Ukraine-Krieg: Haben die Politiker schon mal darüber nachgedacht …

Geht es Ihnen auch so? Man denkt immer wieder über den Ukraine-Krieg nach. Ich vermisse eine Strategie. Scholz will erst verhandeln, wenn Putin die Ukraine geräumt hat, aber dazu wird es nicht kommen. Wir sehen im Gegenteil, dass Selenskyj ein Stück Ukraine räumen muss, weil er Bachmut teilweise aufgeben musste. Seine Meldung, er habe an einem Tag 500 Russen getötet soll offenkundig darüber hinweg trösten, dass bald ganz Bachmut verloren ist.

Scholz sollte erkennen, dass eine Großmacht wie Russland den Krieg nicht verlieren kann. Da können wir noch so viele Waffen liefern. Nehmen wir aber mal an, Selenskyj würde sich anschicken, die Russen zu vertreiben,  dann würden wir bald von Putin hören: „Einen Schritt weiter und wir setzen Atombomben ein!“ Was tut der Westen dann? Nichts! Er würde sich nie auf einen Atomkrieg einlassen.

Fazit: Der Westen sollte herunter kommen von seinem hohen Ross und vorbehaltlose Verhandlungen anbieten. Und dabei wird es auch darum gehen, was Putin von dem Gebiet behalten darf, das er sowieso schon hat. Wenn ich Friedensvermittler wäre, würde ich eine Volksabstimmung darüber vorschlagen, zu welchem Land die Menschen gehören wollen und ein klares „nein“ zur Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Betonkopf Merz auf gefährlichem Weg

„The Germans to the front!“ Dieser berühmte Befehl von Admiral Seymour hat sich bis heute erhalten und scheint auch nun wieder modern zu sein. Daher nehmen viele erst Anstoß am Schweigen des Kanzlers und später an seinem Zögern. Man hört den immer lauter werdenden Ruf danach, dass Deutschland die Rolle einer Führungsmacht übernehmen müsse – gerade wieder von CDU-Chef Merz.  Ja, lernen denn diese Leute nichts aus der Geschichte?
Wir dürfen keine Führungsrolle übernehmen, sondern wir müssen uns einordnen in die westliche Allianz. Da dürfen wir nicht vorpreschen und müssen uns glücklich schätzen, dass wir einen besonnenen Kanzler haben, der sich nicht von den gefährlichen Scharfmachern aus der Ruhe bringen lässt. 
Wir müssen berücksichtigen, dass wir den Russen im 2. Weltkrieg schweres Leid zugefügt haben: Allein im heutigen St. Petersburg starben damals unvorstellbare 2 Millionen Menschen. Da steht es uns nicht gut an, im Ukrainekrieg eine Führungsrolle zu spielen. Welchen Eindruck würde das auf die russische Bevölkerung machen? Putin könnte sagen. „Da seht ihr’s wieder: die Deutschen!“ Es wäre kontraproduktiv, wenn wir auf diese Weise Putins Position bei seiner Bevölkerung stärken würden. Eine Chance zur Beendigung des Krieges läge ja darin, dass die russische Bevölkerung es leid ist, so viele Menschen opfern zu müssen. Aber wenn wir mit einer Führungsrolle Erinnerungen an Leningrad und Stalingrad wach rufen, dann sind die Russen bereit, auch wieder große Opfer in Kauf zu nehmen.
Wichtig für Scholz ist heute, dass er sich gegen die Rolle des ewigen Zauderers wehrt und seine Motive deutlich macht nämlich, dass es ihm durch seine Politik gelungen sei, die USA bei den Panzerlieferungen mit ins Boot zu holen. Und dann stehen wir in den Augen Russlands, insbesondere in den Augen der russischen Bevölkerung, nicht als die Kriegstreiber da, sondern als Teil einer westlichen Allianz, die der Ukraine dabei hilft, sich gegen den russischen Angriff zu wehren.

Wie viel Alkohol muss man getrunken haben, um Söder recht zu geben?

Mit dem umjubelten Satz, wir hätten jetzt die schlechteste Bundesregierung seit jeher, wurde Söder seinem Ruf als substanzloser Krakeeler wieder mal gerecht. Das kann er nur einem linientreuen bayerischen Stammtischpublikum verkaufen, das offenbar in CSU-Bussen nach Passau gekarrt wurde und wohl auch erst mal Bier zum Vorglühen erhielt.

Das Gegenteil ist richtig: Der schreckliche Merkelismus, mit dem ich mich hier oft befasst habe, hat uns an den Rand des Abgrunds gebracht. Nun sehen wir, in welcher Illusion die frühere Kanzlerin uns leben ließ, indem sie hauptsächlich auf russisches Öl setzte. Und die Infrastruktur ließ sie verkommen, so dass nun allein 4000 Autobahnbrücken saniert werden müssen. Sie hat es sogar soweit gebracht, dass lebenswichtige Medikamente durch Auslagerung der Pharmaindustrie nicht mehr erhältlich waren. Während ihrer Kanzlerschaft würden die Bürger durch Inflation und Nullzinspolitik um Milliarden bestohlen….

Und wenn man dem Kanzler wegen seines berechtigten Zögerns bei den Waffenlieferungen Vorwürfe macht, so ist das mehr Kriegstreiberei, als jener Versprecher von Frau Baerbock, der nicht hätte vorkommen dürfen, der aber doch kein Grund ist, ihr diese Kriegstreiberei vorzuwerfen, zumal sie den Fehler längst korrigiert hat.

Aber so ist das halt in der Politik von heute: Populismus pur und Geschrei anstatt sachlicher Auseinandersetzung.

 

Scholz sieht in Südamerika, wo Deutschland steht

In Argentinien muss Scholz sehen, dass die Chinesen schon längst da waren und sich dort positioniert haben. Ob da wirklich noch für uns tatsächlich so gute Verträge möglich waren, wie nun behauptet wird? Sind so langfristige Lithiumverträge gut, wenn plötzlich ein Umschwung zur Wasserstofftechnologie kommt?

Und in Brasilien wird er damit konfrontiert, dass das Land bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit macht, sondern eine Friedenskonferenz vorschlägt. Und Scholz muss hören, dass ihm Lula dazu gehörig die Leviten gelesen hat. Lulas Idee mit einer Friedenskonferenz unter Beteiligung Chinas ist ausgezeichnet. Ein Krieg ist so schrecklich, dass keine Gelegenheit versäumt werden darf, Friedensgespräche zu führen. Und dabei sollte keine Partei darauf bestehen, dass bestimmte Vorbedingungen erfüllt sein müssten.
Wie wäre es übrigens mit einem Friedenssignal der NATO, indem man Russland im Hinblick auf dessen Sicherheitsinteressen vorschlägt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen?

Scholz‘ größter Fehler ist ein anderer

Ich habe hier schon öfter kritisiert, dass alles, was mit der Hilfe an die Ukraine zusammenhängt, in aller Öffentlichkeit geschieht. Sollte nicht das, was mit Waffenlieferungen zusammen hängt, der Geheimdiplomatie überlassen werden?
https://autorenseite.wordpress.com/2023/01/21/wenn-das-mit-den-panzern-aber-ganz-anders-ist/
Falsch ist jedenfalls der Weg, den der Kanzler eingeschlagen hat: Bisher lief bei den Waffenlieferungen alles in der Öffentlichkeit. Aber nun auf einmal schweigt der Kanzler darüber, warum er (noch?) keine Leopard-Pamzer an die Ukraine liefert. Und dieses Schweigen ist nach all der Öffentlichkeit ein Fehler, weil es Raum für Spekulationen öffnet, die vielleicht Schaden stiften könnten. So frage ich mich wohl nicht allein, was die Motive des Kanzlers sein könnten:
> Fürchtet er, dass ein Panzer in die Hände der Russen fallen und von diesen kopiert werden könnte? Ist dieses Interesse gewichtiger als das an der Hilfe für die Ukraine?
> Könnte es sein, dass der Kanzler Selenskyj ausbremsen will? Selenskyj sitzt ja auf einem hohen Ross, wenn er bei Friedensverhandlungen keinen Millimeter seines früheren Staatsgebiets hergeben will. Er sieht nicht, dass er mit diesem Plan gegen eine Großmacht wie Russland nicht erfolgreich sein kann. So könnte es sein, dass der Kanzler möchte, dass der Krieg durch einen „frozen conflict“ möglichst schnell beendet wird, wenn Selenskyj merkt, dass er nicht bei seinen Hirngespinsten jede Unterstützung vom Westen bekommt. Ein Gleichgewicht des Schreckens könnte den Frieden fördern.

Übrigens habe ich hier ja schon zur Verhinderung des Krieges und nun auch für Friedensverhandlungen diesen Vorschlag gemacht: Warum lässt man nicht Ukrainer und Russen darüber abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen, und zieht dann entsprechende Grenzen? Wo bleibt da die Demokratie? Vorbild könnten hier die Gebietsänderungen nach dem 1. Weltkrieg sein. Und ist es nicht besser, die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur NATO, als weiterhin einen hohen Blutzoll zu zahlen? Leider sind dies nur ketzerische Gedanken eines positiven Querdenkers.

Die schrecklich nervöse Opposition

Viel Programmatisches hat die Opposition nicht zu bieten, also schießt sie sich auf den Kanzler ein und wirft ihm vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich zu sein. Sogar von Altersstarrsinn ist die Rede.
Was die Opposition nicht begreifen will, ist dies: Wir haben die Katastrophe des 2. Weltkriegs ausgelöst. Besonders Russland hat darunter zu leiden gehabt: Allein in Petersburg starben 2 Millionen Menschen.

Da macht es sich nicht gut, wenn wir Deutschen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine vorne mit dabei sind. Das wäre Wasser auf Putins Mühlen.  Er könnte seinem Volk sagen: „Da seht ihr’s wieder: Die Deutschen…“

Anders sieht es aber aus, wenn wir uns einer Staatengemeinschaft anschließen, die die Ukraine unterstützt. Freilich ist bei dieser Unterstützung Eile geboten, aber Übereilung würde uns schaden. Man sollte nie vergessen, dass wir uns am Rande eines Dritten Weltkriegs bewegen, und da ist äußerste Vorsicht geboten.

 

Abbas und Scholz: zwei Fehlbesetzungen?

Über Scholz‘ Schweigen auf Abbas Entgleisung ist genug geschrieben worden. Nur etwas sei hier noch nachgetragen: In der heutigen morgendlichen Presseschau hörte ich im Rundfunk, dass eine Zeitung sogar die Frage aufwarf, ob Scholz noch als Kanzler geeignet sei.

Im Hinblick auf die Masse der Kritik an Scholz ist es merkwürdig, wie wenig man sich bei uns in den Medien mit dem Hintergrund von Abbas Entgleisung befasst. Da zeigt sich wieder einmal, was hier schon öfter beschrieben wurde: Es ist nicht gut, wenn Politiker die Grenzen der Sachlichkeit überschreiten. Dann wird nämlich das, um was es eigentlich geht, weniger sichtbar. Hätte Abbas also nicht von Holocaust gesprochen, sondern konkret aufgezählt, was er Israel vorwirft, dann hätte er seinem Land nicht den Bärendienst erwiesen, dessen er sich schuldig gemacht hat. Man wird nun nämlich über die Unterstützungen für sein Land nachdenken. Jedenfalls hat er sein Land mehr ins extreme Abseits gerückt.
Hätte Abbas allerdings das konkretisiert, was er unangemessenerweise als Holocaust bezeichnet hat, und hätte er dann Scholz gefragt, wie der Standpunkt Deutschlands dazu ist, dann hätte Scholz darauf vorbereitet sein müssen, aber daran hat es offensichtlich gefehlt. Was hätte er denn sagen können? Vielleicht dies: „Deutschland steht es nach dem Holocaust nicht zu, über das Verhalten Israels zu urteilen. Dafür gibt es genügend andere Länder, deren Stimmen in diesem Zusammenhang mehr Gewicht haben.“

Insgesamt kann man also feststellen, dass die beiden Politiker einen Scherbenhaufen hinterlassen, anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen und vielleicht auch zu finden. Also ein Versagen auf der ganzen Linie!

Opposition heißt nicht ständig meckern, Herr Czaja!

CDU-Generalsekretär Mario Czaja bemängelte an der letzten Rede des Bundeskanzlers, er habe mit zu wenig Leidenschaft gesprochen. Da spricht endlich mal einer im politischen Leben ruhig und sachlich, und dann ist das auch wieder nicht recht.
Soweit Czaja bemeckert, dass Scholz wenig Neues geboten habe, hätte er doch sagen sollen, zu welchen Themen er Neues vermisst hat. Er weißes offenbar selber nicht.

Für mich sind Czajas Äußerungen typisch für des Verständnis von Opposition in Deutschland:
Nichts, was von der Regierung kommt, darf ohne negative Kommentare durch gehen. Wie wär’s denn mal mit Schweigen oder mit ergänzenden positiven Randbemerkungen? Das würde Souveränität ausstrahlen.

Der ängstliche Kanzler

Mit Ruhm haben wir uns nicht gerade bekleckert, als wir zunächst der Ukraine nur 5000 Helme schickten. Nun stehen wir bei der Frage, ob der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, auf der Bremse. Während andere EU-Staaten einen anderen Standpunkt einnehmen wie auch die Unionsparteien und die FDP, lehnt Scholz dies ab. Schließlich warnen etliche Stimmen davor, dass wir uns sonst in den Augen von Putin zu Kombattanten, also zu Kriegsteilnehmern, machen könnten.
So ist Scholz auf eine tolle Idee verfallen: Er gibt der Ukraine nur Geld, mit dem sie sich Waffen kaufen kann. Außerdem weist er darauf hin, dass unsere Bundeswehr ihre Waffen selbst braucht, um unser Land verteidigen zu können.
Angst vor einer Ausweitung des Krieges (womöglich zum Atomkrieg)brauchen wir wohl nicht zu haben, denn Putin hat schon Probleme, mit der kleinen und zehnfach unterlegenen Ukraine fertig zu werden. So wird er sich im Mai bei der großen Truppenparade wohl als Sieger feiern lassen, der die Ostukraine „befreit“ hat.

Corona: Das darf doch nicht wahr sein: So intolerant sind wir geworden.

Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass 26 % der Befragten angaben, sie hätten sich wegen eines Streits über Corona von Freunden oder Familienmitgliedern getrennt.  Auch der „Bergdoktor“ berichtet, er habe viele Freunde verloren wegen unterschiedlicher Auffassungen über Corona:
https://web.de/magazine/unterhaltung/stars/bergdoktor-hans-sigl-corona-freunde-verloren-36422924
Die abnehmende Toleranz ist ein alarmierendes Zeichen. Es sollte doch ganz selbstverständlich sein, dass die Menschen nicht nur äußerlich verschieden sind, sondern auch hinsichtlich ihrer Denkweise: Der eine ist links, der andere rechts. Der eine glaubt an Gott, der andere nicht. Das bietet Stoff für Diskussionen, aber die müssen doch nicht in einen so tiefgreifenden Streit ausarten, dass daran eine Freundschaft oder gar eine Ehe zerbricht, wie wir auch lesen können.
Da muss ich an meine gute alte Schwiegermutter denken. Für die fromme Frau war es selbstverständlich, dass sie damals dem Hirtenbrief der Bischöfe zur Wahl folgte und „christlich“ wählte. Nach der Wahl drohte sie nicht ganz ernst ihrem Mann: „Josef, Josef, du wirst doch nicht die FDP gewählt haben?“
Heute sind die politische Ausrichtung oder die Religion kaum noch echte Streitthemen in der Familie. Da steht nun oft die gemeinsame Kritik im Vordergrund.
Anders ist es bei den neuen Streitthemen wie Homosexualität oder Corona. Da hat man kein Verständnis mehr für den Andersdenkenden: Wer gegen eine Ehe für alle ist, gilt als homophob, oder wer gegen die Coronaimpfung ist, wird als Idiot hingestellt.
So entartet unsere Streitkultur immer mehr. Das Schlimme ist, dass die Politiker dabei kräftig mitmischen und gerade bei Corona kräftig auf die populistische Trommelschlagen. Das führt natürlich zu heftigen Gegenreaktionen die bis zu gewaltsamen Demonstrationen ausarten.
Eines kann man jetzt schon sagen: Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, wird es wohl zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Also Vorsicht, Herr Scholz! Eine Impfpflicht muss nicht sein:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/11/28/wir-brauchen-keine-impfpflicht/

https://autorenseite.wordpress.com/2021/12/12/frage-an-lauterbach-wieso-ist-derlockdown-fuer-ungeimpfte-verfassungsgemaess/