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Sparen Sie die Zweitwohnungssteuer!

Nun will auch etwas verspätet die Stadt Traunstein die Zweitwohnungssteuer einführen. Das könnte ein Schlag ins Wasser werden, wenn sich die Leute weigern, diese Steuer zu bezahlen.
Ich habe das einmal erfolgreich durchexerziert:
Ich wohne in einem Haus hoch am Hang in Bergen. Irgendwann mit zunehmendem Alter hatten wir die Idee, für unsere späteren Jahre einen bequemeren Ruhesitz in der Stadt zu suchen. Und so hatten wir zeitweise einen weiteren Wohnsitz in Bad Reichenhall. Beide Orte verlangen eine Zweitwohnungssteuer und so standen wir vor der Frage, wo wir unseren Hauptwohnsitz nehmen, um billiger davon zu kommen. Aber dann kamen wir auf den Gedanken, uns diese Steuer ganz zu sparen:

Unverheiratete, die auch keine Lebenspartnerschaft führen, sondern nur „Lebensabschnittsbegleiter“ sind, brauchen keine Zweitwohnungssteuer zu bezahlen. Es ist verfassungswidrig, wenn man die Eheleute schlechter stellt als Unverheiratete.
Ehepaare können sich also die Zweitwohnungssteuer sparen, wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen zwei Hauptwohnsitze haben. Beispiel: Der eine ist ein Stadtmensch und der andere lebt lieber auf dem Land und beide leben mal hier und mal dort zusammen.
§ 22 Bundesmeldegesetz lautet zwar: „(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.“
Aber das Gesetz stimmt nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit überein. Immer mehr Ehepaare besitzen zwei Wohnungen, teils aus beruflichen Gründen, teils aber auch, weil beide ihre Junggesellenwohnung lieb geworden haben und nicht aufgeben wollen. Schließlich wollen auch manche für den Fall einer Scheidung wissen, wo sie dann bleiben können. In vielen modernen Ehen findet man es auch schön, mal hier und mal dort zu wohnen. Da gibt es keinen Hauptwohnsitz, sondern zwei gleichwertige.
Ich habe daher mit diesen Gründen gegen meinen Zweitwohnungssteuerbescheid Widerspruch erhoben und das Landratsamt Traunstein hat mir Recht gegeben.

Unser Überwachungsstaat


Es wird immer schlimmer:
Gerade bekomme ich Post vom Landratsamt Traunstein. Man will von mir wissen, ob ich eine Bio-Tonne möchte oder ob ich selbst kompostiere. Letzteres habe ich angeklickt, da ich einen Komposthaufen besitze. In diesem Fall muss ich allerdings den Vertretern des Landratsamts gestatten, meinen Komposthaufen zu kontrollieren. Haben die Leute sonst nichts zu tun? Hören wir nicht oft von den Jugendämtern, man habe zu wenig Personal? Und wieso müssen die vom Landratsamt in meine Privatsphäre eindringen, um so eine überflüssige Kontrolle durchzuführen? Und was wird nun aus meinem Nachbarn, der meinen Komposthaufen mitbenutzt? So etwas ist bei den Formulardenkern nicht vorgesehen.
Übrigens kontrollieren die Behörden sogar schon, wer wo wohnt:
Da die in vielen Fällen verfassungswidrige
Zweitwohnungssteuer häufig manipuliert wird, kontrollieren die Behörden, wo die Leute tatsächlich wohnen. Viele sind nämlich auf die Idee gekommen, ihren Zweitwohnsitz dort anzumelden, wo es nichts kostet, und sie geben den eigentlichen Zweitwohnsitz als Hauptwohnsitz an. Deshalb kontrollieren die Behörden den Strom- und Wasserverbrauch, um festzustellen, ob diese Fakten für ein dauerhaftes oder sporadisches Wohnen sprechen. (Wenn man solche Kontrollen doch auch bei den Weltfirmewn durchführen würde, die bekanntlich ihren Firmensitz angeblich dort haben, wo es steuerlich am günstigsten ist.)