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Söder – wie immer auf Krawall gebürstet

Söder kann’s nicht lassen: Sachliche Kritik ist ihm fremd. Krawall kommt mehr an, so meint er:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/03/soeder-wie-immer-auf-krawall-gebuerstet/
Und so beschimpft er den Kanzler nicht nur als Zögerer, sondern stellt fest, dass dessen Verhalten bei den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine „eines Kanzlers unwürdig“ sei. Also gleich den Holzhammer rausholen und kräftig zuschlagen!
Das Merkwürdige an Politikern wie Söder ist, dass sie zwar ständig auf den Populismus schimpfen, aber selbst eifrig Gebrauch davon machen.
Die Frage, ob wir schwere Waffen an die Ukraine liefern sollen, ist eine der schwierigsten, vor denen eine Regierung gestanden ist. Zu leicht könnten wir von Russland als Kombattanten, also als Kriegspartei, angesehen werden, so dass es zu einem Weltkrieg hätte kommen können oder noch kommen kann. Nicht umsonst haben sich Prominente zusammen getan und davor gewarnt.
Jedenfalls war es gut, dass wir Deutschen bei den Waffenlieferungen nicht gleich vorne mit dabei waren, wie Scharfmacher wie Merz und Söder kritisieren, sondern dass wir uns erst dazu bereit erklärt haben, als wir schließlich nicht mehr abseits stehen konnten:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/29/scholz-hat-bei-den-schweren-waffen-zu-recht-gezoegert/

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Gerade habe ich mich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/24/der-aengstliche-kanzler/
Nun herrscht Streit darüber, ob auch schwere Waffen geliefert werden sollen. Die Union ist dafür, die Ampel ist sich nicht einig. Da legt nun Merz einen Vorschlag über die Lieferung solcher Waffen vor. Das ist sein gutes Recht. Jedoch nicht in den Augen von Lars Klingbeil. In einem Interview äußert er sich in einer Weise, die jedes Demokratieverständnis vermissen lässt: Er bezeichnet den Vorschlag von Merz als „Krawall° und „Klamauk“ und meint, in der Finanzkrise habe sich die SPD loyal verhalten nach dem Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei; in der jetzigen Krise sei es bei Merz umgekehrt.

Ich verstehe das Ganze nicht: Warum soll nicht die Opposition auch mit reden dürfen und eigene Vorschläge machen? Wieso soll sie darauf Rücksicht nehmen, dass die Ampel-Parteien uneinig sind und dass die Regierung bei einer Abstimmung vielleicht eine Niederlage erleidet? Das ist doch kein Beinbruch und deshalb muss doch die Ampel-Koalition nicht scheitern. Muss die Opposition wirklich den Mund halten, wenn sie meint, sie habe das bessere Konzept? Sieht so die Demokratie des Herrn Klingbeil aus?

Durch Dummheit am Rande eines Atomkriegs?

Nun droht Putin schon mit einem Atomkrieg. So weit haben wir es mit unserer Politik gebracht:

Zur Zeit werden beachtliche Stimmen laut, die sagen, Putin habe sich verkalkuliert:
Er habe zum einen nicht geglaubt, dass es wirklich zu so harten Sanktionen kommen würde. Das von Deutschland lange gebremste Swift-Verfahren kommt wohl entgegen seinen Erwartungen nun doch und wird von Experten als wirtschaftliche Atombombe bezeichnet.
Und die Ukrainer kämpfen tapfer ihren aussichtslos erscheinenden Kampf. Der könnte Putin innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen.
Solche unerwarteten Probleme könnten nun Putin wie einen gereizten Stier zum Äußersten treiben.

Hätte man schon vor dem Krieg Russland so lange vom Swift-Verfahren ausgeschlossen, bis er seine Truppen abzieht,  und hätte man auch gleich Waffen an die Ukraine geliefert, bevor Putin in die Ukraine einmarschiert ist, dann hätte man vielleicht erreicht, dass er es sich anders überlegt hätte. Und wenn man dann noch bei den Verhandlungen Putin etwas entgegen gekommen wäre und ein wenig Verständnis für seine Sicherheitsforderungen gehabt hätte, würde die Welt vielleicht heute friedlich aussehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/
Wie konnte man nur so stur sein? War die Prinzipienreiterei des Westens die vielen Opfer und Zerstörungen wert?
Wussten Sie eigentlich, dass wir schon einmal beinahe einen Atomkrieg aus Versehen gehabt hätten?
https://autorenseite.wordpress.com/2015/06/18/kalten-krieg-atomkrieg-russland-20555804/
Es ist gefährlich, wenn Putin seine Finger am Atomknopf hat.
Manchmal frage ich mich, wie es um seine geistige Gesundheit steht. Das was er da in seinen Reden von sich gibt, klingt doch sehr wirr. Und sehr merkwürdig sah es aus, wie er so von unten herauf mit seinen Atomwaffen drohte.
Könnte das Schicksal der Welt am Ende an einem Wirrkopf hängen?

Deutschland erwache!

Um nicht als Nazi verdächtigt zu werden: Der Ausruf im Titel stammt von Kurt Tucholsky. Ich habe ihn hier für etliche Beiträge benutzt und auch jetzt fällt er mir ein:

In einer Zeit, in der sich die Ereignisse überstürzen, betreiben wir eine Politik im Schlafwagenstil:
> Das Wort „Nordstream 2“ wurde nicht einmal in den Mund genommen bis man das Projekt auf Druck der Amis beendete.
> Wir machten uns lächerlich, als wir der Ukraine 5000 Helme schickten. Erst jetzt können wir auch nicht mehr zurück stehen und schicken Waffen.
> Wo bleibt angesichts der Flüchtlingswelle das „Wir schaffen das“? Was bieten wir an und wie soll die EU verfahren?
> Bei Swift war unsere Politik der Bremser, bis wir schließlich allein da standen und zwangsläufig einlenken mussten. Hätte man hier gleich fest zugegriffen: Vielleicht hätte sich Putin dann den Einmarsch in die Ukraine überlegt.
> Und was ich überhaupt vermisst habe, ist ein Konzept. wie man den Krieg vielleicht hätte vermeiden können:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/

Erdogan hat recht!

Er sagte über Außenminister Maas, dieser sei ein Dilettant und fügte hinzu:“Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen!“
Dasselbe habe ich hier auch schon geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/10/15/maas-los-traurig-herr-maas/

In diesem Punkt bin ich also mit Erdogan völlig einig. Aber der Mann würde etwas kleinlauter, wenn Maas das tun würde, was ich für angebracht hielt: eine scharfe Warnung vor Urlaubsreisen in die Türkei aussprechen.

„Wenn du in ein Wespennest greifst, musst du richtig zupacken.“

 

Maas-los traurig, Herr Maas!

Es ist klar, dass wir uns gegenüber der Türkei nicht viel leisten können, wenn wir vermeiden wollen, dass Erdogan eine Flüchtlingswelle auf uns loslässt. Aber ein bisschen mehr, als Leisetreter Maas tut, sollten wir uns schon trauen: Während Frankreich keine Waffen mehr an die Türkei liefert,  will die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei nur begrenzen. Das Land war zuletzt der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
„Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Maas. Na, toll! Die Türkei hat sicherlich langfristige Lieferverträge, die wir also mit deutscher „Bravheit“ erfüllen.
Maas traut sich nicht einmal das zu tun, was seine Pflicht wäre, nämlich eine Warnung vor Reisen in die Türkei heraus zu geben. Es sei daran erinnert, dass wir schon einmal eine Serie von Attentaten kurdischer Extremisten in der Türkei hatten, die Anlass für eine Reisewarnung waren. Nun, wo die Situation wieder eskaliert ist, ist doch wohl auch mit erneuten Anschlägen zu rechnen. Deshalb tue ich hier das, was Maas sich nicht traut, und warne vor Reisen in die Türkei.

Zu den Waffen, Bürger!


Die Feigheit der Politik: Erinnern Sie sich noch, als der frühere Innenminister de Maizière die Bürger aufforderte, Notvorräte anzulegen? Und: Haben Sie das getan? Er „vergaß“,
noch etwas hinzuzufügen: Bewaffnet euch! Aber damit hätte er ja seine verfehlte Politik zugeben müssen.
Die Bürger sind jedoch nicht dumm und bewaffnen sich auch ohne behördliche Aufforderung:
In Bayern sind gut 1,16 Millionen Schusswaffen im Umlauf – so viel wie nie zuvor. Vor allem die Zahl von Schreckschusswaffen schnellt in die Höhe. 2016 ist die Nachfrage nach dem dafür nötigen, kleinen Waffenschein um fast 480 Prozent gestiegen. Auch ich habe hier ja schon dafür plädiert, schlichte Waffen mitzuführen:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/07/22/nimm-ein-messer-mit/
Auch die letzten drei Opfer eines Messerstechers in Nürnberg hätten sich mit einfachen Distanzwaffen wehren können.
Typisch ist,
dass die Grünen die starke Zunahme von Waffen beklagen:
https://www.br.de/nachricht/gruene-beklagen-starke-zunahme-von-waffen-100.html
Sie sind vom rapiden Anstieg der Bewaffnung alarmiert. Beunruhigend sei das, sagte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Vielleicht sollte die Frau mal um Mitternacht durch eine menschenleere Straße nach Hause gehen, anstatt mit dem Dienstwagen zu fahren, dann würde sie das wohl anders sehen; oder: auch wenn sie im Zug fährt und dort – wie schon geschehen – ein Terrorist mit einem Beil um sich schlägt. Bei einer solchen Begegnung mit der Realität würde ihr ihr Gutmenschentum schnell vergehen.

Der glücklichste Tag in seinem Leben



Wilson heißt der Mann, der
eine Waffe aus dem 3-D-Drucker hergestellt hat. Als er dann den ersten Schuss damit abgegeben hat, verspürte er den glücklichsten Tag in seinem Leben. Ja, liebe Leser, das Glück sieht halt bei jedem anders aus. Es gelang ihm sogar, ein Maschinengewehr auf diese Weise herzustellen. Damit nun Frau von der Leyen nicht glaubt, sie könne nun ihre schlecht bewaffnete Bundeswehr ganz einfach mit gedruckter Bewaffnung ausstatten: Für einen dauernden Gebrauch sind die Waffen aus dem Plastikdrucker nicht geeignet, aber durchaus für ein Attentat.
Die Anleitungen, die Wilson für das Drucken von Waffen ins Internet stellte, wurden 100.000-fach herunter geladen. Erst hatte die amerikanische Regierung allerdings dieses Unternehmen gestoppt, aber Waffenfreund Trump hat es wieder erlaubt, obwohl seine ihm so nahe stehende
National Rifle Association sicher keine Freude daran hat, dass die Leute ihre Waffen selber machen. Inzwischen haben einzelne Bundesstaaten dagegen mit Erfolg geklagt, doch eine letztinstanzielle Entscheidung steht noch aus.
Auch wenn nun das Drucken von Waffen und die Anleitung hierzu verboten bleiben sollten, wird das nichts nützen, denn Wilsons Erfindung ist schon hunderttausendfach verbreitet und so werden anonyme PC-Besitzer das Ganze bald wieder ins Netz stellen.
Die Welt ist wieder ein bisschen gefährlicher geworden.

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr lesen Sie in dem Buch: Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt:

Ist es nicht ein typisches Zeichen für unsere Zeit, dass der Terrorismus immer mehr zunimmt und dass die gefährlichsten Waffen in den Händen von zwei Verrückten (Trump und Kim Jong Un) sind?

H. Pöll, Autor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.