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Sahra Wagenknecht ist auch nicht nett (Der Umgang der Politiker mit dem Bürger)

In meinen Aphorismen ist zu lesen:

Gib jemandem ein Amt und du siehst, was für ein Mensch er ist.

Und da habe ich traurige Erfahrungen gemacht: Manchmal, wenn auch selten, schreibe ich an Politiker, um ihnen einen Vorschlag zu machen. Der einzige, von dem ich eine sogar detaillierte Antwort erhalten habe, war Söder als Finanzminister.

Die anderen sind in ihren Ämtern so abgehoben, dass sie nicht einmal mehr die Regeln der Höflichkeit beachten, nach denen man sich für eine Mail bedankt. Das wäre ja heute ganz einfach, indem man einen Knopf drückt, mit dem man eine vorgefertigte Dankesmail als Antwort verschickt. Aber nicht einmal das ist mehr drin bei den Politikern von heute, für die wir nur mehr „Menschen draußen im Lande“ sind. Und denen gegenüber haben sie eine Arroganz wie der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm:

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht für die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

Aber wenn Wahlen sind, rennen die Politiker einem die Türen ein. Da interessieren sie sich plötzlich für die da „draußen im Lande“. Es ist direkt so, dass man sich fragt, ob die Politiker schizophren sind:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/10/sind-politiker-schizophren/

Gerade habe ich Frau Wagenknecht im Zusammenhang mit ihrer Einstellung zur Impfung eine Mail geschickt und keine Antwort erhalten, obwohl die Frau für solche Fälle 3 Mitarbeiterinnen hat. Man möchte meinen, dass eine Partei, die nicht einmal die 5%-Hürde knacken konnte, etwas mehr Interesse am einzelnen Bürger hat. Aber leider können sich die Linken nicht einmal in dieser Lage aufraffen, jedenfalls die primitivsten Formen des Anstands zu wahren.

 

Da irrte Lauterbach bei seiner Privatfehde mit Sarah Wagenknecht

Sahra Wagenknecht hatte unter Berufung auf  den Virologen Kekulé sinngemäß gesagt,  ein vorsichtiger Ungeimpfter sei eine geringere Gefahr als ein Geimpfter, der sich alle Freiheiten heraus nehme. Ob diese These richtig ist, wäre noch zu prüfen, aber sie hat einiges für sich, wie das Wunder von ALDI beweist.
Ich hätte nicht gedacht, dass Lauterbach bei seiner Privatfehde mit Wagenknecht so entgleisen würde. Er sagte:
„Peinlich, ganz ehrlich: Der vorsichtige Ungeimpfte existiert nicht. Wer sich nicht impfen lässt, ist grundsätzlich nicht vorsichtig.“
Woher weiß Lauterbach so was? Es dürfte doch wohl genau anders herum sein: Die meisten Ungeimpften, zu denen auch Ärzte gehören, sind sich der Corona-Gefahr bewusst und sind selbstverständlich deshalb besonders vorsichtig – abgesehen von etlichen unbelehrbaren Krakeelern.
Wenn also etwas peinlich ist, so ist das Lauterbachs Entgegnung auf Wagenknecht. Vielleicht sollte er doch mal nachforschen, ob nicht Wagenknecht womöglich doch recht hat. Bis dahin sollte er sich aber eher etwas mehr beherrschen. Und wie wäre es mit „Entschuldigung“?

Das Gesetz der politischen Trägheit


Der frühere Bundeskanzler Schröder sagte einmal sinngemäß: „In der Politik ist das wie mit einem großen Tanker: Der kann auch nicht plötzlich die Richtung ändern.“
Es ist aber noch viel schlimmer: Sage und schreibe fünf Jahre hat es gedauert, bis Söder eine vernünftige Idee umsetzen will, die den Bürger erheblich entlastet: Millionen von Arbeitsstunden können in Deutschland auf diese Weise endlich eingespart werden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/31/so-nicht-herr-soeder-2/
Vielleicht hat das Ganze ja nur deshalb so lange gedauert, weil eine Lobby des Steuer beratenden Gewerbes gebremst hat. Unsere Politik hat einen großen Bremsklotz: die Lobby.

Die Trägheit kann auch dazu führen, dass nichts geschieht: Wir haben viel zu viele Abgeordnete. Wenn man den Bundestag mit dem kleinen einfachen britischen Unterhaus vergleicht, können einem die Tränen kommen. Unser Bundestag wird durch Überhangmandate immer größer: Die Zahl der Abgeordneten im aktuellen Bundestag ist von vormals 631 auf derzeit 709 angestiegen. Das bedeutet Mehrkosten von 60 Millionen. Erst gab man sich nach der Wahl erschrocken und versprach Änderung. Aber so ist das nun mal in der Politik: Mit der Zeit gewöhnt man das Volk an vieles und so wird alles so bleiben, wie es ist.

Oder nehmen Sie die Bewegungen „Aufstehen“. Da dachte man, jetzt würde sich endlich was auf der linken Seite rühren. Aber „Aufstehen“ scheint doch wieder eingeschlafen zu sein. Frau Wagenknecht: Was ist los? Müssen erst auch bei uns Gelbwesten auf die Straße gehen?
Nein, das wird aus zwei Gründen nicht passieren. Die Deutschen sind ein „braves“ Volk und keine Revoluzzer. Lenin sagte über uns: „Revolution in Deutschland? Das wird
nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen, lösen sie erst eine Bahnsteigkarte.“ Hinzu kommt, dass Merkel eine geschickte beschwichtigende Politik betreibt. Gerade hat sie den Ärmsten ausnahmsweise mal wieder ein paar Brosamen gegönnt: das Gute Kita-Gesetz oder das Familienstärkungsgesetz. Da freut sich doch das Volk. Und die Regierung kann weiter in ihrer Trägheit verharren und braucht die großen Probleme nicht anzupacken wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.

 

Die AfD – Vorbild für die SPD

Ich fühle mich ja hier auch als Berater und habe mir erlaubt, der SPD Tipps zu geben, was sie nach meiner Ansicht tun sollte: https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/05/spd-wann-versteht-ihr-das-endlich/
Wie zu erwarten hat das nichts genützt. Ein Rat, der nichts kostet, kann ja auch nichts wert sein.
Nunl machen sich weitere Auflösungserscheinungen bei der SPD bemerkbar: Sie liegt jetzt nur noch in den Umfragen bei 14 % und hat auch nur noch den 4. Platz inne. Die Parteivorsitzende Nahles musste gerade die Jusos vor einer Spaltung warnen, während umgekehrt Juso-Chef Kühnert die SPD kritisierte, dass diese Partei der „Bettvorleger“ der GroKo wird. Am besten wäre es, die Jusos würden aus der SPD austreten und mit jugendlichem Schwung eine NSPD (Neue SPD) gründen. Marco Bülow ist ja schon aus der SPD ausgetreten. Ob andere bald folgen? Da möchte man fast sagen: „Der Letzte macht die Tür zu.“
Warum stelle ich der SPD die AfD als Beispiel hin, obwohl ich nicht Mitglied dieser Parteien bin? Ganz einfach: Schauen Sie sich mal die Parteienlandschaft an: Rechts von der Mitte hat sich die AfD etabliert. Sie hat beim Thema Migration ihre Chance erkannt, sich gleich fest etabliert und nun sogar die SPD deutlich überholt.
Dass, was die AfD rechts von der Mitte geschafft hat, ist auch links von der Mitte möglich, aber dort hat man die an sich noch größeren Chancen vertan. Ich habe ja schon wegen der Missstände sogar in Deutschland die Gründung einer neuen Partei gefordert:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Auch Sara Wagenknecht nun gespürt, dass es so nicht weiter geht, und hat eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ gegründet. Das macht nur Sinn, wenn daraus eine Partei würde. Sie und ein Teil der Linken, der ihr folgt, sollten sich mit den Jusos vereinigen. Daraus könnte eine schlagkräftige linke Partei werden, die Deutschland dringend braucht.
Die linken Parteien haben es aus verschiedenen Gründen schwerer als die AfD: Sie sind nicht vereint, sondern eher verfeindet und sie sind in sich zerstritten. Die alte SPD war lange an der Regierung beteiligt und hat viele Missstände mit verursacht. Sie ist nun Teil der GroKo und kann dort keine so scharfe Opposition bilden, wie sie notwendig wäre. So kann sie sich nur mit kleinen Erfolgen „brüsten“, die nur ein Herumkurieren an den Symptomen darstellen.
Ein weiteres Problem ist der einlullende Regierungsstil der Kanzlerin. Die Bürger nehmen dadurch nicht so recht wahr, dass es ihnen immer schlechter geht. Sie erfahren zwar ständig schlimme Nachrichten, aber die nehmen sie als „alternativlos“ hin. Mein gelegentlicher Ruf „Deutschland erwache“ verhallt.
Was wir daher bräuchten, wäre ein überzeugender Oppositionsführer mit Charisma, der nicht nur immer die einzelnen Missstände kritisiert, sondern sie unter einem starken Schlagwort bewusst macht. Er müsste das Volk vor einer zunehmenden Versklavung warnen. Damit hätte man ein starkes Thema, wie es die AfD mit der Migration hat. Der junge Kühnert hätte wohl durchaus das Zeug, eine starke vereinigte Linke zu führen.

Wie sich Deutschland von einem zum anderen Tag total verändern könnte

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, was so alles passieren könnte:
♦ wenn beispielsweise wieder eine schlimmere Finanzkrise ausbrechen würde?
♦ oder wenn Islamisten ein Massaker in deutschen Schulen anrichten würden? Dann gäbe es wohl einen Holocaust?
♦ oder wenn wir eine starke linke Kraft hätten, wie ich hier schon öfter gefordert habe?
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Natürlich war mir klar, dass ich als einzelner parteiloser Bürger nichts bewirken kann, aber dass eine Erneuerung der linken Kraft in der Luft liegt, zeigt Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“. Ich verstehe die Bewegung als Vorstufe einer neuen Partei: Es soll mal ausgelotet werden, wie deren Startchancen sein könnten. Wenn beispielsweise Juso-Chef Kühnert mitmachen würde, könnte er wohl die halbe SPD mitbringen, denn die Genossen sind zu einem großen Teil unzufrieden mit der GroKo.
Die SPD sollte sich darüber im Klaren sein: Wenn man den Karren an die Wand gefahren hat, geht er halt nicht mehr. Die schlimmen Umfragewerte für die SPD zeigen dies an. Was tun Wirtschaftsunternehmen in einem vergleichbaren Fall? Sie starten einen Neuanfang mit neuer Firmenbezeichnung. Die Hamburg-Mannheimer Versicherung und die Citibank sind Beispiele. Sie heißen nun Ergo Versicherung und Targo Bank. Man sieht: Ein belasteter Name ist nichts mehr wert. Das sollte auch die SPD erkennen. Tradition und Geschichte der Partei bringen nichts ein, wenn sie mit Verrat an der Arbeiterklasse und Agenda 2010 verknüpft sind. Ein Aufbruch ist notwendig und dafür sind Leute wie Kühnert gefragt.
So wie die rechten Kräfte sich zusammen tun, müssten es doch auch die Linken zu Wege bringen können.

Skandal: Ständige Zunahme der Armut – „Aufstehen“ mit Wagenknecht?

In Bayern ist zwischen 2006 und 2016 die Armutsgefährdungsquote der älteren Bevölkerung insgesamt um 3,5 Prozentpunkte gestiegen, die der älteren Frauen sogar um 3,9 Prozentpunkte. Rund 450 000 Menschen im Alter von 65 Jahren sind in Bayern armutsgefährdet. Laut Diakonie leben allein fast 800.000 Menschen in Bayern in Überschuldung. In Deutschland ist fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das ist die eine Seite unserer Republik.

Andererseits verdienten Konzernlenker im Jahr 1991 laut einer aktuellen Studie das 28-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, heute hat sich das auf das 83-Fache gesteigert. So unterschiedlich entwickelt sich Deutschland und so ist es ständig mit Beteiligung der SPD weiter gegangen. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte daher, seine Partei müsse sich erneuern: „Sonst stirbt die SPD.“
Mit einer Erneuerung ist es aber nicht getan. Wenn man mit seinem Auto einen Totalschaden hat, kauft man sich ein neues. Ähnlich ist es auch im Wirtschaftsleben: Wenn große Firmen einen schweren Imageschaden erlitten haben, wie beispielsweise die Citibank oder die Hamburg-Mannheimer Versicherung, dann starten sie neu als Targo-Bank oder Ergo-Versicherung. Dieses Konzept sollte die SPD nachahmen und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang eine neue linke Partei gründen, denn man muss einfach den alten Ballast, den sich die SPD und die Linken aufgeladen haben, über Bord werfen. Das ist natürlich insofern etwas traurig, als die SPD eine alte Partei mit historischen Verdiensten ist. Aber damit kann man keinen Preis und keine Wählerstimmen gewinnen.
Die Wahlerfolge der AfD sind ja vor allem dem Protest gegen die Regierung zu verdanken. Diese Proteststimmen könnte eine neue unbelastete linke Partei zurück holen. Und sie könnte auch viele Nichtwähler an die Urnen führen, die bisher gesagt haben: „Was soll ich denn zum Wählen gehen, wenn doch nur alles eine Soße ist?“

So wie jetzt kann es doch auf die Dauer nicht weiter gehen. Ich habe daher hier schon öfter in mehreren Artikeln zur Gründung einer radikal-sozialen Partei aufgerufen.

Anscheinend hat Sahra Wagenknecht diese Idee mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ aufgegriffen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn sie meint, damit linke Kräfte in den Parteien zur schlichten Zusammenarbeit einladen zu können.Wie soll das gehen, wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schon dafür herbe Kritik geerntet hat, dass er sich Gedanken über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland gemacht hat? Erst recht wird die CDU nicht wollen, dass Kreise in ihrer Partei sich mit Kreisen aus anderen Parteien verbünden, um gegen die Regierung zu opponieren.
Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ kann nur Erfolg haben, wenn das eine Vorstufe zur Gründung einer neuen Partei wird. Diese Bewegung kann wahrscheinlich die vielen SPD-Genossen zu sich herüber ziehen, die seinerzeit gegen die GroKo gestimmt haben und auch viele Linke werden dabei sein. Übrig bleiben würden die Rest-SPD als Splitterpartei und ein Torso der Linken.

 

Schlimme Nachrichten:

Lauter schlimme Nachrichten lese ich heute im Bildschirmtext:

Bis jetzt sind in diesem Jahr 1500 Flüchtlinge ertrunken.

Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab: 2006 gab es noch 2,1 Millionen, 2017 waren es nur noch 1,223 Millionen. Allein im letzten Jahr gingen 46.000 Sozialwohnungen verloren. Wir sehen also auch hier, wie notwendig Sahra Wagebknechts Aufruf zum „Aufstehen“ ist.

Die anhaltende Dürre lässt die 500.000 neu angepflanzten Bäume vertrocknen.

Die Banken der EU haben für fast eine Billion problematische Kredite ausgegeben. Jederzeit kann es daher wieder zu einer neuen Finanzkrise kommen.

Die einzige positive Meldung war:
Bin Laden war ein gutes Kind, behauptet seine Mutter.

Wagenknecht macht Ernst

Endlich macht die Linksfraktionschefin ernst mit dem, was wir hier immer wieder gefordert haben:
Sie gründet eine linke Sammelbewegung:
https://web.de/magazine/politik/sahra-wagenknecht-gruendet-aufstehen-name-sammlungsbewegung-fest-33100272
„Aufstehen“ soll die Bewegung heißen. Sie liegt damit knapp neben meinem immer wieder wiederholten Aufruf: „Deutschland erwache“.
Wir brauchen dringend eine schlagkräftige Linke, denn so wie bisher kann es doch nicht weiter gehen. Deshalb habe ich hier schon immer die Gründung einer radikal-sozialen Partei gefordert. Ich kann mir vorstellen, dass nun bei Wagenknechts „Aufstehen“ die zahlreichen Gegner der GroKo in der SPD mitmachen werden. Die SPD ist seit der Agenda 2010 und vielen weiteren Fehlern eine sterbende Partei, wie nun auch wieder die jüngsten Umfragen gezeigt haben. Sie liegt nur noch1 % über der AfD. Da hilft nun noch ein völliger Neuanfang.
Viel Glück, Frau Wagenknecht!

Deutschland braucht eine neue unverbrauchte schlagkräftige linke Partei


Im Spiegel liest man gerade, dass der Juso-Vorsitzende gesagt hat:
„Mir schreiben momentan so viele Leute, die seit Jahren Mitglied sind, die aber nicht wissen, was sie in dem Laden noch sollen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem der Faden zu diesen Leuten endgültig reißt. Und der ist nicht mehr weit weg.“
Mich erinnert die SPD zur Zeit an ein Gasthaus hier im Ort. Das wurde einmal von einem Wirt herunter gewirtschaftet und nun haben verschiedene Nachfolger vergeblich versucht, den Laden wieder flott zu machen. Aber das klappt nicht, weil sich die Kundschaft verlaufen hat.
Die SPD ist in einer ähnlichen Lage: Sie hat in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung ihre Klientel verraten und nun nehmen viele ihr den Willen zur Neuorientierung nicht ab.
Deutschland krankt sehr daran, dass es über keine schlagkräftige Linke verfügt. Die zerstrittene Linkspartei ist ja auch für viele keine Alternative zur SPD. So wählen diese Leute verzweifelt die AfD. Diese Partei punktet wohl kaum mit ihrem Programm, insbesondere nicht mit ihrer Ausrichtung nach rechts, sondern ganz einfach mit der Unzufriedenheit der Bürger, die sagen: „Denen da oben müssen wir‘s mal richtig zeigen!“
Weil die Situation für die Linksparteien so verfahren ist, ist ein völliger Neuaufbruch erforderlich. Der kann nicht von einer Partei bewerkstelligt werden, die schuld an den derzeitigen Zuständen ist. Da ist vielmehr ein totaler Neuanfang nötig, nämlich die Gründung einer radikal sozialen Partei. Einer solchen Partei würden die enttäuschten Mitglieder von SPD und Linken in Scharen zulaufen. Da müssten sich nur Wagenknecht und Kühnert zusammentun und schon hätte man die SPD überholt. Laut Bild könnte sich allein schon ein Viertel der Wähler vorstellen, Frau Wagenknecht zu wählen. Herr Kühnert käme wohl leicht auf ähnliche Sympathiewerte.

Also, auf geht‘s! So können sich beide um Deutschland verdient machen.

Wagenknechts linke Sammelbewegung

Respekt, Frau Wagenknecht!
Ich schätze Frau Wagenknecht, weil sie nicht nur gute Ideen hat, sondern diese auch sachlich und ruhig vertritt. Geschrei und Sprechblasen („hart arbeitende Menschen“ usw.) sind ihr fremd. Ausgezeichnet finde ich ihre Idee, die Linken sollten eine Sammelbewegung bilden. Nur wie?
Deutschland leidet nach meiner Meinung daran, dass es keine brauchbare soziale Partei gibt:

Die Linken sind zerstritten. Die Sozis sind schon lange an der Regierung beteiligt und mit schuld an den herrschenden Zuständen: Schere zwischen arm und reich geht immer mehr auseinander; Wohnungsnot; 20 Jahre lang kein Zuwachs beim Reallohn; drohende Altersarmut; Abbau der Mittelschicht; Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse; Dumpinglöhne, die Trump zum Handeln gezwungen haben…

Deshalb habe ich ja hier schon einmal vorgeschlagen, eine radikal-soziale Partei zu gründen. Mir war natürlich klar, dass ich als schlichter Blogger damit keinen Erfolg haben kann, sondern dass diese Idee von Leuten mit politischem Einfluss aufgegriffen werden muss. Frau Wagenknecht wäre dafür geeignet. Ihre Idee, die linken Parteien sollten eine Sammelbewegung gründen, ist zwar nicht schlecht, aber kaum erfolgversprechend: Schon die zerstrittene Linke selbst ist sich nicht einig. Wie soll dann ein Zusammengehen mit der SPD funktionieren? Wenn sich nicht einmal die beiden großen Kirchen in Deutschland vereinigen können, wie sollte das dann bei den Parteien  klappen? (Es scheitert, wie ein Bischof hinter der vorgehaltenen Hand meinte, „an den Pöstchen“.)
Aber so könnte es doch gehen: Die Unzufriedenheit in der SPD ist groß, wie sich bei der Abstimmung über die GroKo zeigte. Und auch beim Parteitag der Linken zeigten dieselben Symptome. Wie wäre es denn, wenn Frau Wagenknecht sich mit dem Juso-Vorsitzenden Kühnert zusammen täte und eine neue wirklich soziale Partei gründen würde. Ich glaube, dass dann sehr viele Genossen fahnenflüchtig würden und mitmachen würden, wenn Frau Wagenknecht klar zu erkennen gäbe, dass es ihr nicht um ihren eigenen Machtzuwachs geht.
Wenn das klappen würde, hätten sich die beiden Politiker ungeheure Verdienste um Deutschland erworben, denn so wie bisher kann es doch nicht weiter gehen.
Eine „Neue Linke“ wäre sicherlich für viele Wähler sehr attraktiv. Laut Bildzeitung kann sich allein schon ein Viertel der Wähler vorstellen, Frau Wagenknechtbzu wählen. Wenn dann noch der Juso-Vorsitzende Kühnert die ihm zugeflogenen Sympathien mitbrächte…