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Der verlogene Politsprech

Die Briten haben inzwischen den Sprachgebrauch für Ämter geregelt. So soll beispielsweise das Wort „Brexit“ nicht verwandt werden, weil es einen negativen Klang hat. Das ist fast so wie bei Putin, wo statt „Krieg“ das Wort „Spezialoperation“ gesagt werden muss.

Bei uns funktioniert das alles ganz ohne Sprachregelung. Wenn wir unsere kaputt gesparte Bundeswehr einsatzfähig machen wollen und unsere Versprechungen gegenüber der NATO erfüllen wollen, müssen wir die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden Euro investieren, also beängstigend hohe neue Schulden machen. Das käme beim Volk nicht gut an.
Also nennt man die neuen Schulden „Sondervermögen“ und das hört sich doch gleich viel besser so an, als ob es dort ein Vermögen gäbe. Das ist Politsprech. Mehr Beispiele finden Sie hier:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/

Zum Politsprech gehört auch das „Framing“. Man verschiebt ein Problem in eine Schublade, wo es je nach Wunsch gut oder schlecht klingt. Nehmen wir als Beispiel das Tempolimit. Das Volk ist dafür, Lindner dagegen. Also gibt er sich als einer der letzten Verfechter der Freiheit und sagt, er sei gegen eine solche „Verbotspolitik“, wobei er völlig unter den Tisch fallen lässt, dass der Straßenverkehr sowieso mit einer Fülle von Verboten geregelt wird.

Das verlogene Asylrecht

Ich erinnere mich an eine Zeit, als Asylanten an unserer Grenze erschienen und dort beispielsweise einen Zettel vor wiesen, auf dem „Azil“ stand. Das wurde als Asylantrag verstanden und die betreffenden Personen landeten im Asylverfahren.
Anders sieht es heute aus: An der EU-Außengrenze von Polen lagern Tausende bei Kälte im Freien und hoffen auf Asyl. Aber ein großer Stacheldrahtzaun verwehrt ihnen das. So müssen dort Menschen sterben. Wenn sie einen Zettel hochhalten würden mit der Aufschrift „Asyl“, nützt das nichts. Im Gegenteil sichern wir noch zusätzlich unsere Grenze zu Polen ab.

Wenn man das Asylrecht ernst nehmen würde, müssten Tausende asylberechtigte Afrikaner an den Toren der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila erscheinen können und dort Asyl beantragen können. Aber hohe Zäune verwehren ihnen das.
Wäre es nicht ehrlicher, das Asylrecht abzuschaffen, weil wir nicht alle aufnehmen können, die von diesem Recht Gebrauch machen können? Das Asylrecht ist ja unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Dritten Reich entstanden, als viele vor der Nazi-Herrschaft flohen. Aber damals war die Zahl der Flüchtlinge überschaubar. Heute jedoch geht es um Millionen Flüchtlinge, für die das Gegenteil dessen gilt, was die Kanzlerin einmal gesagt hat: „Wir schaffen das.“

Merkels verlogene Politik

Merkel
Die Pfarrerstochter gibt sich als die große Wohltäterin: Ihre Flüchtlingspolitik wird als bewundernswerte humanitäre Leistung hingestellt. Im Grunde genommen hat diese Darstellung aber verschiedene Fehler: Wenn es ihr wirklich ernst wäre mit ihrer Hilfe für Asylsuchende, würde sie dafür sorgen, dass in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Afrika, die von 3 unüberwindlichen Zäunen gesichert sind, Büros zur Prüfu
ng von Asylanträgen eingerichtet würden. So würde den Flüchtlingen die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer erspart. Freilich ist Merkel nicht für spanisches Gebiet zuständig, aber sie hätte, wenn es ihr ernst wäre mit der Gewährung von Asyl, die Spanier darauf ansprechen müssen, mindestens über über die EU .
Mit ihrem „Wir schaffen das“, das dem „Yes, we can“ nachgeäfft zu sein scheint, hat sie viel Unglück in die Welt gesetzt. Die Menschen in Gebieten mit prekären Verhältnissen verstanden dies als Einladung, nach Deutschland zu kommen. Sie verkauften Hab und Gut und machten sich auf die lebensgefährliche Reise zu uns, um dann hier erfahren zu müssen, dass sie doch kein Asyl bekommen. Man kann sich kaum vorstellen, wie viele menschliche Dramen sich dadurch abgespielt haben.
Was bei der Merkel’schen Politik gefehlt hat, war ein Zusatz zum „Wir schaffen das“, nämlich: „…aber unsere Aufnahmekapazität ist beschränkt!“ Statt dessen wehrte sie sich gegen eine Obergrenze.
Hätte sie gleich zugepackt und beispielweise die meisten Afghanen wieder nach Hause geschickt, hätte das Drama auch ganz anders ausgesehen.
Auch die Ukraine-Politik der Kanzlerin ist keinesfalls so, wie sie hingestellt wird. Die Kanzlerin hat die EU immer als große Garantin des Friedens gelobt. Wegen der Ukraine hat uns die EU aber an den Rand eines Atomkriegs gebracht, wie Gorbatschow zu Recht gesagt hat.
Die Ukraine hatte eine rechtmäßige (unter OECD-Aufsicht) gewählte Regierung. Als die EU bestrebt war, die Ukraine zu sich hin zu ziehen, entschied sich die Regierung für eine Orientierung nach Osten. Dagegen revoltierten etliche Menschen und diese Revolte wurde vom Westen massiv unterstützt. Als dann in der Ukraine russische Bürger unter Gejohle der Massen verbrannt wurden und der Staat dabei untätig blieb, war dies der Anlass für Putin, zugunsten der Russen einzugreifen. Statt dass sich der Westen einschließlich Merkel an die eigene Nase gefasst hätten und die Unrechtmäßigkeit der Revolution eingeräumt hätten, wird Putin als der alleinige Bösewicht hingestellt. Und der Westen paktiert nun mit der Ukraine, einem Staat, der die Aufklärung des Abschusses von MH 17 zeitweise sogar behindert und immer noch nicht aufgeklärt hat und der angeblich nicht in der Lage ist, die Schießerei auf dem Maidan aufzuklären, obwohl es Fotos und Tonbandaufnahmen davon gibt.
Der Westen redet so viel von Demokratie und Selbstbestimmung. Wie einfach ließe sich das Problem Ukraine lösen, wenn man das Volk abstimmen ließe. Aber der Westen zieht diese Lösung gar nicht in Betracht, weil wohl Putin dabei gewinnen würde.

Merkel verhielt sich mit ihrer Ukraine-Politik wie eine Vasallin der USA, mit denen sie ja auch in den Irak-Krieg gezogen wäre, wenn das Volk damals nicht Schröder gewählt hätt

Verlogenheit bis in den letzten Winkel.

Ich habe gerade einen Artikel geschrieben. Darin kommt das Wort „Afghanistankrieg“ vor. Das Rechtschreibprogramm meines PC hat das Wort mit einer roten Schlangenlinie unterringelt. Ich schaue drei Mal hin, wo der Fehler liegt, finde aber keinen. Dann lasse ich mir vom Programm zeigen, was denn nun falsch sein soll. Und da lese ich, dass es „Afghanistankonflikt“ heißen müsse. Man sieht, dass sich die Verlogenheit unserer Sprachregelung bis ins Rechtschreibprogramm fortgepflanzt hat. Inzwischen dürfen wir aber doch zu einem Krieg auch offen sagen, dass es tatsächlicher einer ist. Aber hat das Rechtschreibprogramm noch nicht mitbekommen!