Unser würdeloser Bundestag

Dieses schäbige Grinsen mag ich nicht mehr sehen!

Erinnern Sie sich noch, was für einen Aufstand es in den Medien gegeben hat, als Gauland über die Integrationsbeauftragte sagte: „…sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, … und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Bei dieser Äußerung handelte es sich erkennbar nicht um eine ernst gemeinte Forderung, sondern um eine sarkastische Abwandlung der Redensart: „In die Wüste schicken.“ Dennoch äußerte jeder von den Gegnern, der ein Mikrofon vorgehalten bekam, mit starken Worten seine tiefe Abscheu über diese Äußerung aus – so als ob Gauland die Frau tatsächlich auf diese Weise entsorgen wollte.
Nun aber schreit Herr Schulz in der Bundestagssitzung, Gauland gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“. Es hätte ja genügt, wenn er gesagt hätte, Gauland gehöre nicht in dieses Haus, das sich selbst das „hohe“ nennt. Was er aber gesagt hat, ist eine ganz üble Entgleisung, die einen sofortigen Ordnungsruf zur Folge hätte haben müssen. Stattdessen gab es „standing Ovations“. Das hat mich entsetzt. Soweit ist der Bundestag nun schon herunter gekommen, dass er verbale Hetzjagden bis in die Debatten trägt. Schlimm!
Und da beklagen die Politiker ständig, dass die Fähigkeit, sachlich zu diskutieren, immer mehr verloren geht. Dabei leisten sie selbst die übelsten Beiträge zum Verlust der Debattenkultur.
Ganz vorne dabei war der SPD-Abgeordnete Kahr, der meinte, die AfD-Abgeordneten sollten einmal in den Spiegel schauen: Hass mache häßlich. Der Mann hat nicht richtig nachgedacht: Er beschimpft damit seinen eigenen Genossen Schulz.
Die SPD ist auf der Verliererstraße. Ihr sei auf diesem Weg die Weisheit mitgegeben: Man soll auch mit Anstand verlieren können, sonst geht es noch schneller bergab.

SPD „verwürselen“

Das Lachen wird ihm schon noch vergehen!

Das, was zur Zeit in der SPD vorgeht, hat es wohl noch nie in dieser Partei gegeben. Dafür müsste man direkt ein neues Wort erfinden: „Verwürselen“ – das neue Unwort des Jahres 2018.
Ein Mann aus Würselen ist nämlich gerade dabei, eine ohnehin schon schwer gezeichnete alte Volkspartei kaputt zu machen. Ich war erschrocken, als ich in den Nachrichten sah, was die Bürger im Ruhrpott über die SPD und insbesondere über Schulz sagten: Er sei ein Lügner; er habe sein Wort gebrochen; man könne den Politikern überhaupt nicht mehr trauen, und ähnliche vernichtende Urteile waren zu hören.
Man kann ja noch verstehen, dass Schulz nach einem Appell des Bundespräsidenten anderen Sinnes geworden ist und sich bereit erklärt hat, entgegen seinem Wort doch bei einer Regierungsbildung mitzuwirken. Aber dass er dann entgegen seinem weiteren Wort nun doch ein Amt in der Regierung übernehmen will, ist dem Volk schwer zu vermitteln. Geradezu übel ist es jedoch, wie er sich Platz in der zu bildenden Regierung verschaffen will. Er will den beliebten Gabriel aus dem Amt drängen. Der wehrt sich nun in einem Presseinterview, was menschlich verständlich ist. Solche Querelen schaden aber dem Ansehen der Partei. Wenn Oppermann dazu meint, jeder müsse sich damit abfinden, dass sein Amt nur auf Zeit vergeben worden sei, liegt er völlig schief. Es ist nicht gut, wenn jemand, der sich gerade in sein Amt eingearbeitet hat, davon gejagt wird. Beständigkeit ist ein wichtiger Faktor in der Politik. So einen Grundsatz kann man nicht einfach über Bord werfen nur, weil ein anderer machtgierig zugreifen will.
Das nimmt man besonders bei der Parteibasis übel, denn bei ihr spielt auch das Menschliche eine große Rolle. Schließlich sind ja alle „Genossen“ und duzen sich.
Für das Demokratieverständnis von Schulz ist bezeichnend, dass er sich erst zum Parteivorsitzenden hat wählen lassen, um dann alsbald dieses Amt Frau Nahles zu überlassen. Bei solchen Manipulationen dürfte gerade die SPD-Basis besonders empfindlich reagieren, denn sie versteht unter Demokratie, dass sie mehr Mitspracherecht hat: nicht nur beim Koalitionsvertrag, sondern auch bei der Besetzung des wichtigsten Postens in der Partei.
Betrachtet man all dies zusammen, so dürfte die Parteibasis enttäuscht oder besser gesagt wütend sein. So ist es sehr gut möglich, dass die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt. Das hätte die Partei Schulz zu verdanken, der sich wie ein Elefant im Porzellanladen über über demokratische Regeln, über genossenschaftliche Verbundenheit und über die Empfindlichkeiten der einfachen Parteimitglieder hinweg gesetzt hat.
Er will nun mit Frau Nahles durch Deutschland reisen, um für den Koalitionsvertrag zu werben. Das könnte ein Spießrutenlauf werden, wenn er von den Genossen ausgepfiffen wird.

Wird Schulz Kanzler?

Dumme Frage! – so wird mancher denken. Aber so dumm ist sie gar nicht: Nehmen wir an, die SPD-Basis lehnt eine GroKo ab, dann ist Merkel eine noch größere Verliererin als Schulz. Sie hätte dann seit dem letzten September keine Regierung zustande gebracht. Wenn sich nun Schulz als Kanzlerkandidat zur Wahl stellen würde, könnte es durchaus sein, dass er viele Stimmen erhält, denn das Volk hat es satt, dass immer noch keine Regierung zustande gekommen ist. Und so sehen sich viele Abgeordnete in diesem Fall unter Druck gesetzt, dass nun etwas geschehen muss – und sei es auch durch die Wahl von Schulz als Chef einer Minderheitsregierung. Das wäre immerhin kein „weiter so“. Und diese Minderheitsregierung hätte gar keine so schlechten Chancen, denn die Partei, die eine solche Regierung zu Fall bringen würde, stünde als „Meuchelmörder“ da und würde bei der dann fälligen Neuwahl gewaltige Stimmenverluste hinnehmen müssen.
Man darf gespannt sein, was nun passiert.

SPD: dem Ende näher?

Da gibt’s nichts zu lachen! Der Abwärtstrend der SPD setzt sich nach den jüngsten Umfragen fort. Mit ausschlaggebend dafür war Schulz‘ Wechselkurs: Erst hat er eine GroKo strikt abgelehnt. Nun aber verhandelt er darüber. Was aber schlimmer ist: Lautstark hat er einmal verkündet, er werde auf keinen Fall einer Regierung unter Merkel angehören. Nun aber soll er doch ein Ministeramt anstreben. Ich kann mir vorstellen, dass ihm dieser weitere Wechselkurs gewaltig schaden wird und dass dies seine Parteigenossen so verbittern wird, dass sie am Ende womöglich der GroKo die Zustimmung verweigern. So oder so: Die SPD wird weiter Schaden nehmen. Aber eine so alte Volkspartei, die gerade in unserer Zeit gewichtige Aufgaben zu erfüllen hätte, kriegt nicht einmal Schulz kaputt.

Herr Schulz: Die einzige Lösung!

Der SPD-Vorsitzende hat eigentlich nichts zu lachen, denn er seine Partei in eine Loose-Loose-Situation gebracht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/20/spd-ein-spannendes-wochenende/
Manche Sozis glauben, es gäbe da einen Ausweg, nämlich Nachverhandlungen. Darauf werden sich aber CDU und CSU nicht einlassen, denn sie werden erstens darauf bestehen, dass die SPD zu dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen steht. Und zweitens haben CDU und CSU Oberwasser, weil die SPD in den Umfragewerten ständig absinkt. Wenn die SPD nun nach den ohnehin schon viel zu langen Bemühungen um eine Regierungsbildung den Schwebezustand verlängern würde, indem sie Nachverhandlungen über die Sondierungsvereinbarung fordert, ginge das den Wählern auf die Nerven und würde bei Neuwahlen bestraft.
Neuwahlen sollten zur Zeit für jeden Sozi ein Schreckgespenst sein.
Die SPD könnte natürlich auch den Verhandlungen über eine Koalition zustimmen unter der Auflage, dass im Koalitionsvertrag Verschiedenes geregelt wird, was in den Sondierungsverhandlungen nicht enthalten ist. Auch hierauf werden sich CDU und CSU nicht einlassen, sondern auf dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bestehen. Dann würden auch wieder Neuwahlen drohen, auf die sich die SPD niemals einlassen dürfte.
Daher wäre in meinen Augen die eleganteste Lösung diese: Die SPD stimmt einer GroKo zu, weil sie genauso wie CDU und CSU (m.E. irrtümlich) glaubt, eine Minderheitsregierung komme nicht in Betracht. Aber die SPD macht dabei klar, dass sie die Zustimmung nur zur Überbrückung des Schwebezustands erteilt. Sie beharrt aber darauf, dass spätestens nach 2 Jahren ihre zusätzlichen Forderungen erfüllt werden müssten, andernfalls würde die GroKo beendet.
Übrigens: Hat jemand einmal durchgerechnet, wie viel ihrer Forderungen die SPD mit einer „Groppo“ (Großen Opposition) durchsetzen könnte? Es geht doch nicht an, dass die SPD die vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD und Linken als „Schmuddelkinder“ nicht mit einbezieht, wenn es um die Durchsetzung ihrer gewichtigen Anliegen geht.

Nachruf auf die SPD

Hier ruht sie nun, die SPD.
Das tut mir tief im Herzen weh.
Leider ist es jetzt vorbei
Mit dieser großen Volkspartei,
Die einst mit Helmut Schmidt so munter.
Mit Martin Schulz ging sie nun unter.
Das Volk verharrt in tiefer Trauer,
Nur die Merkel ist nicht sauer.
Endlich ist es ihr geglückt:
Sozis am Busen platt gedrückt!

 

Deutschland: „Looser“ am Ruder

Schulz ist nach einer Umfrage „der Verlierer des Jahres“ und seine Partei käme nach einer Forsa-Umfrage zur Zeit nur noch auf 19% der Wählerstimmen.
Der Kanzlerin geht es auch nicht viel besser als Schulz. Sie wurde von der bedeutenden amerikanischen Zeitschrift „Politico“ zur „Verliererin des Jahres“ gewählt. Und auch von den Bundesbürgern wünscht sich jeder zweite, dass die Ära Merkel zu Ende geht, obwohl die Zustimmungswerte für ihre Partei steigen.
Schließlich hat sich auch Parteichef Lindner nach seinem Jamaika-Aus vom neu behaarten Strahlemann zum Looser entwickelt.
Armes Deutschland!
Ein bedeutendes Land braucht fähige Frauen und Männer, um den Staat zu führen. Aber nach einer Forsa-Umfrage meint jeder zweite Deutsche, dass gar keine Partei hinreichend politisch kompetent ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Nach dieser Umfrage sieht es in Deutschland traurig aus, denn es billigen nur 28 Prozent der Deutschen die größte politische Kompetenz der Union zu – während armselige acht Prozent die SPD für am kompetentesten halten.
Was wir derzeit nicht brauchen, ist eine Kanzlerin, die unbedingt ihren pomadigen GroKo-Regierungsstil fortsetzen will, bei dem die SPD mehr und mehr ihr Gesicht verliert. Nein, wir bräuchten eine(n) Kanzler(in), der (die) die Ärmel hochkrempelt und gleich mit einer Minderheit die Regierungsgeschäfte aufnimmt. Was in anderen Ländern funktioniert, müsste doch auch bei uns hin zu kriegen sein. Das Gerede, ein bedeutendes Land brauche eine stabile Regierung, soll nur davon ablenken, dass eine Minderheitsregierung für die Parteien anstrengender (weil (demokratischer) ist.

 

Mann Schulz!

Da gibt’s nix zu lachen! Ideen muss man haben! So, wie es jetzt läuft, steht Schulz als Umfaller da, wenn er über eine GroKo verhandelt. Und womöglich bekommt er sowieso keine Zustimmung von der SPD-Basis zu einer solchen GroKo, sofern nicht die CDU7CSU große Zugeständnisse macht, z.B. bei der Bürgerversicherung. Aber danach sieht es nicht aus, wie die Töne aus der CSU offenbaren: „Vorschlag aus der linken Mottenkiste“ (s. Blog von gestern). Es läuft also alles darauf hinaus, dass Schulz der große Verlierer sein wird, und das wird auf seine Partei abfärben.
Was Schulz falsch macht, ist dies: Er sollte auf dem Modell KoKo bestehen. Das wird zwar von der CDU/CSU abgelehnt, aber Schulz könnte dem entgegen halten, es komme darauf an, wie man das Modell ausgestalte: Man könne sich ja über die wesentlichen Punkte einigen und andere weniger bedeutsame offen lassen und diese dann dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte überlassen. Ein solches Modell ermöglicht eine stabile Regierung und die CDU/CSU könnte sich dem eigentlich nicht gut widersetzen, wenn sie nicht als demokratiefeindlich da stehen will.

Ist die CSU rechtspopulistisch?

Wir hören von den alten Parteien immer wieder, dass der Rechtspopulismus bekämpft werden müsse. Dabei sollten sie aber bei sich selbst anfangen:
Nehmen wir nur mal eine Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Dobrindt sagte zu einem Vorschlag der SPD: „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste.“ Mit solchen verbalen Keulenschlägen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, istvöllig unsachlich und Populismus in Reinkultur. Schließlich gibt es in der Schweiz eine Art Bürgerversicherung, auf die die SPD verweisen kann. Ob das System gut ist, darüber lässt sich diskutieren, aber nicht auf Dobrindt-Niveau.
Ähnlich verhält es sich mit Seehofers Charakterisierung einer KoKo als „Krabbelgruppe“. Es käme doch bei einem solchen Modell sehr darauf an, inwieweit in einer KoKo das Handeln der Regierung verabredet wird und inwieweit es dem freien Spiel der Demokratie überlassen wird. So könnte eine KoKo beispielsweise einer GroKo sehr stark angenähert werden. Der Vorteil wäre, dass dieses Modell zum einen Schulz nicht als Umfaller dastehen ließe und zum anderen die SPD-Basis leichter zustimmen könnte. Wenn aber dieses Modell als völlig unbrauchbar charakterisiert wird, so will man damit vernebeln, dass man Angst vor einer echten Demokratie hat: Es könnte ja passieren, dass Vorhaben der AfD oder der Linken eine Mehrheit finden.
Es steht nicht gut für die Koalitionsverhandlungen, weil zum einen die CSU den Wahlkampf vorbereitet und mit verbalen Rundumschlägen von den internen Machtkämpfen ablenken will. Und zum anderen muss die SPD bei den Verhandlungen einen sichtbaren Erfolg vorweisen können um einzulenken. Und den wollen ihr CDU/CSU nicht gönnen.

Mein Senf dazu: GröKo statt GroKo

Auf einmal hört man neben GroKo und Minderheitsregierung einen neuen Vorschlag: eine GroKo mit Grünen. Das wäre also eine größere Koalition, die ich hier GröKo nennen möchte. Einer der Verfechter dieser Lösung ist beispielsweise Thierse. Begründet wird der Vorschlag damit, dass es dann zu mehr Diskussionen in der Regierung kommen würde. Das ist sicher richtig. Aber der Ort für Debatten ist der Bundestag. Je mehr Teile des Parlaments an der Regierung beteiligt werden, umso schwächer wird die Demokratie.
Immerhin hat die GröKo einen Vorteil für die Sozis: Man entzieht sich dem Vorwurf, man sei umgefallen. Schließlich hatte ja Schulz eine GroKo kategorisch ausgeschlossen. Aber eine GröKo wäre ja ganz etwas anderes.
Mit einer GröKo wäre auch das „Schreckgespenst“ der Regierenden, nämlich eine Minderheitsregierung vom Tisch: Da müsste man ja sonst wegen jedes Vorhabens im Parlament eine Mehrheit suchen. Ein Alptraum für deutsche Politiker, die einen pomadigen Regierungsstil gewohnt sind. Und bei einer Minderheitsregierung könnte es sogar passieren, dass sich der Volkswille durchsetzen könnte, indem etwa mit Hilfe der AfD die bisherige Flüchtlingspolitik beendet würde: Dafür gäbe es dann eine parlamentarische Mehrheit.