Nachhilfe für Habeck

Zu Habecks Gasumlage fällt mir ein Zitat aus Hamlet ein:
„Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
Mit der Gasumlage sollen Gaslieferanten wie Uniper, die durch die Krise in Not geraten sind, gerettet werden. Allerdings profitieren nach der vom Kabinett beschlossenen Regel auch diejenigen Firmen, die von der Krise profitieren und große Gewinne gemacht haben. So einen Schwachsinn kann die Regierung nicht einem Volk verkaufen, das oft nicht weiß, wie es finanziell über die Runden kommen soll. Der Kanzler spürt, dass die Proteste immer lauter werden. Und es wird noch schlimmer.
Habeck rechtfertigt seine Gasumlage damit, dass der Gleichheitssatz keine andere Wahl zulasse, als alle Gaskonzerne gleich zu behandeln. Da hat er allerdings den Gleichheitssatz nicht richtig verstanden. Er bedeutet zwar, das Gleiches gleich behandelt wird, schließt aber nicht aus, das Ungleiches ungleich behandelt wird. Das ist das eine.

Zum anderen erinnere ich an die gezielten Unterstützungen, die zu Beginn der Corona-Krise nur an Unternehmen wie die Lufthansa gezahlt wurden, um sie nicht pleite gehen zu lassen. Da hat auch niemand gefunden, dass auch die anderen Fluglinien in gleicher Weise unterstützt werden müssten.

Schließlich frage ich mich, warum nur die Gaskunden Unternehmen wie Uniper retten sollen. Ist das nicht eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die aus der Steuer bezahlt werden müsste (s. Lufthansa)? Aber das hätte Steuererhöhungen zur Folge, die die Regierung unbedingt vermeiden will. Wieso eigentlich? Die Unterstützung der Ukraine kostet eben Geld und es wäre gut, wenn alle Bürger dies auf diese Weise auch spüren würden.
Habeck begründet die gezielte Belastung gerade der Gaskunden damit, dass diese so gezwungen würden, über anderen Energieformen nachzudenken. Nur: Wer kann sich das leisten und wo sind die Betriebe, die eine solche Umstellung sofort durchführen könnten?

Und wenn ich höre, wie Sarah Wagenknecht die heutige Politik kritisiert, dann frage ich mich, ob die Vernunft nicht inzwischen bei den Außenseitern und Querdenkern zu Hause ist, während in der Regierung der Kampf der Ideologen herrscht.

 

 

 

So nicht, Herr Altmaier!

Zur Zeit ist ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten geplant. Wirtschaftsminister Altmaier warnte in diesem Zusammenhang erneut vor Belastungen für Unternehmen und warb dafür, Firmen bei Bürokratie zu entlasten. Dazu habe ich eine Frage:
Herr Altmaier, sollte uns die Einhaltung der Menschenrechte nicht ein bisschen Bürokratie Wert sein? Wie kann man nur so herzlos sein?

Finanzministers Olaf Scholz ist so ehrlich, dass er für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende ankündigt, allerdings traut er sich nicht zu sagen, wie hoch diese ausfallen sollen.. Altmaiers Kommentar dazu: Steuererhöhungen wären »Gift« für den Aufschwung. Das ist ein typischer CDU-Standpunkt. Man hält zu den Reichen und redet dann auch oft von einer „Neiddebatte“. Das Üble an solchen Floskeln ist, dass man sich durch populistische Schlagworte um eine sachliche Diskussion herum drückt:
Unternehmer können ihre Investitionen von der Steuer absetzen. Sie können dadurch ihr Einkommen sogar so weit minimieren, dass sie kaum Steuern bezahlen müssen, wie das Beispiel Trump zeigt. Bei uns hat einmal ein Steuerfachmann berechnet, dass ein Stadtviertel mit den reichsten Bewohnern in Frankfurt insgesamt etwa so viel Steuern bezahlt wie das ärmste in Hamburg. Insoweit bremst also eine Steuererhöhung das Wirtschaftswachstum keineswegs.
Nun ist es freilich so, dass jemand, der so viel verdient wie ein Profifußballer, seine Millionen nicht aufessen kann, sondern anlegen muss. Da stimmt es also schon, dass er je mehr Geld anlegen kann, je weniger Steuern er bezahlt. Nur ist es falsch, wenn immer davon ausgegangen wird, dass dieses Geld in Deutschland investiert wird. Es fließt nämlich in alle Welt: beispielsweise in eine japanische Reederei oder australische Silbermienen.
Altmaier müsste also, wenn er seine „Gifttheorie“ beibehalten will, verlangen, dass die Steuererhöhung nicht greifen soll, wenn jemand nachweist, dass er in Deutschland bzw. in der EU investiert.
Im übrigen sollte sich Altmaier vor Augen halten, dass kassierte Steuergelder jedenfalls in Deutschland ausgegeben werden für Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung, wo wir weit hinterher hinken…, um nur einige Beispiele zu nennen. Allein schon der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen für Corona-Hilfen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro.
Man sollte doch einmal untersuchen, wovon die Wirtschaft mehr profitiert: vom kassierten Steuergeld oder von den Investitionen der Reichen.
Die Alten erinnern sich: Deutschland ging auch nicht unter, als der Höchststeuersatz 53 % betrug.
Im übrigen ist es für Leute mit der Denkweise Altmaiers ein Alarmzeichen, wenn selbst eine Reihe von Millionären eine Steuererhöhung fordern:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/30/endlich-zwei-maenner-reden-klartext-scholz-und-schaeuble/
Herr Altmaier, soll es eigentlich ständig so weiter gehen, dass die Reichen immer reicher werden und dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft?
Gerade lesen wir, dass das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar angewachsen ist. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Herr Altmaier, erklären Sie doch mal dem Volk, warum solche Leute nicht mal ein bisschen mehr für ihr Land tun sollten!

Herr Schäuble, erklären Sie uns das!

Zwischen Rot und Schwarz gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Steuererhöhungen. Der Standpunkt der SPD leuchtet mir ein. Die Entwicklung der Steuern für Reiche sieht nämlich so aus:
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde von 53 % bis 2005 auf 42 % ermäßigt. 2007 stieg der Spitzensteuersatz beim Einkommen wieder auf 45 %, aber nur für Einkommen ab 250.000 € für Ledige und 500.000 € für Verheiratete, während der frühere Spitzensteuersatz schon bei 55.000 € für Ledige galt. Ist es da nicht vertretbar, die Steuerschraube wieder ein wenig anzuziehen in einem Staat, in dem 1,5 Millionen Menschen in unwürdiger Weise von Tafeln ernährt werden müssen? Aber die Roten sind nur zu gerne bereit, diesen Teil ihres Wahlprogramms (oder Wahlversprechens?) über Bord zu werfen, nur um an der Regierung beteiligt zu werden. Die Roten hätten ja insoweit durchaus Druck machen können, wenn sie ebenfalls wie die Schwarzen auch mit anderen verhandeln würden also mit den Grünen und den Linken, aber mit Letzteren wollen sie nicht einmal reden.
Von Schäuble hören wir immer, eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur. Aber das verstehe ich nicht. Nehmen wir als Beispiel Leute wie Hoeneß: Die legen ihr Geld irgendwo im Ausland an. Was hat die deutsche Konjunktur davon? Würden sie aber mehr Steuern zahlen, würde dieses Steuergeld in den Straßenbau, in die Bildung, in die Schaffung neuer Planstellen für Bildung usw. investiert und das wäre doch gut für die Konjunktur, jedenfalls besser, als wenn sich Rummenigge von seinem zu vielen Geld teuerste Schweizer Uhren kauft. Hab‘ ich nicht recht, Herr Schäuble, und wenn nicht, erklären Sie es mir bitte!