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Wie ich mir die Politik vorstelle


Ich bin – wie meine Leser schon bemerkt haben – ein ganz naiver Denker, was den Vorteil hat, dass man die Dinge ganz schlicht vom Anfang her denkt.
Also ich stelle mir vor, ich wäre ein Minister. Da würde ich einen Beamten beauftragen, im Internet zu verfolgen, was über mich geschrieben wird. Und dann überlege ich: Wo muss ich erwidern? Welche Kritik ist berechtigt und was ist da zu tun? Und welche Vorschläge sollte ich aufgreifen?
Nehmen wir ein schlichtes Beispiel: Wenn ich die Ministerin Schulze wäre und mein Name in die Suchmaschine eingegeben würde oder das Stichwort „Umwelt“, dann würde
ich auf diesen Beitrag stoßen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/12/der-mensch-is-a-sau-aufkleber-ueberall/
Ja, und dann würde ich natürlich den Vorschlag aufgreifen.
Aber leider ist man im Kabinett zu abgehoben, um sich von schlichten Bürgern drein reden zu lassen. Da muss erst ein Volksbegehren her, um so etwas Vernünftiges durchzusetzen, wie die Bekämpfung des Bienensterbens und die Verseuchung des Grundwassers. Erst dann wachen „die da oben“ auf. Da kann man nur immer wieder ausrufen: „Deutschland erwache!“.

 

Schlimme Nachrichten

Mein Senf dazu:

Was haben Bienensterben, Gutachterskandal und Bertelsmann-Stifttung miteinander zu tun? Sie zeigen die Unfähigkeit des Staates, selbst rechtzeitig das Notwendige zu tun:

> Der Staat hat zugesehen, wie drei Viertel der Insekten ausgestorben sind, wie das Grundwasser mit Nitrat belastet wurde, wie die Seen überdüngt wurden…
Da haben jetzt die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen müssen und ein Volksbegehren mit dem Motto „Rettet die Bienen“ initiiert. Traurig, das dies notwendig war!

> Der Gutachterskandal bei der Bundeswehr ist noch nicht aufgeklärt, aber er zeigt jetzt schon, dass der Staat offenbar zu wenig Beamte hat, die in der Lage oder Willens sind, die Probleme der Bundeswehr selbst zu bearbeiten.

> Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, wie viele Arbeitskräfte in Zukunft in Deutschland fehlen werden. Diese Studie zeigt, wie sehr der Staat hinterher hinkt. Überall fehlen Arbeitskräfte. Im Bereich der Krankenhäuser sind es Tausende, so dass es zu Todesfällen kommt, und ebenso ist es in der Altenpflege. Der Staat hätte längst ein Zuwanderungsgesetz erlassen müssen, um vor allem auch die Fälle zu vermeiden, die in der Presse als Skandal geschildert werden oder zum Kirchenasyl geführt haben. Da haben beispielsweise Handwerker arbeitswillige, gut integrierte Flüchtlinge ausgebildet in der Hoffnung, eine Arbeitskraft gefunden zu haben, aber dann wurden solche Leute abgeschoben.

Schizophrener Gabriel?

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Vor 6 Jahren schrieb ich ihm in meinem Blog diesen Brief:

„Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass Ihre Partei verfassungswidrig ist? Falls nicht, können Sie hier den Beweis finden.
Nun sprechen Sie sich dafür aus, dass nach dem erfolgreichen bayrischen Volksbegehren gegen das Rauchen auch im Bund ein solches Plebiszit eingeführt wird. Wie nett von Ihnen, dass Sie dem Souverän des Staates, nämlich dem Bürger, mehr Mitsprache einräumen wollen! Warum sind Sie insofern nicht aktiv geworden, als Sie Minister waren? Seit vielen Jahren liegen dem Bundestag Petitionen vor, in denen Bürger mehr Mitbestimmung für das Volk fordern. Aber was ist geschehen? Nichts!
Es gibt ja arrogante Politiker, die das Volk für zu blöde halten, in der Politik mitzureden. Dann sollen die auch den Mut haben, es dem Volk ins Gesicht zu sagen. Aber es geht doch nicht an, dass man die erwähnten Petitionen auf Eis liegen lässt.
Und sehr schäbig finde ich es, dass seit Willy Brandts Satz von „mehr Demokratie wagen“ alle Politiker nur dann eine Beteiligung des Volkes fordern, wenn sie in der Opposition sind. Auch Sie füllen nun das Sommerloch mit einer solchen Forderung, deren Ernst man an Ihrer frühren Regierungspolitik ermessen kann. Schämen Sie sich! Ich glaube Ihnen jedenfalls nicht, dass Sie vom Saulus zum Paulus geworden sind.“

Nein, Gabriel ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Nun, wo er Vizekanzler ist, will er sich offenbar nicht mehr vom Volk drein reden lassen. Die Bürger könnten ja auf dumme Gedanken kommen. Da fragt sich vielleicht mancher, ob Gabriel schizophren ist. Nein, so ist die Politik bei uns.

Kann mir jemand das erklären?

In Bayern soll ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren stattfinden. Sogar dem härtesten CSU-ler (Seehofer) ist klar, dass man mit der Einführung dieser Gebühren einen Fehler begangen hat und dass man beim Volksbegehren auf die Nase fällt. Daher ist er jetzt auch dafür, dass diese Gebühren wieder gestrichen werden. Er tut so, als ob seine schwankende Haltung mit der Haushaltslage zusammenhängen würde. Nur ist der Haushalt nicht ein plötzlich herein brechendes Ereignis wie ein Gewitter, sondern er bedarf der weit voraus schauenden Planung. Und da muss man sagen, dass sich insoweit nichts ereignet hat, was Seehofers Schlingerkurs rechtfertigen würde. Es ist halt ein wenig aufwärts gegangen, wie man ja auch vorausgesehen hat.
Nun sind sich also alle Parteien darüber einig, die Studiengebühren in Bayern wieder abzuschaffen, bis auf die FDP. Es war ja auch ein Witz, dass Bayern als reichstes Land der Bundesrepublik Gebühren verlangte, während andere Länder, die von Bayern unterstützt werden, es sich leisten, kein Geld zu verlangen.
Nun wäre doch eigentlich ein Volksbegehren völlig überflüssig, wenn die Parteien die Gebühren schnell abschaffen würden. Warum geschieht das nicht? Es entstehen ja doch erhebliche Kosten durch das Volksbegehren und auch ein Haufen Verwaltungsaufwand.