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Wir sind ein armes Volk!

Neben der Pandemie und dem Ukraine-Krieg bleibt auch der Klimaschutz ein Thema, das im Vordergrund steht, Das liegt auch an der Vorkämpferin Thunberg, die dem Problem ein Gesicht gegeben hat und viele junge Leute motiviert hat.
Dagegen schlummert ein brisantes wichtiges Thema unter der Decke kurzfristiger Lösungen wie ein Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann: nämlich die Rente der Zukunft. Es werden Rufe nach einer Lebensarbeitszeit bis 70 laut. Aber Minister Heil ist dem gerade entgegen getreten.
Das waren noch Zeiten, als Minister Blüm den Slogan heraus gab: „Die Rente ist sicher!“ Er meinte damit, dass die Alten darauf vertrauen konnten, dass ihre Zukunft von der Rente her abgesichert war. Heute muss man den Slogan ergänzen: „Die Rente ist sicher, aber sie wird nicht reichen.“ Mehr als jeder Zweite erhält nur noch eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.
Die Regierung fordert die Bürger daher auf, selbst für ihre Zukunft zu sorgen. Das ist vielen finanziell unmöglich: Sie verdienen zu wenig, um noch etwas fürs Alter zurück zu legen. Aber auch diejenigen, die Vorsorge treffen, bewegen sich auf dünnem Eis, wie das Beispiel einer Frau zeigt, die als Selbständige gut verdient und für das Alter bestens vorgesorgt hatte: Sie investierte für eine Rente von monatlich 3000 Euro und bekommt nun nur eine Rente unter dem Sozialhilfeniveau:
https://autorenseite.wordpress.com/2016/08/30/egoismus-der-alten-forts/
Ein trauriges Beispiel ist auch der Schauspieler Hannes Jaenicke, der nur 600 Euro Rente bekommt.
Immerhin bekommen die beiden noch etwas, während andere ihre „Alterssicherung“ ganz verloren haben.
Mit zu den schlimmsten Auswirkungen des Merkelismus gehört es, dass den Menschen die Sicherheit für das Alter genommen wurde, obwohl wir länger für die Rente arbeiten müssen, als die Menschen in anderen Ländern: https://autorenseite.wordpress.com/2021/06/03/sind-deutsche-duemmer-als-andere-voelker/

Die Abschaffung des Grundgesetzes

Unter Demokratie versteht man in Deutschland, dass das deutsche Volk als eines der ganz wenigen nicht einmal über seine Verfassung abstimmen durfte. (H. Pöll)

Merken Sie das nicht auch? Das Grundgesetz wird von der Politik ständig missachtet und damit praktisch immer mehr außer Kraft gesetzt. Jüngstes Beispiel bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden der Geheimdienste: Aktenzeichen 1 BvR 1619/17. Da werden gleich mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. So etwas dürfte nicht vorkommen, wenn man den nötigen Respekt vor der Verfassung hat. Dann nämlich hält man so viel Abstand vom Grundgesetz ein, dass man nicht einmal in den Verdacht des Verfassungsbruchs kommt. Die Politiker wollen nicht sehen, dass ein Verstoß gegen die Verfassung schlimmer ist als ein solcher gegen Strafgesetze. Was ist schon ein Diebstahl bei ALDI gegen die teilweise Außerkraftsetzung des Grundgesetzes?

Wie schlimm es um unsere Verfassung steht, beweist ihre Präambel. Dort heißt es:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Selten habe ich eine so unsinnige Argumentation gelesen wie diese. Wären die Bürger massenhaft der Wahl fern geblieben, hätten sie wohl das Land den Extremen überlassen, denn die wäre sicher zur Wahl gegangen. Mit derselben Argumentation des Bundesverfassungsgerichts könnte man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)

Noch ein Beispiel über die Missachtung des Grundgesetzes? Bei einer Befragung gab die Mehrheit der Bundesbürger an. der Satz „Eigentum verpflichtet“ stamme aus der Verfassung der DDR.

Was die Regierung von der Menschenwürde hält, zeigte sich, als das Bundesverfassungsgericht den Armen das Existenzminimum sichern musste, das man ihnen in unserem reichen Land nicht gegönnt hatte.

Mehr dazu hier:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

 

Schäbiges Deutschland

Deutschland wird immer schäbiger. Die letzte Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen belief sich auf sage und schreibe 3 (!)Euro. Dabei müssten allein schon als Inflationsausgleich 18 Euro zusätzlich bezahlt werden. Wie kann man in einem so reichen Land wie Deutschland so schäbig sein? Nicht zu Unrecht sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum.”
Das Ganze ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein verfassungsrechtliches. Nach dem Grundgesetz steht den Bürgern eine Leistung in Höhe des Existenzminimums zu. Aber was interessiert das die Bundesregierung? Sie setzt sich laufend über die Verfassung hinweg:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/
Die schlimmste Watschen erteilte unser höchstes Gericht der Regierung schon früher einmal, als diese den Bürgern nicht einmal das Existenzminimum gönnte. Nun ist es offenbar wieder so weit: Ein Gutachten wirft der Regierung ein verfassungswidriges Verhalten vor, weil die Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig ausgefallen ist:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-vier-erhoehung-verfassungswidrig-gutachten-100.html
Was mir nicht in den Kopf will, ist dies: Warum laviert die Regierung immer an der Grenze des Grundgesetzes? Gebietet nicht die Achtung vor der Verfassung, dass man einen gebührenden Abstand von deren Regeln einhält?

Die Schäbigkeitswelle in Deutschland hat nun offenbar auch Fußballvereine erfasst. Sogar der reiche FC Bayern, der Millionengehälter an seine Spieler zahlt, soll den Jugendtrainern nicht einmal den Mindestlohn gegönnt haben. Wenn das Volk solidarisch wäre, würde es zur Strafe einmal einem Fußballspiel fernbleiben. Dann würden solche Praktiken niemals ins Auge gefasst.

 

Als Anwalt bekannt werden


https://autorenseite.wordpress.com/home/

Was mich wundert, ist die Tatsache, dass offenbar noch kein Anwalt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen COVID-19-Beschlüsse eingelegt hat. Der Lockdown für Ungeimpfte ist m.E. verfassungswidrig:

Frage an Lauterbach: Wieso ist der Lockdown für Ungeimpfte verfassungsgemäß?

Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein:
https://impfentscheidung.online/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang/
Da könnte sich doch ein junger Anwalt bekannt machen, wenn er diese Ansicht vor das Bundesverfassungsgericht bringen würde. Seltsam, dass anscheinend keiner diese Chance genutzt hat.
Es geht ja auch nicht nur um das Bekanntwerden, sondern um das Durchsetzen des Grundgesetzes. Und das sollte doch auch für Anwälte eine Pflichtaufgabe sein. Wie notwendig das ist, sieht man hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/15/die-missachtung-des-rechts-durch-den-staat/

Nun hat auch ein OVG in diesem Sinne entschieden:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-gericht-kippt-2gregel-im-niedersaechsischen-einzelhandel-_arid,671220.html

Corona: Die vier Auswege

Ich sehe vier Auswege aus der Corona-Krise, aber alle sind mit Risiken behaftet:

1. Natürlich ist die Durchimpfung der Bevölkerung ein Ausweg, der aber auch mit Risiken behaftet ist: Die Vakzine haben nur eine Notzulassung und man weiß auch nicht, ob dadurch auch die neue Omikron-Variante sicher bekämpft werden kann.

2. Ein totaler Lockdown würde auch wirken, aber die Erfahrung lehrt, dass die Menschen dann über die Stränge schlagen und beispielsweise private Partys veranstalten.

3. Wenn man bei uns über den Tellerrand hinaus blicken würde, würde man vielleicht dem Beispiel Israels folgen. Aber soweit ersichtlich wird das nicht einmal diskutiert:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/
Das ist nicht nicht nur bedauerlich, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich. Das ist nämlich die Achillesferse der Impfpflicht: Wenn weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen, darf sie nicht eingeführt werden.

4. Was nun die neue Omikron-Variante anbetrifft, soll sie noch ansteckender sein, aber die Folgen dieser Erkrankung sollen nach bisherigen Erkenntnissen nicht so gravierend sein. Nach dem, was bisher zu hören ist, verläuft die Erkrankung offenbar so ähnlich wie eine normale Grippe. Dann könnte es vielleicht sein, dass durch eine solche Omikron-Welle Corona weitgehend eingedämmt werden könnte. Aber das ist noch völlig unerforscht.

Abschließend noch eine Bemerkung: Die Impfgegner werden immer als Idioten hingestellt. Das ist leider die bei uns üblich gewordene Art der Diskussion, die leider auch dort um sich greift, wo Sachlichkeit gefragt wäre: bei Politikern und Virologen.
Was mich nämlich wundert, ist die Tatsache, dass viele vom medizinischen Personal ungeimpft sind. Die Leute haben ja oft vor Augen, wie sich Corona auswirkt, und entscheiden sich trotzdem gegen eine Impfung. Das sind doch sicher keine Menschen, die nicht nachdenken, wie Schäuble meint. Und wenn der Bundespräsident fragt, was muss eigentlich noch geschehen, um die Impfgegner zu überzeugen, so prallt die Frage am medizinischen Personal ab.

Zitat zum Thema Politik (Verfassungswidrige Schuldenpolitik)

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Freiheit ist etwas, was der ständigen Abnutzung unterliegt, wenn man nicht dauernd auf der Hut ist. Daher sind unsere Kinder und Enkel nicht mehr frei in der Entscheidung, was sie mit den Steuern bezahlen wollen: Es sind unsere Schulden, die sie bezahlen müssen.

(H.Pöll)

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die Bestimmungen die Emissionsminderungsbelastung in die ferne Zukunft verlagern und dadurch die junge Generation zu sehr belastet wird. Mich wundert, dass man dieses Prinzip nicht auch auf die Schuldenpolitik erstreckt hat. Im normalen Leben ist es ja auch so, dass jede Generation mit dem Geld auskommen muss, das sie hat.

Mehr über den Autor auf der Homepage.

Im Lande der Bedenkenträger: 3-G-Regel in Zügen?

Die 3-G-Regel in Zügen gilt in Italien und in Frankreich. Merkwürdig ist, dass wir dies nicht so einfach übernehmen können. Wir leben ja im Lande der Bedenkenträger. Und so sagen die Gegner einer solchen Regelung, man könne deren Einhaltung ja nicht kontrollieren.

Das ist ein sehr seltsames Argument. Genauso, wie man stichprobenartig kontrolliert, ob jemand einen Fahrschein hat. kann man dann auch gleich die Einhaltung der 3-G-Regel überprüfen.

Im übrigen haben wir sowieso viele Regeln, deren Einhaltung überhaupt nicht überprüft wird, obwohl dies ganz einfach wäre:
So gibt es ein Gesetz, das die Freihaltung eines Sichtdreiecks an Straßeneinmündungen und -kreuzungen vorschreibt. Aber kein Mensch kümmert sich darum. So unübersichtlich sehen die Straßen heute aus. weil jeder sich mit hohen Hecken abschottet:
Da kümmert sich niemand um die Sichtdreiecke,

Oder anderes Beispiel: Ganze Massen von Radlern fahren zur Zeit um den Chiemsee. Und weil es am Wasser schöner ist als auf der Straße weiter weg, befahren an schönen Tagen sicherlich tausend Radler den Fußweg am See, obwohl dort badende Kinder unterwegs sind und gefährdet werden. Kein Mensch kontrolliert hier. Man kontrolliert lieber Autogeschwindigkeiten auf breiten übersichtlichen Straßen – das bringt mehr ein.

Wir sind halt ein Volk von Gesetzesbrechern geworden bis hinauf zur Regierung, die ständig wegen Missachtung der Verfassung verurteilt wird.
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/03/20834509/

 

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Unisono hören wir aus der Politik die Versicherung, dass es keine Impfpflicht geben werde. Und nun soll sogar noch ein Gesetz kommen, das eine Impfpflicht durch die Hintertür verhindern soll. Es also verboten werden, so etwas zu machen wie eine spanische Fluggesellschaft: Sie nimmt nur geimpfte Fluggäste mit. Genau so könnten ja auch Gastwirte diesem Beispiel folgen und nur geimpfte Gäste in ihr Lokal lassen. So etwas soll nicht zugelassen werden. Begründet wird dies mit dem Gleichheitssatz und dem Argument des Gesundheitsministers, man wisse zwar, dass der Impfstoff gegen Corona  immun macht, dennoch könne ein Geimpfter womöglich andere anstecken. Was Spahn hier ins Feld führt, erscheint doch wohl eher als abwegig: Wieso soll jemand, der gesund ist, andere anstecken?
Die Äußerung Spahns beruht wohl eher auf der Erkenntnis, dass sich sonst eine Differenzierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften verfassungsrechtlich nicht halten lässt. Wenn hier mit dem Gleichheitssatz argumentiert wird, so ist das verfehlt, denn dieser Grundrechtsartikel besagt nicht, dass man alles über einen Kamm scheren muss, sondern gestattet durchaus, dass man Ungleiches ungleich behandeln darf. So, wie man Menschen mit bestimmten Krankheiten ihrer Freiheit berauben darf, kann man doch durchaus eindeutig gesunden Geimpften eine Bevorzugung einräumen.
Schön wäre es ja, wenn man zum einen genügend Impfstoffe hätte und zum anderen sich eine große Mehrheit impfen ließe. Dann hätte man wohl mit einem Schlag die sog. Herdenimmunität erreicht, d.h. Corona wäre besiegt.
Aber die Impfung verläuft schleppend nach Risikogruppen. Die Jugend kommt also zuletzt dran. Wenn aber ein großer Teil der jungen Leute geimpft ist, werden diese die Frage aufwerfen, wieso man ihnen die Freiheitsrechte beschränken darf, obwohl sich das bei ihnen nicht rechtfertigen lässt. Akuter wird das Problem, wenn etwa die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, aber die Impfgegner nicht. Dann wird es sich noch weniger rechtfertigen lassen, dass die Nichtgeimpften den anderen das Leben vermiesen.
Es wird also eine Impfpflicht durch die Hintertür kommen, es fragt sich nur: Wann? Zur Not  erst durch das Verfassungsgericht.
Aber auch das ist unsicher: Man weiß ja nicht, wie der Impfschutz wirkt. Kann es nicht genau so sein wie bei den Menschen, die eine Infektion überstanden haben? Sie können sich durchaus auch wieder anstecken. So könnte es auch sein, dass die Wirkung des Impfstoffs schnell wieder nachlässt.

Wiedervereinigung war verfassungswidrig

Warum ist sollte der heutige Gedenktag der Wiedervereinigung eher ein Trauertag sein?

Das Grundgesetz ist eine der ganz wenigen Verfassungen, über die das Volk nie abstimmen durfte. Es hieß dort zwar: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Aber haben Sie vielleicht abstimmen dürfen? Die DDR wurde einfach in die BRD einverleibt, um nicht zu sagen: okkupiert. Das war eine Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern. Und auch wir Bürger der BRD hätten einmal Gelegenheit gehabt, ein paar Ideen in die Verfassung einzubringen.
Das Verfassungsgericht hat allerdings gemeint, wir hätten durch die Teilnahme an der Bundestagswahl dem Grundgesetz zugestimmt. Das ist etwa so, als würde man behaupten, die Juden hätten durch die Wahl des Lagerältesten den KZs zugestimmt. (Am Extrem kann man erkennen, ob eine Argumentation zutrifft.)
Wie viele Ostdeutsche wären wohl der Wahl fern geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass ihrer Stimmabgabe vom Verfassungsgericht eine solche Bedeutung beigemessen würde.
Die traurige Wahrheit ist:  Das Grundgesetz wird sowieso ständig missachtet.

Schon wieder ein Verfassungsbruch! Wir haben schon genug davon

Gestern schrieb ich über einen Verfassungsbruch, dass wir schon genug davon hätten:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/16/die-verfassungsbrueche-unserer-parteien/
Nun kommt schon wieder einer hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Zugriff des Staates auf die Handydaten zu weit geht.
Wenn ich das alles so lese, fällt mir bei solchen Gelegenheiten immer die Bemerkung eines Professors aus meinem Jura-Studium ein: Ich hatte in einer Klausur die Lösung eines Falles mit einem Artikel des Grundgesetzes begründet. Der Professor fand dies zwar nicht falsch, sondern meinte, ich hätte statt dessen ein spezielles Gesetz als Begründung her nehmen müssen, denn: „Man muss nicht das heilige Schwert vom Himmel holen, wenn man etwas mit dem Küchenmesser schneiden kann.“
Der Begriff der „Heiligkeit“ oder besser gesagt der Ehrfurcht vor der Verfassung ist uns offensichtlich verloren gegangen.
Nehmen wir an, ein Minister würde bei ALDI eine Tafel Schokolade stehlen: Wie würden die Medien über ihn her fallen. Aber ein Verfassungsbruch ist schlimmer als der Diebstahl einer Tafel Schokolade. Der wird jedoch von den Medien nur als kleine Panne  geschildert, wie sie halt immer wieder mal vorkommt.
Ehrfurcht vor der Verfassung bedeutet, dass man nichts tut, was aus einer solchen Sicht als bedenklich erscheinen könnte, wie man ja auch nichts tut, was strafrechtlich bedenklich ist.
Dies wäre doch einmal ein Thema für eine Doktorarbeit oder eine Habilitationsschrift:
„Vergleichende Untersuchung über Verfassungsbrüche in den verschiedenen Ländern.“ Vielleicht würden wir dabei schlecht abschneiden und das könnte zu einem sorgfältigeren Umgang mit userem Grundgesetz führen.