Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Das darf doch nicht wahr sein!

Seit 24 Tagen wartet ein unter dänischer Flagge fahrender Frachter darauf, dass er 27 Schiffbrüchige, die er gerettet hat, an Land absetzen kann. Sowohl Malta wie auch Tunesien verwehren dem Schiff die Einfahrt in ihre Häfen und brechen damit das Seevölkerrecht.
Das darf doch nicht wahr sein. Müsste die EU nicht sofort handeln? Welche Verrohung hat sich doch nach dem „Wir schaffen das!“ breit gemacht. Nicht einmal das Recht wird durchgesetzt.
Da darf man sich nicht wundern, wenn Kapitäne Schiffbrüchige sich selbst überlassen, weil der finanzielle Schaden für die Reederei zu groß wäre, wenn dem Schiff das Anlegen verweigert wird.
Das dänische Schiff ist nicht das einzige in einer solchen Lage. Ein weiteres Schiff mit 130 Geretteten ruft nach Hilfe:
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-rettungsschiff-bittet-um-hilfe-130-weitere-migranten-_arid,586812.html

 

Anleitung zur Kriegführung (bzw: Genozid)

Die älteste Anleitung zur Kriegsführung können wir der Bibel entnehmen. Viele ahnen gar nicht, was wir dort lesen können.
Wenn nicht die Juden die Bibel geschrieben hätten, sondern die Deutschen, dann sähe sie anders aus: Wir würden ganze Teile streichen und uns dafür entschuldigen. Nehmen wir als Beispiel diese Zitate, von denen mancher lieber glauben würde, sie stammten aus dem Koran:
“Und wenn sie der HERR, dein Gott, dir in die Hand gibt, so sollst du alles, was männlich darin ist, mit der Schärfe des Schwerts erschlagen. Nur die Frauen, die Kinder und das Vieh und alles, was in der Stadt ist, und alle Beute sollst du unter dir austeilen… Aber in den Städten dieser Völker hier sollst du nichts leben lassen, was Odem hat.“
(5. Mose 20, 2-4.13-14.16)
Oder:
„So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben.“

Deshalb sollten sich die Kirchen nicht als die großen Bewahrer des Friedens hinstellen, denn sie haben u.v.a.m. den schlimmsten (30-jährigen) Krieg zu verantworten, der halb Europa ausgerottet hat,

Nach dem uralten „Vorbild“ der Bibel werden auch heute noch Kriege geführt, nicht nur vom IS, sondern auch in Europa, das wir ja eigentlich für zivilisiert gehalten hatten. Aber Srebrenica hat uns gezeigt, dass das stimmt, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Der Mensch ist von Natur aus ein krankes Raubtier, das mit einer dünnen Tünche Zivilisation überstrichen ist.

Es ist seit Jahrtausenden das Gleiche: Die Männer des Gegners werden umgebracht und seine Frauen werden vergewaltigt.
Hinzu kommt noch etwas, was Trump gerade zur Sprache gebracht hat, bevor er ausgebremst wurde: Man zerstört die Kultur des Gegners: Deshalb sprengten die Taliban alte Buddha-Statuen und der IS zerstörte einen berühmten Tempel in Palmyra.  Wir hätten nicht geglaubt, das so etwas auch im alten Europa möglich ist, aber wir haben gesehen, dass die Serben sich anschickten, ein Weltkulturerbe in Schutt und Asche zu legen: Sie beschossen Dubrovnik, bis uns die Franzosen zeigten, wie man a) schnell und b) mutig reagiert. Ein französisches Sinfonie-Orchester fuhr kühn in die beschossene Stadt und musizierte dort. Durch dieses bewundernswerte Handeln blieb uns das Kleinod des Mittelmeeres erhalten. Die Musiker hätten damals den Friedensnobelpreis verdient.
Übrigens gibt es ja an sich das Völkerrecht und andere Abkommen, die die Kriegsführung regeln. Aber das Ganze ist ein reines „Schönwetter-Recht“, das im Ernstfall sofort außer Kraft tritt, wie wir bisher in jedem Krieg gesehen haben, auch gerade im letzten, als es reine Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung gab. Solche Angriffe erreichen das Gegenteil dessen, was die Angreifer bezwecken: Die Bevölkerung steht fester hinter ihrem Führer, anstatt ihn zu stürzen, denn solchen Verbrechern, die Terrorangriffe durchführen, will man sich keinesfalls ausliefern.

Die Orbanisierung Europas

Erinnern Sie sich noch an die Flüchtlingswelle 2015? (Entschuldigung: „Flüchtlingswelle“ darf man ja wie „Neger“ nicht mehr sagen. Also: Flüchtlingskrise!) Was haben sich die Menschen aufgeregt über Orban, der einen Zaun errichtet hatte und nur einen offiziellen Eingang offen hielt, der allerdings nirgends erwähnt wurde. Dafür sahen wir immer wieder Bilder von einer Reporterin, die auf einen Flüchtling eintrat als Beweis für die Brutalität Orbans, als wenn er persönlich die Frau dazu angestiftet hätte.
Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin öffnete dann die Grenzen für alle, die da kamen. Und nur wenige fragten wie ich hier, ob wir nicht das Asylrecht ändern müssen, denn wir können ja nicht ganz Afrika bei uns aufnehmen. Und ich warnte schon damals davor, dass Terroristen mit den Flüchtlingen ins Land kommen würden und viele Deutsche das mit dem Leben bezahlen müssten. Das hat sich bewahrheitet. Und das bedeutete einen gewaltigen Aufschwung für die AfD.

Die Kanzlerin begreift manches nicht schon bei konkreten Warnungen, sondern erst dann, wenn sie die Folgen ihres Tuns sieht, das war bei der Atompolitik nach Fukushima so und es ist nun bei den Flüchtlingen dasselbe:
Man hat die Flotte, die Flüchtlinge im Mittelmeer rettete, zurück gezogen und die Grenzen dicht gemacht. Das Schiff Alan Kurdi musste viele Tage lang im Mittelmeer herum irren, bis man sich geeinigt hatte, wer die Flüchtlinge von diesem Schiff aufnimmt.

Das Asylrecht ist praktisch außer Kraft gesetzt und durch einen Gnadenakt für wenige ersetzt worden. Was ich vermisse, ist eine Konferenz der Staatschefs zwecks Klärung, wie es mit dem Asylrecht weiter gehen soll. Aber was schert schon die Politiker das Völkerrecht. Es ist ein reines „Schönwetterrecht“, das jedem im Ernstfall egal ist. Wir sahen das im letzten Krieg, im Irakkrieg oder in Srebrenica u.a.
Immerhin sollte die Regierung doch dem Volk erklären, warum sie sich so „orbanisiert“ hat.

Der Abbau des Völkerrechts

https://autorenseite.wordpress.com/home/

Schlimm ist es, dass heutzutage völkerrechtliche Verträge nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden: Trump steigt einfach aus dem Klimavertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran aus.
Umgekehrt beharrt aber Trump darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf
2 % des BIP erhöht. Er beruft sich dabei auf ein „Gentlemen-Agreement“ der NATO-Staaten. Nun haben wir allerdings keinen Gentleman mehr als Verteidigungsminister, sondern eine Frau. Trump sollte als spezieller „Frauenkenner“ wissen, dass in einem solchen Fall
eine „Männer-Vereinbarung“ natürlich nicht mehr gelten kann.
Auch sonst sieht es mit den Zusagen, die von Staaten gemacht wurden,
erschütternd aus: Als ein verheerendes Erdbeben Haiti traf, sagten viele Staaten zu, dass sie finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würden. Insgesamt wurde eine Hilfszahlung von 400 Millionen Dollar versprochen. Und jetzt raten Sie mal, wie viel davon bezahlt wurde? Nur 2 Millionen! Wie konnten Staaten nur so schäbig sein und die Menschen auf Haiti im Stich lassen. Noch schäbiger ist aber, dass die Staaten ihr gegebenes Wort nicht gehalten haben – und das bei einer so erschütternden Notlage!

Noch schlimmer ist es, wenn Staaten auf einen bloßen Verdacht hin Krieg führen oder Sanktionen verhängen. Was für ein Widerspruch ist es doch, wenn vor Gericht selbst in unbedeutenden Prozessen hieb- und stichfeste Beweise verlangt werden, während Staaten sich das Recht heraus nehmen, Menschen auf einen bloßen Verdacht hin zu töten. Das war bei Bushs Irakkrieg schon so und wurde nun fortgesetzt, als die USA, Frankreich und Großbritannien Bomben gegen Assad einsetzten, weil sie ihn im Verdacht hatten, Giftgas einzusetzen. Sie konnten nicht einmal die Erkenntnisse der Untersuchungskommission abwarten und sich auch nicht das notwendige UN-Mandat einholen.
Und im Fall Skripal verhängte man einschneidende Sanktionen gegen Russland, weil man vermutet, dass der Anschlag mit diesem Land zusammen hängt.
Beweise fehlen.

Kann mir einer das erklären?

Wir werden dauernd mit Nachrichten über den bösen Putin und seine Separatisten gefüttert. Was wir aber sehen, sind Bilder über den Beschuss des russischen Donezk durch die Ukrainer. Gerade kam in den Nachrichten von RTL eine Meldung, dass ein Haus von einer Granate getroffen wurde und drei Kinder starben. Die weinende russische Mutter fragte: „Was sind das für Menschen, die so etwas tun?“ Ähnliche Nachrichten sahen wir jeden Tag und ich frage mich, warum unsere Regierung und die EU auf der Seite dieser Verbrecher stehen, die auf Zivilisten schießen. Warum hören wir nichts darüber, dass unsere Regierung oder die EU solche Vorfälle verurteilen? Vielleicht deshalb, weil sich gerade die Bombennacht von Dresden jährt und weil seitdem solche Brüche des Völkerrechts zur normalen Kriegsführung gehören.

Wer ist der schlimmere Rechtsbrecher: USA oder Russland?

Vergleichen wir einmal die Völkerrechtsverstöße der beiden Staaten USA und Russland und wundern uns über die Folgen dieser Rechtsbrüche:
Bush hat den Irak wegen des Öls überfallen und dabei die ganze Welt belogen, indem er behauptete, Saddam Hussein baue Atombomben. Bush schlug zu, obwohl eine internationale Untersuchungskommission den Irak bereiste, um die Richtigkeit dieser Vorwürfe zu prüfen.
Und Putin? Er kam seinen Landsleuten zu Hilfe, als die Ukrainer Massaker und Folterungen an Russen begingen und Russisch als zweite Amtssprache abschafften. Putins Vorgehen mag völkerrechtswidrig sein, ist aber menschlich verständlich. Anders als bei Bush war bei ihm jedenfalls wohl kaum Geldgier das Motiv.
Und nun vergleichen wir einmal, wie unsere Kanzlerin sich in den beiden Fällen verhalten hat: Bei Bush wäre sie am liebsten mit marschiert, hat aber die Wahl verloren, weil das deutsche Volk gescheiter war. Hat man irgendwann einmal etwas davon gehört, dass jemand auf die Idee gekommen wäre, Sanktionen gegen die USA zu verhängen?
Und wie anders sieht es nun bei Putin aus. Die Sanktionen sind übrigens sinnlos. Sie treffen zwar Russland hart, aber das schweißt die russische Bevölkerung zusammen. Für sie ist der Westen zum Feind geworden, der sie ruinieren will. Es ist so ähnlich wie bei den verbrecherischen Terrorangriffen der Alliierten auf die deutsche Bevölkerung. Die hielt umso tapferer durch, weil sie das Schlimmste befürchtete, wenn die Alliierten Deutschland besetzen würden.
Es hat den Anschein, als ob die Sanktionen auch immer mehr westliche Länder treffen. Kurorte wie Karlsbad und Marienbad sind wie ausgestorben. Die Wiener Juweliere, die mehr Umsatz machten als der gesamte österreichische Fremdenverkehr, jammern schwer. Und unsere Landwirte müssen Obst und andere Produkte verramschen.

Völkerrecht ist ein reines Schönwetterrecht

Wer so alt ist wie ich, weiß, dass das Völkerrecht nichts wert ist. Ich wohnte als Kind in Kiel, einer Stadt, die im zweiten Weltkrieg, wenn ich mich recht erinnere zu 88 % durch Bombenangriffe zerstört wurde. Bei einem der schwersten Bombenangriffen waren wir nicht zu Hause, und als wir mit dem Zug zurückfuhren, hielt der weit außerhalb der Stadt, weil Bahnhof und Gleise bombardiert worden waren. Und als wir dann nach Hause ans andere Ende der Stadt gingen, war das so schwierig, wie eine Bergtour: Wir mussten über Trümmerhaufen aus Ziegelsteinen steigen und hatten Schwierigkeiten, uns ohne die zerstörten Häuser zu orientieren. Und überall gruben weinende Menschen nach ihren toten Angehörigen.
Ein solcher Terrorangriff auf die Bevölkerung war, wie auch Churchill freimütig einräumte, ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und unsinnig war er obendrein, weil die Bevölkerung nun natürlich erst recht hinter „ihrem Führer“ stand, denn sie musste nach diesen Erfahrungen und wegen der Propaganda der Nazis im Fall eines verlorenen Krieges noch Schlimmeres befürchten.
Und heute wird das Völkerrecht mehr denn je gebrochen. Die Beispiele kennen Sie ja selbst. Und gelogen wird obendrein, indem jeder sich darauf beruft, völkerrechtlich gesehen im Recht zu sein. Bei der Ukraine können wir es gerade erleben.