Melilla: Das unmenschliche Asylrecht

Die Katastrophe von Melilla hat die Unmenschlichkeit der Asylpraxis wieder offenbart. 23 Menschen starben, als sie mit vielen anderen versuchten, die meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Exklave zu überwinden. Was ist das eigentlich für ein merkwürdiges „Asylrecht“, wenn man gewaltsam in ein Land eindringen muss, um dieses Recht ausüben zu können? Müsste man da nicht eher von einem Asylunrecht sprechen? Wenn man das Recht ernst nehmen würde, müsste jeder am Grenzübergang erscheinen und Asyl beantragen können. So war es ja auch einmal. Ich erinnere mich an die Zeit, als noch wenige Flüchtlinge kamen. Da erschienen an Bayerns Grenzen Menschen mit einem Zettelchen mit der Aufschrift „Azil“ oder so ähnlich, und dann wurde ihr Recht auf Asyl geprüft. Heute findet diese Prüfung offenbar immer nur dann statt, wenn jemand den Boden des Asyllandes betreten hat.
Ob dies richtig oder falsch ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls sollte man ehrlich sein und das Asylrecht entsprechend einschränken. Ehrlichkeit sollte auch zu den Werte des Westens gehören. Der Westen bildet sich immer etwas auf diese Werte ein, zu denen die Rechtsstaatlichkeit gehört. Aber damit sieht es finster aus:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/06/14/westliche-werte-wortbruch-gesetzesverletzung-und-vertragsmissachtung/
Und wenn man ehrlicherweise das Asylrecht einschränken würde, dann wüssten die Flüchtlinge Bescheid und würden sich nicht auf lebensgefährliche Unternehmungen wie die Überquerung von Meeren einlassen.

Westliche Werte: Wortbruch, Gesetzesverletzung und Vertragsmissachtung

Wir bilden uns so viel ein auf unsere angeblichen westlichen Werte. Dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit. Aber die ist nichts mehr wert, wie wir gerade an der Politik Großbritanniens sehen. Das Land will einfach die Brexitverträge missachten. Was sind Verträge noch wert, wenn man sie nach Belieben befolgen kann oder nicht?
Das Recht ist auch nicht mehr viel wert, wie wir bei der Asylpolitik sehen. Eigentlich müsste jeder Verfolgte an den Grenzübergängen der EU erscheinen können, um dort Asyl beantragen zu können. Aber das wird mit hohen Zäunen verhindert.
Wenn also Gesetze und Verträge nichts mehr wert sind, so haben die bloßen Zusagen von Staaten überhaupt keine Bedeutung: Wir sahen dies bei der Verpflichtung Deutschlands, 2 % des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Noch schlimmer war es, als Haiti von einem Erdbeben verwüstet wurde: Da übertrafen sich die Staaten mit Hilfszusagen, aber nur ein kleiner Teil der zugesagten Gelder wurde wirklich bezahlt.
Greifen wir noch einen anderen westlichen Wert heraus, auf den wir uns etwas einbilden: die Humanität. Was ist das für eine Humanität, wenn Reiche immer reicher werden und ins Weltall fliegen, wenn in anderen Ländern Menschen verhungern? Der Westen ist krank und die Krankheit heißt: hemmungslose Geldgier oder Raubtierkapitalismus. Wenn ich recht orientiert bin, gibt es islamische Länder, in denen das Sozialsystem so funktionieren soll, dass die Reichen auch ohne Gesetz einen gewissen Prozentsatz ihres Einkommens abgeben. Bei uns drücken sie sich vor der Steuer und der Staat muss vom Verfassungsgericht angehalten werden, den Armen das Existenzminimum zukommen lassen zu müssen.

SPD: Wann versteht ihr das endlich?

Ich habe euch ja schon öfter hier Ratschläge gegeben, die ihr sonst bei Beratern teuer hättet erkaufen müssen:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/19/spd-endlich-aufwachen-genossen/
Vielleicht versteht ihr das so besser: Wenn ihr einen Partner habt, der euch dauernd betrogen hat: Würdet ihr ihn wieder akzeptieren, wenn er einen Neuanfang fordert? Sicher nicht!
So ähnlich ist es doch auch bei der SPD: Die hat die Interessen ihrer Hauptklientel, nämlich der Arbeiterschaft und der Mittelklasse schmählich verraten. Ich habe deshalb schon die Gründung einer neuen linken Partei vorgeschlagen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Warum habt ihr beispielsweise nicht durchgesetzt, was in Österreich normal ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/04/sind-die-oesterreicher-gescheiter-als-die-deutschen/
Und warum nehmt ihr euch nicht ein Beispiel an eurer eigenen Geschichte:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/01/wie-die-spd-ueberleben-kann/#respond
Auch heute sollte sich von der abgestürzten Alt-SPD eine neue SPD (NSPD) abspalten, die sich auf ihre traditionellen Werte zurück besinnt.