musste das Fernsehen offenbar diese Nachricht verbreiten und suggerieren, dass die Flüchtlingskrise quasi zum Nulltarif zu bewältigen ist. In Wirklichkeit kosten uns die Flüchtlinge viel Geld und nach Ansicht von IFO-Chef Sinn werden wir für sie sogar zwei Jahre länger arbeiten müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/11/24/fluechtlinge-wirtschaftlicher-vorteil-kostenfaktor-20789899/
Oder ein anderes Beispiel: Als gerade ein Teil unseres ausgelagerten Goldes aus Fort Knox zu uns zurück kam, wurde behauptet, Deutschland verfüge über den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Dies trifft nicht zu. Der Vatikan besitzt mehr als wir, also den zweitgrößten Schatz der Welt, wie die italienischen Zeitschrift Oggi einmal recherchiert hat (Ausgabe Nr. 42/1952; vgl. auch.: Kirchensteuer). Aber mit diesem heißen Eisen wollte sich das Fernsehen offenbar lieber nicht befassen. Schließlich sitzen ja auch Kirchenvertreter im Fernsehrat.
So ließen sich viele Beispiele bringen, aber es lässt sich nicht beweisen, dass hier (bewusst) gelogen oder mal die Wahrheit unterdrückt wurde.
Was jedoch auf der Hand liegt, ist die Tatsache, dass die ARD die öffentliche Meinung manipuliert. So werden Kabaretts und andere kritische Sendungen wie die Heute-Show u.a. erst so spät gesendet, wenn alles schläft, damit sie keinen Schaden anrichten und das Volk nicht aufmüpfig wird.
Ein schönes Beispiel für die Manipulation der öffentlichen Meinung erlebten wir gerade bei der Meldung über eine ARD-Umfrage. Demnach sollen 73 Prozent der Befragten angegeben haben, sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent fühlten sich eher unsicher. Da kann aber etwas nicht stimmen. Gerade meldete nämlich RTL in den Nachrichten, dass 58 % der Deutschen sogar Steuererhöhungen in Kauf nehmen würden, um dadurch mehr Sicherheit zu bekommen. Die Meldungen passen überhaupt nicht zusammen.
Mir scheint, mit der Meldung, die Deutschen fühlten sich zu Dreivierteln sicher, sollten die Bürger veranlasst werden zu tolerieren, dass sich Deutschland mit den Flüchtlingen Gefährdungen ins Land geholt hat.
Richtig hätte die Umfrage der ARD eigentlich lauten müssen: Hat sich durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheitslage verschlechtert? Das hätten sicherlich 90 % bejaht und das wäre unangenehm gewesen.
Was antwortet denn eigentlich jemand auf die Frage, ob er sich eher sicher fühle? Er wird diese Frage vielleicht bejahen, wenn er sich zwar im allgemeinen sicher fühlt, aber Massenveranstaltungen aus Angst vor Anschlägen meidet.
Übrigens hat der Verkauf von Waffen und Sicherungseinrichtungen erheblich zugenommen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Angst umgeht. Allerdings fühlen sich Menschen mit einer Pistole in der Tasche trotz Terrorgefahr durchaus sicher. Wie jedoch die Unsicherheit zunimmt, zeigte sich, als die Polizei Sirenen für Frauen verteilte und ein wahrer Run auf diese Geräte einsetzte.
Also, Ihr Fernsehleute, verschont uns mit Euren Beschwichtigungsversuchen wie diesem: man werde eher von einem Hai angegriffen als von einem Terroristen und dergleichen. Wenn Ihr von „German Angst“ redet, wollt Ihr suggerieren, dass die Deutschen ein Volk von „Hosenscheißern“ geworden sind. Das sind sie nicht, aber sie lassen sich nicht von Gutmenschen und Schönrednern einlullen und nehmen es nicht hin, wenn die Behörden so vorgehen wie im Fall Amri.

 

Die Flüchtlingskanzlerin

Vor über einem Jahr – im Zuge der Flüchtlingswelle – habe ich gewarnt und diesen Beitrag geschrieben:
„Die erschütternden Bilder der Flüchtlingsscharen lassen unser Herz weich werden und wir meinen, nicht anders zu können als zu helfen.
Aber neben dem Gebot der Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen stellt sich die Frage nach der Sicherheit im Staat. Die Geheimdienste haben sich zunächst – offenbar auftragsgemäß oder in voraus eilendem Gehorsam – hinter Merkel gestellt und uns beruhigt: Die Flüchtlinge seien harmlos. Aber wir haben wir uns natürlich auch gesagt, dass die Menschenmasse ein ideales Versteck für IS-Kämpfer sind, die im Zuge des Flüchtlingsstroms unerkannt zu uns kommen können. Aber wer so dachte und vielleicht noch bei PEGIDA mitmarschierte, um sich überhaupt artikulieren zu können, galt als Mob, ja er wird sogar von Justizminister Maas als mitschuldig am Attentat auf die Kölner Stadtchefin hingestellt. Ich würde mir das nicht gefallen lassen und Maas wegen Verunglimpfung anzeigen. Überall geschahen ähnliche Attentate zur gleichen Zeit: in den USA oder in Schweden. Will Maas etwa auch behaupten, dass daran PEGIDA schuld sei?
Nun haben sich Sicherheitsexperten in einem Papier zu Wort gemeldet. Sie erwähnen gar nicht den IS, sondern befürchten, dass eine Integration „hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland“ nicht möglich sei. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in dem Papier.
Dieses so genannte Non-Paper beinhaltet die klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen“.
Also, Frau Merkel: Wie schaffen wir das? Sagen Sie uns das endlich!“
Und wenn wir jetzt zurück blicken, wissen wir nach den Attentaten von Würzburg, München und Berlin, dass wir es nicht geschafft haben. Jedem vernünftig denkenden Bürger dürfte dies schon vorher klar gewesen sein. Nun haben es viele Bürger mit dem Leben bezahlen müssen, dass Frau Merkel den schlimmsten Fehler ihres politischen Lebens gemacht hat. Und sie werden nicht die einzigen bleiben.

Hat die Kanzlerin das Volk hinters Licht geführt?

Die Kanzlerin hätte eigentlich zu Beginn der Flüchtlingswelle ehrlich etwas sagen müssen, was sie genauso gesehen haben dürfte wie viele Bürger auch. Was sie verschwiegen hat, ist die nötige Aufklärung des Volkes in dieser Weise: „Wir nehmen nun eine Million Flüchtlinge auf. Es ist unvermeidlich, dass sich dabei Terroristen des IS mit einschleichen. Das wird etwa 50 unserer Mitbürger das Leben kosten, denn es ist klar, dass wir in Zukunft Attentate zu erwarten haben. Wir lassen die Flüchtlinge trotzdem ins Land.“

Und wenn man nun die Kanzlerin fragen würde, was sie wohl am meisten bereut, dann müsste ihre ehrliche Antwort doch eigentlich so lauten: „Ich bedaure zutiefst, nicht auf meinen Entwicklungshilfe-Minister gehört zu haben, der mehr Hilfe für die Flüchtlingslager in der Türkei gefordert hat. Wenn wir seinem Rat gefolgt wären, hätten wir die Flüchtlinge dort halten können.“

Wirtschaftswachstum: durch Minus zum Plus

Ich habe ja schon in meinem Beitrag „Verbalkäse“ darauf hingewiesen, dass mit dem Wort Aufschwung darüber hinweg getäuscht wird, dass wir einen Abschwung haben.
Heute in den Nachrichten wurde nun gemeldet, dass die Flüchtlinge heuer um 0.3 % am Wirtschaftswachstum beteiligt sind. Ich staunte zunächst, dass schon so viele von ihnen doch schon etwas leisten. Aber dann wurde ich enttäuscht. Das Wachstum kommt nicht durch Leistung, sondern dadurch, dass die Flüchtlinge Geld erhalten, mit dem sie einkaufen. Das ist schon ein eigenartiges Wachstum, bei dem wir immer ärmer werden. Nur unser Justizminister ist nicht in der Lage, das einzusehen, denn er sagte: „Es wird niemandem etwas weggenommen!“

Das Chaos der Flüchtlingspolitik

Das Attentat von Berlin zeigt, wie chaotisch die Flüchtlingspolitik ist:

• Merkel hat aus humanitären Gründen Menschen unkontrolliert ins Land gelassen.
• Die Folge davon ist, dass wir nun 550 Gefährder im Lande haben, die eigentlich ständig von der Polizei überwacht werden müssten, was aber unmöglich ist, wie sich beim Attentat gezeigt hat. Der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte dem Radiosender BBC 4, dass sich in Deutschland sogar 7.000 Terrorverdächtige aufhalten. 550 seien „wirklich gefährliche Extremisten und potentielle Terroristen“.
• Die Überwachung von Gefährdern lässt daher zwangsläufig nach, wenn sich jemand längere Zeit einwandfrei führt, obwohl dies ja gerade die Taktik der „Schläfer“ ist.
• Der Täter von Berlin hat sich mehrere Idenditäten zulegen können, ohne dass dies durch Abgleichung der Fingerabdrücke aufgefallen wäre.
• Die Zusammenarbeit in der EU funktioniert überhaupt nicht, sonst hätte man in einer gemeinsamen Kartei abrufen können, um wen es sich bei dem Täter handelt, nämlich einen schwer vorbestraften Mann.
• Die Abschiebung von Leuten, die wir nicht haben wollen, funktioniert nicht richtig. Jeder Tag, den ein Abzuschiebender zu lange im Lande bleibt, kann Menschenleben kosten! Dieser Satz sollte im Satz der zuständigen Behörden an der Wand hängen.
• Es fehlt offenbar ein Straftatbestand und Haftgrund für diejenigen, die trotz Anordnung der Ausreise noch hier bleiben.
• Das Asylrecht wird als eine Art Gottes Gebot betrachtet, an das sich niemand heran traut. Lieber wird es stillschweigend missachtet. Das Asylrecht ist inkonsequent, weil es nur für politische Flüchtlinge gilt, nicht aber für die, die schlimmer dran sind, weil sie vor dem Hungertod fliehen. Das Asylrecht passt auch nicht in unsere Zeit, in der 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Es muss also eine Obergrenze geben, denn die Sicherheit in einem Staates muss vor der Humanität stehen.

Merkels Tote?

Die Situation nach dem Berliner Attentat ist ähnlich wie nach dem Atomunfall von Fukushima. Was hat beides zu tun? In beiden Fällen offenbart sich, dass der Kanzlerin die Fähigkeit zum abstrakten Denken abgeht, obwohl sie Physikerin ist.
Schon bei der Atomkraft prallten alle Warnungen an ihr ab, als sie zunächst den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft einleitete. Erst als das Unglück von Fukushima ihr vor Augen führte, dass die Berechnungen über die Wahrscheinlichkeit eines GAUs stimmten, war sie auf einmal für die Abschaltung der Reaktoren.
Genauso ist es nun bei der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin hätte auf ihren Entwicklungshilfeminister Müller hören sollen, der immer wieder gefordert hatte, mehr für die Flüchtlinge zu tun: Sie hausten ja (wie auch jetzt wieder nach ihrer Flucht aus Aleppo) trotz des kalten Winters in Zelten. Mit einem Bruchteil des Geldes, das wir nun für die Flüchtlinge ausgeben müssen (450.000 Euro pro Nase!), hätten wir sie an der türkischen Grenze halten können. Aber dazu war die Kanzlerin zu geizig oder ihr fehlte der Weitblick, und so blieb den Menschen in den Lagern nichts anderes übrig, als sich auf den Weg zu machen. Die Kanzlerin hätte sie allerdings nicht unkontrolliert ins Land lassen dürfen und nicht weitere von ihnen durch ihr „Wir schaffen das!“ zu uns einladen dürfen.
Bei aller Menschenliebe und bei allem Humanismus: Der Staat darf die Sicherheit seiner Bürger nicht gefährden. Man kann sagen: Die Sicherheit ist das Wichtigste, was der Staat seinen Bürgern schuldet. Verfolgt man die Entstehung des Staates in die graue Vorzeit zurück, wird man feststellen, dass sich die Menschen zusammen getan haben, um in der Gemeinschaft sicherer leben zu können. Und dieses Grundbedürfnis nach Sicherheit hat die Kanzlerin mit ihrer Politik aufs Spiel gesetzt. Dabei geht es gar nicht darum, ob der Attentäter von Berlin nun aus dem Kreis der Flüchtlinge stammt oder auf andere Weise nach Deutschland gekommen ist. Jedenfalls hat das Attentat allen offenbart, welche Gefahren Merkels Flüchtlingspolitik für uns gebracht hat. Ob nun aber die Toten von Berlin „Merkels Tote“ sind, darf man allerdings jetzt ohne genaue Klärung der Tatumstände nicht behaupten. Schon jetzt lässt sich jedoch sagen: Seehofer hat recht, wenn er fordert, die Flüchtlingspolitik zu überdenken. Und Leute wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, die Seehofer vorwerfen, nicht einmal eine Pause der Pietät einzuhalten, haben ihren Beruf verfehlt. Wenn die Flüchtlingspolitik nachjustiert werden muss, dann muss das sofort geschehen und nicht erst nach einer Pietätspause.

Abschiebung auf bayerische Art

Wenn man so alt ist wie ich, staunt man immer wieder, wie sich die Anschauungen der Menschen ändern. Ein Beispiel ist die Abschiebungspolitik. Lesen Sie dazu die wahre Kurzgeschichte „Ein ganz normaler Tag“ in meiner Leseecke: Früher hat man aus Bayern Menschen in den sicheren Tod geschickt und fand das selbstverständlich. Der damalige Innenminister sagte, wir seien nicht dazu da, Leute vor ihrem Heimatstaat zu bewahren.
Und heute? Da erheben sich Proteste, wenn man wehrfähige junge Männer in ihre Heimat zurück schickt, wo sie das tun könnten, was einmal als Selbstverständlichkeit galt, nämlich dass man sein Land verteidigt. Da müssen unsere jungen Soldaten ran, während  die Flüchtlinge aus Afghanistan es sich hier bisher gut gehen lassen konnten.

12.500 Opfer der Kanzlerin

12.500 Afghanen sollen abgeschoben werden. Haben Sie sich einmal überlegt, welche Einzelschicksale dahinter stehen? Sehr viele dieser Flüchtlinge haben alles, was sie hatten, verkauft und sich auf die teilweise lebensgefährliche Reise nach Deutschland gemacht. Sie haben oft – für ihre Verhältnisse – Unsummen an Schleuser bezahlt. Sie alle haben das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin als Einladung verstanden. Wenn sie nun abgeschoben werden, sind sie wohl – aus ihrer Sicht – nicht zu Unrecht der Auffassung, dass die Kanzlerin ihr Wort gebrochen hat. Wenn sie nun nach Hause geschickt werden, stehen sie vor dem Nichts in einem Land, das trotz unseres 15-jährigen Einsatzes immer noch nicht befriedet ist. Wir fühlen mit ihnen. 12.500 Menschen sind Opfer eines unbedachten Satzes der Kanzlerin geworden. Andere haben ihn auf dem Mittelmeer mit dem Leben bezahlen müssen.