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Die Frau, die Männern den Schlaf raubt

Nee, es ist nicht eine von denen, an die Sie vielleicht denken. Nein es ist Frau von der Leyen, die jetzt EU-Ratspräsidenten Charles Michel nicht schlafen lässt, weil er ein schlechtes Gewissen hat, seit Frau von der Leyen bei Erdogan auf dem Sofa sitzen musste, während er es sich im Sessel bequem machte. Er sagte dem Handelsblatt: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen.“
Tja, was macht man in einem solchen Fall?
Man hätte Frau von der Leyen fragen können, ob sie den Platz tauschen möchte. Oder man hätte auch Erdogan fragen können, was diese Sitzordnung zu bedeuten habe.
Und nachdem nun die Angelegenheit hoch gehängt wird und Draghi Erdogan als Diktator beschimpft hat mit der Folge, das der italienische Botschafter bei Erdogan erscheinen muss, fragt man sich, ob man die Türken falsch in Erinnerung hat: Sind sie nicht immer höfliche, nette Menschen gewesen?
Wenn Erdogan an einem guten Verhältnis zur EU gelegen wäre, hätte er gesagt:
„Bei uns sitzen die Frauen immer auf dem Sofa: Da kommen sie besser zur Geltung, als wenn sie im Sessel versinken.“
In der jetzigen Situation hat er die EU vorgeführt, die kuschen muss, um nicht von Flüchtlingen überschwemmt zu werden.

Erdogan hat recht!

Er sagte über Außenminister Maas, dieser sei ein Dilettant und fügte hinzu:“Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen!“
Dasselbe habe ich hier auch schon geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/10/15/maas-los-traurig-herr-maas/

In diesem Punkt bin ich also mit Erdogan völlig einig. Aber der Mann würde etwas kleinlauter, wenn Maas das tun würde, was ich für angebracht hielt: eine scharfe Warnung vor Urlaubsreisen in die Türkei aussprechen.

„Wenn du in ein Wespennest greifst, musst du richtig zupacken.“

 

Wo bleibt die Solidarität?

Es gab einmal eine Zeit, in der die Menschen zusammen standen. Aber das „Wir“ von einst ist kaputt gemacht worden. Jeder schaut auf sich selbst und andere sollen eben selbst sehen, wie sie zurecht kommen. Dadurch können sich Regierungen und Firmen heute Dinge leisten, die sie sich früher nie getraut hätten.
Nehmen wir als jüngstes Beispiel Erdogans Überfall auf die Kurden. Früher wären die Menschen entsetzt gewesen, wenn sie die Bilder von Bombenangriffen mit getöteten und schwer verletzten Kindern gesehen hätten und sie hätten auf keinen Fall Urlaub in einem Land gemacht, dessen Herrscher für so etwas verantwortlich ist.
Und heute? Ich glaube, dass es nicht einmal einen kleinen Rückgang bei den Türkeireisen gegeben hat. Traurig, dass die Solidarität so verloren gegangen ist. Wer weiß: Vielleicht sind ja auch wir einmal auf sie angewiesen.

Maas-los traurig, Herr Maas!

Es ist klar, dass wir uns gegenüber der Türkei nicht viel leisten können, wenn wir vermeiden wollen, dass Erdogan eine Flüchtlingswelle auf uns loslässt. Aber ein bisschen mehr, als Leisetreter Maas tut, sollten wir uns schon trauen: Während Frankreich keine Waffen mehr an die Türkei liefert,  will die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei nur begrenzen. Das Land war zuletzt der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
„Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, sagte Maas. Na, toll! Die Türkei hat sicherlich langfristige Lieferverträge, die wir also mit deutscher „Bravheit“ erfüllen.
Maas traut sich nicht einmal das zu tun, was seine Pflicht wäre, nämlich eine Warnung vor Reisen in die Türkei heraus zu geben. Es sei daran erinnert, dass wir schon einmal eine Serie von Attentaten kurdischer Extremisten in der Türkei hatten, die Anlass für eine Reisewarnung waren. Nun, wo die Situation wieder eskaliert ist, ist doch wohl auch mit erneuten Anschlägen zu rechnen. Deshalb tue ich hier das, was Maas sich nicht traut, und warne vor Reisen in die Türkei.

Unsinnige Sanktionen


Zu den Widersprüchlichkeiten der Politik gehören die Sanktionen:
Als Putin aus guten Gründen in die Ukraine einmarschierte, um seine Russen zu schützen, wurden Sanktionen gegen ihn verhängt, die nichts nützen und uns nur selbst geschadet haben.
Als aber Kashoggi in der saudischen Botschaft grausam ermordet wurde, hatte das keine Folgen. Da können wir uns keine Moral leisten, weil die Saudis uns so viel Waffen abkaufen.
Lächerlich ist nun, was die USA nun mit Erdogan vorhaben, dem sie Fürchterliches angedroht hatten, wenn er in Syrien einmarschiert: Sein Vermögen in den USA sollte eingefroren werden, so er denn ein solches besitzt. Und die türkische Wirtschaft sollte kaputt gemacht werden, aber nichts geschieht, obwohl die Türken sogar amerikanische Soldaten beschossen haben.
Und was tun wir gegen Erdogan? Protestieren natürlich, aber von Sanktionen ist nicht die Rede. Das können wir uns nicht leisten, weil Erdogan sonst die Flüchtlinge auf uns los lässt. Was doch aber mindestens zu erwarten wäre, ist eine nachhaltige Warnung vor Reisen in die Türkei, denn es ist damit zu rechnen, dass sich die Kurden mit Anschlägen rächen.
Übrigens: Wann haben die Sanktionen jemals etwas gebracht? Gegen Russland? Iran? Nordkorea?… Meist schweißen sie nur das Volk mehr zusammen.

Harter Trump, sturer Erdogan, dumme Türken?


Im Streit zwischen der Türkei und den USA können wir etwas beobachten, was typisch für die politische Klasse ist: Es begann ja damit, dass Trump das in den USA befindliche Vermögen von 2 türkischen Ministern einfrieren ließ. Mancher fragt sich natürlich: Wieso haben türkische Minister Vermögen in den USA? Ganz einfach: Sie trauen ihrer eigenen Währung nicht und bringen ihr Geld in Sicherheit. Es muss viel Geld sein, sonst wären ja die Sanktionen lächerlich.
Nun richtet Erdogan einen flammenden Appell an sein Volk. Die Türken sollen – anders als die beiden Minister – ihr Gold und ihre ausländischen Devisen zur Stützung der Lira einsetzen. Und viele werden vielleicht so patriotisch (sprich: dumm) sein und dies auch tun.
Sie zahlen damit für die Sturheit Erdogans, der einen amerikanischen Pfarrer auch nach zweijähriger Haft nicht frei lassen will. Dabei könnte doch Erdogan ohne nennenswerten Gesichtsverlust sagen, der Pfarrer habe durch den zweijährigen Freiheitsentzug schon genügend gebüßt, so dass seine Freilassung nun zur Vermeidung eines Wirtschaftskriegs verantwortbar sei.
Nun fragt sich, wie es weiter gehen wird: Gerät die Türkei in eine schwere Krise? Kann diese eine neue Finanzkrise auslösen, weil ja viele europäische Banken in der Türkei investiert haben? Ja, die Zeiten bleiben wie sie sind: ständig von neuen Unsicherheiten bedroht.

Uns fehlt die Solidarität

Gerade lesen wir: Ein Jahr nach der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erneut die Freilassung des Journalisten verlangt. Wie schön von ihm! Wahrscheinlich ist es auch das beste für Erdogan, wenn er Yücel ohne Prozess alsbald frei lässt, denn womöglich würde sich in einem Prozess herausstellen, dass die Tatvorwürfe nicht recht nachvollziehbar sind.
Yücel wäre sofort frei gekommen, wenn sich die Deutschen solidarisch verhalten hätten und wenn alle im Urlaub der Türkei ferngeblieben wären.
Ein anderes Beispiel für mangelnde Solidarität ist das Verhalten der VW-Kunden. Die VW-Werke weigern sich ja, ihre Schadstoff ausstoßenden Autos nachzurüsten. Wie schnell hätte das funktioniert, wenn die Deutschen in einen Käuferstreik eingetreten wären.
Da könnte man noch viele Beispiele bilden, aber es würde nichts nützen. Die Menschen sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie noch mit anderen solidarisch sein könnten. Schade!

Reisewarnung


Jetzt noch in die Türkei fahren? Sie meinen: kein Problem, es sei doch schon wieder ruhig geworden – keine Attentate mehr. Aber nachdem nun Erdogan mit unseren Panzern Krieg gegen die Kurden im Irak führt, sieht es auf einmal ganz anders aus. Man fragt sich, warum Erdogan so etwas tut. Der Tourismus in seinem Land hat ja schon bisher schwer gelitten und begann gerade, sich etwas zu erholen. Und nun muss Erdogan unbedingt gegen die Kurden losschlagen, obwohl dies auch aus seiner Sicht nicht nötig war. Selbst wenn die Kurden im Irak einen eigenen Staat errichten könnten, was schon der Irak kaum hinnehmen würde, dann würde sich dieser Staat niemals gegen die mächtige Türkei auf deren Staatsgebiet ausdehnen können. Also alles eine völlig überflüssige Machtdemonstration Erdogans, gegen die keiner was tut. Im Gegenteil jubeln die Türken ihrem Präsidenten zu. Das war auch bei Bush so, als er den Irakkrieg begann. Krieg scheint immer noch eine Möglichkeit zu sein, das Volk hinter sich zu bringen.

Aber Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht lieber der Türkei fern bleiben, denn es wird nicht lange dauern, bis das erste Attentat geschieht.

Wie in der Nazi-Zeit


Ich bin in der Nazi-Zeit groß geworden und habe erlebt, wie es ist, wenn man einseitig informiert wird: Die Presse war gleich geschaltet und Radio horte man mit einem schwarzen Gehäuse aus Bakelit mit zwei Adlern und Hakenkreuzen, damit man wusste, was man zu hören hatte. Das Abhören von Feindsendern war bei strenger Strafe verboten: Dafür kam man ins KZ. Manche, die sich dennoch trauten, einen ausländischen Sender zu hören, versteckten sich unter einer Bettdecke, um auch nicht von außen abgehört werden zu können.
Wenn ich mich heutzutage an diese alten Zeiten erinnert fühle, so liegt das an der Gleichschaltung der Medien. Beispiele sind Erdogan und Putin. Ich habe mich hier öfter über die Ukraine geäußert und Verständnis für Putin gezeigt: Googeln Sie mal hier unter „Ukraine“, wenn Sie das interessiert. Gerade ist ein Buch geschrieben worden, in dem sich die Autorin ähnlich äußert, und bevor es auf dem Markt ist, wird schon darüber hergefallen. Politik und Medien bilden eine einheitliche Phalanx gegen Putin. Und wenn in Moskau Homosexuelle verprügelt werden, weiß man bei uns genau: Das waren Putins Schlägertrupps, aber keine Ultra-Orthodoxen.
Auswege aus dem Kalten Krieg werden kaum diskutiert: Aufhebung der nutzlosen Sanktionen gegen Russland (wie sie jetzt endlich nach langer Zeit von der FDP geforderrt wird) oder eine demokratische Abstimmung der Bevölkerung darüber, ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören will. Dann wäre dort Ruhe. Aber der Westen weiß, dass er dabei hier schlechte Karten hat.
Um nun auf Erdogan zu kommen: Es ist schlimm, was er aus der Türkei gemacht hat. Aber das ist kein Grund, auch hier in populistische Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Es macht natürlich auf die Türkei keinen guten Eindruck, wenn die Kurden hier mit ihren Fahnen und einem Bild von Öcalan marschieren können. Und seltsam finde ich auch, dass nach dem Putsch in der Türkei viele der Aufwiegler bei uns Unterschlupf gefunden haben, obwohl doch etliche den Tod von vielen Menschen zu verantworten haben. Ein klares Wort der Kanzlerin hierzu fehlt, und das erbost natürlich Erdogan zu Recht. Es kann doch nicht sein, dass der Tod von 265 Türken ungesühnt bleibt, weil keiner der Verantwortlichen an die Türkei ausgeliefert wird. Dies kann Erdogan als Indiz dafür werten, dass der Putsch gegen ihn vom Westen, insbesondere von Deutschland, inszeniert worden ist. Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Position herum: Sie sympathisiert offensichtlich mit den Putschisten und will offensichtlich keinen von ihnen ausliefern. Dass sie nicht einmal bei denen, die getötet haben, einen anderen Standpunkt einnimmt, hat sie Erdogan nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit signalisiert. So brauchen wir uns nicht zu wundern, dass unser Verhältnis zur Türkei schlecht ist.
Wir haben zugegebenermaßen Spione in der Türkei und es kann durchaus sein, dass einige davon enttarnt und inhaftiert wurden. Und es ist auch möglich, dass einige der Inhaftierten zu sehr Partei für die Kurden ergriffen haben, was ihnen als strafbare Unterstützung der Gründung eines Kurdenstaats ausgelegt wurde. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass alle inhaftierten Deutschen unschuldig sind und von Erdogan als Geiseln genommen wurden, wie es die Bundesregierung hinstellt.

Die NATO ist nichts wert

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Trump hat sich lange überlegt, ob er zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag stehen will oder nicht. Nun hat er sich doch herab gelassen, die Beistandsverpflichtung anzuerkennen. Was ist denn die NATO wert, wenn Verträge nur so lange als verbindlich betrachtet werden, bis ein Regierungswechsel stattfindet? Auch die Türkei zeigt in Incirlik, dass ihr die NATO-Verpflichtungen gleichgültig sind. 

Ebenso ist der an sich verbindliche Klimavertrag, wie wir sehen, den USA völlig gleichgültig.
Das ist offenbar überhaupt der neue Trend, dass man auf das Wort der Regierungschefs nichts geben kann:

https://autorenseite.wordpress.com/2017/03/30/schaebige-staaten/

Gerade zeigt sich, dass Vertragstreue auch in der EU nur ein „Schönwetterprogramm“ ist. Eigentlich müssten nach den EU-Regeln unsere Nachbarn die Flüchtlinge zurück nehmen, die über ihr Land zu uns gekommen sind. Aber von den 72300 Flüchtlingen, die wir wieder abschieben wollten, wurden wurden wir nur 13 % wieder los.
Wir reden zwar immer von unseren Werten. „Pacta sund servanda!“ (Verträge sind einzuhalten) wäre einer davon. Er ist aber inzwischen abhanden gekommen.