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So nicht, Herr Altmaier!

Zur Zeit ist ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten geplant. Wirtschaftsminister Altmaier warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Belastungen für Unternehmen und warb dafür, Firmen bei Bürokratie zu entlasten. Dazu habe ich eine Frage:
Herr Altmaier, sollte uns die Einhaltung der Menschenrechte nicht ein bisschen Bürokratie Wert sein? Wie kann man nur so herzlos sein?

Finanzministers Olaf Scholz ist so ehrlich, dass er für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende ankündigt, allerdings traut er sich nicht zu sagen, wie hoch diese ausfallen sollen.. Altmaiers Kommentar dazu: Steuererhöhungen wären »Gift« für den Aufschwung. Das ist ein typischer CDU-Standpunkt. Man hält zu den Reichen und redet dann auch oft von einer „Neiddebatte“. Das Üble an solchen Floskeln ist, dass man sich durch populistische Schlagworte um eine sachliche Diskussion herum drückt:
Unternehmer können ihre Investitionen von der Steuer absetzen. Sie können dadurch ihr Einkommen sogar so weit minimieren, dass sie kaum Steuern bezahlen müssen, wie das Beispiel Trump zeigt. Bei uns hat einmal ein Steuerfachmann berechnet, dass ein Stadtviertel mit den reichsten Bewohnern in Frankfurt insgesamt etwa so viel Steuern bezahlt wie das ärmste in Hamburg. Insoweit bremst also eine Steuererhöhung das Wirtschaftswachstum keineswegs.
Nun ist es freilich so, dass jemand, der so viel verdient wie ein Profifußballer, seine Millionen nicht aufessen kann, sondern anlegen muss. Da stimmt es also schon, dass er je mehr Geld anlegen kann, je weniger Steuern er bezahlt. Nur ist es falsch, wenn immer davon ausgegangen wird, dass dieses Geld in Deutschland investiert wird. Es fließt nämlich in alle Welt: beispielsweise in eine japanische Reederei oder australische Silbermienen.
Altmaier müsste also, wenn er seine „Gifttheorie“ beibehalten will, verlangen, dass die Steuererhöhung nicht greifen soll, wenn jemand nachweist, dass er in Deutschland bzw. in der EU investiert.
Im übrigen sollte sich Altmaier vor Augen halten, dass kassierte Steuergelder jedenfalls in Deutschland ausgegeben werden für Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung, wo wir weit hinterher hinken…, um nur einige Beispiele zu nennen. Allein schon der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen für Corona-Hilfen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.
Man sollte doch einmal untersuchen, wovon die Wirtschaft mehr profitiert: vom kassierten Steuergeld oder von den Investitionen der Reichen.
Die Alten erinnern sich: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug.
Im übrigen ist es für Leute mit der Denkweise Altmaiers ein Alarmzeichen, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung fordern:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/30/endlich-zwei-maenner-reden-klartext-scholz-und-schaeuble/
Herr Altmaier, soll es eigentlich ständig so weiter gehen, dass die Reichen immer reicher werden und dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft?
Gerade lesen wir, dass das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar angewachsen ist. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Herr Altmaier, erklären Sie doch mal dem Volk, warum solche Leute nicht mal ein bisschen mehr für ihr Land tun sollten!

Corona: Ein ganz schrecklicher Satz


In den Nachrichten hörte ich einen ganz schrecklichen Satz eines Virologen, dessen Namen ich nicht mitbekommen habe. Der lautete etwa so:
„Corona wird uns selbstverständlich bleiben wie bisher die Grippe.“ Ich habe das – ehrlich gesagt – nicht verstanden. Bisher dachte ich, dass jede Grippe irgendwann überwunden ist und dass das bei Corona hoffentlich auch so sein wird.
Nur wann die Corona-Krise vorbei sein wird, ist völlig offen. Die Regierung pumpt Geld in die Wirtschaft in der Annahme, dass im nächsten Jahr ein Impfstoff gefunden wird und dass dann alles wieder so laufen kann, wie vor dem Ausbruch der Pandemie. Das kann so sein, aber dies ist nur eine Hoffnung.
Es könnte aber auch so sein, dass kein wirksamer Impfstoff gefunden wird oder nur ein solcher, der nur kurzfristig wirkt. Für letztere Möglichkeit spricht die Tatsache, dass sich Patienten, die eine Corona-Erkrankung überwunden haben, erneut infiziert haben.
Außerdem sind Viren „schlau“. Sie können sich wandeln. So könnte die Wirkung eines Impfstoffs ins Leere gehen, wenn sich inzwischen ein neuer Virustyp ausgebreitet hat.
Wir sehen also, wir gehen einer äußerst unsicheren Zukunft entgegen. Ob es da gut ist, dass wir da jetzt unsere finanziellen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausschöpfen, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht brauchen wir das Geld, das wir dann nicht mehr haben werden, später viel dringender. Der Bundesregierung geht es offenbar darum, die Zeit bis zur Wahl durch Kurzarbeitergeld, Insolvenzregelung und andere Hilfen zu überbrücken. Aber dann gibt es „blood, sweat and tears“. Dann ergibt sich womöglich, dass all die großzügigen Hilfen, die unsere Schreihalsdemokratie verstreut hat, in den Sand gesetzt worden sind. Was nützen 9 Milliarden für die Lufthansa, wenn kaum noch einer fliegt? Müssen dann dafür die Renten gekürzt werden?

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Die deutsche Wirtschaft, die dauernd angekurbelt werden muss, befindet sich offenbar in derselben Lage wie ein Patient in der Intensivstation, der immer wieder Bluttransfusionen benötigt:

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Herr Spahn, das ist zu wenig!

Heute hat der Gesundheitsminister mal wieder etwas von sich hören lassen. Er warnte vor Leichtsinn, mahnte zur Vorsicht und bat die Bürger um Einhaltung der Regeln.
Das ist zu wenig! Ein zweiter Shutdown wäre unser wirtschaftlicher Untergang. Daher bedarf es schon einschneidender Maßnahmen, um den Ballermann nicht zu einem zweiten Ischgl werden zu lassen:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/13/zweite-corona-welle-mallorca-ein-zweites-ischgl-sofort-handeln-frau-merkel/

Unnötige Schulden des Staates

Der Bund plant in diesem Jahr als Folge des Coronavirus Kredite in Höhe von unglaublichen 218,5 Milliarden Euro. Die Schulden sollen binnen 20 Jahren zurück bezahlt werden, was Finanzexperten allerdings für utopisch halten. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, dass sich die Zukunft positiv entwickelt. Das ist naiv. Die letzte Krise, nämlich die Finanzkrise liegt ja erst 10 Jahre zurück. Wer weiß schon, was für Krisen die Zukunft bringt? Da hätten wir unser Pulver schon verschossen. Denn eines ist jedenfalls sicher: Deutschland stürzt ab, wie ich hier mehrfach beschrieben habe: Googeln Sie hier mal mit dem Suchbegriff „stürzt“ und Sie werden sehen, wo wir überall ins Hintertreffen geraten: Beispielsweise beim Ranking der Universitäten. Wie sollen wir dann noch unsere Spitzenstellung auf verschiedenen Gebieten halten können? Beim Ranking der Innovationsfähigkeit sinken wir nach hinten. Und schauen Sie mal, wer die Nobelpreise einheimst! Und bei den führenden Unternehmen der Welt sind andere vorn.
Es sieht also nicht gut aus und deshalb wäre beim Ankurbeln der Wirtschaft etwas weniger Großzügigkeit angebracht gewesen. Die Mittel hätten zielgenauer ausgegeben werden müssen: Nehmen wir beispielsweise die Mehrwertsteuer-Absenkung: Rennen Sie auch jetzt los zum Einkaufen?

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch Mit spitzer Feder. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen, die sich gut als Zitate für Reden und Schriften eignen.

Von der Politik hören wir dauernd das Wort „Ankurbeln“ im Zusammenhang mit „Wirtschaft“. Früher wusste man, dass ein Traktor, der nach dem wiederholten Ankurbeln nicht anspringt, kaputt ist.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.

Unglaubliches von der CDU – Da muss ich mich wieder aufregen!

Gestern schrieb ich noch in meinen Zitaten:

„Der wahre Charakter einer Führungskraft zeigt sich im Verhalten gegenüber den Schwächsten.

(Das gilt auch für den Staat: Wie geht er mit den Armen um?)“

Und schon heute höre ich in den Nachrichten, wie sehr das zutrifft: Während die Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft mit Milliarden nur so um sich wirft und in den Parteien insofern ein direkter Überbietungswettbewerb veranstaltet wird, hören wir wenig darüber, wie das alles bezahlt werden soll.
Immerhin hat die CDU nun dazu einen Plan vorgelegt: Der Mindestlohn soll abgesenkt werden und der Soli soll ganz gestrichen werden. Das ist nun wieder typisch Kapitalismus pur! Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter auseinander klafft, sollen es wieder die Ärmsten sein, die bluten sollen. Man sieht wieder einmal, dass ich schon vor vielen Jahren weitsichtig war, als ich hier schrieb, dass die Blutsauger unter uns sind.
Um dem Ganzen noch „die Krone auf zu setzen“, soll nach den Plänen der CDU der Soli ganz gestrichen werden. Das bedeutet also, dass die ganz Reichen ihn auch nicht mehr zahlen sollen.
Im Grunde genommen ist dieser Vorschlag völlig paradox oder besser gesagt: unsinnig. Die Mindestlohnbezieher haben so wenig Geld, dass sie es zum Leben voll ausgeben müssen. Das kommt also ganz dem Einzelhandel zugute.
Anders sieht es bei der Reichen aus: Was sie angeht, wird uns  immer vorgemacht, dass sie ihr Geld investieren und so für eine Ankurbelung der Wirtschaft sorgen. Davon ist nur der erste Teil des Satzes richtig: Die Reichen investieren zwar, aber dass sie damit unsere Wirtschaft ankurbeln, ist völlig falsch: Was nützt es unserer Wirtschaft, wenn das Geld lukrativer im Ausland angelegt wird? Und was hat Deutschland davon, wenn die Reichen vor lauter Misstrauen in unsere Währung und unsere Wirtschaft den Goldpreis in ungeahnte Höhen treiben? Nicht einmal der Kauf deutscher Aktien bringt unsere Wirtschaft voran, weil im allgemeinen nur die Besitzer solcher Papiere wechseln.

Was nun die beabsichtigte Rettung der Lufthansa angeht, so fragt sich, ob Brüssel das zulassen wird, denn Ryanair sieht darin wohl zu Recht eine Wettbewerbsverzerrung und will klagen. Eine Frage, die man einmal bei Anne Will diskutieren sollte, wäre die, ob es nicht eine Alternative wäre, die Lufthansa pleite gehen zu lassen. Sie würde dann eine Zeit lang vom Insolvenzverwalter weiter betrieben und schließlich von neuen Investoren gekauft werden und fliegen wie bisher:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/05/11/die-blutsauger-sind-unter-uns-plaedoyer-fuer-ein-anderes-wirtschaftssystem/

Heute ist der Tag der Familie

Heute ist ein trauriger Tag, nämlich der Tag der Familie:
Zunächst einmal ist dieser Tag, der uns den Wert der Familie bewusst machen soll, sang- und klanglos in Vergessenheit geraten. Oder haben Sie von irgend einem Politiker oder Kirchenmann gehört, dass er diesen Tag in Erinnerung gerufen hätte? Das würde nur Ärger geben, denn dann würde man feststellen müssen, dass die Familie immer mehr kaputt gemacht wird:
Unsere Wirtschaft entwickelt sich immer mehr so, dass nicht die Arbeit zu den Menschen kommt, sondern umgekehrt die Menschen fern von der Heimat und Familie  unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Das haben wir gerade in der Fleischindustrie gesehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/05/14/fleischindustrie-ich-bin-entsetzt/
Aber auch sonst ist ein immer größer werdender Teil der Menschheit in der Ferne beschäftigt: als Erntehelfer, als Bauarbeiter (Katar), als Besatzung in Kreuzfahrtschiffen, …
An sich heißt es ja in der UN-Menschenrechtscharta: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ Und auch das Grundgesetz stellt die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Aber das nützt alles nichts.
Die Hausfrau ist nicht mehr das Herz der Familie, sondern wird zum rückständigen „Heimchen am Herd“, denn unsere Wirtschaft braucht sie wie in Kriegszeiten als Arbeitskraft.
Vielleicht hat ja Bischof Bertram Meier jedenfalls insofern Recht, als er meint, wir sollten uns in der Corana-Krise einmal besinnen: Sind wir auf dem richtigen Weg?

Da bin ich schon erschrocken

Mein Senf dazu:

Da bin ich schon erschrocken: Die Firma Adidas hat Probleme infolge der Corona-Krise. Sie hat einen Kapitalbedarf von 3 Milliarden Euro (!) und bekommt insoweit Kredit vom Staat.
Die Lufthansa braucht gleich 4,5 Milliarden. Und vom Kaufhof hört man soeben einen Hilfeschrei, um nur drei Unternehmen zu nennen.
Wenn wir bedenken, wie viele Unternehmen es in ähnlicher Lage gibt, dann kann man nur sagen: Die Wirtschaftsweisen und die Aktionäre sind unverbesserliche Optimisten.
Stehen unsere Unternehmen finanziell auf so schwachen Füßen, dass sie eine vorübergehende Krise nicht allein durchstehen können, wie es für viele Mittelständler selbstverständlich ist?
Nun ruft auch noch der Arbeitsminister nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.
Wo soll eigentlich das viele Geld her kommen, das wir schon bisher nicht hatten, um Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten zu sanieren?
https://autorenseite.wordpress.com/2020/04/09/zukunft-nun-wird-es-eng/

Corona-Virus: Werden wir bei der Zahl der Toten belogen?

Irgendetwas kann doch nicht stimmen, wenn wir so viel weniger Tote durch Corona haben sollen als beispielsweise Italien. Und dazu gibt es die verschiedensten Theorien:
https://web.de/magazine/news/coronavirus/raetsel-corona-toten-deutschland-34548926
So kann die unterschiedliche Sterberate daran liegen, dass bei uns unbehandelt Verstorbene nicht getestet werden, oder daran, dass statt Corona eine Lungenentzündung diagnostiziert wird:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/03/26/mein-lebensunwertes-leben/
Nur die Theorie, dass wir belogen werden, wird nicht in Betracht gezogen. Sonderbar ist jedenfalls, dass die Hohns Hopkins University an einem Tag fünfmal so viel Tote für Deutschland gezählt hat wie unsere offizielle Zahl ausweist.
Warum könnten wir denn womöglich belogen werden? Zur allgemeinen Beruhigung? Will man die Folgen des Sparkurses bei den Krankenhäusern nicht publik werden lassen?
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/26/schlimme-nachricht-2/
Es macht sich ja auch gut, wenn wir besser da stehen als unsere Nachbarn. So sind denn auch fast alle Bundesbürger mit der Regierungsarbeit zufrieden (wenn das Ergebnis einer Umfrage stimmt). Nur ein paar kritische Menschen wie ich meinen, dass man sofort nach Ausbruch der Corona-Grippe nur noch Chinesen mit Gesundheitsattest hätte ins Land lassen dürfen und dass man die jetzigen Schutzmaßnahmen viel zu spät eingeführt hat.

Je weniger Tote die Statistik ausweist, umso eher erreicht man, dass man bei der Entscheidung der Frage: Wirtschaft oder Menschenleben der Wirtschaft den Vorzug gibt, wie Trump es gerade getan hat. Und auch bei uns treten schon die ersten Pseudowissenschaftler auf, die uns ausmalen, dass ein großer wirtschaftlicher Einbruch schlimmere Folgen haben würde als Corona.