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Weg mit TTIP

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Die Verhandlungen über TTIP sind ja geheim, aber nun sickert doch einiges davon durch: Bisher meinte man ja, es ginge um Chlorhühnchen und Gen-Mais. In Wahrheit aber geht es um einen ganz großen Deal:

Die deutsche Autoindustrie will mehr Autos in die USA verkaufen und im Tausch dafür müssen wir mehr Agrarprodukte von den USA nehmen, wahrscheinlich Klonfleisch und Gen-Erzeugnisse. Das Ganze wird zu Lasten der deutschen Bauern gehen, die sowieso teurer produzieren müssen als die amerikanische Konkurrenz, denn so riesige Flächen, wie die Amerikaner rationell und billig bewirtschaften können, stehen hier normalerweise nicht zur Verfügung. TTIP würde also ein noch größeres Bauernsterben auslosen, als wir sowieso schon haben.

Und noch etwas ist übel: Bisher soll ja angeblich in Europa das Vorsorgeprinzip gelten, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Dieses Prinzip soll aufgegeben werden und durch das in den USA geltende Risiko-Prinzip ersetzt werden, nach dem Produkte so lange zugelassen sind, bis ihre Schädlichkeit erwiesen ist. Das würde bedeuten, dass die in vielen Ländern nicht zugelassenen genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit festgestellt wird.
Da reiben wir uns doch verwundert die Augen: Haben wir nicht längst auch bei uns sowieso schon das amerikanische Risikoprinzip? Bei uns wird das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verwendet, obwohl es im Verdacht steht, Krebs zu erregen.
Oder nehmen wir ein Beispiel aus einem völlig anderen Gebiet: Wir verwenden Atomenergie, obwohl die zuständige Bundesbehörde berechnet hatte, dass sie große Risiken in sich birgt und es alle 40 Jahre zu einem GAU geben würde. Und die Behörde hatte recht, wie wir in Tschernobyl und Fukushima gesehen haben. Erst nach diesen Unfällen haben wir uns zum Ausstieg aus dieser Energieart entschieden.
Es wäre eine verdienstvolle Arbeit, wenn jemand einmal ausrechnen würde, was uns der teure Ausflug in die Atomenergie gekostet hat.
Wir wissen jedenfalls, dass die Atomkraft vielen Unternehmen und Managern einen Haufen Geld eingebracht hat. Und wir erkennen: Wo viel Geld dahinter steckt – das wird gemacht. Da vergessen wir unser Vorsorge-Prinzip.

Gabriels Entgleisungen (II)

Ich habe ja schon über dieses Thema geschrieben:
http://die-andere-seite.blog.de/2015/09/24/gabriels-entgleisungen-20743495/
Nun hat sich Gabriel eine neue Entgleisung geleistet. Er sagte zur TTIP-Debatte: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Ich glaube eher, dass die Reaktion Gabriels auf die zahlreichen Proteste gegen TTIP hysterisch ist. Auch wenn man SPD-Boss ist und meint, man müsse etwas dicker auftragen, sollte man sich doch die Grenzen der Sachlichkeit nicht schon wieder überschreiten.

Was ist das denn: "Interestfocussing"?

Ich habe eine Erscheinung beobachtet, hinter der ein kluges System zu vermuten ist. Und weil alles, was neu ist oder vielleicht auch nur neu beschrieben wird, mit einem Anglizismus bezeichnet werden muss, um bemerkt zu werden, habe ich die Erscheinung „Interestfocussing“ genannt.
Um was geht es? Nehmen wir als Beispiel TTIP. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über dieses Abkommen hören wir dauernd etwas von dem „Chlorhühnchen“, das natürlich kein Mensch essen will. Und so kämpfen die Menschen gegen dieses Chlorhühnchen und merken nicht, dass es ihnen nur zum Fraß vorgeworfen wird, um von den wichtigen Themen abzulenken. Das Volk ist wie ein giftiger Köter und beißt sich an dem Chlorhühnchen fest. Währenddessen wird in aller Ruhe über TTIP verhandelt. Das Abkommen wird durchgesetzt, aber das Chlorhühnchen wird am Ende herausgenommen. So gönnt man dem Volk, dass es sich als Sieger fühlt, obwohl es über den Tisch gezogen wurde.
Ein anderes Beispiel ist der Datenschutz: Was regen sich die Leute darüber auf, dass ihr Kaufinteresse von Amazon und Google beobachtet wird. Und auch über die Art der Vorratsdatenspeicherung wird vehement gestritten. Dadurch wird die Aufmerksamkeit von einem Skandal abgelenkt, der eigentlich unglaublich ist. Es gab einmal so etwas wie ein Bankgeheimnis. Das wurde vom Staat außer Kraft gesetzt, indem die Finanzämter ermächtigt wurden, von Banken Auskünfte zu erholen. Der Finanzminister versicherte damals, dass nur in ganz seltenen Fällen des begründeten Verdachts von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht würde. Und was erlebten wir? Wie eine Lawine brachen die Auskunftsersuchen über die Banken herein. Allein im letzten Jahr stiegen sie um 60 % – und das bei dem hohen Ausgangsniveau vom Vorjahr. So wird das Volk herein gelegt. Und was das Schlimme ist: Das Volk wird ganz allmählich an einen Rechtszustand gewöhnt, den es von vornherein niemals hingenommen hätte. Und so wehrt sich schließlich auch keiner mehr dagegen.
Wenn ich zum Finanzamt gehe, komme ich mir vor wie ein Nackter auf dem Seziertisch.
Schon die alten Römer kannten so etwas wie das Interestfocussing: „Panem et Circenses“ hieß es damals: Das Volk wurde mit Brot und Spielen von der Politik abgelenkt. Heute kommt zum Fußballspiel das „Tittitainment“ hinzu, wie es der Club of Rome nannte. Wenn Sie nicht wissen, was das ist, schauen Sie sich die nackten Weiber in der Bild Zeitung an. Welchen Primitivling interessiert da noch Grexit?
Mit dem Interestfocussing verwandt ist das Backgroundblacking. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/04/21/%EF%BB%BFbackgroundblacking-was-ist-das-denn/

Warum kommt TTIP?

Zunächst einmal ist die Taktik, mit der TTIP durchgesetzt wird, so, wie ich es hier schon mal empfohlen habe: Man wirft dem Volk wie einem giftigen Köter einen Knochen hin und dann beißt er sich fest. Bei TTIP ist es das Chlorhühnchen, das im Vergleich zu dem, was uns sonst an Lebensmitteln angeboten wird, durchaus im Rahmen des Üblichen wäre. Aber das Volk will solche Hühnchen nicht und protestiert, sogar auf der Straße. Und dann nehmen die Verantwortlichen die Chlorhühnchen aus dem Programm. Das Volk meint, es habe gesiegt. Der Rest von TTIP geht dann durch, besonders, wenn man in der letzten Phase mit ein wenig Bla-Bla öffentlich verhandelt.
Warum brauchen wir TTIP? Mir hat das noch keiner richtig erklärt. Es wird uns nur gesagt, dass dadurch Zehntausende von Arbeitsplätzen entstehen würden. Ich habe solche Versprechen schon öfter gehört und dabei immer wieder festgestellt, dass anderswo mehr Arbeitsplätze kaputt gemacht wurden als durch das neue Projekt gewonnen wurden. Schauen Sie sich dazu mal ein Beispiel an, nämlich Traunstein in „Bayern kaputt“: Die Innenstadt stirbt, weil auf der grünen Wiese neue Einkaufsmöglichkeiten geschaffen wurden.
Bei TTIP sehe ich das so: Nehmen wir die Landwirtschaft: Die USA können billiger produzieren, da sie Farmen mit größeren Flächen haben, während unsere Bauern mit ihren kleinen Höfen und ihren strengeren Auflagen da nicht mithalten können. Entweder wird sich die Landflucht verstärken oder wir müssen noch mehr für die Unterstützung der Bauern bezahlen. Wir werden also voraussichtlich für TTIP zur Kasse gebeten. Und wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir statt der Bauernhöfe noch mehr und noch größere Agrarfabriken bekommen, denn das ist wie wir schon oft gehört haben „alternativlos“.
Oder nehmen wir als Beispiel die Autoindustrie: Es kann durchaus sein, dass deutsche Unternehmen mehr Autos verkaufen könnten, aber die würden dann wohl in den USA hergestellt.
Ich sehe schon jetzt eine Entwicklung mit Entsetzen: Wir liefern aus unseren Großmastbetrieben Hähnchen bis nach China und ebenso Milchprodukte aller Art. Warum muss das Zeug um die halbe Welt geflogen werden, wo doch die Chinesen Agrarprodukte auch selbst herstellen könnten? Gerade sah ich einen Film über ein afrikanisches Land: Dort werden von den Hähnchen die Teile billig verkauft, die wir nicht haben wollen. Das macht die einheimischen Bauern kaputt. Und auch unsere Kleiderspenden landeten dort in den Geschäften und trieben die einheimischen Bekleidungshersteller in die Pleite. Also auch hier das System wie überall: Die großen Unternehmen setzen sich durch und die neuen Arbeitsplätze vernichten zahlreiche andere anderswo.
TTIP ist also nichts anderes als dass die großen Unternehmen die gesamte Wirtschaft in ihren Würgegriff nehmen wollen.

Das sollten Sie über TTip wissen:

TTIP würde in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Zu diesem Ergebnis kommt laut Attac Österreich eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Tufts University in Massachusetts. Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/us-studie-ttip-kostet-in-europa-600000-arbeitsplaetze-127884/