Schlagwort-Archive: Steinmeier

Tranquilizer Steinmeier


Der Bundespräsident hat sicher recht, wenn er an die Menschen appelliert, „mit weniger Schaum vor dem Mund“ mit einander zu reden. Inzwischen hat sich die unsachliche Art der Diskussion auch auf die „Mainstream-Medien“ ausgebreitet. Beispielsweise las ich gerade in der Bildzeitung, dass dort die neuen Abgasregeln der EU als „CO2-Irrsinn“ bezeichnet wurden.
Trotzdem muss ich dem Bundespräsidenten widersprechen. Das, was er sagt, ist so ähnlich, als wenn ein Arzt einem Krebskranken Schmerztabletten verschreibt, anstatt gegen das Krebsübel selbst vorzugehen.

Bei uns liegt so vieles im Argen, dass ich hier schon öfter vor den Folgen gewarnt habe. Darüber hätte der Bundespräsident reden sollen, denn da liegen die Ursachen für eine Radikalisierung des sozialen Klimas. Gerade hören wir wieder in den Nachrichten, dass in unserem reichen Land die Kinderarmut weiter zugenommen hat: Während vor 10 Jahren 1,79 Millionen Kinder arm waren, sind es nun schon 1,86 Millionen. Im Jahr 2005 waren es aber nur 1,51 Millionen. Kein Wunder, dass die Menschen, die oft nicht einmal mehr von ihrer Hände Arbeit leben können, aufbegehren, und zwar am meisten gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.
Die Kanzlerin ist immer so stolz auf
die EU, weil diese Kriege verhindert. Ich fürchte, bald wird sie das zu spüren bekommen, vor dem ich sie gewarnt habe: Es könnte einmal zu Unruhen kommen, die ganz Europa ergreifen. Die gelben Westen in Frankreich brachten das Land an den Rand einer Revolution. Und es könnte durchaus sein, dass sich solche Proteste einmal auf ganz Europa ausbreiten.
Deshalb hätte der Bundespräsident die Politik
er zu einer Umkehr auffordern sollen. Sonst werden die gelben Westen und G-20-Demonstranten immer mehr und immer aggressiver. Das Beispiel Frankreich lehrt, dass die Abgehängten der heutigen Politik mit Vernunft und Diskussionen nichts erreichen. Erst das Chaos hat Macron zum Umdenken gezwungen.
„Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen“, sagte Steinmeier. Ich füge hinzu: „Wir machen die Demokratie kaputt, wenn wir den Graben zwischen arm und reich immer mehr vertiefen.“ Sie ist sowieso schon kaputt genug. Wenn es so weiter geht, machen die Verzweifelten das Lied wahr:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
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Die Folgen von Chemnitz

Ich habe hier ja schon oft über den verfehlten Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage und insbesondere mit Chemnitz geschrieben. Pauschalverurteilungen der Demonstranten und Forderungen nach Überwachung der AfD sind nicht die richtigen Rezepte, sondern sind Populismus von oben. Jetzt bekommen die Politiker die Quittung:
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rutscht die SPD um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent. Das berichtet die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage. Demgegenüber verbesserte sich die AfD gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent.
Was nun nur noch hilft, ist ein klares Wort des Bundespräsidenten, in dem er auch Verständnis für den Protest der Gegner der Flüchtlingspolitik äußert, aber natürlich Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus verurteilt.

Bundespräsident Steinmeier und der Islam


Steinmeier hat sich zur Islamdebatte geäußert und gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Er erweckt damit den Eindruck, als bestehe in Deutschland ein so schwerwiegender Streit, dass ein präsidiales Machtwort notwendig ist. Besser wäre es gewesen, wenn er beschwichtigend eingegriffen hätte und folgendes gesagt hätte:
Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, besteht
insoweit Einigkeit:
Niemand bestreitet, dass über 4 Millionen Moslems in Deutschland leben und hier Tausende von Moscheen errichtet haben. Und keine Partei will sie vertreiben. Insofern gehört also der Islam zu Deutschland.
Anders sieht es mit der historisch-kulturellen Entwicklung aus. Insoweit gehört der Islam nicht zu Deutschland, weil er hierzu kaum Beiträge geleistet hat. Auch das ist unstreitig.
Wer also sagt, der Islam gehöre zu Deutschland oder nicht dazu, soll klar hinzufügen, ob er von den hier anwesenden Moslems spricht oder der kulturell-historischen Entwicklung
oder der „Leitkultur“.
Der Bundespräsident hat es – ebenso wie die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung – vermieden, darüber zu sprechen, was die meisten wohl mit der Frage verbinden, ob der Islam zu Deutschland gehört: Gilt das auch für die „deutsche Leitkultur“? Darf es so etwas überhaupt noch geben? Manche lehnen sie als rassistisch ab. Sie reden von „Multikulti“.
Natürlich bekennen sich alle zur grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und zu einer gewissen Liberalität.
Aber dann beginnt der eigentliche Streit: Wollen wir eine Islamisierung Deutschlands und wo beginnt diese? Laden wir uns immer mehr Konflikte zwischen Volksstämmen (z.B.: Kurden und Türken) oder Religionsgemeinschaften (z.B.: Sunniten, Schiiten) auf? Gehören für viele Islamismus und Salafismus zum Islam, den sie deshalb ablehnen?
Der frühere Innenminister hat in der „Zeit“ einen lesenswerten Artikel über die deutsche Leitkultur geschrieben: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/seite-2
Die Fragen, die von der GroKo offen gelassen wurden sind diese:
Burkaverbot? Kopftuchverbot wo?
Bildungsinhalt?
Vieles von dem, was zur deutschen Leitkultur gehört, können wir den Zugezogenen nicht einimpfen:
z.B. Heimatliebe, Patriotismus, Goethe und Bach, …
Und so gesehen kann man sagen: Die Moslems gehören nicht zu uns.
Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, ein maßvolles Multikulti gehöre mit dazu, also auch d
er Islam.
Der Streit wird bleiben, besonders in Bayern (s. obigen Beitrag).

Erster Minuspunkt für Kramp-Karrenbauer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Kabinetts die Regierung dazu aufgefordert, in der Bevölkerung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber der Anfang sieht nicht vielversprechend aus. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nämlich gerade kritisch über Jens Spahn: „Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über anderer Leute Armut spricht.“ Mit anderen Worten: Er sollte am besten den Mund halten. Man darf eben nicht wie Jens Spahn sagen, was die Auffassung der Regierung ist, nämlich dass die Hartz-IV-Empfänger genug zum Leben bekommen. Das wäre zwar die Wahrheit, aber darüber soll man halt nicht reden. Insofern passt Kramp-Karrenbauer gut zu Merkel (Spahn aber weniger).
Und so gibt es auch keine Diskussion darüber, ob unser reiches Land den Bedürftigen nicht etwas mehr gönnen solle als das, was zum Überleben notwendig ist. Und es wird auch keine Besuche der Kanzlerin bei den Tafeln geben, wo sie sich ein Bild von dem machen könnte, was zu entscheiden ist.
So gewinnt man kein Vertrauen zurück! So stärkt man die AfD!

„Die AfD ist der Tritt in den Hintern, den die träge Kanzlerin unbedingt gebraucht hat.“

Oder vornehmer ausgedrückt:
„Reagieren statt agieren –
Bei Merkel nennt sich das Regieren.“

H. Pöll, Autor
h
ttps://autorenseite.wordpress.com/home/

 

So nicht, Herr Bundespräsident!


Der Bundespräsident hat sich in dieser Zeit mehrfach ganz eindeutig darüber geäußert, wie er sich die politische Zukunft vorstellt: Er will nun eine GroKo. Deshalb hat er die Parteien anlässlich der Sondierungsgespräche nachdrücklich an ihre politische Verantwortung erinnert und hinzugefügt; man dürfe sich nicht vor der Übernahme der Verantwortung herum drücken. Er übt damit einen gewaltigen Druck auf die Parteien aus, nun eine GroKo zu bilden. Die Partei, an der die Sondierungsgespräche scheitern, gilt in seinen Augen als Drückebergerin.
Der Bundespräsident greift damit nachhaltig in die Politik ein und er verletzt dadurch seine Neutralitätspflicht. Er erweckt den Eindruck, als stünde die Bundesrepublik ohne Regierung da, wenn keine GroKo zustande käme. Dem ist aber nicht so: Dann hätten wir halt eine Minderheitsregierung. Inzwischen haben viele die Vorteile einer Minderheitsregierung erkannt: Sie wäre demokratischer und die Entscheidungsprozesse würden wieder mehr dorthin verlagert, wo sie hingehören: in den Bundestag.
Es heißt zwar immer von Seiten der GroKo-Befürworter, ein großes Land bräuchte eine stabile Regierung, aber warum soll nicht auch bei uns das funktionieren, was in etlichen Nachbarländern praktiziert wird?
Im Grunde genommen geht es den alten Parteien um die Erhaltung der Macht. Sie wollen verhindern, dass womöglich Anträge der AfD oder der Linken im Bundestag eine Mehrheit finden und dass diese Parteien dadurch aufgewertet würden.

Zitat zum Tag

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat − heute zu den Gesprächen beim Bundespräsidenten. Die Verhanndlungen über eine GroKo dürfen nicht so laufen wie die über Jamaika. Da kam man erst nach Wochen zu den eigentlichen „Knackpunkten“.

Carpe Diem!“ sagten die alten Römer. Hinzu zu fügen ist: „Das Wichtigste zuerst!“
H. Pöll, Autor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.

Bravo, Herr Bundespräsident!


Vorweg möchte ich betonen, dass ich kein Mitglied der AfD bin und auch dieser Partei durchaus kritisch gegenüber stehe. Aber ich melde mich manchmal hier zu Wort, wenn ich finde, dass die alten Parteien völlig unsachlich mit ihrer Konkurrenz umgehen. Das jüngste Beispiel ist der Vorschlag der AfD, Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat abzuschieben. Wie sind die alten Parteien über die AfD hergefallen: Als inhuman, zynisch, … bezeichneten sie diesen Antrag. Die AfD geriere sich als Pressesprecher Assads, es tue weh, sich mit so einem Antrag befassen zu müssen und dergleichen mehr, so vernahm man es.
Ein paar Tage später hört man
nun von den Parteien, die den Namen Christi im Schilde führen, dass sie genau dasselbe wollen wie die AfD.
Ähnlich verhielt es sich mit dem Vorschlag der AfD, die Flüchtlinge außerhalb Deutschlands auf einer Insel oder in einem sicheren, bewachten Ort in Afrika unterzubringen. Das wurde erst als purer Rassismus hingestellt und dann doch als brauchbare Alternative diskutiert.
Warum muss alles, was von der AfD kommt, als populistisch, rassistisch, zynisch, nationalsozialistisch usw. hingestellt werden, auch wenn es vernünftig ist? Ein solches Verhalten ist undemokratisch, denn die Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, nicht von Schlagworten und Diffamierung.
Ist nicht umgekehrt der Umgang der alten Parteien mit der AfD typisch populistisch? Es ist doch wenig förderlich, wenn ein Justizminister, der der Sachlichkeit verpflichtet sein sollte, der AfD vorwirft, sie hetze die Menschen gegeneinander auf. Er sollte man die Scheuklappen abnehmen und sehen, wie seine Partei gegen die AfD hetzt. „Tu felix Austria!“ denke ich manchmal, wenn man sieht, wie man dort mit den sog. Populisten umgeht.
Deshalb finde ich es gut, dass Bundespräsident Steinmeier auch die AfD in seine Gespräche mit einbezieht. Schließlich vertritt diese Partei auch einen beachtlichen Teil der Bürger. 
Vielleicht trägt der Bundespräsident ja so zu ein bisschen mehr Sachlichkeit bei, die unserem Lande wirklich gut täte.
Wenn ich die AfD betrachte, denke ich an die Gründungsphase der Grünen: Da hatten sich Chaoten aller Richtungen eingefunden. Sogar Befürworter der Pädophilie waren dabei. Und nun sind die Grünen doch eine anerkannte Partei geworden.
Dasselbe gilt für die alten Parteien mit ihren nationalsozialistischen Wurzeln.
Lesen Sie bitte auch:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/27/hoecke-und-die-schrecklichen-gutmenschen/

Minderheitsregierung: Na so was!


Seit Anfang September plädiere ich in meinen Blogs hier dafür, auch eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, beispielsweise hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/05/demokratie-kaputt/
https://autorenseite.wordpress.com/2017/09/18/aphorismen-zur-wahl/
Damals war ich noch ein „einsamer Rufer in der Wüste“. Es war ein schwerer Fehler der Kanzlerin, die Alternative Minderheitsregierung nicht von vornherein als Druckmittel ins Gespräch gebracht zu haben. Dadurch hat sie sich erpressbar gemacht.
Jetzt nach dem Scheitern von Jamaika überschlagen sich geradezu die Medien mit einem Lob der Minderheitsregierung. Was liest man da? Der Tenor lautet etwa so: „Endlich würde es wieder zu niveauvollen Debatten im Bundestag kommen und dann würden nicht immer die Vorhaben der Regierung einfach abgenickt.“ Warum entdecken die Mainstream-Medien erst jetzt diesen Weg zu mehr Demokratie? Weil der Lobbyismus, von dem auch viele Medien profitieren, weniger Einfluss bekäme.
Ich weiß ja nicht, was Steinmeier treibt, wenn er die Parteivorsitzenden „ins Gebet nimmt“. Sollte er sie für eine Koalition weich klopfen wollen, wäre das vielleicht gar nicht wünschenswert.
Eine Minderheitsregierung wäre jedenfalls eine Reifetest für die Demokratie und sie würde auch diejenigen nicht von einer positiven Mitwirkung ausschließen, die zwar auch einen Wählerauftrag haben, aber als Schmuddelkinder abseits stehen. Und wenn das nicht klappen würde, könnte man ja immer noch Ausschau nach einer Koalition halten.

Das wäre doch was: Paukenschlag von Steinmeier


Erinnern Sie sich noch, wie Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde? Die SPD hat damals die CDU und CSU so überrascht, dass diese Parteien keinen eigenen Kandidaten durchsetzen konnten. Steinmeier könnte sich nun erkenntlich zeigen, indem er dem Bundestag Schulz als Kanzlerkandidaten vorschlägt. Auf diese Weise käme die SPD aus ihrer Selbstblockade heraus. Könnte da die CDU/CSU ein Spielverderber sein – nur mit der Begründung, dass sie eine eigene Kanzlerkandidatin durchsetzen will? Eine GroKo mit umgekehrtem Vorzeichen müsste doch vielleicht für eine staatstragende Partei wie die CDU tolerierbar sein besonders, wenn sie dann entsprechend dem Wahlergebnis die Mehrheit der Kabinettsposten erhält. Es steht ja nicht im Grundgesetz, dass die Partei mit den meisten Stimmen Anspruch auf den Kanzlerposten hat.
Und wenn man meint, es müsse doch erst einmal ein Koalitionsvertrag her, wäre darauf zu verweisen, dass der doch auch bei einer Minderheitsregierung fehlen würde.
Natürlich ist mir klar, dass diese Gedanken in unserem Staat nur eine Utopie sind – aber doch keine üble, oder was meinen Sie?
Übrigens: Was auch mir bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen auffiel, hatte jemand mit den Worten charakterisiert: „Koalition der Reichen“. Das Wichtigste hätte zuerst angepackt werden müssen: die Bekämpfung der Armut, die Beseitigung der prekären Arbeitsverhältnisse, Problem der sich vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich, Wohnungsnot…

So nicht, Herr Steinmeier!

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Wir haben es ja voraus gesagt, dass es so kommen würde: Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz über die Homo-Ehe schnell und ohne jedes Aufheben unterschrieben.

https://autorenseite.wordpress.com/?s=Leisetreter
Das ist ein großer Fehler, der zeigt, dass der Leisetreter Steinmeier einmal nicht zu den Bundespräsidenten gehören wird, die nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Bundesrepublik genommen haben.
Das Gesetz über die Homo-Ehe ist klar verfassungswidrig:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/06/29/homo-ehe-verlotterte-demokratie/
Es wurde in unwürdiger Weise von der Opposition durchgepeitscht. Schon dies hätte der Bundespräsident zum Anlass nehmen müssen, Kritik zu üben, indem er in seiner Behörde eine um so gründlichere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit veranlasst hätte, anstatt Ruck-zuck zu unterschreiben. Schließlich will ja nun Seehofer die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen, um gegebenenfalls dagegen zu klagen, und er hat dazu gesagt, das werde Monate in Anspruch nehmen.
Als schlichter Bürger fragt man sich nun:
Wurde das Gesetz ohne die nach Seehofer erforderliche gründliche, zeitaufwändige Prüfung beschlossen?
Hat Steinmeier (anders als sein Vorgänger Köhler) das Gesetz ohne Offenbarung seiner Gedanken über die Probleme ganz schnell unterschrieben, damit die Homo-Ehe nicht von vornherein als Wackelkandidat dem Verfassungsgericht vorgelegt wird?
Oder braucht Seehofer nur deshalb so lange für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, um eine Entscheidung über die Klageerhebung bis nach der Bundestagswahl aufzuschieben? Vielleicht hofft er ja auf Schützenhilfe der AfD, die das Gesetz anfechten will, so dass Seehofer sich diesen Schritt ersparen könnte.
Insgesamt gesehen ist es ein schäbiges Schauspiel, das uns hier geboten wird, weil man sich scheute, den sauberen Weg einer Verfassungsänderung zu gehen.