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Opposition heißt nicht ständig meckern, Herr Czaja!

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bemängelte an der letzten Rede des Bundeskanzlers, er habe mit zu wenig Leidenschaft gesprochen. Da spricht endlich mal einer im politischen Leben ruhig und sachlich, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Soweit Czaja bemeckert, dass Scholz wenig Neues geboten habe, hätte er doch sagen sollen, zu welchen Themen er Neues vermisst hat. Er weißes offenbar selber nicht.

Für mich sind Czajas Äußerungen typisch für des Verständnis von Opposition in Deutschland:
Nichts, was von der Regierung kommt, darf ohne negative Kommentare durch gehen. Wie wär’s denn mal mit Schweigen oder mit ergänzenden positiven Randbemerkungen? Das würde Souveränität ausstrahlen.

Der ängstliche Kanzler

Mit Ruhm haben wir uns nicht gerade bekleckert, als wir zunächst der Ukraine nur 5000 Helme schickten. Nun stehen wir bei der Frage, ob der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, auf der Bremse. Während andere EU-Staaten einen anderen Standpunkt einnehmen wie auch die Unionsparteien und die FDP, lehnt Scholz dies ab. Schließlich warnen etliche Stimmen davor, dass wir uns sonst in den Augen von Putin zu Kombattanten, also zu Kriegsteilnehmern, machen könnten.
So ist Scholz auf eine tolle Idee verfallen: Er gibt der Ukraine nur Geld, mit dem sie sich Waffen kaufen kann. Außerdem weist er darauf hin, dass unsere Bundeswehr ihre Waffen selbst braucht, um unser Land verteidigen zu können.
Angst vor einer Ausweitung des Krieges (womöglich zum Atomkrieg)brauchen wir wohl nicht zu haben, denn Putin hat schon Probleme, mit der kleinen und zehnfach unterlegenen Ukraine fertig zu werden. So wird er sich im Mai bei der großen Truppenparade wohl als Sieger feiern lassen, der die Ostukraine „befreit“ hat.

Corona: Das darf doch nicht wahr sein: So intolerant sind wir geworden.

Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass 26 % der Befragten angaben, sie hätten sich wegen eines Streits über Corona von Freunden oder Familienmitgliedern getrennt.  Auch der „Bergdoktor“ berichtet, er habe viele Freunde verloren wegen unterschiedlicher Auffassungen über Corona:
https://web.de/magazine/unterhaltung/stars/bergdoktor-hans-sigl-corona-freunde-verloren-36422924
Die abnehmende Toleranz ist ein alarmierendes Zeichen. Es sollte doch ganz selbstverständlich sein, dass die Menschen nicht nur äußerlich verschieden sind, sondern auch hinsichtlich ihrer Denkweise: Der eine ist links, der andere rechts. Der eine glaubt an Gott, der andere nicht. Das bietet Stoff für Diskussionen, aber die müssen doch nicht in einen so tiefgreifenden Streit ausarten, dass daran eine Freundschaft oder gar eine Ehe zerbricht, wie wir auch lesen können.
Da muss ich an meine gute alte Schwiegermutter denken. Für die fromme Frau war es selbstverständlich, dass sie damals dem Hirtenbrief der Bischöfe zur Wahl folgte und „christlich“ wählte. Nach der Wahl drohte sie nicht ganz ernst ihrem Mann: „Josef, Josef, du wirst doch nicht die FDP gewählt haben?“
Heute sind die politische Ausrichtung oder die Religion kaum noch echte Streitthemen in der Familie. Da steht nun oft die gemeinsame Kritik im Vordergrund.
Anders ist es bei den neuen Streitthemen wie Homosexualität oder Corona. Da hat man kein Verständnis mehr für den Andersdenkenden: Wer gegen eine Ehe für alle ist, gilt als homophob, oder wer gegen die Coronaimpfung ist, wird als Idiot hingestellt.
So entartet unsere Streitkultur immer mehr. Das Schlimme ist, dass die Politiker dabei kräftig mitmischen und gerade bei Corona kräftig auf die populistische Trommelschlagen. Das führt natürlich zu heftigen Gegenreaktionen die bis zu gewaltsamen Demonstrationen ausarten.
Eines kann man jetzt schon sagen: Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, wird es wohl zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Also Vorsicht, Herr Scholz! Eine Impfpflicht muss nicht sein:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/

https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/12/frage-an-lauterbach-wieso-ist-derlockdown-fuer-ungeimpfte-verfassungsgemaess/

 

Scholz schon im Politsprech-Modus

Politiker haben ihre eigene Sprache und damit Sie die verstehen, habe ich ein eigenes Lexikon des Politsprechs erstellt:

Lexikon des politischen Sprachgebrauchs und des sonstigen Geschwafels – „Politsprech“

Gerade liefert unser neuer Kanzler wieder ein Beispiel dafür. Zur Frage nach der Erhöhung von Verteidigungsausgaben hätte er eigentlich „Nein“ sagen müssen, denn die Ampel kann nach Meinung von Experten ihr Programm sowieso nicht finanzieren. Also sagte er zur Finanzierung der Bundeswehr, sie erfolge „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben“.

Das sieht nicht gut aus für die Bundeswehr

Corona: Der große Unsinn

In meinen Aphorismen ist zu lesen:

Wir tun so viel und wissen so wenig.

Das bewahrheitet sich gerade in dieser Zeit der Pandemie. Nun gilt also in manchen Ländern die G2-Regel, was für die Geschäftsinhaber herbe Verluste bedeutet. Warum darf man nicht weiter mit FFP2-Masken einkaufen? Sie bieten einen 94%-igen Schutz, wie ich selbst auch schon beim Wunder von ALDI festgestellt habe. Das Max-Planck-Institut hat gerade heraus gefunden: “ Wenn sich ein infizierter und ein gesunder ungeimpfter Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, liegt die Ansteckungsgefahr demnach auch nach 20 Minuten nur bei 0,1 Prozent.“
Zum Vergleich: Die Impfung bietet nur einen 90%-igen Schutz.
Bei dieser Sachlage ist es ein geradezu unglaublicher Unsinn, wenn man für die Geschäfte die Einhaltung der G2-Regel verlangt? Ich glaube nicht, dass man damit beim Verfassungsgericht durch kommt. Dessen Urteil, auf das man sich gerade beruft, ist durch die neuen Erkenntnisse überholt.

Übrigens: Wir hätten auch längst die Pandemie mit Boostern in den Griff bekommen können, aber unsere Regierung war zu träge:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/

Wenn nun die Impfpflicht kommen soll, ist das womöglich zu spät, weil sich die Omikron-Variante inzwischen ausgebreitet hat und die Impfung dagegen wohl nicht wirkt. Vielleicht haben wir ja Glück und Omikron verläuft milde, wie die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands, Dr. Angélique Coetzee berichtet. Dann könnten womöglich viele Omikron-Erkrankte durch einen schlichten Verlauf der Infektion auf natürliche Weise Abwehrkräfte gegen Corona aufbauen.

Man sieht: Bei so vielen Unsicherheiten eine Impfpflicht zu fordern, ist womöglich ein Schuss in den Ofen, der u.U. Demonstrationen auslöst, bei denen vielleicht auch bei uns die Polizei wie in den Niederlanden auf Menschen schießen muss. Darüber sollte der künftige Kanzler Scholz noch einmal gründlich nachdenken, bevor er sich an die Impfpflicht heran wagt. Die ausufernden gewaltsamen Demos seinerzeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg sind womöglich für ihn nur ein Vorgeschmack des Kommenden gewesen. In Wien haben gerade 42.000 gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Und auch der Fackelprotest gegen Frau Köpping zeigt, wohin die Reise geht.

Scholz sollte auch auf den Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hören: „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden.“

 

Corona: Herr Scholz, ersparen Sie sich das!


Inzwischen haben viele ihre Meinung zur Impfpflicht geändert. Sowohl in der Bevölkerung wie bei den Politikern ist ein Wandel eingetreten. Die Impfpflicht findet nun immer mehr Befürworter. Selbst der Kanzler ist dabei und so zeichnet sich ab, dass sie kommt.

Aber ich mahne zur Vorsicht: Es wird mit Sicherheit zu gewaltigen Demonstrationen kommen. Das zeigt das Beispiel Österreich, wo ja alles ein wenig glimpflicher abgeht als bei uns.
Und es besteht die Gefahr, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht scheitert. Wenn weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen, darf es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Impfpflicht kommen. Und Israel hat uns gerade vorgeführt, wie man mit Boostern Corona in den Griff bekommt:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/

Geben Sie zu, Herr Scholz: Sie werden die Demonstrationen vom G20-Gipfle noch in übler Erinnerung haben. Wenn Sie solche Unruhen in Kauf nehmen und dann noch vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre das kein guter Anfang für ihre Kanzlerschaft.

Die Deutschen sind doch nicht so blöde…

Die Deutschen sind doch nicht so blöde, wie Laschet denkt. Man hat ihm ja früher vorgeworfen, er kämpfe zu wenig. Söder sprach sogar von einem Schlafwagen und hatte offenbar Laschet gemeint.
Laschet – von Söders Gnaden Kanzlerkandidat – hat tatsächlich dann auch das Kämpfen begonnen. Dabei war er allerdings eher  „auf Krawall gebürstet“, als dass er mit sachlichen Argumenten Kompetenz gezeigt hätte. Dafür hat er ja auch ein Kompetenzteam zu Hilfe gerufen, das mit Ausnahme von Merz kaum einer kennt.

Er selbst hat dann als „Kämpfer“ in die allerunterste Schublade gegriffen, indem er sich auf eine nie stattgefundene „Razzia“ beruft, die bei der FIU stattgefunden haben soll, aber tatsächlich nie stattgefunden hat:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/17/schaemen-sie-sich-herr-laschet-wie-tief-im-schmutzkuebel-wollen-sie-noch-wuehlen/
Es gab nur eine unspektakuläre Aktenabholung.
Außerdem wirft Laschet nun Scholz mangelndes Verständnis für den Rechtsstaat vor, weil der sich wehrt.

Die Sache stinkt zum Himmel und das merken die Deutschen: Sie halten Scholz weiterhin für den besten Kanzlerkandidaten. Aber immerhin hat die Union doch 2 % hinzugewinnen können.

Wenn Laschet nun noch tiefer in den Schmutzkübel greifen will. dann kann er  seine Entgleisung noch toppen: Da hilft nur noch eines: eine angeblich vergewaltigte Frau.

 

Schämen Sie sich, Herr Laschet! Wie tief im Schmutzkübel wollen Sie noch wühlen?

Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.

Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen.
Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt:
Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.

Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.

Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Zitat zum Thema Wahl: Schlimmer geht’s nimmer

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Wie tief ist eine Partei gesunken, die zu solchen Mitteln greift wie Herr Laschet:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/12/razzia-bei-scholz-eine-ganz-ueble-masche/
Die alte Weisheit „Semper aliquid haeret!“ hat nicht funktioniert, deshalb habe ich sie durch meine Erkenntnis oben ersetzt.
Und wenn Laschet meint, sein Finanzminister hätte in der Lage von Scholz gehen müssen, so meine ich, ein Justizminister, der eine solche Razzia kurz vor der Wahl zu verantworten hat, muss den Hut nehmen. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Ein Beispiel für schäbigen Wahlkampf bot auch der CSU-Parteitag:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/11/so-nicht-herr-soeder-3/
Was mich daran freut, ist, dass all diese Entgleisungen nichts einbringen. Die Deutschen sind offenbar doch nicht so doof, wie die Union meint, nämlich auf so etwas hereinzufallen. Söder sieht die Dinge nicht, wie sie sind, wenn er nach dem Triell behauptet: „Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet“ und wenn er nun mit einer Trendwende rechnet.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Wahlkampf verrückt

Ein Wahlkampfspot der SPD sorgt für Aufregung, und das zu Recht. Bisher profitierte ja die SPD von den Fehlern der anderen, aber jetzt ist sie selbst völlig unnötig schwer ins Fettnäpfchen getreten. Das ist allerunterste Schublade was die SPD in ihrem Spot von sich gibt:

„Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist.“

Was hat das mit Laschet zu tun, wenn nicht er, sondern sein Vertrauter Liminski gegen Sex vor der Ehe ist. Diese Aussage, dass für ihn das Motto „Kein Sex vor der Ehe“ gelte, tätigte Liminski mit 22 Jahren, 2007 in einer Ausgabe von „Maischberger“. Muss man bis ins Jahr 2007 zurück greifen, um Laschet noch etwas am Zeig zu flicken? Und sind wir so weit herunter gekommen, dass man solche Aussagen nicht als persönliche Einstellung respektiert, sondern als Zeichen für die Rückständigkeit Laschets her nimmt? Und was hat Sex vor der Ehe mit Politik zu tun?

Also Herr Scholz, der sie im Augenblick wegen der Fehler der Konkurrenz in den Umfragen ganz oben stehen: Fassen Sie sich ein Herz und bedauern Sie diese Entgleisung!