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So nicht, Herr Söder!

Söders Rede erinnerte mich an diesen wahren Witz:

Ein Vater stellt entsetzt fest, dass die Versetzung seines Sohnes gefährdet ist, und so setzt er sich hin und schreibt den nächsten Hausaufsatz für ihn. Aber auch er bekommt eine schlechte Note und der Lehrer hat folgende Bemerkung dazu geschrieben:
„Die Hohlheit der Phrasen konnte über den mangelnden Inhalt nicht hinweg täuschen.“

Die mit hohlen Schlagwörtern gespickte Rede Söders lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir, die Bürgerlichen kämpfen gegen die Gefahr von links.
Schon Laschet besaß die Dreistigkeit, die „Mitte“ für seine Partei zu beanspruchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/08/zitat-zum-thema-politik-laschet-und-die-mitte/
Und nun suggeriert Söder ergänzend: Wir sind die Bürgerlichen, also die Guten.

Da muss ich doch mal konkret werden:
> Was meinen Sie wohl, Herr Söder, was die allein erziehende Friseuse dazu sagt, die nachts noch als Bedienung arbeiten muss, um über die Runden zu kommen?
> Und was sagt die 80-jährige Rentnerin dazu, die trotz Kniebeschwerden ab 4 Uhr morgens Zeitungen austragen muss?
> Sie haben vielen Menschen ihre Würde genommen, indem sie sie an den Bettelstab gebracht haben: So etwas gab es noch nie, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben konnten.  Sie haben die „Aufstocker“ erfunden, die beim Staat um ein zusätzliches Almosen zum kargen Lohn betteln müssen.
> Auch immer mehr Mieter müssen durch Ihre Wohnungspolitik von weniger leben als vom Existenzminimum. Erinnern Sie sich noch an den Verkauf der GWB, der Sie die absolute Mehrheit im Landtag gekostet hat? Lieber nicht!
> À propos Existenzminimum: Das Beschämendste an Ihrer Partei ist, dass bettelarme Bürger ihr Existenzminimum erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten mussten. Haben Sie denn kein christliches Herz für die Allerärmsten?
> Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass Sie die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind? Sie sind eine verfassungswidrige Partei, wie nicht nur die obige Watschen vom BVerfG zeigt.
> Passt es in Ihren Begriff von „Bürgerlichkeit“, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer?
> Die Kinderarmut steigt und die Tafelbesucher werden mehr. Zählen die nicht such zu den Bürgerlichen?
> Seien Sie mal ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass  der „Merkelismus“ bürgerlich ist?

Ist es da ein Wunder, dass mit Abstand die meisten Bürger bei einer Befragung angaben, sie wünschten sich eine Regierung ohne Union?
Wenn Sie die Entwicklungen auf der Welt anschauen, werden Sie feststellen, dass sie in Pendelbewegungen verlaufen: Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Erst war die Homosexualität strafbar, nun ist sie „gut so“.
Und denselben Pendelschlag erleben sie selbst jetzt: Ihre Partei hat bei der sozialen Marktwirtschaft das Wort „sozial“ durch „liberal“ ersetzt und dadurch dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet. Und wenn Sie das Wort „christlich“ im Namen führen, so beschränkt sich das auf die Devise: „Wuchere mit Deinem Pfunde!“
Dadurch haben Sie sich nun ins wohlverdiente Aus manövriert.
Was nun kommt, ist die ausgleichende Gerechtigkeit und die ist keine Gefahr, sondern notwendig.

 

 

Söder: Wie schnell aus dem „Kanzlerkandidaten der Herzen“ der herzlose Kandidat geworden wäre und warum Laschet doch die bessere Wahl ist

Söder kann sich freuen, der „Kanzlerkandidat der Herzen“ geworden zu sein. Weil er nicht wirklich kandidiert, stochert niemand wie bei Baerbock in seiner Vergangenheit herum und so kommt er als freundlich wirkender Volkstribun-Typ bei den Leuten gut an. Das Volk will einen Führer und deshalb haben solche Typen einen Vorsprung gegenüber den Leisetretern.
Wenn Söder Kanzlerkandidat geworden wäre, hätte man auch bei ihm nach Leichen im Keller gesucht und da wäre man schon fündig geworden: Bei der letzten Landtagswahl stürzte die CSU von 46%  auf 35% ab und benötigte die Freien Wähler als Koalitionspartner. Ein einmaliges Debakel für diese Partei. Einer der Hauptgründe für den Absturz der CSU war der Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWB, bei dem Söder eine sehr schlechte Figur machte. Auch sonst gäbe es so einiges, was den Wählern nicht gefallen würde wie die Umstände bei der Verdrängung von Seehofer aus dem Amt. Damals sah man in Söder den rücksichtslosen Machtmenschen.
Und die Klatschpresse würde sich vielleicht des unehelichen Kindes von Söder annehmen: Wie ist die Mutter damit zurecht gekommen? Das wäre vielleicht etwas für die Tränendrüsen.
Wäre Söder Kanzlerkandidat geworden,  wäre schnell aus dem „Kanzlerkandidaten der Herzen“ der „herzlose Kanzlerkandidat“ geworden und man hätte gejammert:
Hätte man doch den freundlichen Herrn Laschet genommen, der in seinem Land beliebt ist und keinen solchen Absturz hinter sich hat wie Söder.

Wohlgemerkt: Damit spreche ich mich nicht dafür aus, seine Partei zu wählen.
Im Gegenteil! Warum Menschen mit sozialem Verantwortungsgefühl nicht die Union wählen können:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/08/15/schmaehschrift-was-union-waehler-wollen/
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Sparen Sie die Zweitwohnungssteuer!

Nun will auch etwas verspätet die Stadt Traunstein die Zweitwohnungssteuer einführen. Das könnte ein Schlag ins Wasser werden, wenn sich die Leute weigern, diese Steuer zu bezahlen.
Ich habe das einmal erfolgreich durchexerziert:
Ich wohne in einem Haus hoch am Hang in Bergen. Irgendwann mit zunehmendem Alter hatten wir die Idee, für unsere späteren Jahre einen bequemeren Ruhesitz in der Stadt zu suchen. Und so hatten wir zeitweise einen weiteren Wohnsitz in Bad Reichenhall. Beide Orte verlangen eine Zweitwohnungssteuer und so standen wir vor der Frage, wo wir unseren Hauptwohnsitz nehmen, um billiger davon zu kommen. Aber dann kamen wir auf den Gedanken, uns diese Steuer ganz zu sparen:

Unverheiratete, die auch keine Lebenspartnerschaft führen, sondern nur „Lebensabschnittsbegleiter“ sind, brauchen keine Zweitwohnungssteuer zu bezahlen. Es ist verfassungswidrig, wenn man die Eheleute schlechter stellt als Unverheiratete.
Ehepaare können sich also die Zweitwohnungssteuer sparen, wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen zwei Hauptwohnsitze haben. Beispiel: Der eine ist ein Stadtmensch und der andere lebt lieber auf dem Land und beide leben mal hier und mal dort zusammen.
§ 22 Bundesmeldegesetz lautet zwar: „(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.“
Aber das Gesetz stimmt nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit überein. Immer mehr Ehepaare besitzen zwei Wohnungen, teils aus beruflichen Gründen, teils aber auch, weil beide ihre Junggesellenwohnung lieb geworden haben und nicht aufgeben wollen. Schließlich wollen auch manche für den Fall einer Scheidung wissen, wo sie dann bleiben können. In vielen modernen Ehen findet man es auch schön, mal hier und mal dort zu wohnen. Da gibt es keinen Hauptwohnsitz, sondern zwei gleichwertige.
Ich habe daher mit diesen Gründen gegen meinen Zweitwohnungssteuerbescheid Widerspruch erhoben und das Landratsamt Traunstein hat mir Recht gegeben.

Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei?


Ist die CDU eine verfassungsfeindliche Partei? Die Frage ist eindeutig zu bejahen:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Auch bei der Wahl des Kanzlerkandidaten haben wir das wieder gesehen: Das Volk wollte ganz klar den „Kanzler der Herzen“: Bei der gestrigen Umfrage von RTL hielten 88 % Söder besser für das Kanzleramt geeignet und nur 6 % Laschet. Schon vorher kam Laschet bei einer Erhebung von Statistika auf einen Beliebtheitswert von 0,1, während Söder mehr als zehnmal so gut war mit einem Wert von 1,3.  Einen so eindeutigen Vokswillen dürfen die Parteien nicht ignorieren, denn es heißt im Grundgesetz:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nach Art 21 (1) wirken die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mit.
Aber was haben die Parteien statt dessen getan? Sie haben sich den Staat „unter den Nagel gerissen“. Sie haben nicht mehr das Volk im Blick, sondern den eigenen Machterhalt.

Damals zu Anfang der Pandemie, als die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin regierte, meldete sich erst ein einziger Rechtsgelehrter zu Wort und sagte: „So nicht!“ Und dann sahen es auch andere ein.
Wo bleiben nun die Stimmen der Verfassungsrechtler und sagen: „So nicht!“? Es muss doch darüber diskutiert werden, ob man so am Willen des Volkes vorbei regieren kann.
Deshalb sollte geregelt werden, wie die Wahl der Führungskraft in Deutschland stattzufinden hat. Dazu gehört auch die Kandidatenwahl. Darf es sein, dass zwei Männer dies „im Hinterzimmer“ entscheiden können?  Darf ein Parteivorstand darüber entscheiden oder muss die Wahl nicht auf eine breitere Basis gestellt werden?
Das müsste im Parlament einer funktionierenden Demokratie klar geregelt werden, damit die Wahl nicht zur Machterhaltung einzelner entartet.

Corona: Unglaubliche Schlamperei beim Lockdown

 

In der Heute-Show wurde berichtet, dass die Lockdownregeln von den Gerichten schon 60-mal gekippt wurden. Und wenn nun die Entscheidungen über die Schließungen von Lokalen anstehen, so kann ein vernünftiges Urteil nur so lauten: Alles zu pauschal, weil auch sichere Orte und sichere Gaststätten erfasst werden.
Mindestens müssten die Gerichte fordern, dass sich sichere Lokale von der Schließung befreien lassen können. Es ist ja traurig: Da haben viele Gastronomen mit einem hohen Kostenaufwand ihr Lokal sicher gegen Ansteckungen gemacht, indem sie beispielsweise Plexiglasscheiben zwischen die auseinander liegenden Tische gehängt haben. Und nun soll das alles umsonst gewesen sein?
Sankta Justitia, hilf ihnen!
Die SPD will sich am Dienstag mit den Regeln befassen. Das hier wäre doch ein wichtiges Thema.

Corona: Der große Verfassungsbruch

Wie oft habe ich hier geschrieben; „Deutschland erwache!“ Es hat nichts genützt, denn der deutsche Michel ist in Tiefschlaf verfallen.
Und wie oft habe ich schon beim ersten Lockdown hier die Gastronomie aufgefordert, sich zu wehren, aber nichts ist geschehen.
Immerhin ist FDP-Politiker Kubicki jetzt aufgewacht und hat die Gastronomie aufgefordert, sich zu wehren. Wo blieben solche Stimmen beim ersten Lockdown?
Und warum war das Parlament auf Tauchstation, bis sich Verchwörungstheoretiker mit etlichen Verfassungsrechtlern einig waren: So geht es nicht; das ist Verfassungsbruch. Und traurig ist, dass sich die anderen Parteien das von der AfD sagen lassen mussten.

Was nun die Gastronomie anbetrifft, fragt sich der normale Bürger, zu denen ich mich rechne: Warum dürfen die Leute im Flugzeug beieinander sitzen, aber nicht ins Gasthaus gehen? Im herrlichen Mai waren die Biergärten geschlossen, obwohl die Ansteckungsgefahr dort schon ohne Vorsichtsmaßnahmen 1:1000 betrug.
Und wenn ich nun ins Gasthaus gehe, frage ich mich, wie ich mich da anstecken soll: Mir wird ein Platz angewiesen, bei dem der Nachbartisch 2 m entfernt und noch durch eine Plastikscheibe abgetrennt ist. Die Gastronomie hat hohe Ausgaben gehabt, um ihre Räume sicher zu machen, und nun wird gegen sie der Lockdown verhängt. Unbegreiflich!
Der richtige Weg wäre, dass die Gesundheitsämter die Vorsichtsmaßnahmen in den Gaststätten überprüfen und sie dann zur Benutzung freigeben.
Und verfassungswidrig ist es sowieso, wenn man pauschal einen solchen Lockdown verhängt, ohne auf die individuellen Verhältnisse ein zu gehen.
Warum soll ein Lokal in einem coronafreien Ort nicht geöffnet bleiben?

Corona: Da habe ich doch noch Fragen

Bei der Pressekonferenz über die neuen Corona-Maßnahmen sprachen die Kanzlerin und der Bundesratspräsident. Als was hat dann Markus Söder das Wort ergriffen? Als Merkels Kronprinz? Oder als der „große Krisenmanager“?

Ich frage mich wieder, ob nicht die Schlie0ung der Gastronomie verfassungswidrig ist. Diese Frage habe ich hier schon beim letzten Lockdown aufgeworfen und der Gastronomie empfohlen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Bei allem Verständnis dafür, dass man keinen Fleckerlteppich bei den Maßnahmen haben will: muss man nicht doch bei so schwerwiegenden Eingriffen in Existenzen gezielter vorgehen: Warum muss ein Gastwirt in einem bayerischen coronafreien Dorf sein Lokal schließen, wenn anderswo das Virus wütet?
Eine einheitliche Regelung müsste nach meinem Dafürhalten so aussehen, dass Lokale nur dort schließen müssen, wo die Neuinfektionen einen gewissen Wert übersteigen.

Geheimniskrämerei um Corona

Der Landkreis Berchtesgaden befindet sich im Lockdown. Was mich dabei stört, dass man pauschal den ganzen Landkreis lahm legt. Vom Gesundheitsamt hören wir zwar, das Corona-Virus habe sich über den gesamten Landkreis ausgebreitet. Ich meine aber doch, dass die Bevölkerung Anspruch auf genauere Aufklärung hat.
Man macht ja im allgemeinen keine näheren Angaben darüber, welche Orte wie stark betroffen sind. Anscheinend ist dies auf Datenschutzerwägungen zurück zu führen. Aber wenn es um Existenzen und Arbeitsplätze geht, sollte man doch etwas konkreter werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dem gebirgigen Landkreis, in dem die Einwohner der verschiedenen Ortschaften oft kaum Kontakt untereinander haben, sich ein Virus gleichmäßig ausbreiten kann. Es könnte also sein, dass abgeschiedenere Orte wie beispielsweise Schneizelreuth oder Weißbach coronafrei sind. Dann wäre es verfassungswidrig, sie in den Lockdown mit einzubeziehen.
Die Gerichte haben ja immer wieder behördliche Corona-Regelungen aufgehoben, weil sie zu wenig differenziert waren. Auch das Berchtesgadener Land könnte zu so einem Fall werden. Aber mangels ausreichender Informationen können sich die Leute nicht wehren und das macht böses Blut.

Gastronomie: selbst schuld!

Die Gastronomie ist in einer schwierigen Lage, die sie allerdings auch selbst mit verschuldet hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/09/10/unsere-schreihalsdemokratie-corona-bringt-die-schaebigen-prinzipien-der-politik-ans-licht/
Ich habe sie hier schon beim Lockdown mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass diese Maßnahme in ihrer Pauschalität verfassungswidrig war. Das sehen inzwischen auch rückschauend einige Politiker ein: Warum durften beispielsweise im herrlichen Mai die Biergärten nicht geöffnet sein, obwohl dort die Infektionsgefahr schon ohne Maske gleich Null ist (1:1000)?
Und nun haben wir beim Beherbergungsverbot wieder dieselbe Situation: Es war nicht die Gastronomie, die sich gewehrt hat, sondern es waren Bürger, die die Gerichtsurteile erwirkt haben. Erst jetzt sind einige Gastronomen aufgewacht und haben sich erfolgreich gegen Sperrstunden gewehrt.
Warum begehren die Gastronomen nicht gegen ihre schlappe Verbandsführung auf?
Ich habe da einen Verdacht: In den Vereinen und Verbänden sind viele Parteimitglieder als Vorstand tätig. Das hat für sie den Vorteil, dass sich ihre Wahlchancen dadurch erhöhen, und die Mitglieder erhoffen sich durch die Verbindung zur Politik Vorteile für ihren Verein bzw. Verband.
Allerdings haben solche Doppelfunktionen von Vorständen einen gewaltigen Nachteil: Diese Leute scheuen sich, gegen ihre eigene Partei (Regierung) vorzugehen und zu klagen. Vielleicht erklärt sich ja so ein großer Teil der Verluste, die die Gastronomie erlitten hat.
Deshalb wäre auch hier wohl eine Gewaltenteilung gefragt.

Berlin: Da muss ich mich wieder aufregen

Da muss ich mich schon wieder aufregen:

> Der Bundestag hat ein neues Wahlgesetz beschlossen, das aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich ist (und das sowieso kaum eine Minderung der Abgeordnetenzahl erreichen dürfte). Hat man denn keine Achtung vor der Verfassung? Sie würde gebieten, dass man nichts unternimmt, was auch nur in den Verdacht kommt, verfassungswidrig zu sein. Aber leider sieht die Praxis anders aus:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

> Ganz unglaublich ist dies: In einer Zeit, in der Corona uns finanziell ausbluten lässt, soll das Kanzleramt vergrößert werden. Es ist schon heute das mit Abstand größte Regierungszentrum der westlichen Welt: acht Mal größer als das weiße Haus und zehn Mal größer als Downing Street 10. Sogar der Elysée-Palast wirkt dagegen wie ein Armenhaus.
Nun soll ein Neubau mit einer doppelt so großen Fläche entstehen. Der Quadratmeterpreis des Bauwerks beläuft sich vorläufig auf unglaubliche 18.529 (!) Euro bei Gesamtkosten von 600 Millionen, deren Höhe der Rechnungshof schon jetzt zu Recht in Zweifel zieht: Denken Sie an Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen – dann wissen Sie, was Sie als Steuerzahler von der „bescheidenen Frau Merkel“  zu erwarten haben.
Wenn wir uns schon das größte Parlament Europas und das zweitgrößte der Welt leisten, dann muss die Regierung durch ihr Gebäude auch zeigen, wer das Zepter in der Hand hat.
Ich bin da für eine neue Wortschöpfung: Bisher gibt es laut Duden nur die Großmannsucht. Man sollte – auch aus Gründen der Gleichberechtigung des Mannes – den Duden um die Großfrausucht erweitern.

> Ganz anderes Thema: Der Kaufhof hat seinen Werbevertrag mit Wendler storniert. Wendler hätte 200.000 Euro dafür bekommen sollen. Ich frage mich: Wieso? Sind Kaufhofkunden so blöde, dass sie etwas kaufen, nur weil Wendler es empfiehlt? Die ganze Werbung mit Promis ist m. E. völlig verfehlt, es sei denn, sie haben einen Bezug zum beworbenen Produkt, wenn also beispielsweise die immer noch jung aussehende Jodie Foster Reklame für ihre Creme macht.

Tja, und jetzt habe ich mich genug aufgeregt. Mehr wäre ungesund.