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Autos, Abgase und Recht in den USA und bei uns


Vergleicht man die USA mit uns, so muss man sich wundern:
♦ Die USA zahlen bei uns für ihre angeblich schlechteren Autos mehr Zoll als wir bei ihnen.
Wieso eigentlich? Trump wehrt sich zu Recht dagegen.
♦ Die USA bauen Autos mit ehrlichen Abgaswerten, bei uns wird betrogen.
♦ Wir waren angeblich unfähig, den Abgasskandal zu bemerken, die USA haben ihn aufgedeckt. Ein Armutszeugnis für TÜV und Verkehrsministerium!
♦ Die USA haben harte Strafen gegen die betreffenden deutschen Automobilwerke verhängt, bei uns erhalten die Autowerke Subventionen in Form von Prämien für den Kauf von Elektroautos.
♦ In den USA werden auch die Manager hart bestraft: Zwei VW-Manager sind schon zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Bei uns weiß man nicht recht, was am Ende heraus kommt: auf jeden Fall die übliche Bewährung.
Die USA haben Haftbefehl gegen den früheren VW-Chef Winterkorn erlassen, bei uns erklärt die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig: Das habe „keine Signalwirkung“ für sie.
♦ In den USA müssen die Autohersteller nachrüsten. Bei uns rechnet man immer noch herum, was das kostet und ob nicht ein Software-Update genügt.
In den USA gibt es die Möglichkeit von Sammelklagen, die für die betroffenen Konzerne gefährlich sind. Bei uns hat eine erfolgreiche Lobby solche Klagen verhindert. So müssen die geschädigten Autobesitzer alle einzeln klagen. Das führt dazu, dass die Konzerne bei solchen Prozessen, die sich für sie ungünstig entwickeln, nachgeben und einen Vergleich schließen. So erreichen sie, dass nur solche Entscheidungen ergehen, die für sie günstig sind und diese werden dann veröffentlicht. Auf diese Weise entsteht eine „herrschende Meinung“, von der nur wenige Richter abweichen.
Man sieht, wie sehr wir in den Händen der Lobbykratie sind.

Globalisierung oder Abschottung?


Manchmal denke ich mir, dass uns nirgendwo so viel vorgelogen wird wie in der Wirtschaftspolitik. Was die angeblich so großartige Privatisierung anbetrifft, habe ich ja schon öfter darüber geschrieben:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/12/01/privatisierung-ich-bin-entsetzt/
Bei der Globalisierung und
bei dem damit verbundenen Freihandel scheint es ähnlich zu sein. Sie sind ein Krebsgeschwür des Kapitalismus. Sie ermöglichen es großen Firmen, ihre Produkte irgendwo auf der Welt herstellen zu lassen, wo es gerade am billigsten ist. Bangladesch ist dafür ein instruktives Beispiel. Die dort billig hergestellte Mode wird bei uns teuer verkauft.
Und weil es meist Länder gibt, die billiger sind als wir, dreht sich die Lohnspirale bei uns immer mehr nach unten. Wir sehen das daran, dass früher ein Mann allein seine Familie ernähren konnte und dass nun Mann und Frau arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Es gibt nun als Neuigkeit unseres Wirtschaftssystems die Aufstocker, also Menschen, die von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und werden immer mehr. So etwas hat es bei uns noch nie gegeben. Weil wir auf diese Weise Dumpinglöhne zahlen, sind unsere Waren billig. Das ist heute unser Trumpf, während wir früher mehr auf unsere technische Überlegenheit bauen konnten. Trump hat recht, wenn er sich über unser Lohndumping beklagt und Strafzölle einführen will.
Wir sehen: Der freie Handel ist für uns
nur so lange von Vorteil, als wir entweder bessere Produkte oder billigere anbieten können. Dann sind wir in der Lage, enorme Handelsüberschüsse zu erzielen, die auch wieder nicht gut sind, weil andere Staaten das nicht hinnehmen wollen. Aber das Blatt wendet sich: So wie u.a. unsere Bekleidungs- und Fotoindustrie kaputt gingen, könnte es auch unserer Autoindustrie ergehen. Anscheinend haben die Amis bei den Elektroautos und beim autonomen Fahren die Nase vorn. Wir werden halt immer mehr abgehängt. Bald könnten wir die Kehrseite des freien Handels zu spüren bekommen und es würde auf dann auch bei uns der Ruf nach Abschottung laut.
Unter dem freien Handel leidet zur Zeit besonders Afrika: Während wir aus der Massentierhaltung vo
m Geflügel hauptsächlich die Hähnchenbrüste essen, verkaufen wir den Rest nach Afrika und machen damit die Kleinbauern kaputt. Entsprechendes gilt für Milchpulver.
Ist es nicht ein Unsinn, dass die USA Schweinehälften nach China exportieren?
Die könnten doch die Chinesen selbst aus ihrer Landwirtschaft beziehen. Und ist es nicht auch ein Unsinn, dass die Teiglinge für unsere Semmeln aus China kommen?
Dass der Welthandel mit dem enormen Energieverbrauch schrumpfen muss, ist allein schon
zum Schutz des Klimas notwendig. Gerade hat die Weltbank errechnet, dass 143 Millionen Menschen bis 2050 durch Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und fliehen müssen. Wenn die zu uns kommen, ist das sicherlich ein Nährboden für Unruhen und Nationalsozialismus. Allein schon deshalb wäre es notwendig, dass möglichst wenig, was im Lande selbst hergestellt werden kann, von außen importiert wird.
Ist Ihnen diese Folge der Globalisierung auch schon aufgefallen nämlich, dass Unternehmen wie Amazon unsere Städte ausbluten lassen? Die Geschäfte in den Innenstädten gehen kaputt, und was diese einst als Steuern in den Haushalt der Bundesrepublik zahlten, fließt nun nach Belieben von Amazon in irgendein Land, wo die Steuern extrem niedrig sind.
Wie dünn die Argumente der Verfechter des freien Handels sind, sah ich im ZDF, wo eine Sendung kam mit dem Titel: „Spiel ohne Grenzen: Die
Lüge vom freien Handel“. Dort hieß es, früher einmal habe es eine Abschottung gegeben mit zwei üblen Folgen: Der Welthandel sei stark geschrumpft und habe dadurch den Nationalsozialismus ermöglicht. Wie gesagt ist die Schrumpfung des Welthandels kein Übel, sondern eine Notwendigkeit, die keineswegs zu einem Anwachsen der Nazis führen muss.
Wir brauchen sowieso eine Rückkehr zur Bescheidenheit, weil wir so wie bisher nicht weiter leben können:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/01/14/wie-haben-wir-damals-so-leben-koennen/

Germany first!

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„Nur derjenige hat den rechten Vorteil, der auch den Vorteil des anderen mitbedenkt.“
Chinesische Weisheit

Der amerikansiche Präsident hat die Welt erschreckt mit seinem Slogan: „America first!“ Besonders uns schreckhaften Deutschen ist das in die Glieder gefahren. Dabei sollte das ja selbstverständlich sein: Jedes Land schaut doch wohl ganz normalerweise auf seinen eigenen Vorteil – von Entwicklungshilfe einmal abgesehen. Und weil andere Länder das auch tun, kommt es zu Kompromissen, also zu Handelsabkommen. Auch die USA waren bisher ja kein Wohlfahrtsinstitut, wie Trump anscheinend glaubt, sondern sie haben Verträge geschlossen, bei denen jede Seite so viele Vorteile heraus geholt hat, wie es eben möglich war.
Wenn nun Trump sein Land abschotten will nach dem Motto „America first!“, dann müssten wir kontern und sagen „Germany first!“ Das Ergebnis wird dann so aussehen: Durch die Strafzölle würden deutsche Autos in den USA teurer. Aber im selben Verhältnis würden amerikanische Agrarprodukte durch Strafzölle genau so teurer. Die amerikanischen Farmer würden dann versuchen, konkurrenzfähig zu bleiben und ihre Waren verbilligen, Sie verdienen dann also weniger. Ähnlich wird es bei den deutschen Autoproduzenten sein. Am Ende wird keiner profitieren.
Vielleicht sollte Trump vor seiner America-first-Politik mal über die oben zitierte chinesische Weisheit nachdenken. Die Chinesen denken schon länger als die USA existieren.

 

 

 

Ist Trump dumm?

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Manche denken: Trump ist dumm. Und sie sahen das bestätigt, als Trump verkündete, er werde eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und die Mexikaner müssten sie bezahlen. Wir Deutsche wissen aus der geschichtlichen Erfahrung, dass so etwas nicht funktioniert. Trump müsste zusätzlich einen Schießbefehl erlassen. Solche Pläne wird er bei seiner Partei niemals durchsetzen können. Das hat allerdings wohl Trump einkalkuliert. Er kann also sagen, er habe seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf durchsetzen wollen, aber leider habe seine Partei nicht mitgemacht. So wahrt er sein Gesicht. Sollte es wirklich zu einem Mauerbau kommen, so würden die USA wohl Mexiko als wichtigen Handelspartner verlieren. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich andere amerikanische Staaten mit Mexiko solidarisieren könnten. Der Strafzoll für Einfuhren aus Mexiko zwecks Zahlung des Mauerbaus wird daher niemals kommen. Das hat auch Trump gewusst.

Auch der Strafzoll für deutsche Autos wird wohl nur eine leere, aber äußerst wirksame Drohung bleiben, denn wir müssten natürlich darauf reagieren und müssten amerikanische Importe mit den gleichen Abgaben belegen. Trump wird also wohl einen Rückzieher machen müssen. Aber er wird das nicht als Niederlage empfinden, sondern darauf verweisen können, dass seine Drohung allein genügt habe und ein Umdenken in der Autoindustrie bewirkt habe. So hat General Motors gerade angekündigt, 7000 Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und 450 Arbeitsplätze von Mexiko in die USA zu holen. Auch Hyundai, Toyota und Ford haben große Investitionen in den USA angekündigt.

Trump: Müssen wir uns abschotten?

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Trump hat unsere Politiker gewaltig aufgeschreckt. Gabriel meint, wir müssten uns warm anziehen und Steinmeier sieht die alte Welt des 20. Jahrhunderts am Ende. Da lob‘ ich mir den Papst, der sagte:
Er wolle erst mal abwarten, was Trump mache und dann bewerten.
Trump ist ein Mensch, der den Mund gerne etwas zu voll nimmt und der sicherlich von der Realität eingeholt wird. So hatte er sich von der NATO distanziert, aber sein Verteidigungsminister will treu zum Bündnis stehen und wird seinem Chef sicherlich beibringen, warum das sein muss. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel seine Drohung, die deutschen Autos mit 35 % Strafzoll zu belegen. Das kann sich eine Nation wie die USA, die ja der zweitgrößte Exporteur der Welt ist, nicht leisten. Denn es ist ja wohl klar, dass wir so etwas nicht widerspruchslos hinnehmen können, sondern dann auch amerikanische Waren mit Zöllen belegen müssten. Es würde also ein Handelskrieg drohen, der der amerikanischen Wirtschaft genau so schaden wird wie der deutschen. Das wird Trump wohl auch nach einiger Zeit einsehen.

Aber interessant wäre es schon, einmal zu sehen, welche Vorteile ein Isolationismus gegenüber einer Globalisierung haben würde. Bisher war es ja so, dass wir durch unseren technischen Vorsprung Nutznießer der Globalisierung waren: Unsere Großmastbetriebe machen sogar die Kleinbauern in Afrika kaputt und unsere deutschen Autos sind noch überall begehrt. Aber ich sehe dunkle Wolken am Horizont unserer Wirtschaft, die ständig „angekurbelt“ werden muss, so dass sie das Bild eines Patienten am Tropf bietet. Erinnern wir uns daran, dass wir einmal eine blühende Foto-Industrie hatten: Kameras von Agfa, Zeiss-Ikon und Leitz waren Weltspitze und die Leica das Maß aller Dinge. Und heute? Ähnlich verlief es bei der Bekleidungsindustrie oder bei den Werften. Und nun ist wohl die Auto-Industrie dran. Sie wurde von der Politik so verhätschelt, dass sie bei den Elektro-Autos den Anschluss verloren zu haben scheint. Da werden vielleicht einmal Autos aus China oder Indien den Ton angeben, mindestens vom Preis her.
Wir sehen zur Zeit, dass deutsche Firmen immer mehr Teile ihrer Produktion ins billige Ausland verlagern. Wohin soll so eine Entwicklung führen? Wird die Näherin in Bangladesh oder der chinesische Kuli auch das Lohnniveau bei uns bestimmen? Oder werden wir uns und eines Tages auch abschotten müssen?