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Schämen Sie sich, Herr Laschet! Wie tief im Schmutzkübel wollen Sie noch wühlen?

Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.

Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen.
Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt:
Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.

Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.

Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Sind Politiker schizophren?

Ich bin, wie Sie diesem Blog entnehmen können ein engagierter Bürger. Und deshalb habe ich gelegentlich an Politiker geschrieben, wenn ich meinte, eine Idee könnte für ihn (sie) von Interesse sein.
Was mich dabei geärgert hat, ist die Tatsache, dass ich noch nie eine Antwort erhalten habe – mit einer Ausnahme: Ich hatte schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, die Steuererklärung so zu vereinfachen, wie es dann endlich mit „elster“ geschehen ist. Söder hat mir damals als Finanzminister detailliert geantwortet und sich bedankt. Allerdings ist er leider meinem Vorschlag nicht gefolgt, wonach alte Rentner mit gleichbleibenden Verhältnissen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuerklärung entbunden werden können. Die Höhe der Rente wird sowieso vom Finanzamt erfragt und bei der Nullzinspolitik sind auch insoweit keine steuerpflichtigen Einkünfte zu erwarten.

Die anderen Politiker scheinen eine Mentalität zu haben wie sie schon der große Kurfürst Friedrich Wilhelm dem Volke vorgeschrieben hat:
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht für die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“
Es stört die Politiker, wenn ein Bürger sich einbildet eine brauchbare Idee gefunden zu haben, auf die man ja sonst schon lange selbst hätte kommen müssen.
Hier ein Beispiel:

Der Mensch is a Sau! Frau Schulze: Greifen Sie durch!

Das sind doch brauchbare Ratschläge gewesen. Selbst wenn nicht, hätte die Ministerin doch nur auf einen Knopf drücken können, wo ein Formblatt-Dank gespeichert ist und versandt werden kann.

Das Seltsame ist, dass die bürokratische Unfreundlichkeit vor den Wahlen plötzlich von den Politikern abfällt. Da sind sie auf einmal „näher am Menschen“. Und manche gehen sogar von Tür zu Tür, um mit den Leuten zu reden.
Irgendwie finde ich das schizophren.

 

 

Das christliche Menschenbild der Union

Beim Wahlkampfauftakt der Union sagte die Kanzlerin, ihr Nachfolge-Kandidat stehe für das christliche Menschenbild der Union.
Das steht allerdings auf wackeligen Füßen, denn die Kanzlerin sagte zu Beginn ihrer Karriere etwas, was sie heute sicherlich nicht mehr wahr haben will, nämlich sie könne sich schon vorstellen, dass die CDU das „C“ aufgeben könnte, wenn die Christen einmal nicht mehr die Mehrheit in Deutschland wären. Davon würde sie sich heute sicherlich angesichts der Ausbreitung des Islams distanzieren.

Aber wie sieht denn das christliche Menschenbild der Union aus?
Zunehmendes Armutsrisiko,
zunehmende Kinderarmut und Altersarmut,
zunehmende Tafelbesucher,
zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse und Zweitjobs,
schuften bis ans Grab,
Mieten, die vielen weniger als das Existenzminimum belassen…
mehr hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/15/schmaehschrift-was-union-waehler-wollen/

Übrigens zieht das christliche Menschenbild auch nicht mehr so recht seit den Missbrauchsfällen oder seit der Aufdeckung, dass der für die Armen gesammelte Peterspfennig in britische Immobilien gesteckt wurde. Und wie die Kirche mit ihrem Geld umgeht, ist auch nicht gerade vorbildlich:

Kirchensteuer

Wie geht Wahlkampf: im Schlafwagen oder mit Schmähschriften

Dieses Mal wird der Wahlkampf anders. Bei der CSU geht es nicht mehr mit Plakaten von riesigen Köpfen, denn mit dem von Laschet ist kein Staat zu machen. Der Mann ist zu unbeliebt. Und das Volk hat genug von Floskeln wie: „Näher am Menschen!“  usw. Wie also werben?

Und da tauchen nun als Anti-Programm zu den üblichen Plakaten auf einmal Schmähschriften auf: Mit „#GrünerMist 2021“ wird auf Plakaten Stimmung gegen die Grünen gemacht und es stehen Wörter wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“ darauf. Da wird gleich gefordert, dem Hersteller solcher Plakate öffentliche Werbeaufträge zu entziehen. Ja, bei uns herrscht zwar Meinungsfreiheit, aber nur, wenn man die richtige hat.
Gewiss kann man die Ausdrücke auf den Plakaten als überzogen beanstanden, aber wenn man auf der anderen Seite sieht, was über die AfD gesagt wird, so muss man feststellen: „Wie man in den Wald hinein schreit, so schallt es zurück.“ Man muss auch einstecken können.

Die Parteien haben die falschen Berater für den Wahlkampf. Man erinnere sich bloß an Laschets lächerlichen Wahlkampfauftakt. Wer kann ihm nur so etwas einreden?

Schlagworte und Sprechblasen haben in einer modernen Demokratie nichts verloren. Man muss dem Volk die Augen öffnen. Söder warnte zu Recht vor einem Schlafwagen-Wahlkampf. Ja, man muss einmal richtig mit der Faust auf den Tisch hauen und das Volk aus seiner Lethargie heraus holen und wie so etwas geht, lesen Sie im nächsten Beitrag  hier.
Das wird eine Schmähschrift. die hinhaut. Schauen Sie bitte wieder herein!

Laschets Wahlkampfauftritt – ein Fehltritt

Wir mussten in den Nachrichten Laschets Wahlkampferöffnung anschauen. Selten so was Blöde gesehen! Da boxt ein alter Mann oder er tut jedenfalls so und will uns damit zeigen: Nun geht der Wahlkampf richtig los. Aber das Ganze wirkte nur lächerlich. Wen will er damit überzeugen? Vielleicht diejenigen, die immer schon gesagt haben: Er ist der falsche Mann.
Wie er sich wohl fühlt?
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/12/wie-fuehlen-sie-sich-herr-laschet/

 

Wahlkampf verrückt

Ein Wahlkampfspot der SPD sorgt für Aufregung, und das zu Recht. Bisher profitierte ja die SPD von den Fehlern der anderen, aber jetzt ist sie selbst völlig unnötig schwer ins Fettnäpfchen getreten. Das ist allerunterste Schublade was die SPD in ihrem Spot von sich gibt:

„Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“

Was hat das mit Laschet zu tun, wenn nicht er, sondern sein Vertrauter Liminski gegen Sex vor der Ehe ist. Diese Aussage, dass für ihn das Motto „Kein Sex vor der Ehe“ gelte, tätigte Liminski mit 22 Jahren, 2007 in einer Ausgabe von „Maischberger“. Muss man bis ins Jahr 2007 zurück greifen, um Laschet noch etwas am Zeig zu flicken? Und sind wir so weit herunter gekommen, dass man solche Aussagen nicht als persönliche Einstellung respektiert, sondern als Zeichen für die Rückständigkeit Laschets her nimmt? Und was hat Sex vor der Ehe mit Politik zu tun?

Also Herr Scholz, der sie im Augenblick wegen der Fehler der Konkurrenz in den Umfragen ganz oben stehen: Fassen Sie sich ein Herz und bedauern Sie diese Entgleisung!

 

 

Wahlkampf: So nicht, Herr Laschet!

Hier waren ja schon öfter Tipps für den Wahlkampf zu lesen, aber die blieben ungehört:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/07/18/hochwasser-das-waere-baerbocks-chance/
Nun bekommt Laschet die Quittung dafür. Er wurde bei seinem Erscheinen im Hochwassergebiet ausgebuht. Wie anders hätte es ausgesehen, wenn er einen Tag lang mit zur Schaufel gegriffen hätte.
Und nun kommt der nächste Fehler: Wie anders hätte sein neuer Besuch ausgesehen, wenn er einen Schalter für die Auszahlung der Hochwasserhilfen eröffnet hätte und selbst am Auszahlungsschalter gesessen hätte. Da hätte man gesagt: Der Mann tut was. Er packt an.
Aber stattdessen macht er seinem Namen alle Ehre, der zu seinem Nachteil Wortspiele mit „lasch“ zulässt. Und so gerät er auch gegenüber dem „Kanzlerkandidaten der Herzen“ (Söder) immer mehr ins Hintertreffen. Man hat geradezu den Eindruck, als wenn ihn Söder vor sich her treibt.
Nun trösten sich viele in der CDU damit, dass sie sagen, es werde bei der Bundestagswahl ja kein Kanzler, sondern eine Partei gewählt. Diese Leute täuschen sich. Die Wahl ist in den Augen der meisten Bürger persönlichkeitsgeprägt, wobei es weniger auf den Kandidaten des Wahlkreises ankommt, den sie oft nicht kennen, sondern auf die Persönlichkeit des künftigen Kanzlers.
Und so trägt Laschet dazu bei, dass die Chancen einer Ampelkoalition mit dem beliebteren Kandidaten Scholz steigen.
Ein solcher Wechsel ist auch dringend geboten, damit der Merkelismus endlich beendet wird, was mit der FDP allerdings schwierig sein wird.

Zitat zum Tag: Das sollten Politiker sagen

Wenn ich jetzt den Wahlkampf erlebe, fällt mir immer der Spruch ein, den ich auf dem Hamburger Fischmarkt (den muss man erlebt haben!) von einem Fischhändler gehört habe:

Treten Sie näher, kommen Sie ran:
Hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!

Wahlbekanntmachung! (So geht Wahlkampf!)

 

Wir haben einen kleinkarierten Wahlkampf. Anstatt über Programme zu streiten, stochert man auf der Fehlersuche im Leben von Frau Baerbock herum.
Wenn ich Wahlkampfmanager der Linken oder Grünen wäre, würde ich es ganz anders machen. Statt der überdimensionalen Köpfe auf den Wahlplakaten würde ich eine eng beschriebene „Wahlbekanntmachung“ im Stil einer amtlichen Verlautbarung groß abdrucken. Und da würde ich all das hinein schreiben, was hier unter „Merkelismus„, „Deutschland stürzt ab“ und „Deutschland erwache!“ in etlichen Beiträgen zu lesen ist.
Und dann würde ich am Schluss schreiben: „Wollen Sie wirklich ein „Weiter so“?“

Feuer frei auf Baerbock – Gegenwehr: Null

Ich habe schon öfter darüber geschrieben, dass die Parteien schlechte Berater haben, besonders die Grünen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/05/manchmal-waere-ich-gern-parteiberater/
So ist es auch jetzt:
Die Unionsparteien eröffnen geradezu ein Sperrfeuer auf Frau Baerbock. Und die Antwort der Grünen ist, dass sie mit einem Anwalt drohen. Das wirkt geradezu kindisch. Das Ganze ist ja kein Rechtsproblem, sondern eher eines des Anstands: Müsste man nicht, wenn man die Ideen anderer aufgreift, ehrlichkeitshalber hinzufügen, von wem die Ideen stammen?

Vergleicht man die Verfehlungen der Parteien miteinander, so sind die Maskenaffären der Union ungleich schwerwiegender. Und die Grünen haben verschlafen, die Union mit diesen Vorwürfen so richtig dauerhaft zu grillen: Obwohl die Union rückhaltlose Aufklärung versprochen hat, wissen wir immer noch nicht, wie es in einem geordneten Staatswesen zu solchen Entgleisungen kommen kann. Das ZDF, dass hier für Klarheit sorgen wollte, lieferte nur das übliche Blabla:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Und auch die übrigen (subventionierten) Printmedien waren nicht besser.

Kein Wunder, dass die Grünen ins Hintertreffen geraten, denn die Wahlkampfstrategie der Union ist einfach genial:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/07/02/die-genialen-unionsparteien/
Der Wahlkampf ist halt wie ein Fußballspiel: Wer seine Chancen nicht verwertet, verliert.