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Mann, Hoeneß!


Da reibt man sich verwundert die Augen, wenn man das hier liest:
https://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/uli-hoeness-russen-schuld-krim-krieg-32775526
Hoeneß äußert sich zur Ukrainekrise. Er wirbt um Verständnis für die Russen und ist dafür, das Verhältnis zu Putin zu verbessern und die Sanktionen aufzuheben.
Da muss ich erst einmal sagen: Respekt, dass er sich
so gegen den Mainstream äußert, obwohl er doch wissen dürfte, dass er dafür „Prügel“ bezieht. Man wird ihm sagen: „Schuster bleib‘ bei deinen Leisten!“
Auch ich habe mich in diesem Blog schon öfter ähnlich geäußert. Nur hört halt leider keiner auf mich. Ich hoffe, dass ein Promi wie Hoeneß mehr Erfolg hat,
wenn er das Thema Ukraine wieder aufs Tapet bringt. Leider wird das der Kanzlerin nicht gefallen, denn sie hat es am liebsten, wenn schwierige Themen ausgesessen werden. Daher wird es auch in der Sondierungsvereinbarung nicht erwähnt, denn auch die SPD hat offenbar nicht darauf bestanden, über dieses wichtige Thema zu beraten.
Aber wie sagt ein Sprichwort:
Kaum ist Gras über etwas gewachsen, kommt ein Kuh und frisst es weg.“

Herr Schulz: Die einzige Lösung!


Der SPD-Vorsitzende hat eigentlich nichts zu lachen, denn er seine Partei in eine Loose-Loose-Situation gebracht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/20/spd-ein-spannendes-wochenende/
Manche Sozis glauben, es gäbe da einen Ausweg, nämlich Nachverhandlungen. Darauf werden sich aber CDU und CSU nicht einlassen, denn sie werden erstens darauf bestehen, dass die SPD zu dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen steht. Und zweitens haben CDU und CSU Oberwasser, weil die SPD in den Umfragewerten ständig absinkt. Wenn die SPD nun nach den ohnehin schon viel zu langen Bemühungen um eine Regierungsbildung den Schwebezustand verlängern würde, indem sie Nachverhandlungen über die Sondierungsvereinbarung fordert, ginge das den Wählern auf die Nerven und würde bei Neuwahlen bestraft.
Neuwahlen sollten zur Zeit für jeden Sozi ein Schreckgespenst sein.
Die SPD könnte natürlich auch den Verhandlungen über eine Koalition zustimmen unter der Auflage, dass im Koalitionsvertrag Verschiedenes geregelt wird, was in den Sondierungsverhandlungen nicht enthalten ist. Auch hierauf werden sich CDU und CSU nicht einlassen, sondern auf dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen bestehen. Dann würden auch wieder Neuwahlen drohen, auf die sich die SPD niemals einlassen dürfte.
Daher wäre in meinen Augen die eleganteste Lösung diese: Die SPD stimmt einer GroKo zu, weil sie genauso wie CDU und CSU (m.E. irrtümlich) glaubt, eine Minderheitsregierung komme nicht in Betracht. Aber die SPD macht dabei klar, dass sie die Zustimmung nur zur Überbrückung des Schwebezustands erteilt. Sie beharrt aber darauf, dass spätestens nach 2 Jahren ihre zusätzlichen Forderungen erfüllt werden müssten, andernfalls würde die GroKo beendet.
Übrigens: Hat jemand einmal durchgerechnet, wie viel ihrer Forderungen die SPD mit einer „Groppo“ (Großen Opposition) durchsetzen könnte? Es geht doch nicht an, dass die SPD die vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD und Linken als „Schmuddelkinder“ nicht mit einbezieht, wenn es um die Durchsetzung ihrer gewichtigen Anliegen geht.

SPD: Ein spannendes Wochenende

Das ist nicht zum Lachen! Ich möchte kein Sozi sein, denn dann müsste ich mir bei der Abstimmung über die GroKo sagen:
„Wie man’s macht, macht man’s verkehrt.“

Stimmen die Sozis gegen eine GroKo, gelten sie als „Spielverderber“: Man wird ihnen – populistisch, wie auch die alten Parteien sind! – Flucht vor der Verantwortung vorwerfen und das hat Stimmenverluste zur Folge. In Wahrheit geht es aber darum, dass wir einen radikalen Kurswechsel brauchen:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
Und dieser Kurswechsel kann nicht in der GroKo vollzogen werden, wie schon die Sondierungsgespräche zeigen.
Noch etwas spricht gegen die GroKo: Eine Umfrage hat ergeben, dass das Volk die SPD als Verlierer der Sondierungsgespräche ansieht. Warum also diesen Verliererkurs fortsetzen?

Anderseits spricht für eine GroKo: Die SPD hat durch ihren Schlingerkurs und ihr Abschneiden bei den Sondierungsgesprächen gewaltige Stimmenverluste erlitten. Die Kanzlerin könnte dies ausnutzen und es zu Neuwahlen kommen lassen. Dann stünde die SPD übel da.
Jeder Sozi steht also vor der Frage: Was ist das kleinere Übel?

Ein Fehler der Sozis ist, dass man die Hand, die Oskar Lafontaine ausgestreckt hat, nicht ergriffen hat. Man hätte gemeinsam eine „Groppo“ verabreden sollen – eine „große Opposition“, die dem Volk das wieder gibt, was ihm weg genommen wurde (Vgl. Link oben). Dies kann man nun nachholen, wenn die GroKo scheitert. Man müsste dies als Signal dafür ausgeben, dass nun endlich etwas getan werden muss gegen die prekären Arbeitsverhältnisse, gegen die wachsende Armut, gegen das Absinken des Mittelstands, gegen die Wohnungsnot, gegen …

Sozis denkt mal nach!


Lasst euch nicht mit dieser Parole in die Koalitionsverhandlungen locken: man könne ja dann immer noch über alles reden. Ihr hört ja von der CDU/CSU, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt, was über die Sondierung hinaus geht.
Habt ihr mal darüber nachgedacht, ob ihr das, was ihr gerne erreichen wollt, nicht besser gegen eine Minderheitsregierung durchsetzen könntet als in einer GroKo? Ich kann mir gut vorstellen, dass ihr damit auch nicht schlechter dran seid.
Und ist nicht gerade jetzt Zeit, über die Vorschläge der beiden Lafontaines nachzudenken? Ich habe ja hier schon einmal geschrieben, warum wir eigentlich eine radikale soziale Partei brauchen. Nur müsste die halt wieder ganz klein unten anfangen. Leider wird es ja eine „Wiedervereinigung“ der Linken mit der SPD nicht geben. Da bietet sich als Alternative an, dass diese beiden Parteien zwar selbständig bleiben, sich aber zu einer „Groppo“ (Großen Opposition) zusammen schließen als Gegenstück zur GroKo, um u. a. das zu erreichen, was ich in dem verlinkten Blog über die RSP geschrieben habe.
Ich habe hier mehrere Artikel mit dem Thema „Deutschland erwache!“ geschrieben, weil ich finde, dass die Bürger von „Mutti Merkel“ eingelullt wurden und gar nicht wahr nehmen, dass es mit ihnen ständig bergab geht. Nur ein Beispiel: Als ich im Jahr 1965 eine Familie gründete, konnte ein Facharbeiter allein eine Familie ernähren und konnte sich eine Wohnung in der Stadt leisten. Heute muss die Frau mit arbeiten, um die Miete für eine Wohnung im Vorort bezahlen zu können. Das Merkwürdige ist, dass sich die Bürger nach Umfragen dabei wohl fühlen. Warum das so ist, habe ich in meinen Aphorismen so ausgedrückt:

Politiker arbeiten wie die Homöopathen: Während allerdings die Homöopathen eine Verbesserung bewirken wollen, gewöhnen die Politiker die Bürger in homöopathischen Dosen an die ständige Verschlechterung der Verhältnisse. Merkwürdig ist, dass sich die so behandelten Bürger so wohl fühlen wie die Patienten.“


Aufgabe einer „Groppo“ wäre es, den Bürgern die Entwicklung so deutlich vor Augen zu führen, dass jeder sich dieses Trends bewusst wird. Dann sieht es anders aus für die Linksparteien, die ein wenig als Leisetreter eher im Hintergrund geraten sind.

Populismus in der CSU


Uns wird von den Politikern der alten Parteien immer eine Sichtweise eingeredet, nach der die Populisten rechts sitzen. Der Populismus ist aber überall zu beobachten, besonders bei der CSU. Damit meine ich nicht den politischen Aschermittwoch, der halt eine Fortsetzung des Faschings mit anderen Mitteln ist.
Nein, gerade jetzt im Zuge der bevor stehenden Koalitionsverhandlungen hören wir von der CSU populistischen Töne. Besonders Dobrindt hat sich dabei hervor getan, indem er Forderungen der SPD damit abqualifizierte, dass sie aus der „Klamottenkiste“ stammen würden. Damit soll dem dümmeren Teil des Volkes eingeredet werden, Punkte aus dem SPD-Programm, die diese Partei bisher nicht durchsetzen konnte, seien völlig überholt.
Noch schlimmer war, dass Dobrindt den Widerstand etlicher SPD-Genossen gegen die Koalitionsverhandlungen als „Zwergenaufstand“ bezeichnete, anstatt sich sachlich damit auseinander zu setzen. So etwas provoziert vielleicht manchen Genossen, Dobrindt zu zeigen, dass man kein Zwerg ist. Dobrindt verhält sich also so, als wollte er die Koalitionsverhandlungen von vornherein zum Scheitern bringen, denn kein normaler Mensch beleidigt seinen künftigen Vertragspartner vor Beginn der Verhandlungen. Womöglich verspricht sich Dobrindt bessere Chancen bei der künftigen Landtagswahl, wenn er dann sagen kann, eine Bundesregierung sei an den Zwergen der SPD gescheitert.

Nicht viel anders verhält sich Söder. Er macht bei der SPD „Angst vor der politischen Verantwortung“ aus. Das ist typisch populistischer Unsinn. Teile der SPD wollen keine Koalition, bei der sie wichtige Punkte ihres Parteiprogramms nicht durchsetzen können. Man kann diesen Standpunkt für richtig oder falsch halten – mit Angst hat das aber überhaupt nichts zu tun.

Angst sehe ich dagegen bei der CDU/CSU: Wir hätten längst eine Regierung haben können, wenn sich die Kanzlerin entschlossen hätte, einer Minderheitsregierung vorzustehen. Solche Regierungen funktionieren in unseren Nachbarländern einwandfrei. Und wenn es bei uns heißt, ein großes Land wie unseres bräuchte eine stabile Regierung, so halte ich solche Floskeln auch für Populismus, der den „pomadigen“ Regierungsstil von bisher fortsetzen will. Man könnte doch ohne weiteres mal den Versuch wagen, mit einer Minderheitsregierung zu beginnen, und dann, falls diese scheitern sollte, Neuwahlen durchführen, anstatt nun beim Scheitern der Koalitionsverhandlungen gezwungen zu sein, eine solche Regierung zu bilden oder Neuwahlen auszuschreiben, die nach den Umfragen kaum eine wesentlich andere Verteilung der Stimmen bringen würde.

So nicht, Herr Bundespräsident!


Der Bundespräsident hat sich in dieser Zeit mehrfach ganz eindeutig darüber geäußert, wie er sich die politische Zukunft vorstellt: Er will nun eine GroKo. Deshalb hat er die Parteien anlässlich der Sondierungsgespräche nachdrücklich an ihre politische Verantwortung erinnert und hinzugefügt; man dürfe sich nicht vor der Übernahme der Verantwortung herum drücken. Er übt damit einen gewaltigen Druck auf die Parteien aus, nun eine GroKo zu bilden. Die Partei, an der die Sondierungsgespräche scheitern, gilt in seinen Augen als Drückebergerin.
Der Bundespräsident greift damit nachhaltig in die Politik ein und er verletzt dadurch seine Neutralitätspflicht. Er erweckt den Eindruck, als stünde die Bundesrepublik ohne Regierung da, wenn keine GroKo zustande käme. Dem ist aber nicht so: Dann hätten wir halt eine Minderheitsregierung. Inzwischen haben viele die Vorteile einer Minderheitsregierung erkannt: Sie wäre demokratischer und die Entscheidungsprozesse würden wieder mehr dorthin verlagert, wo sie hingehören: in den Bundestag.
Es heißt zwar immer von Seiten der GroKo-Befürworter, ein großes Land bräuchte eine stabile Regierung, aber warum soll nicht auch bei uns das funktionieren, was in etlichen Nachbarländern praktiziert wird?
Im Grunde genommen geht es den alten Parteien um die Erhaltung der Macht. Sie wollen verhindern, dass womöglich Anträge der AfD oder der Linken im Bundestag eine Mehrheit finden und dass diese Parteien dadurch aufgewertet würden.

Zu dumm zum Sondieren?


Bei den wochenlangen Sondierungsgesprächen über Jamaika hatte man sich die „Knackpunkte“ bis zum Schluss aufgehoben und ist dann daran gescheitert.
Nun verhandelt man zwar kürzer, aber die „Knackpunkte“, die inzwischen in „große Brocken“ umbenannt wurden, hat man sich auch wieder bis zum Schluss aufgehoben. Man hat also aus Jamaika nichts gelernt. Warum beginnt man nicht mit den Themen, die am schwierigsten sind, um dabei festzustellen, ob man überhaupt noch über die weniger bedeutsamen Angelegenheiten verhandeln muss?
Mir kommt das Ganze so vor, als wenn sich die Gründer einer gemeinsamen Firma erst einmal darüber unterhalten würden, welche Bürostühle sie kaufen wollen.
Vielleicht hat die Kanzlerin ja Glück: Sie setzt auf Ermüdungstaktik. Es könnte sein, dass schließlich alle sich schnell einigen, um endlich ins Bett zu kommen. Es könnte aber auch genauso sein, dass die Müdigkeit grantig macht und ein Einlenken verhindert. Man darf gespannt sein, ob das Sprichwort gilt: „Glück hat auf die Dauer nur der (die) Tüchtige!“