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Die große Geldverschwendung: Eine Milliarde für Gutachten (Weiter so am Sonntag?)

Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratung ausgegeben. Diese nimmt immer erschreckendere Ausmaße an und gerät häufig in den Ruf der Vetternwirtschaft oder gar Korruption. Da geht es um eine Milliarde!
Wir haben ja in den Ministerien hoch besoldete Beamte, die sehr viele der Probleme, die sie lösen sollten, lieber von Experten begutachten lassen, denn das hat zwei Vorteile: Es erspart ihnen Arbeit und nimmt ihnen Verantwortung ab: So können sie sich bei Fehlern immer auf einen Experten berufen. Das Traurige an dem Expertenunwesen ist, dass der Rechnungshof vergeblich dagegen ankämpft und das Volk sich zu wenig dafür interessiert.

(Wie sehr sich die Denkfaulheit ausbreitet, las ich einmal in einer Akte: Da hatte ein Richter bei einer Frage des internationalen Privatrechts ein Institut um Auskunft gebeten. Der befragte Professor antwortete sehr derb mit einer kurzen Bemerkung. Er schrieb nur eine Zeile. Darin zitierte er den einschlägigen Paragrafen aus dem EGBGB und fügte in Klammern hinzu: „erstes Semester.“ Das lächerlichste Gutachten, das ich je gelesen habe, sollte nur feststellen, dass aus dem Zapfhahn der Theke einer bayerischen Wirtschaft kein Bier floss. Der Gutachter bejahte diese Frage für 600 DM.)

Am schlimmsten beim Gutachter-Unwesen dürfte ein Mann sein, der aus unbegreiflichen Gründen*) immer noch im Amt ist: der Verkehrsminister Scheuer. Dieser Mann besaß die Dreistigkeit, den beim Mautdebakel angerichteten Schaden noch zu vergrößern, indem er ein Gutachten zu seiner Entlastung erholte, für dessen 90 Seiten bei einem ein Stundensatz von 410 Euro mehr als 240.000 (!) Euro in Rechnung gestellt wurden. Wozu gibt es denn den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?

*) Was die „unbegreiflichen Gründe“ anbetrifft, hatte eine Frau eine einleuchtende Erklärung: „Der Mann weiß zu viel.“

Datenvernichtung als Gewohnheitsrecht?


Es hat den Anschein, als ob sich die Datenvernichtung in unserer Bananenrepublik zum Gewohnheitsrecht entwickelt:
Bundeskanzler Kohl hat damit angefangen, als er seinen Stuhl räumen musste. Da gab es einen großen Skandal, der dann aber im Sand verlief.
Noch ein gravierender Fall von Datenvernichtung kam beim NSU-Untersuchungsausschuss zu Tage. Auch der blieb ohne Konsequenzen.

Und nun hat es Frau von der Leyen erwischt. Natürlich weiß sie von nichts. Es erheben sich aber doch einige Fragen:
Zunächst einmal ist zu prüfen, ob es Vorschriften für ein dienstlich genutztes Handy gibt. Ist der Benutzer nicht selbst „Herr der Daten“? Bestimmt also er, was auf dem Handy gespeichert wird und was er nicht mehr aufbewahren will?
Und eine andere Frage ist diese: Es besteht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.
Dabei wird zunächst aufzuklären sein, wer welche Aufträge an Vettern gegeben hat. Und derjenige wird wohl kaum Frau von der Leyen um Erlaubnis gebeten haben. Und Frau von der Leyen wird wohl kaum so dumm gewesen sein und selbst Aufträge an ihre Verwandten gegeben haben. Was sollte also ihr Handy zur Aufklärung beitragen?