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Steinmeier – eine „lame duck“?


Als „lame duck“ wird in den USA ein Präsident bezeichnet, der handlungsunfähig ist, weil seine Amtszeit abläuft. Auch auf unseren Bundespräsidenten passt diese Bezeichnung. Finden Sie nicht auch: Man hört so wenig von dem Mann. Er wäre beispielsweise gefordert gewesen, als Frau Twesten, die über die Liste ins Parlament gewählt worden war, zur CDU übertrat und als sie dadurch die Auflösung des niedersächsischen Landtags einleitete. Das war eine klare Verletzung der demokratischen Spielregeln: Sie war über die Liste von den Wählern zur Unterstützung der Grünen gewählt worden. Wenn sie meinte, diesen Wählerauftrag nicht mehr erfüllen zu können, hätte sie zurück treten müssen. Aber sie durfte nicht einfach zum Gegner überlaufen. Hier wäre ein klares Wort des Bundespräsidenten notwendig gewesen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten.
Auch beim Wahlkampf hätte sich der Bundespräsident einschalten sollen. Noch nie wurde der Gegner so nieder geschrien und noch nie wurden so viele Plakate zerstört wie jetzt. Anerkennenswert ist, dass Frau Petry ihre Anhänger aufgerufen hat, die Wahlveranstaltungen der anderen Parteien nicht zu stören. Das hätten wir lieber vom Bundespräsidenten gehört. Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass man den Gegner nicht zu Wort kommen lässt.
Gerade lese ich in Zeitung, dass in meiner Nachbarstadt die AfD eine Veranstaltung abgehalten hat, die von den Lautsprecher der Gegendemonstration und dem Kirchengeläut übertönt wurde. Kann man es daher den AfD-Anhängern verdenken, dass sie in gleicher Weise den Wahlkampf der GroKo stören?
Steinmeiers Aufgabe wäre es gewesen, durch starke Worte bewusst zu machen, dass die Demokratie vom Austausch der Argumente lebt. Niederbrüllen des Gegners und Kirchengeläut sind keine solchen Argumente.
Übrigens ist es auch eine Unsitte bei Wahlveranstaltungen, dass sich der Rede des Kandidaten keine Diskussion anschließt oder nur eine scheinbare, bei der nur Parteigenossen zu Beiträgen aufgerufen werden.

Stimme der Vernunft: Steinmeier

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Foto von Marc Müller

Ständig wird an der Spirale der Gewalt gedreht:
Der Westen – auch die Bundeswehr – rüstet auf und hat Truppen an die Ostgrenze der NATO verlegt. Dort wird gerade ein groß angelegtes Manöver durchgeführt.
Die USA „modernisieren“ ihre Atomwaffen für 1 Billion Dollar. So geht es ständig weiter. Deshalb gebührt unserem Außenminister ein besonderes Lob. Er ist der Einzige in unserer Regierung, der dem gegenwärtigen Trend mit starken Worten entgegen tritt:
„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er.
Was wir zur Zeit alles über Putin lesen müssen, erweckt bei mir den Verdacht einer Kampagne: Wenn russische Hooligans als besonders brutal auffallen, sehen wir Bilder von Putin und dem Vorsitzenden der russischen Fußballfanklubs und hören dazu, dass wohl Putin hinter den Exzessen der Russen stecken müsste. Ich frage mich nur, warum sollte er so etwas tun, wo doch sein Land demnächst Gastgeber der WM sein wird. Bezeichnenderweise diskutieren schon die ersten, ihm die WM zu entziehen, anstatt sie als eine Art Friedensfest bestehen zu lassen.
Ähnlich ist es beim Dopingskandal bei den russischen Sportlern. Auch dahinter soll die russische Regierung mit Putin an der Spitze stecken. Ich glaube, der Mann hat etwas anderes zu tun, als sich beim Doping der Sportler einzumischen. Mir tun nun die ehrlichen russischen Sportler leid, die nun darunter zu leiden haben, dass ihre Kollegen gedopt haben.
Es ist ja fast witzig, was mir dazu einfällt: Ich ging ja im Krieg zur Schule. Und nach dem Krieg gab es eine Neuerung: Pauschalstrafen wurden verboten, weil sie als national-sozialistisches Unrecht betrachtet wurden. Nun also praktiziert der Westen gegen die russischen Sportler eine solche „national-sozialistische Pauschalstrafe“.
Die alten Parteien ringen um Programme, mit denen sie der AfD entgegentreten könnten. Dazu müsste gehören, Steinmeiers Mahnung zu beherzigen und nicht die Ostkontakte der AfD zu verteufeln.
Siehe auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/08/06/wann-kommt-ein-atomkrieg/
https://autorenseite.wordpress.com/2015/06/18/kalten-krieg-atomkrieg-russland-20555804/