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Wiedervereinigung war verfassungswidrig

Warum ist sollte der heutige Gedenktag der Wiedervereinigung eher ein Trauertag sein?

Das Grundgesetz ist eine der ganz wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.
Die traurige Wahrheit ist:  Das Grundgesetz wird sowieso ständig missachtet.

Schon wieder ein Verfassungsbruch! Wir haben schon genug davon

Gestern schrieb ich über einen Verfassungsbruch, dass wir schon genug davon hätten:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/16/die-verfassungsbrueche-unserer-parteien/
Nun kommt schon wieder einer hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Zugriff des Staates auf die Handydaten zu weit geht.
Wenn ich das alles so lese, fällt mir bei solchen Gelegenheiten immer die Bemerkung eines Professors aus meinem Jura-Studium ein: Ich hatte in einer Klausur die Lösung eines Falles mit einem Artikel des Grundgesetzes begründet. Der Professor fand dies zwar nicht falsch, sondern meinte, ich hätte statt dessen ein spezielles Gesetz als Begründung her nehmen müssen, denn: „Man muss nicht das heilige Schwert vom Himmel holen, wenn man etwas mit dem Küchenmesser schneiden kann.“
Der Begriff der „Heiligkeit“ oder besser gesagt der Ehrfurcht vor der Verfassung ist uns offensichtlich verloren gegangen.
Nehmen wir an, ein Minister würde bei ALDI eine Tafel Schokolade stehlen: Wie würden die Medien über ihn her fallen. Aber ein Verfassungsbruch ist schlimmer als der Diebstahl einer Tafel Schokolade. Der wird jedoch von den Medien nur als kleine Panne  geschildert, wie sie halt immer wieder mal vorkommt.
Ehrfurcht vor der Verfassung bedeutet, dass man nichts tut, was aus einer solchen Sicht als bedenklich erscheinen könnte, wie man ja auch nichts tut, was strafrechtlich bedenklich ist.
Dies wäre doch einmal ein Thema für eine Doktorarbeit oder eine Habilitationsschrift:
„Vergleichende Untersuchung über Verfassungsbrüche in den verschiedenen Ländern.“ Vielleicht würden wir dabei schlecht abschneiden und das könnte zu einem sorgfältigeren Umgang mit userem Grundgesetz führen.

Stellen Sie sich vor: Seehofer bei Diebstahl einer Tafel Schokolade im Supermarkt ertappt!

Wenn es so wäre, was gäbe es für einen Skandal.
Nun ist er, der ja auch der Verfassungsminister ist, beim Verstoß gegen das Grundgesetz ertappt worden, was ja eigentlich schlimmer ist
als ein Schokoladendiebstahl, aber die Missachtung des Grundgesetzes ist ja bei uns Alltag, so dass kaum einer daran wirklich Anstoß nimmt. Ein Vorgänger Seehofers bagatellisierte solche Vorfälle mit den Worten, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.

Besonders peinlich ist, dass der Verfassungsbruch ausgerechnet vom Bundesverfassungsgericht auf eine Klage der AfD hin festgestellt wurde, der man ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz vorwirft. Schlechte Verlierer stellen nun die Klage der AfD als bloßes Wahlkampfgetöse hin.

Schlappe Gastronomie – Warum wehrt sich keiner?

Nach meiner Meinung ist die fortdauernde Schließung der gesamten Gastronomie verfassungswidrig.
Gerade erfahren wir, was einer Wiedereröffnung der Lokale im Wege steht: Das Ausschenken von Alkohol macht nach Ansicht von Bayern und und Nordrhein-Westfalen Corona-Lockerungspläne für der Gastronomie besonders schwierig. Also das Argument zieht überhaupt nicht. So gesehen könnte man auf jeden Fall die Cafés öffnen. Wer trinkt dort schon Alkohol? Das könnte man im übrigen ja auch verbieten.
Für Gasthäuser könnte man vorschreiben, dass jeder Gast nur eine Nummer bekommt, die ihn zum Bestellen von einem einzigen alkoholischen Getränk berechtigt. Man könnte vorschreiben, das im Lokal Maskenpflicht herrscht, bis jemand seinen Tisch erreicht hat, der natürlich genügend Abstand vom nächsten haben muss. Für Bedienungen, Köche und Art der Speisen könnte man strenge Regeln erlassen. Was soll dann noch passieren?
Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Gastronomie nicht das Verfassungsgericht anruft. Dort würde man sicher eine differenzierte Regelung erreichen können. Das Beispiel der Entscheidung über das Demonstrationsverbot zeigt, dass das Verfassungsgericht solche pauschalen Regulierungen nicht hinnimmt.

Das Gesetz

Überflüssige Gesetze tun den notwendigen in ihrer Wirkung Abbruch
(Montesquieu)

Gesetze, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, schädigen die Rechtstreue der Bevölkerung (H. Pöll).

Es gab einmal Zeiten, in denen das Gesetz respektiert wurde. Der Bürger war gesetzestreu bis ins Kleinste, und die Polizei sorgte für Ordnung auch auf dem Lande. Inzwischen sind Polizeibeamte das Ziel von Steinwürfen geworden und sogar Feuerwehr und Sanitätspersonal werden angegriffen.  Die Gesetze werden nicht mehr richtig durchgesetzt.
Heute haben wir zwar immer mehr Gesetze, aber kaum einer kümmert sich um deren Einhaltung: Es beginnt schon bei den Kleinigkeiten. Beispielsweise haben wir beim Baden am Chiemsee festgestellt, dass täglich etwa 1000 Radler auf ihrer Tour um den See auf einem gesperrten Weg fahren, oft mit hohem Tempo, obwohl dort Kinder baden und spielen. Oder: Die Straßen in unserem Dorf werden mit immer höheren Hecken umsäumt, ohne dass das vorgeschriebene Sichtdreieck frei gehalten wird. Oder: Lebensmittelskandale werden nur selten von den wenigen Lebensmittelkontrolleuren aufgedeckt, sondern von Ökotest oder durch Anzeigen aus dem Betrieb. Vielleicht finden Sie ja auch, dass die Polizei etwas anderes zu tun hat, als sich um solche Dinge zu kümmern. Wozu dann aber Gesetze, wenn man deren Einhaltung nicht kontrolliert?
Die schlimmsten Gesetzesbrecher aber leben in Berlin: Die Verfassung wird von der Regierung bewusst ständig missachtet. Von einem Minister ist sogar der zynische Satz in Erinnerung geblieben, er könne nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen.
Ein bekannter Rechtslehrer hat einmal gesagt: „Recht ist das ethische Minimum.“ Und die überall zu beobachtende Missachtung des Rechts ist ein Zeichen für moralischen Verfall.
Nun wird vielleicht jemand sagen: Was hat das mit Moral zu tun, wenn einer eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht? Die Antwort ist einfach: Nicht viel, aber er entwürdigt damit die Leute, die diese Kippen zusammen kehren oder oft mühevoll aufheben müssen.
Übrigens gab es einmal in Washington ein interessantes Experiment: Der Stadtchef ließ unnachsichtig alle Gesetzesverstöße ahnden, auch die kleinsten. Und dann geschah ein Wunder: Sogar die Mordraten gingen zurück.

Der Soli und die Feigheit in der Politik


Ich habe ja schon öfter hier über die Feigheit in der Politik geschrieben, beispielsweise hier schon vor Jahren:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/02/20/die-feigheit-der-politik/
Nun erleben wir wieder so ein typisches Verhalten der Politiker: Der Soli fällt für die meisten Bürger weg, aber nicht für Reiche. Die FDP und vielleicht auch die AfD wollen dagegen klagen und auch ein Verfassungsrichter hat sich schon zu Wort gemeldet und die Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Solche Bedenken scheren die GroKo allerdings wenig:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Ihr Image ist der GroKo  wichtiger als die Ausräumung verfassungsrechtlicher Bedenken. So, wie man es jetzt macht, sieht es doch in den Augen der Bevölkerung ganz gut aus: Das normale Volk wird steuerlich entlastet und die Großverdiener werden den Soli schon noch weiter verkraften. Gerade die Klientel der SPD wird das gut finden.
Verfassungsrechtlich außer Streit stünde folgende Möglichkeit: Der Soli wird abgeschafft und der Steuersatz für die Reichen wird um so viel erhöht, wie bei diesen nun die Beibehaltung des Solis ausmacht. Ganz einfach!
Warum macht man das nicht so? Weil Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Also begibt man sich lieber auf verfassungsrechtliches Glatteis. Schade! Eigentlich sollte ja die Verfassung quasi etwas Heiliges sein, vor dem man so viel Respekt hat, dass man niemals in den Verdacht geraten will, dagegen verstoßen zu haben.

Warum die Maut so typisch ist


Die Regierung schert sich wenig um die Verfassung:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Am schäbigsten war, dass das Bundesverfassungsgericht ihr das Existenzminimum einer Familie vorrechnen musste.
Nun hat die Regierung bei der Maut auch wieder gezeigt, dass
sie das EU-Recht ebenso wenig ernst nimmt. Was hat sie für einen Eiertanz aufführen müssen, um endlich eine Mautregelung zu Wege zu bringen, die schließlich doch den Anschein hatte, als wäre sie rechtmäßig. Immerhin konnte man mit dem Ergebnis die EU-Kommission zufrieden stellen.
Aber das Prinzip, das hier sichtbar wird, ist das Übliche: Man geht so nah an die Grenze der EU-Regeln, dass Österreich und die Niederlande mit guten Gründen sagen konnten: Da habt ihr die Grenze des Zumutbaren überschritten.
Warum können die Politiker nicht Verfassung und Gesetze als etwas Quasi-Heiliges ansehen und diesen Regeln den ihnen gebührenden Respekt entgegen bringen? Dazu gehört, das man
nur klare Gesetze erlässt, die zweifelsfrei keinen Rechtsbruch enthalten.
Der in dieser Angelegenheit federführenden CSU sei gesagt: Sie verhält sich wie ein Bergsteiger, der auf einer Wechte immer weiter steigt, bis er abstürzt. So etwas tut kein Bayer!

Barleys Frauenquote ist verfassungswidrig

Justizministerin Barley will den Frauenanteil im Bundestag vergrößern. Das dies so nicht geht, habe ich hier schon gestern beschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/11/mehr-frauen-ins-parlament/
Nachzutragen ist noch: Die Justizministerin trägt in ihrer Berufsbezeichnung das lateinische Wort für Gerechtigkeit. Ihr Vorschlag, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, ist jedoch ungerecht:
Die Frauen haben bei der CDU einen Mitgliederanteil von rund einem Viertel. Bei der CSU sind nur etwa ein Fünftel Frauen. Wenn nun gleich viel Frauen wie Männer als Wahlkandidaten aufgestellt werden müssten, würde dies für die wenigen Frauen bedeuten, dass sie ungerechterweise gegenüber den Männern einen Vorteil hätten. Die Wahlchancen wären also ungleich verteilt.

Der richtige Weg, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, wäre der, mehr Frauen zum Eintritt in die Parteien zu bewegen. (Ohne Parteimitgliedschaft hat man ja bei uns leider keine Chance, in ein Parlament zu kommen.) Wenn aber die Frauen weniger Interesse an einer Mitwirkung in den Parteien haben, geschieht es ihnen doch recht, wenn sie auch entsprechend weniger Sitze im Parlament bekommen.

Wir haben ja leider eine „Beflissenheitsdemokratie“. Wenn jemand einen solchen Vorschlag macht wie Frau Barley, wird es wohl so sein, dass auch andere Parteien nicht zurück stehen wollen und sich ebenfals dafür stark machen, die angebliche Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Bevor es aber so weit kommt, sollte Frau Barley uns erst einmal erklären, inwiefern ihr Vorschlag verfassungsgemäß ist. Die Chancengleichheit ist einer der verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze des Wahlrechts. Aber nicht jede Gleichmacherei lässt sich mit der Chancengleichheit vereinbaren.

Das Kreuz mit dem Kreuz


Ministerpräsident Söder hat angeordnet, dass in jeder Behörde ein Kreuz zu hängen hat. Die Art, wie er dabei vorgegangen ist, entspricht seinem unsensiblen Charakter. Er hätte doch eigentlich mindestens mit den Bischöfen über dieses Thema reden müssen. So, wie er vorgegangen ist, verhält sich kein Landesvater und er hat sich zu Recht die Kritik beider Kirchen zugezogen.
Und er hätte seinen Erlass auch genauestens auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen müssen. Weil er das nicht getan hat, wird er vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erleiden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/14/die-naechste-niederlage-fuer-soeder/
Inzwischen habe ich verschiedene bayerische Behörden besucht und festgestellt, dass der Kreuzerlass nicht beachtet wird. Anscheinend sind die Behördenleiter vernünftiger als der Ministerüräsident: Sie warten erst einmal ab, wie Das Verfassungsgericht entscheidet. Vielleicht kommt ja aber auch die Kreuzproduktion mit dem plötzlichen Bedarf nicht mit.

Das Kreuz ist zwar in den meisten christlichen Wohnungen vorzufinden, oft sogar in einem eigenen Herrgottswinkel. Aber es ist eigentlich mehr zu einem Dekorationsobjekt verkommen. Das ist mir erst bewusst geworden, als ich in einem Buch von Esther Villar las, sie könne niemals unter einem Gekreuzigten essen. Tatsächlich ist es ja auch so, wenn man wirklich das schreckliche Leiden von Jesus am Kreuz wahrnehmen würde, müsste einem schon der Appetit vergehen. Stellen Sie sich einmal vor, die Polizei würde zur Abschreckung schlimme Bilder von Verkehrsunfällen auf stellen. Da gäbe es sicherlich bald Proteste, weil die Leute so etwas nicht sehen wollen. Beim Gekreuzigten ist es anders: An den hat man sich gewöhnt.

Die nächste Niederlage für Söder

Söder hat Glück, dass die Gerichte nicht so schnell sind. Sonst hätte er sich mit seinem Kreuz-Erlass unmittelbar vor dem Wahlsonntag eine saftige Niederlage eingehandelt:
Verschiedene Bürger und Vereinigungen haben sich ja zusammen getan und gegen seinen Kreuz-Erlass Klage erhoben. Das hat durchaus etwas für sich, denn inzwischen glauben in Deutschland 38 % nicht an Gott, in Ostdeutschland sind es sogar 73 %. Durch Söders Erlass werden nun auch diejenigen dauernd mit dem Kreuz konfrontiert, die die Religion für eine „Ideologie“ halten, die „vor Geldgier brennt“ (Hl. Hieronymus) und moralisch herunter gekommen ist (Missbrauch).

Der Staat ist Heimstatt aller Bürgerinnen und Bürger und darf sich von Verfassungs wegen nicht mit einer bestimmten Religion identifizieren“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung zur Auslegung des Grundgesetzes. Also ist für Kreuze in Behörden kein Raum.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor langer Zeit einmal mit einem Kreuz im Gerichtssaal befasst und entschieden, dass es abgehängt werden muss, wenn ein Beteiligter dies verlangt. In den Gründen heißt es: „Dennoch muß anerkannt werden, daß sich einzelne Prozeßbeteiligte durch den für sie unausweichlichen Zwang, entgegen eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen „unter dem Kreuz“ einen Rechtsstreit führen und die als Identifikation empfundene Ausstattung in einem rein weltlichen Lebensbereich tolerieren zu müssen, in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen können. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muß wegen seines Ranges extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236). Das in ihm verkörperte Freiheitsrecht, von staatlichen Zwängen in weltanschaulich-religiösen Fragen unbehelligt zu bleiben, kann einen Minderheitenschutz selbst vor verhältnismäßig geringfügigen Beeinträchtigungen jedenfalls dort rechtfertigen, wo – wie im Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit – die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht mit Rechten einer Bevölkerungsmehrheit zur Ausübung ihrer Glaubensfreiheit kollidiert.“

Allerdings ging das Gericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles davon aus, daß weite Kreise der Bevölkerung gegen die Anbringung von Kreuzen in Gerichtssälen nichts einzuwenden haben …“

Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1973. Inzwischen sind Hunderttausende aus den Kirchen ausgetreten und der weitgehend ungläubige Osten ist hinzu gekommen. Auch die Missbrauchsfälle haben dazu geführt, dass auch die in den Kirchen verbliebenen Christen eine gewisse Distanz zu ihren Bistümern eingenommen haben.
Nachdem nun auch die Bischöfe beider Kirchen den Kreuzerlass kritisiert haben, kann das Bundesverfassungsgericht eigentlich kaum anders entscheiden, als dass es der Klage statt gibt.

Übrigens sollte auch einmal nachgeprüft werden, wie es um die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten steht. In den Rundfunk- und Fernsehräten sind zwar die Kirchen vertreten, aber ihre Gegenspieler haben keine Stimme. So ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Fernsehsendungen praktisch keine einzige gibt, die sich mit der Grundfrage unserer menschlichen Existenz beschäftigt: Gibt es einen Gott oder nicht? Schon diese Frage wird anscheinend als Blasphemie angesehen.