… bist Du von allen guten Geistern verlassen? Du setzt auf einen Bayern-Block, der nicht mehr siegen kann. Und Leute, die die letzte WM vermasselt haben, sind auch keine Spieler, die sich empfehlen. Das kann also heute Abend nur ein Trauerspiel werden.
Willst Du uns unbedingt schon vor Merkel und Seehofer verlassen? Die beiden werden ja wohl nach der Bayernwahl dran kommen.
Es tut mir leid: Ich sehe schwarz für Euch Drei!
Viele sehen die Demokratie von rechts her bedroht. Ich nicht. Ich sehe eine ganz andere Gefahr:
Zahlreiche „Promis“ fordern den Rücktritt von Horst Seehofer:
https://web.de/magazine/politik/zahlreiche-prominente-tv-kultur-literatur-ruecktritt-horst-seehofer-33175590
Wie ich das hasse: Im geschwätzigen Deutschland braucht man immer „eine Sau, die durchs Dorf getrieben“ wird. Seit 5 Jahren habe ich immer wieder über dieses Phänomen geschrieben. Nun ist Seehofer dran.
https://autorenseite.wordpress.com/2013/11/12/trick-sau-durchs-dorf-treiben-16829455/
Wer bei uns sein giftiges politisches Süppchen kocht, schaut, dass er möglichst schnell seine Truppen hinter sich schart, und dann geht es los mit dem „Bashing“. Und wenn das erst einmal angefangen hat, bildet sich schnell ein Trend, bei dem auch noch der letzte Kabarettist dabei sein muss, um mit faden Witzen zu zeigen, dass er ja so viel gescheiter ist als jener „Vollpfosten“, der gerade dran ist. Das Traurige ist, dass Leute darüber lachen können.
Dass sich einige „Promis“ zusammen gefunden haben, um den Rücktritt Seehofers zu fordern, ist auch wieder so eine üble Masche, die der Demokratie schadet. Wenn ich mir die Liste dieser Promis anschaue, frage ich mich, wie viele denn dabei sind, die über mehr Sachverstand verfügen als der normale Bürger. Was maßen sich diese Leute an, ihre Bekanntheit für einen demokratischen Entscheidungsprozess einzusetzen? Meinen sie, dass die Bürger so blöde sind, dass sie „prominente“ Unterstützung brauchen?
Warum fordern sie eigentlich nicht den Rücktritt von Frau Nahles? Schlimmer geht‘s doch nimmer!
Da bauschte diese Frau einen Lapsus von Maaßen zu einem Katastrophenszenario auf:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Und dann stimmte diese Frau als Vorsitzende einer Arbeiterpartei der Beförderung eines Mannes zu, den sie für unfähig hält. Sie genehmigte ihm damit ein Gehaltsplus in der Höhe eines normalen Jahreseinkommens eines Arbeitnehmers. Damit nicht genug. Sie war auch damit einverstanden, dass ein verdientes SPD-Mitglied seinen Staatssekretärsposten für Maaßen räumt. Warum unterschreiben keine Promis einen Aufruf „Weg mit Nahles“? Was ist das, was man Maaßen vorwirft im Vergleich zu dem, was Nahles getan hat?
Deutschland krankt daran, das wir keine schlagkräftige Linke haben:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/08/03/wagenknecht-macht-ernst/
Was haben wir nur für Demokratien! In den USA herrscht ein Präsident, der mit Hilfe des russischen Geheimdienstes gewählt wurde, weil dieser die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton publik gemacht hatte. Und bei uns kommt es nun so weit, dass Promis sich einbilden, die Demokratie beeinflussen zu können, und was noch schlimmer ist: Sie könnten vielleicht damit sogar Recht haben.
Ich bin zwar kein Freund von Seehofer, muss aber sagen: Respekt, wie er sich vor seinen Mann stellt und mit Recht saget: Er sehe keinen Grund, Maaßen zu entlassen. Das, was dem Mann vorgeworfen wird, sind doch Petitessen, die nur hochgespielt werden, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wenn Sie das bestreiten wollen, lesen Sie doch einmal, wie man der Fall Maaßen neutral von außen sieht, nämlich aus der Schweiz:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Gegen Maaßen sind vor allem die „Gutmenschen“ und die sind besonders kompromisslos. Und weil die SPD sich mit diesen verbündet hat, konnte sie von ihrer Forderung „Maaßen muss weg!“ nicht abrücken. Und auch für Seehofer gab es kein zurück.
Wenn sich dann doch wider Erwarten am Ende die Vernunft durchgesetzt hat und ein fauler Kompromiss gefunden wurde, so liegt das zum einen an den desaströsen Umfragewerten der GroKo: Die würde noch weiter abstürzen, wenn keine Einigung zustande gekommen wäre.
Und schließlich ging es auch um den Machterhalt. So hat man sich halt wieder mal zusammen gerauft.
Wenn man Chefin einer Volkspartei ist, sollte man eigentlich wissen, was man dem Volk nicht zumuten kann. Dass sich Frau Nahles bei der Behandlung des Falles Maaßen insoweit geirrt hat, zeigt, dass die Frau völlig abgehoben ist. Sie hat ihr Ohr nicht mehr am Volk, wenn sie erst jetzt zu der Erkenntnis kommt, es sei nicht vermittelbar, „dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.“
Frage: Kann man das Ganze nun einfach rückgängig machen? Man wird doch wohl Herrn Maaßen gesagt haben, dass er befördert wird. Ergeben sich aus dieser Zusage nicht rechtliche Konsequenzen? Muss man nicht zu seinem Wort stehen? Kann man zu Herrn Maaßen einfach sagen: „Ätsch, du wirst nun doch nicht Staatssekretär, weil die Nahles es nun plötzlich anders will?“
Im schlimmsten Fall läuft es so: Man macht alles rückgängig, aber man haftet für das gegebene Wort.
Man sollte es nicht glauben, was derzeit in der Regierung passiert:
Alles wegen einem unscharfen Video, das nur einen laufenden Mann zeigt: Das ließ sich als inszeniert interpretieren oder auch als Film über die Verfolgung eines anderen. Hetzjagden (Plural) belegt es jedenfalls nicht. Wenn nun Maaßen dieses Video nicht für authentisch hielt, so hätte er sicherlich besser seinen Mund gehalten, aber einen Grund, den Mann zu entlassen, bietet dieses Gerede doch wohl bei nüchterner Betrachtung nicht.
Aber unsere Gutmenschen können es nicht vertragen, dass jemand Zweifel an etwas hat, von dem sie überzeugt sind, nämlich das es Hetzjagden gegeben hat. Einer dieser Gutmenschen ist Nahles. Sie hat den Fortbestand der Koalition davon abhängig gemacht, dass Maaßen aus dem Amt entfernt wird. Das ist eine geradezu hysterische Reaktion, die zur Folge hat, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr zurück konnte. Aber auch Seehofer, der sich hinter Maaßen gestellt hatte, wollte natürlich sein Gesicht nicht verlieren. Und so kam es zu einem Kompromiss, der zu einer Beförderung Maaßens und einer Entlassung eines SPD-Staatssekretärs führte mit entsprechenden Kosten für die Steuerzahler. Die CDU/CSU kann einigermaßen gut mit dem Kompromiss leben, denn sie sagt, das er sei notwendig gewesen, um die Koalition fortzuführen und höhere Kosten für Neuwahlen zu vermeiden.
Schlecht ist der Kompromiss allerdings für die SPD: Einer Partei, die auch die Arbeiterschaft als Klientel im Auge haben muss, ist es kaum zu vermitteln, dass Maaßen, der als unfähig hingestellt wurde, nun so viel mehr Geld verdient, wie ein normaler Arbeiter als Lohn erhält.
Wir brauchen endlich eine kraftvolle neue Linke:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/04/03/rpd-radikal-soziale-partei-deutschlands/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/09/16/wie-sich-deutschland-von-einem-zum-anderen-tag-total-veraendern-koennte/
Der größte Fehler der CSU hat einen Namen: Söder. Die CSU hat nach einer Umfrage gegenüber der letzten Wahl 12% Stimmenanteil verloren. Dies ist zu einem großen Teil Söder zuzuschreiben. Der Mann ist laut einer Umfrage der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Mit so einem Spitzenkandidaten sind die Wahlchancen schlecht. Söder ist zum einen belastet dadurch, dass er als Finanzminister Sozialwohnungen verkauft hat. Auch wenn er behauptet, es sei nicht anders gegangen, so ist der Sachverhalt für die meisten Bürger undurchsichtig und sie meinen daher, er sei schuld, dass viele aus ihren angestammten Wohnungen durch Luxussanierungen vertrieben werden. Die Bürger haben insofern recht, als Söder jedenfalls vermissen ließ, wie ein bayerischer Löwe für den Erhalt der Sozialwohnungen gekämpft zu haben.
Das Zweite, was man Söder verübelt, ist die Art, wie er sich seinem Widersacher Seehofer gegenüber durchgesetzt hat. Da war ein Machtmensch am Werk, der damit keine Sympathien erworben hat.
Und schließlich versucht Söder, sich als eine Art von Strauß-Nachfolger zu präsentieren. Doch solche Bierzelt-Reden kommen heutzutage nicht mehr so recht an, wo doch die Probleme immer drängender werden und daher Schlagworte keine Lösung bieten.
Hätte die CSU an Stelle von Söder die freundliche Ilse Aigner als künftige Landesmutter präsentiert, so wären die Umfragen ganz anders ausfallen.
Wir wissen jetzt schon, was wir nach der Wahl von Söder zu hören bekommen: Berlin sei schuld am schlechten Wahlergebnis – als wenn die Bayern nicht zwischen Bund und Land unterscheiden könnten.
Übrigens: Schlecht für das Image der CSU ist auch der „Auto-Minister“ Scheuer. Dieser Mann der markigen Worte ist inzwischen fast schon zu einem braven Sprecher der einschlägigen Lobbyisten geschrumpft.
Recht hat er, der alte Seehofer, als er die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete. Wie ist es denn zum Erstarken der AfD und zu Chemnitz gekommen? Die großen Demonstrationen gingen doch von PEGIDA wegen der Flüchtlingsfrage aus. Und was war vorher los? Kaum etwas, so dass ich hier mehrfach aufgefordert habe: „Deutschland erwache!“ Wohnungsnot, Leiharbeit, Aufstocker, Minijobs, Rentenkürzung, … alles wurde ohne Demonstration als „alternativlos“ geschluckt. Erst als die Flüchtlingswelle über uns herein brach, die viele Deutsche das Leben kostete, gingen die Massen auf die Straße. Und die Flüchtlingswelle machte auch die AfD groß. So gesehen hat Seehofer also völlig recht, wenn er die Migrationswelle als Mutter aller Probleme bezeichnet.
Es dürfte nämlich auch so sein, dass in Chemnitz nicht nur die AfD-Anhänger und PEGIDA-Leute marschierten, sondern es werden auch viele dabei gewesen sein, die dachten, sie „müssten es denen da oben mal so richtig zeigen“.
Seehofer hat auch Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Mit Recht sagte er, wenn sich Leute empörten, mache sie das noch lange nicht zu Nazis.
Was nämlich bei uns fehlt, ist eine klare Positionierung der Politiker und der Demonstranten sowie eine offene Diskussion. Die Altparteien finden es besser, die AfD und die Demonstranten pauschal als Nazis, fremdenfeindlich und rassistisch zu bezeichnen, als dass sie sich im einzelnen damit auseinander setzen. Das Pauschalurteil stimmt zwar in dieser Verallgemeinerung nicht, aber es wird vom Volk geglaubt. Mir fällt dazu ein Ausspruch von Adolf Hitler ein: „So etwas wie „Wahrheit” gibt es nicht. „Wahrheit“ ist eine Lüge, die du den Leuten so lange erzählt hast, dass sie vergessen haben, dass es eine Lüge war.“ Typisch ist beispielsweise, dass die Medien und die Kanzlerin im Zusammenhang mit Chemnitz von Hetzjagden auf Ausländer berichteten, während Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklärt, dafür gebe es überhaupt keine Belege.
Was auch in der Hitze der Auseinandersetzungen fehlt: Von der AfD und den Demonstranten vermisse ich klare Bekenntnisse zum Rechtsstaat und eine klare Positionierung dazu, was „Ausländer raus !“ bedeuten soll: Abschiebung aller Flüchtlinge oder aller Fremden? Und wie soll das gehen, wenn kein Staat die Leute haben will? Es wäre doch interessant, wenn im Fernsehen einmal Seehofer mit Bachmann und Weigel über solche Themen diskutieren würde.
Die „Mutter aller Probleme“ kann einmal Ereignisse zur Folge haben, die ich in der Geschichte „Bartholomäusnacht in Berlin“ beschrieben habe. Sie finden diese Lektüre in der „Leseecke“. Wie schnell die Stimmung umschlagen kann, hat die „Reichspogromnacht“ gezeigt. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn IS-Kämpfer aus Kreisen der Flüchtlinge ein Massaker in einer Schule anrichten würden. Wenn man sich das vor Augen hält, sieht man: Wir wandeln auf schmalem Grat.
„Mia san mia“ (Wir sind wir) ist zwar nüchtern betrachtet ein sinnloser Spruch, aber er drückt in seinem tieferen Sinn etwas aus, was zur bayerischen Lebensart gehört: Wir sind uns selbst genug und wir wollen so bleiben wie wir sind. Aber dann kommen die Preußen… Hier muss ich inne halten und den Nicht-Bayern erklären, was nach bayrischer Auffassung Preußen sind: Das sind die bedauernswerten Menschen, die jenseits des Weißwurstäquators hausen. Der Weißwurstäquator liegt übrigens etwa im Verlauf des Mains. Nördlich davon wetzten sich nach Aussage eines bayerischen Kultusministers noch die Wildsäue ihren Hintern an den Bäumen, als man hier unten schon eine Kultur hatte. Kein Wunder also, dass man von den eloquenten Zugereisten aus dem Norden in Bayern keine Ratschläge annehmen will, wie dieser treffende Witz zeigt:
Ein Bayer und ein Preuße sitzen im Zug. Der Bayer liest den „Hintertupfinger Volksboten“. Der Preuße kann sich nicht verkneifen zu sagen:
„Mit so was wischt man sich bei uns zu Hause den Arsch ab.“
Darauf der Bayer: „Dann pass nur auf, dass dein Arsch net g’scheiter wird wie dein Kopf!“
Zwar singt man in Bayern ein Lied, das für eine Verbrüderung zwischen Bayern und Preußen wirbt:
Kein Feuer, keine Kohle kann brennen so heiß,
Wie die heimliche Liebe zwischen Bayern und Preiß.“
Das ist aber in der Wahrheit nur ein Spottlied. Die Wahrheit sieht anders aus, wie wir diesem Marterlspruch (Für Preußen: Gedenktafelinschrift) entnehmen können:
Hier lieg’n begraben unter Schnee und Eis
zwei brave Bayern und ein Preiß.
Bet‘ für die Bayern lieber Wandersmann
der Preiß, der geht die gar nix an!
Man sieht es deutlich: Die Integration der Preußen in Bayern hat bis jetzt noch nicht richtig geklappt. Und bevor die Preußen in Bayern nicht integriert sind, können erst recht keine Flüchtlinge aufgenommen werden. Versteht das endlich, ihr Preißen!
Das Lachen wird ihm schon noch vergehen
Die Regierung hat das Recht verwirkt, anderen Rechtspopulismus vorzuwerfen, denn ihr Innenminister Seehofer wurde gerade vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, für den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“ gerügt. Dieser Ausdruck ist Rechtspopulismus pur.
Hinzu kommt Dobrindts Gerede von der „Anti-Abschiebeindustrie“, das auch von Voßkuhle kritisiert wurde. Auch ich habe Dobrindt deswegen hier schon getadelt. Es wäre Zeit, dass er sich für diese Entgleisung entschuldigt, wobei er allerdings durchaus auch erklären könnte, welchen wahren Kern sein Vorwurf enthält. (Darüber mehr im nächsten Beitrag.)
Wenn sich der Präsident unseres höchsten Gerichts wegen solcher verbalen Entgleisungen zu Wort meldet, so ist das ein Alarmzeichen, denn normalerweise sollten sich ja Richter politisch nicht einmischen.
Viele Wähler werden nun vielleicht die CSU als „AfD light“ sehen und dann eher das Original wählen. Ob die CSU nun weiter in der Wählergunst absinkt?
Manchmal denke ich, es wäre längst an der Zeit, dass sich die CDU bundesweit, also auch bis nach Bayern ausdehnt. Es gibt sehr viele Wähler, die zwar weiterhin Merkel als Kanzlerin wollen, aber die nicht gerne CSU wählen.
Das hätte kein Preuße erwartet, dass es einmal in Bayern eine Demonstration gegen die CSU geben würde. Auch der BR hat es offenbar zunächst nicht geglaubt, weil dort zuerst von einer Demonstration gegen rechts die Rede war.
Dass zur Demonstration viele Tausende kamen (die Zahlenangaben schwanken merkwürdigerweise zwischen12.000 und 50.000), ist aus Sicht der CSU ein schlimmer Auftakt für die kommende Landtagswahl.
Die CSU hat sich allerdings ihre missliche Lage selbst zuzuschreiben. Zunächst einmal wäre es ein Befreiungsschlag gewesen, wenn man nicht den mit der GWB-Affäre belasteten Söder zum Ministerpräsidenten gewählt hätte, dessen Streit mit Seehofer auch nicht bei allen Wählern gut angekommen ist. Die unbelastete, freundliche Ilse Aigner wäre die bessere Alternative gewesen, zumal auch eine Frau dieser Männerpartei gut getan hätte. Ihr wäre sicherlich auch nicht so ein Kraftmeiertum einfallen wie das Aufhängen von Kreuzen in allen Behörden. Das sollte ein Zeichen gegen die AfD sein, ist aber gründlich in die Hose gegangen, denn sogar die Kirchen haben sich dagegen ausgesprochen. Ja, die hohe Geistlichkeit hätte halt Söder vorher fragen sollen, was sie davon hält. Aber so eine Sensibilität geht diesem Kraftmeier völlig ab.
Keinen guten Eindruck für die CSU hat besonders CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit seinen Verbalkeulen gemacht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/08/populist-dobrindt-ein-spruecheklopfer/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/01/14/weg-mit-dobrindt/
Und Horst Seehofer, der als Innenminister der Hoffnungsträger aller Rechten sein wollte, hat es fertig gebracht, der am schlechtesten bewertete Politiker zu werden – immerhin gefolgt von seinem Parteigenossen Söder:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Da hocken sie nun beide hintereinander verdientermaßen im Umfragekeller.
Das ist insofern bemerkenswert, als Bayern ein Land ist, das gut da steht. Es gehört bei dieser Ausgangslage schon einiges dazu, dass man nun hauptsächlich durch übles Gerede und läppischen Aktionismus so viel an Ansehen bei den Wählern verspielt.
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