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Die Verfassungsbrüche unserer Parteien


Das Paritätsgesetz von Thüringen ist klar verfassungswidrig. Das habe ich den Parteien hier schon früher geschrieben, als sogar die Justizministerin solche Überlegungen anstellte, und ich habe davor gewarnt:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/11/12/barleys-frauenquote-ist-verfassungswidrig/
Was mich an dem Ganzen so stört, ist zunächst einmal der mangelnde Respekt vor der Verfassung. Eigentlich sollte der so groß sein, dass man nicht einmal etwas tut, was
verfassungsrechtlich als bedenklich erscheinen könnte – etwa so, wie man ja auch nicht etwas macht, was vielleicht gegen Strafgesetze verstößt.
Das zweite, was mich am Paritätsgesetz stört, ist die Dummheit, die dahinter steckt: Man wollte offenbar aus wahltaktischen Gründen den Frauen einen Gefallen tun und ist dabei so richtig auf die Nase gefallen, indem man der AfD eine klassische Steilvorlage lieferte, denn die sagt natürlich, man sehe jetzt, wer verfassungswidrig ist.
Übrigens gibt es genügend Frauen, die etwas drauf haben und sich deshalb gegen eine Frauenquote wenden, denn sie wollen nicht in de Ruch kommen, nur eine „Quotenfrau“ zu sein.
Noch einen solchen Ausrutscher kann man sich nicht mehr leisten,
denn Verfassungsbrüche haben wir schon genug:
https://autorenseite.wordpress.com/demokratie-kaputt/

Merz und die Glaubwürdigkeit

Hart geht Friedrich Merz mit seiner Partei ins Gericht: Die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, „beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“.
Also, Herr Merz: In den Augen vieler Bürger (das sind für Ihresgleichen „die hart arbeitenden Menschen draußen im Lande“) schadet es der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei mehr, dass Ihre Partei einerseits Politiker aus dem DDR-Regime in ihren Reihen aufgenommen hat, aber andererseits eine Zusammenarbeit mit den Linken ablehnt.
Es schadet übrigens nicht der Glaubwürdigkeit, wenn man nicht stur an alten Dogmen festhält, sondern sich der Lage anpasst: Es wäre endlich an der Zeit, die alten Gräben zuzuschütten.

Die neuen Modewörter der Politiker

Politiker haben Ihre eigene Sprache:
https://autorenseite.wordpress.com/lexikon-des-politischen-sprachgebrauchs-und-des-sonstigen-geschwafels/
Zur Zeit ist man besonders schöpferisch mit der Erfindung neuer Modeworte:
Aus Bürgern sind auf einmal Menschen geworden, weil das menschlicher klingt.
Und man ist sich einig, wie man über Thüringen redet: Das war ein „Dammbruch“. Man verwendet bewusst einen Begriff, mit dem bisher eine Naturkatastrophe bezeichnet wurde, die meist Menschenleben gekostet hat.
Ganz neu ist, dass man sich heutzutage nicht mehr um ein Amt bewirbt, sondern dass man „Verantwortung übernehmen“ will. Es klingt halt viel demütiger, wenn man die Last der Verantwortung auf sich nehmen will. Die Verantwortung ist aber nur ein Teilaspekt der Aufgabe, die auf die Bewerber zukommt.  Aber wenn man von einer Aufgabe sprechen würde, würde das zu sehr nach Schularbeit klingen.
Übrigens ist es ja ganz interessant, wie verschieden die Menschen an eine neue Aufgabe heran gehen wollen. Das wurde mir bewusst, als ich hörte, was Bischöfe bei ihrem Amtsantritt sagten. Für den einen war das „ein Kreuz, das er demütig auf sich nahm“. Für einen anderen war es eine große Freude, das Amt übernehmen zu dürfen.

Das Dümmste über Thüringen

Das Dümmste, das im Zusammenhang mit der Wahl in Thüringen gesagt wurde, stammt von FDP-Chef Lindner. Er sagte, die  AfD betreibe eine „Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit“ und habe das Ziel, „die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören“.
Ich habe zwar mit der AfD nichts am Hut, muss aber sagen: die Leute sind gescheiter als die FDP. Sie haben diese Partei so richtig vorgeführt. Übrigens, Herr Lindner:  Auch List ist ein Mittel der Politik. Und wer ein Opfer eines solchen Schachzugs wird, sollte nicht gleich den Teufel an die Wand malen – sprich: von von Destruktion, Chaos und Zerstörung reden. Er desavouiert sich damit selbst.
Übrigens ist tröstlich für Lindner, dass Kretschmann ins selbe Horn stößt.