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Auch ich wurde öfter bedroht


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Zur Zeit berichten die Medien häufig über Politiker, die bedroht wurden. Was aber keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass auch Richter in gleicher Weise ständig bedroht werden. Ich selbst habe das in meinem Berufsleben öfter erfahren müssen, weil zu meinem Zuständigkeitsbereich die beiden bedeutendsten Grenzübergänge gehörten: Kiefersfelden/Kufstein und Schwazrbach-Autobahn an der A8. Da ging es nicht selten um Drogenschmuggel im Wert von Millionen, hinter dem die Mafia steckte.
Ein Beispiel habe ich in der Leseecke unter dem Titel „Ein ganz normaler Tag“ geschildert: Todesstrafe für einen, der mich bedroht hat. Das verdankte er der CSU, deren Innenminister auf dem Standpunkt stand, Deutschland sei nicht dazu da, Straftäter (meist Drogendealer) vor der Todesstrafe ein ihrem Heimatland bewahren. Solche Leute wurden einfach abgeschoben.
Inzwischen ist die CSU auch insofern ziemlich grün geworden, und viele dieser Täter dealen halt nun bei uns fröhlich weiter.

Erschreckendes von Horst Seehofer


Seehofer sagte in einem Interview: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“
Mit seinem ersten Satz hat er Recht: Gewalttäter müssen ausgewiesen werden. Unsere „Gutmenschen“ haben bisher zu viel Verständnis dafür gehabt, dass es Asylsuchende gibt, die über die Stränge schlagen. Beim Asylrecht muss aber im Vordergrund stehen, dass es
sich dabei um ein Gastrecht handelt, das nicht missbraucht werden darf. Es muss sich überall herum sprechen, dass unser Rechtsstaat hier energisch durchgreift und dass nicht alles mit einer Bewährungsstrafe gleich erledigt ist.
Was mich aber an Seehofers Äußerung erschreckt, ist sein zweiter Satz: Er
weiß offenbar nicht, ob die vorhandenen Gesetze genügend Schutz gegen Asyl suchende Gewalttäter bieten. Das hätte doch längst geprüft und erledigt worden sein. Gewalttaten von Asyl Suchenden hat es ja schon genug gegeben, die Anlass zu einer solchen Überprüfung hätten geben müssen. Und Seehofer müsste doch schon lange darüber Bescheid wissen.
Vielleicht ist Seehofers Äußerung ja auch nur eine Sprechblase, wie wir sie immer wieder von Politikern nach Aufsehen erregenden Straftaten zu hören bekommen.
Übrigens fallen mir zu diesem Thema zwei Geschichten ein: Früher war man bei uns nicht zimperlich mit der Abschiebung: Man machte sogar davon Gebrauch, wenn dies die Todesstrafe für den Delinquenten bedeutete. Der damalige Innenminister Beckstein sagte nämlich: „Wir sind nicht dazu da, Straftäter vor der Justiz ihres Heimatlandes zu schützen.“ Lesen Sie dazu die wahre Geschichte „Ein ganz normaler Tag“ in der Leseecke.
Und noch ein Vorkommnis fällt mir ein: Ich hatte früher einmal mit einem amerikanischen Soldaten zu tun, der im Englischen Garten in München Laternen eingeworfen hatte. Der Mann wurde sofort nach Vietnam an die vorderste Front versetzt und wurde dort gleich erschossen.

Heute ist der Tag der Menschenrechte

Mein Senf dazu:

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn deutsche Politiker nach China reisen, sprechen sie das Thema Menschenrechte an. Das muss so sein, denn wenn sie heim kommen, werden sie gefragt, ob sie darüber geredet haben. Natürlich haben sie das getan, denn bei den Chinesen kann man ja offen sprechen, weil sie ein geduldiges Volk sind.
Anders ist es bei den USA: Auch da könnte man ja mal dieses Thema anschneiden. Grund genug gäbe es ja: Todesstrafe, Guantanamo… Aber das traut man sich nicht, obwohl es ja eigentlich so sein sollte, dass man mit Freunden offen reden kann.

Die total geänderte Republik

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Ich habe nach dem Krieg die Entstehung der BRD miterlebt. Das war damals ein völlig anderer Staat als heute. Gerade lese ich, dass ein Terrorverdächtiger nicht abgeschoben werden kann, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe droht:
https://web.de/magazine/politik/gerichtterrorverdaechtiger-tunesier-abgeschoben-32446758
So müssen wir also weiter mit der Gefahr leben, dass der Mann hier womöglich wütet wie Amri in Berlin.

Wie anders so ein Fall früher behandelt wurde, lesen Sie in der Leseecke in der wahren Geschichte: „Ein ganz normaler Tag“.