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Instanzenzug für Flüchtlinge?

La Justice qui se fait attendre est une injustice .
(Henri-François d’Aguesseau)

Une circonstance essentielle à la justice que l’on doit aux autres, c’est de la faire promptement et sans différer ; la faire attendre, c’est injustice
(Jean de LA BRUYÈRE)

Alexander Dobrindt hat eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt und dafür viel Kritik einstecken müssen. Aber folgende Fakten kann man nicht übersehen: Die Verwaltungsgerichte sind völlig überlastet: Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland ist stark gestiegen: 320.000 sind derzeit bei den Gerichten anhängig. Und man weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis dieser Stau abgearbeitet wird.
Die Wartezeit hat für die Flüchtlinge einen Vorteil: Sie beziehen Sozialleistungen, die sich bei einer großen Familie auf viele Tausend Euro belaufen können. Das sind für viele Flüchtlinge paradiesische Zustände. Und so ist es nachfühlbar, dass dieses Paradies viele Menschen anlockt.
Natürlich will man aus dem Paradies nicht so schnell vertrieben werden und deshalb nimmt man sich einen Anwalt, der gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt und dann noch in die nächste Instanz geht. Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie, von der Dobrindt spricht. Aber kann man es Anwälten verdenken, wenn sie auf diese Weise versuchen, für ihre Mandanten das Beste heraus zu holen? Heute legen es die Anwälte eben anders aus, dass sie „ein Organ der Rechtspflege“ sind.
Was mich an dem Ganzen wundert, ist die Tatsache, dass nichts dagegen unternommen wird. Müssen wir Ausländern in den Asylverfahren wirklich alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates zugute kommen lassen? Warum wird nicht der Rechtsweg in derartigen Verfahren auf eine Instanz beschränkt? Ein Rechtsstaat erfordert nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges.

Loveparade-Verfahren eingestellt. Was nun?

JustitiaTitel

Selten ist eine Entscheidung auf so viel Ablehnung gestoßen wie der Beschluss des LG Duisburg, das Verfahren wegen der Loveparade-Katastrophe nicht zu eröffnen. An sich ist für Kenner klar, dass bei diesem Verfahren nichts heraus kommen würde, denn man liest in dem Buch „Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt“:
„Je größer ein Unfall ist, umso eher ist zu erwarten, dass das Strafverfahren eingestellt wird.“
Aber so, wie es das LG Duisburg gemacht hat, geht es denn doch nicht. Das würde nämlich bedeuten: Jedes Mal, wenn die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Gerichts etwas falsch macht, wird die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt und eine Tat wird also nicht geahndet.
Richtigerweise hätte das Landgericht, wenn ihm ein Gutachten missfällt, die Staatsanwaltschat auffordern müssen, ein anderes beizubringen.
So jedenfalls ist eines ganz sicher: Der Beschluss des LG Duisburg wird keinen Bestand haben. Wollen wir wetten?

(Übrigens stammt das obige Bild aus der Titelseite des Buchs „Adieu Justitia„, das es auch für 0,99 Euro als eBook gibt,)

Schläft der Staatsanwalt?

Vor einem Jahr kam es zu einem der schwersten Bahnunglücke. In Oschersleben bei Magdeburg stießen zwei Züge zusammen. 10 Menschen verloren ihr Leben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen einen der Lokführer und sind noch immer nicht abgeschlossen.
Ich habe damals gegen die Verantwortlichen der Bahn Anzeige erstattet. Unglücksursache war nämlich zweifelsfrei die Tatsache, dass die eingleisige Strecke nicht mit INDUSI ausgestattet war, einer Einrichtung, die Züge automatisch bremst, wenn ein Zugführer ein Haltesignal missachtet. Ich habe in der Anzeige die Auffassung vertreten, dass die Bahn so lange keine Milliardenprojekte wie Stuttgart 21 anpacken dürfen, wie die primitivsten Sicherungseinrichtungen auf Bahnstrecken fehlen.
Seitdem habe ich nichts von der Staatsanwaltschaft gehört. An sich hätte ja die Staatsanwaltschaft schon von sich aus das von mir angeregte Ermittlungsverfahren einleiten müssen. Warum ist das nicht geschehen? Kann mir jemand das erklären? Ist das vielleicht so ähnlich wie bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Szene oder den illegalen Müllablagerungen?