Melilla: Das unmenschliche Asylrecht

Die Katastrophe von Melilla hat die Unmenschlichkeit der Asylpraxis wieder offenbart. 23 Menschen starben, als sie mit vielen anderen versuchten, die meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Exklave zu überwinden. Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges „Asylrecht“, wenn man gewaltsam in ein Land eindringen muss, um dieses Recht ausüben zu können? Müsste man da nicht eher von einem Asylunrecht sprechen? Wenn man das Recht ernst nehmen würde, müsste jeder am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen können. So war es ja auch einmal. Ich erinnere mich an die Zeit, als noch wenige Flüchtlinge kamen. Da erschienen an Bayerns Grenzen Menschen mit einem Zettelchen mit der Aufschrift „Azil“ oder so ähnlich, und dann wurde ihr Recht auf Asyl geprüft. Heute findet diese Prüfung offenbar immer nur dann statt, wenn jemand den Boden des Asyllandes betreten hat.
Ob dies richtig oder falsch ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls sollte man ehrlich sein und das Asylrecht entsprechend einschränken. Ehrlichkeit sollte auch zu den Werte des Westens gehören. Der Westen bildet sich immer etwas auf diese Werte ein, zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört. Aber damit sieht es finster aus:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/14/westliche-werte-wortbruch-gesetzesverletzung-und-vertragsmissachtung/
Und wenn man ehrlicherweise das Asylrecht einschränken würde, dann wüssten die Flüchtlinge Bescheid und würden sich nicht auf lebensgefährliche Unternehmungen wie die Überquerung von Meeren einlassen.

Westliche Werte: Wortbruch, Gesetzesverletzung und Vertragsmissachtung

Wir bilden uns so viel ein auf unsere angeblichen westlichen Werte. Dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Aber die ist nichts mehr wert, wie wir gerade an der Politik Großbritanniens sehen. Das Land will einfach die Brexitverträge missachten. Was sind Verträge noch wert, wenn man sie nach Belieben befolgen kann oder nicht?
Das Recht ist auch nicht mehr viel wert, wie wir bei der Asylpolitik sehen. Eigentlich müsste jeder Verfolgte an den Grenzübergängen der EU erscheinen können, um dort Asyl beantragen zu können. Aber das wird mit hohen Zäunen verhindert.
Wenn also Gesetze und Verträge nichts mehr wert sind, so haben die bloßen Zusagen von Staaten überhaupt keine Bedeutung: Wir sahen dies bei der Verpflichtung Deutschlands, 2 % des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Noch schlimmer war es, als Haiti von einem Erdbeben verwüstet wurde: Da übertrafen sich die Staaten mit Hilfszusagen, aber nur ein kleiner Teil der zugesagten Gelder wurde wirklich bezahlt.
Greifen wir noch einen anderen westlichen Wert heraus, auf den wir uns etwas einbilden: die Humanität. Was ist das für eine Humanität, wenn Reiche immer reicher werden und ins Weltall fliegen, wenn in anderen Ländern Menschen verhungern? Der Westen ist krank und die Krankheit heißt: hemmungslose Geldgier oder Raubtierkapitalismus. Wenn ich recht orientiert bin, gibt es islamische Länder, in denen das Sozialsystem so funktionieren soll, dass die Reichen auch ohne Gesetz einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens abgeben. Bei uns drücken sie sich vor der Steuer und der Staat muss vom Verfassungsgericht angehalten werden, den Armen das Existenzminimum zukommen lassen zu müssen.

Ukraine-Krieg: Was ich nie verstehen werde

Manchmal komme ich mir vor wie der einsame Rufer in der Wüste. Und wenn ich nun die Schrecknisse des Krieges in der Ukraine sehe, frage ich mich, ob man das ganze Elend nicht hätte vermeiden können. Am 19.2. kritisierte ich die Sturheit des Westens und prophezeite, dass es dadurch nun wohl Krieg geben würde. Leider habe ich Recht behalten.
Was ich nicht verstehe, ist die Tatsache, das der Westen nicht einmal zu minimalen Zugeständnisse bereit war. Und was ich noch weniger verstehe, ist, dass es hierüber nicht einmal eine Diskussion in den Medien gab, aber was will man schon vom subventionierten Mainstream erwarten? Die traurigen Folgen sehen wir nun. Sind die vielen Toten, all die Zerstörungen und die vielen Flüchtlinge es wert, dass man diesen Krieg riskierte? Und musste es wirklich sein, dass wir nun am Rande eines Atomkriegs stehen, der von der geistigen Befindlichkeit Putins abhängt, die immer mehr diskutiert wird? Die Angst der Menschen ist groß, wie man am Ausverkauf der Jodtabletten sieht.

Hier noch mal mein Beitrag vom 19.2.:

Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten.
Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“?
Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde.
Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.

Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt.
Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?

Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.

 

Durch Dummheit am Rande eines Atomkriegs?

Nun droht Putin schon mit einem Atomkrieg. So weit haben wir es mit unserer Politik gebracht:

Zur Zeit werden beachtliche Stimmen laut, die sagen, Putin habe sich verkalkuliert:
Er habe zum einen nicht geglaubt, dass es wirklich zu so harten Sanktionen kommen würde. Das von Deutschland lange gebremste Swift-Verfahren kommt wohl entgegen seinen Erwartungen nun doch und wird von Experten als wirtschaftliche Atombombe bezeichnet.
Und die Ukrainer kämpfen tapfer ihren aussichtslos erscheinenden Kampf. Der könnte Putin innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen.
Solche unerwarteten Probleme könnten nun Putin wie einen gereizten Stier zum Äußersten treiben.

Hätte man schon vor dem Krieg Russland so lange vom Swift-Verfahren ausgeschlossen, bis er seine Truppen abzieht,  und hätte man auch gleich Waffen an die Ukraine geliefert, bevor Putin in die Ukraine einmarschiert ist, dann hätte man vielleicht erreicht, dass er es sich anders überlegt hätte. Und wenn man dann noch bei den Verhandlungen Putin etwas entgegen gekommen wäre und ein wenig Verständnis für seine Sicherheitsforderungen gehabt hätte, würde die Welt vielleicht heute friedlich aussehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/
Wie konnte man nur so stur sein? War die Prinzipienreiterei des Westens die vielen Opfer und Zerstörungen wert?
Wussten Sie eigentlich, dass wir schon einmal beinahe einen Atomkrieg aus Versehen gehabt hätten?
https://autorenseite.wordpress.com/2015/06/18/kalten-krieg-atomkrieg-russland-20555804/
Es ist gefährlich, wenn Putin seine Finger am Atomknopf hat.
Manchmal frage ich mich, wie es um seine geistige Gesundheit steht. Das was er da in seinen Reden von sich gibt, klingt doch sehr wirr. Und sehr merkwürdig sah es aus, wie er so von unten herauf mit seinen Atomwaffen drohte.
Könnte das Schicksal der Welt am Ende an einem Wirrkopf hängen?

Der Westen hätte den Krieg vermeiden können

Putin ist ein Egomane. Er hat der Welt gezeigt, dass seine Gegner in keinem Land der Erde vor ihm sicher sein können.
Nun hat er verständlicherweise Sicherheitsbedürfnisse seines Landes angemeldet. Aber der Westen hat ihn abblitzen lassen, ohne im auch nur ein Iota entgegen zu kommen. Das kann ein Mann wie Putin nicht hinnehmen. das war voraus zu sehen, wie ja auch die USA prophezeit hatten.
Vergleicht man nun die derzeitige Lage mit dem, was ein Nachgeben des Westen bedeutet hätte, so kann man nur sagen: Der Westen hat mit seiner Sturheit einen gewaltigen Fehler gemacht.
Dem Westen wäre „kein Zacken aus der Krone gefallen“, wenn die NATO die Aufnahme der Ukraine ausgeschlossen hätte und nicht nur gesagt hätte, das sei derzeit kein Thema, denn damit war nicht endgültig vom Tisch, dass die NATO Russland immer mehr auf die Pelle rückt.
Und was hätte sich die Ukraine schon vergeben, wenn sie in den ohnehin verlorenen Gebieten in ihrem Osten eine Volksabstimmung zugelassen hätte. Aber auch hier herrschte die Prinzipienreiterei vor der Vernunft, wie ich schon vor dem Krieg gewarnt hatte:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/13/die-kriegsgefaehrdende-sturheit-des-westens/
Seit 2014 warnte ich hier vor einer Eskalation in der Ukraine, aber es hat leider nichts genützt:
https://autorenseite.wordpress.com/?s=Ukraine+volks
https://autorenseite.wordpress.com/2014/12/06/patentlosung-fur-die-ukraine/

 

Die kriegsgefährdende Sturheit des Westens

Der Westen beharrt darauf, dass keinem Staat die Freiheit genommen werden dürfe, Bündnisse nach seinem Belieben einzugehen. Also könne auch die Ukraine in die NATO eintreten.
Die NATO, die ihre Handlungsfreiheit betont, sollte sich aber dessen bewusst sein, dass diese Freiheit auch bedeutet, „nein“ sagen zu können. Warum kann die NATO nicht verstehen, dass Russland ein Sicherheitsbedürfnis hat und nicht will, dass die NATO ihm immer mehr „auf die Pelle rückt“?
Wie sehr ein Land wie Russland traumatisiert sein muss, ergibt sich aus der Tatsache, dass allein in Leningrad 2 Millionen Menschen Opfer des letzten Krieges waren, und der war nicht der einzige, in dem Russland überfallen wurde.
Vernünftig wäre es also, wenn die NATO sagen würde: Wir respektieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands und dehnen uns nicht auf die Ukraine aus.

Und noch ein Gedanke zum Ukraine-Konflikt: Wenn ich den Herd dieses Konflikts, den Donbas, sehe, frage ich mich, ob sich der Streit um diesen trostlosen Landstreifen lohnt.
Natürlich ist es verständlich, dass sich die Ukraine nicht einfach ein Stück ihres Staatsgebiets wegnehmen lassen will. Aber könnte man den Konflikt nicht einfach so lösen, indem man die Bevölkerung entscheiden lässt, zu welchem Staat sie gehören will? Normalerweise hört ja die Demokratie bei solchen Fragestellungen auf. Aber könnte hier nicht Großbritannien als Beispiel dienen? Das Land ermöglichte den Schotten eine Volksabstimmung darüber, ob sie sich abspalten wollten. Könnte nicht auch so im Donbas Frieden einkehren? Und könnte nicht auch die Ukraine sagen: Wenn wir so durch ein Einlenken die Gefahr eines Krieges abwenden könnten – warum sollten wir es dann nicht tun?

Aber leider haben die Scharfmacher auf beiden Seiten das Wort und das verheißt nichts Gutes. Auch die neue Bundesregierung befindet sich im Schlepptau der Amis und wagt es nicht, Gedanken wie diese in die mentale Abrüstung einzubringen. So wird es nun wohl Krieg geben.

Die Einseitigkeit unserer Politik

Wenn die Kanzlerin nach China fliegt, wird ihr immer die Mahnung mit auf den Weg gegeben, die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen. Aber wird es nicht langsam Zeit, diese Themen auch in Richtung Westen aufs Tapet zu bringen?
Kürzlich wurde in den USA ein angeblicher Mörder mit Giftspritze hingerichtet. Schon die Todesstrafe wird von vielen als unmenschlich abgelehnt, aber auf jeden Fall ist es doch unmenschlich, einen im Jahr 1996 (!) Verurteilten bis jetzt in der Todeszelle auf die Vollstreckung warten zu lassen – abgesehen davon, dass die Hinrichtung durch die Giftspritze eine Quälerei sein soll.
Und wie sieht es mit dem Rechtsstaat in den USA aus? Der wurde nach Guantanamo ausgelagert.
Trump weigert sich, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Was aber schlimmer ist: Er bedroht dessen Richter mit Sanktionen. Das ist Staatsterrorismus.
Hat mal jemand die USA mahnend darauf hingewiesen, auf welch wackeligen Füßen die Demokratie im mächtigsten Staat der Welt steht? Das geht uns doch alle an. Schon malen die ersten warnenden Stimmen ein schlimmes Bild an die Wand: Was passiert, wenn Trump die nächste Wahl nicht anerkennt? Seine Tweets über Betrug bei der Briefwahl lassen dies ahnen. Könnte er zum Despoten auf Lebenszeit werden?
Trump stützt die Siedlungspolitik Israels: Als Putin die Krim kassierte, war das Geschrei bei uns groß, obwohl ich glaube, dass die Bewohner der Krim das nicht ablehnten. Ich habe ja immer dafür plädiert, die Bevölkerung der Ukraine abstimmen zu lassen und damit die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Aber hier hört die Demokratie halt auf, weil es um Macht geht.
Die von den USA gestützte Siedlungspolitik Israels hat keine Sanktionen zur Folge wie Putins Krimeroberung, die ja noch nachvollziehbar ist, weil es nicht angeht, dass jemand wie Chruschtschow so einen Landstrich einfach der Ukraine „geschenkt“ hat. Geschenke kann man bekanntlich ja wegen groben Undanks widerrufen und der bestand darin, dass sich die Ukraine zum Westen hin orientierte und der NATO beitreten wollte, was Putin natürlich als Bedrohung empfand.

 

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat aus dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen, die sich gut als Zitate für Reden und Schriften eignen.

„Die Anziehungskraft des Islamismus beruht nicht so sehr auf seiner eigenen Lehre als auf der moralischen Verkommenheit des Westens.“

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/.