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Weltärztepräsident Montgomery regt sich auf über Spahn

Als ich las, dass sich der Ärztepräsident über Spahn aufregt, dachte ich an ganz etwas anderes als dies:
https://web.de/magazine/news/coronavirus/schlampig-unverschaemt-montgomery-kritisiert-spahn-scharf-35861506
Darüber sollte sich Montgomery nämlich viel mehr aufregen: Demnächst soll also die Priorisoerung fallen, obwohl nicht genügend Impfstoff da ist.
Spahn will sich offenbar aus der Verantwortung stehlen. Ihm wird ja vorgeworfen, dass er die Kinder bei den Impfungen vergessen hat, obwohl viele von ihnen durch den Lockdown schwere psychische Schäden erlitten haben sollen. Durch die Freigabe der Impfstoffe für alle will sich Spahn nun nicht mehr vorwerfen lassen, er habe die Kinder vergessen. Aber er hat dadurch ein heilloses Durcheinander angerichtet: Die Arztpraxen werden mit Anrufen überschüttet und geimpft werden können nur wenige.
Da müssen nun die überlasteten Ärzte die Priorisierungen vornehmen, um die sich Spahn herum drückt.

Justiz und Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit wird zum Unrecht, wenn man zu lange auf sie warten muss.“
https://autorenseite.wordpress.com/aphorismen-uber-die-justiz/

Gerade hat der EuGH nach 20-jähriger Prozessdauer ein Urteil über das Musiksampling erlassen, und damit ist der Prozess noch nicht einmal zu Ende. Wer kann einen solchen Prozess bezahlen und wer kann nach so langer Zeit noch etwas davon haben, dass er endlich ein Urteil bekommt?
Wie sich die Zeiten ändern! Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, da genoss die deutsche Justiz einen so ausgezeichneten Ruf, dass ausländische Firmen hier prozessierten, weil sie so schnell zu einem objektiven Urteil kamen.
Inzwischen lesen wir immer häufiger von verschleppten Prozessen: Sexualverbrecher und sogar Mörder mussten frei gelassen werden, weil man ihnen nicht rechtzeitig den Prozess gemacht hat. Ja sogar der Europäische Gerichtshof musste der deutschen Justiz Rügen erteilen wegen zu langer Prozessdauer. Aber es ändert sich offenbar nichts.
Die Richter verweisen darauf, dass der Staat zu sehr am Personal spare, so dass also die anfallende Arbeit nicht mehr rechtzeitig erledigt werden könne. Die Politik sieht dagegen keinen Personalnotstand. So liegen die Gerichte und die Politik in einem ständigen Clinch.
Was dabei aber nicht passieren darf, sind die Skandale, über die die Presse berichtet. Haftsachen dürfen keinesfalls liegen bleiben, sondern müssen vordringlich erledigt werden, so dass kein Verbrecher, der von der Polizei mühsam festgesetzt wurde, nur deshalb frei kommt, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht wurde. Wenn trotzdem immer wieder über solche Vorkommnisse berichtet wird, gewinnt man den Eindruck, als handele es sich um eine Art von unerlaubtem Streik, dem man dienstaufsichtlich begegnen müsste.
Und es darf auch nicht sein, dass unangenehme Prozesse, die viel Arbeit machen, hintenan gestellt werden. In der Justiz werden ja ständig Statistiken geführt, aus denen sich ergibt, wie lange Verfahren unerledigt sind. Es beeinträchtigt wohl nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Vorgesetzte seine Richter anweist, Haftsachen sofort und alte Prozesse nun endlich einmal anzupacken. Für so etwas ist ja wohl die Dienstaufsicht da.
Im Buch „Adieu Justitia“ können Sie ein wenig hinter die Kulissen der Justiz schauen.

Containern – ein Trauerspiel der Justiz


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Ich bekenne ganz ehrlich: Ich habe gestohlen und das war so: Wo wir früher wohnten, gab es gelegentlich einen Tag der Sperrmüllabfuhr und da stellten die Leute das, was sie nicht mehr haben wollten, an den Straßenrand. Und andere fuhren herum und schauten, ob sie dort etwas Brauchbares finden konnten. Auch ich entdeckte auf meiner Fahrt ins Büro am Straßenrand alte Stühle mit zerschlissenem Geflecht. Die habe ich mit genommen, das Geflecht heraus geschnitten und durch Latten ersetzt: Fertig waren meine Gartenstühle, die ich noch schön in weiß und grün gestrichen habe.

Später las ich in der Zeitung, dass jemand bestraft wurde, weil er Sachen mitgenommen hatte, die jemand für die Abfuhr an den Straßenrand gestellt hatte. Da dachte ich: Wieso wird der verurteilt, wenn er genau so dachte wie ich, nämlich dass die Sachen, die zur Abfuhr raus gestellt werden, quasi weg geworfen, also herrenlos sind.

Dasselbe ist es doch bei dem, was in die Müllcontainer geworfen wird. Da denkt doch ein normaler Mensch: Das was weg geworfen wird, will jemand nicht mehr haben, und daher kann ich es mit nehmen.
Aber die Justiz denkt da doch anders und verfolgt solche Leute nach dem Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Für mich ist so etwas ein Trauerspiel. Die angeblich so überlastete Justiz widmet sich solchem Kleinkram anstatt sich um die Mörder zu kümmern, die sie gelegentlich frei lassen muss, weil sie keine Zeit für einen fristgerechten Prozess hat. Traurig ist auch, dass man jetzt für das Containern ein eigenes Gesetz machen muss, weil die Justiz da so kleinlich verfahren ist.

Das Versagen der Justiz

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Nehmen wir an, die Ärzte würden so arbeiten wie die Richter, dann würden jedes Jahr etwa 50 Menschen im Krankenhaus sterben, weil zu wenig Ärzte zur Verfügung stehen. Nicht auszudenken, welche Empörung das auslösen würde.
Anders ist es bei den Richtern: Jahr für Jahr kommen etwa 50 Verbrecher frei, weil die Richter keine Zeit hatten, sich rechtzeitig um sie zu kümmern. Und dann bekommen wir zu hören, schuld sei der Richtermangel. Und das wird als Entschuldigung akzeptiert. Stattdessen müssten die Justizministerien dienstaufsichtlich einschreiten. Auch wenn man zu wenige Richter hat, muss man doch die Arbeit so einteilen, dass die wichtigsten Aufgaben (also die Haftsachen) zuerst erledigt werden. Es darf einfach nicht sein, dass ein Mörder freikommt, weil die Richter sich um Scheidungen oder Erbstreitigkeiten kümmern. Das wäre etwa so, als wenn die Ärzte im Krankenhaus wegen Hämorrhoiden-Operationen keine Zeit für die Intensivstation hätten.
Nehmen wir einmal an, ein frei gelassener Mörder würde wieder einen Menschen umbringen: Müssten dann nicht die verantwortlichen Richter bestraft werden? Und ist das dann nur fahrlässige Tötung oder Totschlag mit bedingtem Vorsatz? Das werden wir wohl kaum erleben, erst recht nicht, dass ein Justizminister verurteilt wird, weil er nicht dienstaufsichtlich eingeschritten ist.
Wie frustrierend muss es für die Polizei sein, wenn ein Mörder, den sie mit großem Aufwand endlich verhaftet hatte, von einem Gericht freigelassen wird, weil man keine Zeit aufbrachte, sich rechtzeitig um den Fall zu kümmern.

Instanzenzug für Flüchtlinge?

La Justice qui se fait attendre est une injustice .
(Henri-François d’Aguesseau)

Une circonstance essentielle à la justice que l’on doit aux autres, c’est de la faire promptement et sans différer ; la faire attendre, c’est injustice
(Jean de LA BRUYÈRE)

Alexander Dobrindt hat eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt und dafür viel Kritik einstecken müssen. Aber folgende Fakten kann man nicht übersehen: Die Verwaltungsgerichte sind völlig überlastet: Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland ist stark gestiegen: 320.000 sind derzeit bei den Gerichten anhängig. Und man weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis dieser Stau abgearbeitet wird.
Die Wartezeit hat für die Flüchtlinge einen Vorteil: Sie beziehen Sozialleistungen, die sich bei einer großen Familie auf viele Tausend Euro belaufen können. Das sind für viele Flüchtlinge paradiesische Zustände. Und so ist es nachfühlbar, dass dieses Paradies viele Menschen anlockt.
Natürlich will man aus dem Paradies nicht so schnell vertrieben werden und deshalb nimmt man sich einen Anwalt, der gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt und dann noch in die nächste Instanz geht. Das ist die Anti-Abschiebe-Industrie, von der Dobrindt spricht. Aber kann man es Anwälten verdenken, wenn sie auf diese Weise versuchen, für ihre Mandanten das Beste heraus zu holen? Heute legen es die Anwälte eben anders aus, dass sie „ein Organ der Rechtspflege“ sind.
Was mich an dem Ganzen wundert, ist die Tatsache, dass nichts dagegen unternommen wird. Müssen wir Ausländern in den Asylverfahren wirklich alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates zugute kommen lassen? Warum wird nicht der Rechtsweg in derartigen Verfahren auf eine Instanz beschränkt? Ein Rechtsstaat erfordert nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges.