Die EU ist ein bürokratisches Monster, das zu schnellen Reaktionen nicht fähig ist. Aber auch in Deutschland ist es kaum anders.
Wir bräuchten unbedingt sofort ein Gesetz, das den entschädigungslosen Einzug des Vermögens von Oligarchen vorsieht, die Putin unterstützen. Das Grundgesetz verbietet zwar solche Maßnahmen, aber die notwendige Mehrheit des Bundestages würde sicher einer Ausnahmeregelung zustimmen, nach der das Vermögen von solchen Personen nicht geschützt ist, die die Urheber von Angriffskriegen unterstützen.
Man könnte ja den Oligarchen dabei eine ganz kurze Frist einräumen, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. Vielleicht fallen sie dann ja Putin in den Arm. Wenn nicht, würde das Gesetz einen Haufen Geld in unsere maroden Kassen spülen!
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Wo bleibt der Aufschrei?
Bei Oxfam lesen wir: Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre zwischen März 2020 und November 2021verdoppelt habe, lebten mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Oxfam forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten. Für Deutschland fordert Oxfam eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung der Reichen
https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-corona-ungleichheit-101.html
Da müsste nun eigentlich ein Aufschrei der Medien erfolgen. Es kann doch nicht so weiter gehen, dass Milliardäre ins All fliegen, während Millionen Menschen sterben, weil sie keinen Impfstoff bekommen. Aber die subventionierten Mainstream-Medien schweigen. Und das Volk hat andere sorgen: Pandemie und Klimawandel. Und mit einer FDP in der Regierung ist kein Wandel zu erwarten.
Elon Musk – das Ende der Demokratie?
Von Seehofer stammt ein weiser Satz, den er heute wohl nicht mehr wahrhaben will. Als Gesundheitsminister sagte er anlässlich einer Auseinandersetzung mit der Pharmaindustrie:
»Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«
Dieser Satz fällt mir ein, als das Time Magazine Musk gerade zur Person des Jahres wählte. Das ist er wirklich mit einem Vermögen von 300 Milliarden. Vergleicht man dazu den Bundeshaushalt mit knapp 500 Mrd, so wird einem bewusst, welche Macht solche einzelnen Menschen ausüben können. Nie waren die Demokratien so gefährdet wie jetzt durch die Anhäufung von immer mehr Geld bei einzelnen Personen. Mit seinem Geld könnte Musk beispielsweise gegen sämtliche Währungen der Welt spekulieren oder unsere gesamte Autoindustrie aufkaufen. Und so wundert uns nicht, das Querdenker die Theorie vertreten, in Wahrheit würde die Welt von der Bilderbergkonferenz, also von einem Zusammenschluss der Reichen, regiert.
Musk zeigt Deutschland deutlich, wo wir stehen: Er stellt eine ganze Autofabrik hin, während wir es nicht einmal schaffen, bis dahin die nötige Bauerlaubnis zu erteilen.
Hier habe ich schon in zahlreichen Beiträgen beschrieben, wie Deutschland abstürzt, u.a. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/03/deutschland-stuerzt-ab-ranking-der-unis/
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/21/deutschland-stuerzt-ab-14/
Und ich habe immer wieder aufgerufen: „Deutschland erwache!“, z.B. hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/12/27/deutschland-erwache-3/
Es hat alles nichts genützt. Die Politiker wollen es nicht glauben. Aber nun hat Telon Musk uns dreimal eindrucksvoll unsere Rückständigkeit demonstriert:
> Er hat die Autofirma Tesla gegründet, die binnen kurzer Zeit mehr wert ist als VW, Daimler, BMW, GM, Ford, Renault, Peugeot, Fiat, Hyundai, Honda und Nissan zusammen! Die Aktie hat in einem Fahr um 770% zugelegt.
https://www.automotive.at/kfz-wirtschaft/unglaublich-tesla-ist-bereits-mehr-wert-als-vw-daimler-bmw-204004
Da werden sich unsere Autohersteller warm anziehen müssen.
> Musk baut in Brandenburg schneller ein Autowerk, als unsere langweilige Bürokratie für die bloße Erteilung der Baugenehmigung braucht.
> Und nun watscht er die deutsche Autoindustrie richtig ab. Während unsere Fahrzeugindustrie über ihre Lobby ständig neue Subventionen absahnt, baut er nun noch in Brandenburg ein Batteriewerk und verzichtet dabei nobel auf die ihm zustehende staatliche Förderung:
https://web.de/magazine/wirtschaft/tesla-verzichtet-staatliche-foerderung-milliardenhoehe-36380212
So sehr hat uns noch niemand gezeigt, wo wir stehen (abgesehen von den oben verlinkten Beiträgen). Nicht auszudenken, was unserer Industrie blühen würde, wenn es Musk einfallen würde, eine ganz billige, coole „Folkscar“ herzustellen.
Sind Deutsche dümmer als andere Völker?
Die Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Sie ertragen brav ein ein Ausbeutungssystem, das in Europa seinesgleichen sucht:
Man sieht also klar, die Deutschen werden immer mehr ausgebeutet. Das macht Frau Merkel mit sanfter Hand, so dass der Abstieg kaum spürbar wird.
Und wenn die Leute – was es in Deutschland noch nie gegeben hat – von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, sondern „aufstocken“ müssen, so glauben die Menschen der Kanzlerin offenbar, dass das „alternativlos“ ist.
Wie oft habe ich hier geschrieben: „Deutschland erwache!“ Aber es nützt nichts. Der deutsche Michel schläft weiter.
Der Merkelismus kann sich nur deshalb halten, weil immer mehr Menschen aufgegeben haben und nicht mehr zur Wahl gehen, denn in ihren Augen ändert sich ja doch nichts. Andere wählen aus Protest die AfD. Rechnet man die Nichtwählergruppen und Wähler der Oppositionsparteien zusammen, dann repräsentiert die Regierung bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist ein Alarmzeichen für die Demokratie.
Und wenn die Leute – was es in Deutschland noch nie gegeben hat – von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, sondern „aufstocken“ müssen, so glauben die Menschen der Kanzlerin offenbar, dass das „alternativlos“ ist.
Wie oft habe ich hier geschrieben: „Deutschland erwache!“ Aber es nützt nichts. Der deutsche Michel schläft weiter.
Der Merkelismus kann sich nur deshalb halten, weil immer mehr Menschen aufgegeben haben und nicht mehr zur Wahl gehen, denn in ihren Augen ändert sich ja doch nichts. Andere wählen aus Protest die AfD. Rechnet man die Nichtwählergruppen und Wähler der Oppositionsparteien zusammen, dann repräsentiert die Regierung bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist ein Alarmzeichen für die Demokratie.
Unsere unsachliche Debattenkultur
Bei der derzeitigen Pandemie zeigt sich, wie die Unsachlichkeit in den Diskussionen immer mehr um sich greift. Das ist leider nicht nur beim Volk so, sondern auch im Parlament:
Gerade erleben wir, dass das Geld als Corona-Hilfe mit vollen Händen ausgegeben wird. Doch woher das Geld kommen soll, bleibt unklar. Da sind es die üblichen Verdächtigen, die wie Schutzpatrone ihren Schild über die Reichen halten:
> Erbschaftssteuer? Um Gottes willen! Da hört man den Aufschrei: Das Geld ist doch schon versteuert worden. Wieso soll das anders sein als bei den Zinsen? Die stammen ja auch aus bereits versteuerten Einkünften.
> Spitzensteuersatz erhöhen? Geht auch nicht, so hört man den Aufschrei, denn die Reichen zahlen ja sowieso schon mehr Steuern. Darüber, dass wir früher schon wesentlich höherer Spitzensteuersätze hatten, redet keiner mehr.
> Vermögenssteuer? Gift für die Wirtschaft! Wieso eigentlich? Es kommt doch auf die Ausgestaltung an: Niemand will Betriebe kaputt besteuern.
Einst waren es die Unternehmen, die im wesentlichen den Staat unterhalten haben. Heute hängen sie wie Schwerkranke am Tropf von Subventionen und der Normalbürger trägt nun mit seiner Einkommenssteuer die Ausgaben des Staates einschließlich der Subventionen. Was dabei heraus kommt, ist dies: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und der Mittelstand rutscht in die Unterschicht ab. Haben Sie jemals etwas darüber gehört. wie man diesen Trend grundsätzlich umkehren will? In diesem Staat ist es unmöglich, die Reichen mal ein bisschen ärmer zu machen, anstatt ihren Reichtum zu fördern. Das ist „alternativlos“ wie so vieles in diesem erstarrten Staat.
Wenn nun bei der Bundestagswahl die AfD wieder viele Stimmen erzielt, so stammen diese wohl weniger von Leuten, die das Programm dieser Partei gut finden, sondern es handelt sich sicherlich eher um Protestwähler. Und wenn die Politik so weiter macht, wird das Protestpotenzial immer größer, besonders auch auf der Straße. Der Sturm aufs Kapitol hat gezeigt, dass die Sicherheitskräfte des Staates vielleicht einmal nicht mehr ausreichen, um solchen Vorkommnissen entgegen zu treten.
Das sollten sich die Abgeordneten in ihrem Wolkenkuckucksheim einmal vor Augen halten. Wenn jemand den Staat kaputt macht, sind eher sie es als die Reichsbürger & Co.
Schlimme Nachricht (Merkelismus pur)
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
(Shakespeare)
Falls Sie nicht wissen, was Merkelismus ist: Machen Sie die Augen auf! Sie leben in einem Staat, in dem dieses Prinzip herrscht:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/01/11/der-merkelismus-oder-das-reichtumsfoerderungsprinzip-raubtierkapitalismus/
Die augenfälligste Erscheinung des Merkantilismus ist, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.
Gerade öffnet uns wieder ein Bericht von Oxfam die Augen: Demnach sind im letzten Krisenjahr die Reichen um 35 % reicher geworden, während aus dem schlichten Volk viele ihre Existenz verloren haben oder vom Kurzarbeitergeld leben mussten.
Das ist nun schon die zweite Krise, die zu einer gewaltigen Umschichtung der Vermögen geführt hat. Bei der Finanzkrise verloren viele ihre Alterssicherung, weil die Banken gerettet werden mussten:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/30/egoismus-der-alten-forts/
Und nun geht es ans Vermögen der Bürger. Ja, die Blutsauger sind unter uns:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/10/13/blutsauger-sind-unter-uns/
Und was tun die Sozis dagegen? Sie rühmen sich, weil sie den „hart arbeitenden Menschen draußen im Lande“ ein paar Kröten mehr gönnen, sprich: den Mindestlohn etwas erhöhen.
Da wundern sich die Politiker, wenn Verschwörungstheorien aufkommen und der Extremismus zunimmt. Sie haben nichts verstanden.
Der Merkelismus oder das Reichtumsförderungsprinzip („Raubtierkapitalismus“)
Mit dem Merkelismus habe ich mich hier schon öfter befasst:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/14/was-ist-der-merkelismus-i-2/
Nun hat das DIW in einem Bericht beschrieben, wie die Vermögensverteilung in Deutschland aussieht:
„Die reichsten zehn Prozent besitzen den aktuellen Zahlen zufolge mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent), während die ärmere Hälfte der Bevölkerung über 17 Jahren nur 1,3 Prozent des Gesamtvermögens hält. Das oberste eine Prozent besitzt 18 Prozent des Gesamtnettovermögens – so viel wie die unteren 75 Prozent zusammen.“
In kaum einem anderen Land bestehen so krasse Unterschiede. Das sind die Folgen einer Reichtumsförderungspolitik, die ihre Wurzeln schon in der Währungsreform hatte, als die einen ihre Vermögenswerte 1:1 hinüber retten konnten und den anderen nur ein Zehntel davon übrig blieb. Das hat man damals aber als „alternativlos“ hingenommen, denn dann gab es das Wirtschaftswunder. Aber seitdem geht die Schere zwischen arm und reich ständig weiter auseinander.
Die ständige Regierungspolitik, die im Merkelismus gipfelt, hat den „Baubtierkapitalismus“ als Wirtschaftsform eingeführt: Die hemmungslose Geldgier, die unter dem Schutz der Politik um sich greift, ist die Ursache dafür, dass die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Müssen Topmanager wirklich durchschnittlich das 53-fache ihrer Angestellten verdienen? Das Missverhältnis der Einkommen reicht bis zum 432-fachen.
https://autorenseite.wordpress.com/2020/11/10/der-andere-gefaehrlichere-klimawandel-der-gesellschaftliche/
In den 60-er Jahren verdienten die Manager „nur“ das 16-fache ihrer Angestellten und Arbeiter. War das nicht mehr als genug?
Wäre es nicht endlich Zeit, diese Entwicklung umzukehren?
Ja, wir brauchen etwas, was die CDU als „Neiddebatte“ diffamiert.
„Die da oben“ wundern sich, dass das Protestpotenzial immer größer wird und sogar zum Sturm auf die Parlamente ansetzt. Sie verstehen nicht, dass das die Früchte ihrer Politik sind. Das Schlimme ist ja, dass der derzeitige Zustand nur ein vorübergehender in einem schlimmen Gesamttrend ist, der im Extrem zur völligen Versklavung führt. Die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse zeigt, wohin die Reise geht.
„Staatstragende“ Sommerinterviews in ARD und ZDF
Unter diesem Titel habe ich schon einmal die mangelnde Neutralität der Fernsehinterviews beklagt:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/20/staatstragende-sommerinterviews-in-ard-und-zdf/
Auch bei dem Interview mit dem Linken-Chef Riexinger ging es nicht fair zu. Wie bei der AfD griff Kröhl bei der Linken extreme Äußerungen von Mitgliedern auf um der gesamten Partei Hass gegen die Reichen vorzuwerfen; Dabei war doch wohl der Spruch vom Erschießen der Reichen sarkastisch gemeint. Verfährt man nach dieser Methode Kröhl, so könnte man in Deutschland rechtsextreme Vorfälle und Sprüche aufgreifen und behaupten, Deutschland sei ein Nazi-Land.
Das eigentliche Anliegen der Linken wurde abgewürgt: Sie wollen die Reichen stärker besteuern und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Dabei lässt Kröhl unter den Tisch fallen, dass viele Reiche nun auch wieder wie bei der Finanzkrise selbst eine stärkere Besteuerung fordern:
https://kontrast.at/muessen-millionaere-steuern-zahlen-corona/
Stattdessen lässt er kurz einen Professor zu Wort kommen, um von ihm die Pläne der Linken als Unsinn bezeichnen lassen. Dabei wäre ein differenzierte Betrachtung angebracht gewesen:
Natürlich hat der Professor recht, wenn er sagt, dass die von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen nun nicht neue Lasten aufgebürdet bekommen dürfen. Aber wer auf Währungen spekuliert, am Goldpreis verdient oder im Ausland investiert…: Warum sollen solche Leute nicht etwas mehr von ihrem Einkommen abgeben?
Wir hatten nach dem Krieg einmal ein Lastenausgleichsgesetz. Wäre es nicht an der Zeit. Nun jedenfalls die Schere zwischen arm und reich jedenfalls ein wenig in die andere Richtung zu bewegen, sie also ein bisschen zuzuklappen und wenn es nur bezüglich der Kinderarmut wäre?
Schließlich noch zwei Aphorismen zum Thema:
„Hast du schon mal probiert, wie glücklich es machen kann, andere glücklich zu machen?“
Wenn schon der Staat versagt: Wie schön wäre es doch, wenn ein Fußballer von seinem Millionengehalt ein Programm finanzieren würde, das jedem Kind einen PC verschafft.
„Von einer gewissen Höhe an ist ein Spitzeneinkommen Diebstahl an den Beschäftigten.“
Das heißt: Dieser Diebstahl muss durch höhere Steuern oder einen Vermögensausgleich ausgebremst werden. Wussten Sie, dass sich das Einkommen der Manager im Verhältnis zu ihren Mitarbeitern von 1:16 auf bis zu 1:432 gesteigert hat?
https://autorenseite.wordpress.com/2019/10/05/wie-das-wir-in-deutschland-kaputt-gemacht-wurde/
Und muss man ein Linker sein, um so etwas zu bekämpfen?
Um abschließend auf Hern Kröhl zurück zu kommen: So wie er bei der AfD deren Flüchtlingspolitik unter den Tisch fallen ließ, genau so hat er bei der Linken deren Hauptanliegen kaum angerissen. Der Mann ist prädestiniert dafür, Führungsaufgaben bei den Öffentlich rechtlichen zu übernehmen.
Wie sich die Sozis selbst abschaffen
Die neueste Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, wie sich Deutschland verändert, obwohl die Sozial-demokratische Partei an der Regierung beteiligt ist:
Die Ungleichheit der Einkommen nimmt noch weiter zu,
die Armen werden immer mehr
und sie werden immer ärmer.
Dagegen nehmen die sowieso schon viel zu hohen Spitzeneinkommen ständig zu genau so wie die Vermögen der Reichen.
Wenn die Sozis als die Roten bezeichnet werden, so passt das wegen der Schamröte, die sie im Gesicht tragen müssten.
Deshalb bräuchten wir eigentlich eine neue radikal-sozialistische Partei. Sie könnte nicht nur die entgleiste SPD ablösen, sondern auch die Protestwählerschaft der AfD ansprechen.
Was die Sozis übrigens völlig falsch machen, ist dies: Sie sollten immer wieder klar differenzieren zwischen dem, was sie eigentlich wollen, und dem, was sie nur „zähneknirschend“ in der Regierung durchsetzen konnten.
Blödsinn der Woche
Mein Senf dazu:
„Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Dümmer geht’s nimmer: Fianzminister Scholz möchte ein System übernehmen, das in der Schweiz bestens funktioniert, warum nicht bei uns? Einfach lächerlich ist es, wenn Füracker gleich den Standort Deutschland gefährdet sieht.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt ja dazu: „Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland.“
Ich finde es schlimm, wie unsere Regierungen der verschiendensten Couleurs immer zu den Reichen halten, die sowieso schon völlig abgehoben sind: Das war schon einmal so, als der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, was niemals rückgängig wird.
Und bei der Erbschaftssteuer blieben die Reichen auch ungeschoren, wenn Sie ihr Vermögen in einem Unternehmen investiert hatten. Man erzählte den Wählern, man wolle die Firmen nicht durch die Erbschaftssteuer ruinieren.
Aber warum hat man es denn nicht so gemacht: Ein Unternehmen wird im Erbfall voll besteuert, aber die Steuerschuld wird so lange gestundet, bis die Firma zu Geld gemacht wird.
Was hat die Geldgier nur aus unserer Republik gemacht?
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