Eiertanz der SPD

„Feigheit vor dem Feind“ – dieser Begriff fällt mir ein, wenn ich das Wahlkampfprogramm der SPD lese. (Entschuldigung, dass ich diesen Begriff verwende – er kommt mir in den Sinn, denn ich bin halt in der Nazi-Zeit groß geworden.)
Die SPD ist für mehr Gerechtigkeit und daher für eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer steht zwar im Grundsatzprogramm der SPD, nicht aber im Wahlkampfprogramm. Ist das nicht merkwürdig? Man hat offensichtlich Angst, ein heißes Eisen anzufassen. Zur Begründung ihres Verhaltens sagt die SPD, die Vermögenssteuer sei zu kompliziert und erfordere einen hohen bürokratischen Aufwand. Dasselbe gilt ja an sich auch für die Maut, die trotzdem bei der CSU im Wahlkampfprogramm stand.
Meine Überzeugung ist, dass die Vermögenssteuer von der SPD im Wahlkampf nicht in erster Linie deshalb ausgeklammert wird, weil sie kompliziert ist. Man braucht ja die Komplikationen nicht ins Programm mit auf zu nehmen, sondern es würde ja genügen, dass man diese Steuer als bloßes Ziel angibt. Warum geschieht dies nicht? Weil sofort über ein solches Ziel hergefallen würde mit dem Stichwort „Neiddebatte“. Und wer will sich schon gern den schäbigen Neid vorwerfen lassen? Und dann kämen die Gegner mit den Argumenten, es sei alles viel zu kompliziert, als dass finanziell etwas dabei heraus kommen würde (s. Maut). Diese Gegner sind stark und einflussreich und deshalb zieht die SPD „lieber den Schwanz ein“, anstatt sich auf eine harte Debatte einzulassen. Schade!
Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würde die Wiedereinführung der Vermögensteuer dem deutschen Fiskus jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro einbringen. Warum überlässt die SPD solche Planspiele anderen? Sie will erst einmal eine Kommission einsetzen. Das hört man immer, wenn nichts geschieht. Eigentlich hätte die SPD längst schon Experten an dieser Steuer arbeiten lassen müssen.
Eine Gerechtigkeitsdebatte unter Ausklammerung der Vermögenssteuer kann jedenfalls nicht funktionieren. Zu viele haben in diesem Staat als Hätschelkinder der Regierung Vermögenswerte angehäuft, die andere Ärmere durch Entwertung ihrer Altersrücklagen bezahlen mussten.

 

Die fortschreitende Versklavung der Menschen

2015 standen 665.000 von rund vier Millionen der 65- bis 70-Jährigen im Arbeitsleben. Das sind ca. 300.000 mehr als im Jahr 2000. Wie ich hier schon öfter geschrieben habe, nimmt die Altersarmut zu, so dass sich immer weniger Menschen einen ruhigen Lebensabend gönnen können. Die Regierung bräuchte eigentlich die Lebensarbeitszeit gar nicht zu verlängern, sondern es genügt, die bisherige Politik der Verarmung im Alter weiter zu betreiben: Dann müssen die Menschen im Alter arbeiten, um leben zu können.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander: Laut ARD-Magazin Monitor sind die Einkommen der Geschäftsführer von Unternehmen von 1997 bis 2014 um 42 % gestiegen. Die ohnehin schon sehr hohen Einkommen von DAX-Vorständen nahmen sogar um 186 % (!) zu. Demgegenüber stiegen die Einkommen der Durchschnittsverdiener nur um 15 %. Und das Volk nimmt so etwas nicht nur klaglos hin, sondern wählt auch noch die Verantwortlichen wieder!

Fies ist, dass die offizielle Statistik die Einkommen der Spitzenverdiener viel zu niedrig ansetzt. Das mittlere Einkommen der Geschäftsführer und Vorstände lag 2013 bei 500.000, während offiziell nur von 200.000 Euro ausgegangen wird.

Wenn die Linken eine Vermögenssteuer fordern, haben sie keinen Erfolg, denn dann spricht man gleich von einer „Neidkampagne“ oder man verwirft das mit dem Argument, man wolle keine neuen Steuererhöhungen. Da frage ich mich doch: Ist es nicht ein Gebot der Gerechtigkeit, dass denjenigen, die sich das Plus des Aufschwungs unter den Nagel reißen, wieder etwas davon weggenommen wird?