Ukrainekrieg: Mehr Aufklärung bitte!

Wenn ich so sehe, was wir aus der Ukraine vorgesetzt bekommen, dann frage ich mich: Wo bleibt die Aufklärung?

Was das Attentat auf Nordstream anbetrifft,  so hört man mehr über eine mögliche False-Flag-Operation, als darüber, dass die Ukraine schuld sein dürfte. Merkwürdig, dass wir nicht mehr erfahren.
Denken wir an den Abschuss von MH 17, an den Mord an Litwinenko oder den Tiergartenmord. Alles ist genau aufgeklärt. Hält man bei Nordstream vielleicht Ermittlungsergebnisse zurück, damit die positive Stimmung, die in Deutschland zu den Waffenlieferungen an die Ukraine herrscht, nicht kippt, wie sich in den USA abzeichnet?
Alle Spuren weisen auf die Ukraine, so dass sich die Ukraine nur damit exkulpieren kann, dass sie sagt, die Tat sei womöglich von selbständig handelnden Aktivisten begangen worden. Das kann doch wirklich nicht sein: Verfügen solche Leute etwa über Spezialtaucher, die notwendigen Geldmittel und die nötigen Ortungsmittel, um den Verlauf der Pipeline festzustellen? Und können sie 2 Tonnen Sprengstoff unbemerkt beschaffen und transportieren? Unvorstellbar! Wenn Aktivisten ihren eigenen Kampf führen wollen, dann ginge das doch viel einfacher, wie der angebliche Anschlag auf eine russische Journalistin zeigt.

Eigentlich müsste doch auch bei dem total überwachten Luftraum und anhand der Munitionsreste aufklärbar sein, wer das Atomkraftwerk beschossen hat, aber auch hier hören wir nichts. Waren es die Russen oder wollte Selenskyj vielleicht den Westen durch leichten Beschuss in Panik versetzen?

Bleiben Sie also kritisch gegenüber allem, was über den Ukrainekrieg gemeldet wird und denken Sie immer daran:

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst!

 

Wie viel Alkohol muss man getrunken haben, um Söder recht zu geben?

Mit dem umjubelten Satz, wir hätten jetzt die schlechteste Bundesregierung seit jeher, wurde Söder seinem Ruf als substanzloser Krakeeler wieder mal gerecht. Das kann er nur einem linientreuen bayerischen Stammtischpublikum verkaufen, das offenbar in CSU-Bussen nach Passau gekarrt wurde und wohl auch erst mal Bier zum Vorglühen erhielt.

Das Gegenteil ist richtig: Der schreckliche Merkelismus, mit dem ich mich hier oft befasst habe, hat uns an den Rand des Abgrunds gebracht. Nun sehen wir, in welcher Illusion die frühere Kanzlerin uns leben ließ, indem sie hauptsächlich auf russisches Öl setzte. Und die Infrastruktur ließ sie verkommen, so dass nun allein 4000 Autobahnbrücken saniert werden müssen. Sie hat es sogar soweit gebracht, dass lebenswichtige Medikamente durch Auslagerung der Pharmaindustrie nicht mehr erhältlich waren. Während ihrer Kanzlerschaft würden die Bürger durch Inflation und Nullzinspolitik um Milliarden bestohlen….

Und wenn man dem Kanzler wegen seines berechtigten Zögerns bei den Waffenlieferungen Vorwürfe macht, so ist das mehr Kriegstreiberei, als jener Versprecher von Frau Baerbock, der nicht hätte vorkommen dürfen, der aber doch kein Grund ist, ihr diese Kriegstreiberei vorzuwerfen, zumal sie den Fehler längst korrigiert hat.

Aber so ist das halt in der Politik von heute: Populismus pur und Geschrei anstatt sachlicher Auseinandersetzung.

 

Die schrecklich nervöse Opposition

Viel Programmatisches hat die Opposition nicht zu bieten, also schießt sie sich auf den Kanzler ein und wirft ihm vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zu sein. Sogar von Altersstarrsinn ist die Rede.
Was die Opposition nicht begreifen will, ist dies: Wir haben die Katastrophe des 2. Weltkriegs ausgelöst. Besonders Russland hat darunter zu leiden gehabt: Allein in Petersburg starben 2 Millionen Menschen.

Da macht es sich nicht gut, wenn wir Deutschen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine vorne mit dabei sind. Das wäre Wasser auf Putins Mühlen.  Er könnte seinem Volk sagen: „Da seht ihr’s wieder: Die Deutschen…“

Anders sieht es aber aus, wenn wir uns einer Staatengemeinschaft anschließen, die die Ukraine unterstützt. Freilich ist bei dieser Unterstützung Eile geboten, aber Übereilung würde uns schaden. Man sollte nie vergessen, dass wir uns am Rande eines Dritten Weltkriegs bewegen, und da ist äußerste Vorsicht geboten.

 

The Germans to the front

An dieses Zitat fühle ich mich erinnert, wenn die Hektiker in unseren Parteien fordern, wir müssten sofort bestimmte Waffen an die Ukraine liefern. Dem Kanzler wird auch hier wieder vorgeworfen, zu wenig zu tun.
Er hat aber recht. Wir, die wir den Zweiten Weltkrieg begonnen haben, sollten hier nicht vorne weg marschieren, sondern zurückhaltend reagieren, indem wir uns mit den Partnern absprechen. Das hat zwei Gründe:
Zum einen erscheinen wir den Russen gegenüber nicht als der Feind Nr. 1. Das könnte uns teuer zu stehen kommen, wenn ein verzweifelter Putin auf die Idee kommen sollte, seinen Krieg auszuweiten.
Zum anderen erwacht nicht bei unseren Mitstreitern die Sorge vor einer militärischen Großmacht Deutschland, die macht, was sie will. Die müssen wir durch Zurückhaltung ausräumen.

Söder – wie immer auf Krawall gebürstet

Söder kann’s nicht lassen: Sachliche Kritik ist ihm fremd. Krawall kommt mehr an, so meint er:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/01/03/soeder-wie-immer-auf-krawall-gebuerstet/

https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/21/wie-stark-ist-soeder/

Und so beschimpft er den Kanzler nicht nur als Zögerer, sondern stellt fest, dass dessen Verhalten bei den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine „eines Kanzlers unwürdig“ sei. Also gleich den Holzhammer rausholen und kräftig zuschlagen!

Das Merkwürdige an Politikern wie Söder ist, dass sie zwar ständig auf den Populismus schimpfen, aber selbst eifrig Gebrauch davon machen.

Die Frage, ob wir schwere Waffen an die Ukraine liefern sollen, ist eine der schwierigsten, vor denen eine Regierung gestanden ist. Zu leicht könnten wir von Russland als Kombattanten, also als Kriegspartei, angesehen werden, so dass es zu einem Weltkrieg hätte kommen können oder noch kommen kann. Nicht umsonst haben sich Prominente zusammen getan und davor gewarnt.
Jedenfalls war es gut, dass wir Deutschen bei den Waffenlieferungen nicht gleich vorne mit dabei waren, wie Scharfmacher wie Merz und Söder kritisieren, sondern dass wir uns erst dazu bereit erklärt haben, als wir schließlich nicht mehr abseits stehen konnten:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/29/scholz-hat-bei-den-schweren-waffen-zu-recht-gezoegert/

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Gerade habe ich mich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/04/24/der-aengstliche-kanzler/
Nun herrscht Streit darüber, ob auch schwere Waffen geliefert werden sollen. Die Union ist dafür, die Ampel ist sich nicht einig. Da legt nun Merz einen Vorschlag über die Lieferung solcher Waffen vor. Das ist sein gutes Recht. Jedoch nicht in den Augen von Lars Klingbeil. In einem Interview äußert er sich in einer Weise, die jedes Demokratieverständnis vermissen lässt: Er bezeichnet den Vorschlag von Merz als „Krawall° und „Klamauk“ und meint, in der Finanzkrise habe sich die SPD loyal verhalten nach dem Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei; in der jetzigen Krise sei es bei Merz umgekehrt.

Ich verstehe das Ganze nicht: Warum soll nicht die Opposition auch mit reden dürfen und eigene Vorschläge machen? Wieso soll sie darauf Rücksicht nehmen, dass die Ampel-Parteien uneinig sind und dass die Regierung bei einer Abstimmung vielleicht eine Niederlage erleidet? Das ist doch kein Beinbruch und deshalb muss doch die Ampel-Koalition nicht scheitern. Muss die Opposition wirklich den Mund halten, wenn sie meint, sie habe das bessere Konzept? Sieht so die Demokratie des Herrn Klingbeil aus?

Durch Dummheit am Rande eines Atomkriegs?

Nun droht Putin schon mit einem Atomkrieg. So weit haben wir es mit unserer Politik gebracht:

Zur Zeit werden beachtliche Stimmen laut, die sagen, Putin habe sich verkalkuliert:
Er habe zum einen nicht geglaubt, dass es wirklich zu so harten Sanktionen kommen würde. Das von Deutschland lange gebremste Swift-Verfahren kommt wohl entgegen seinen Erwartungen nun doch und wird von Experten als wirtschaftliche Atombombe bezeichnet.
Und die Ukrainer kämpfen tapfer ihren aussichtslos erscheinenden Kampf. Der könnte Putin innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen.
Solche unerwarteten Probleme könnten nun Putin wie einen gereizten Stier zum Äußersten treiben.

Hätte man schon vor dem Krieg Russland so lange vom Swift-Verfahren ausgeschlossen, bis er seine Truppen abzieht,  und hätte man auch gleich Waffen an die Ukraine geliefert, bevor Putin in die Ukraine einmarschiert ist, dann hätte man vielleicht erreicht, dass er es sich anders überlegt hätte. Und wenn man dann noch bei den Verhandlungen Putin etwas entgegen gekommen wäre und ein wenig Verständnis für seine Sicherheitsforderungen gehabt hätte, würde die Welt vielleicht heute friedlich aussehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/
Wie konnte man nur so stur sein? War die Prinzipienreiterei des Westens die vielen Opfer und Zerstörungen wert?
Wussten Sie eigentlich, dass wir schon einmal beinahe einen Atomkrieg aus Versehen gehabt hätten?
https://autorenseite.wordpress.com/2015/06/18/kalten-krieg-atomkrieg-russland-20555804/
Es ist gefährlich, wenn Putin seine Finger am Atomknopf hat.
Manchmal frage ich mich, wie es um seine geistige Gesundheit steht. Das was er da in seinen Reden von sich gibt, klingt doch sehr wirr. Und sehr merkwürdig sah es aus, wie er so von unten herauf mit seinen Atomwaffen drohte.
Könnte das Schicksal der Welt am Ende an einem Wirrkopf hängen?

Deutschland erwache!

Um nicht als Nazi verdächtigt zu werden: Der Ausruf im Titel stammt von Kurt Tucholsky. Ich habe ihn hier für etliche Beiträge benutzt und auch jetzt fällt er mir ein:

In einer Zeit, in der sich die Ereignisse überstürzen, betreiben wir eine Politik im Schlafwagenstil:
> Das Wort „Nordstream 2“ wurde nicht einmal in den Mund genommen bis man das Projekt auf Druck der Amis beendete.
> Wir machten uns lächerlich, als wir der Ukraine 5000 Helme schickten. Erst jetzt können wir auch nicht mehr zurück stehen und schicken Waffen.
> Wo bleibt angesichts der Flüchtlingswelle das „Wir schaffen das“? Was bieten wir an und wie soll die EU verfahren?
> Bei Swift war unsere Politik der Bremser, bis wir schließlich allein da standen und zwangsläufig einlenken mussten. Hätte man hier gleich fest zugegriffen: Vielleicht hätte sich Putin dann den Einmarsch in die Ukraine überlegt.
> Und was ich überhaupt vermisst habe, ist ein Konzept. wie man den Krieg vielleicht hätte vermeiden können:
https://autorenseite.wordpress.com/2022/02/25/der-westen-haette-den-krieg-vermeiden-koennen/

Erdogan hat recht!

Er sagte über Außenminister Maas, dieser sei ein Dilettant und fügte hinzu:“Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen!“
Dasselbe habe ich hier auch schon geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/10/15/maas-los-traurig-herr-maas/

In diesem Punkt bin ich also mit Erdogan völlig einig. Aber der Mann würde etwas kleinlauter, wenn Maas das tun würde, was ich für angebracht hielt: eine scharfe Warnung vor Urlaubsreisen in die Türkei aussprechen.

„Wenn du in ein Wespennest greifst, musst du richtig zupacken.“

 

Maas-los traurig, Herr Maas!

Es ist klar, dass wir uns gegenüber der Türkei nicht viel leisten können, wenn wir vermeiden wollen, dass Erdogan eine Flüchtlingswelle auf uns loslässt. Aber ein bisschen mehr, als Leisetreter Maas tut, sollten wir uns schon trauen: Während Frankreich keine Waffen mehr an die Türkei liefert,  will die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei nur begrenzen. Das Land war zuletzt der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
„Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Maas. Na, toll! Die Türkei hat sicherlich langfristige Lieferverträge, die wir also mit deutscher „Bravheit“ erfüllen.
Maas traut sich nicht einmal das zu tun, was seine Pflicht wäre, nämlich eine Warnung vor Reisen in die Türkei heraus zu geben. Es sei daran erinnert, dass wir schon einmal eine Serie von Attentaten kurdischer Extremisten in der Türkei hatten, die Anlass für eine Reisewarnung waren. Nun, wo die Situation wieder eskaliert ist, ist doch wohl auch mit erneuten Anschlägen zu rechnen. Deshalb tue ich hier das, was Maas sich nicht traut, und warne vor Reisen in die Türkei.