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Die große Geldverschwendung: Eine Milliarde für Gutachten (Weiter so am Sonntag?)

Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Beratung ausgegeben. Diese nimmt immer erschreckendere Ausmaße an und gerät häufig in den Ruf der Vetternwirtschaft oder gar Korruption. Da geht es um eine Milliarde!
Wir haben ja in den Ministerien hoch besoldete Beamte, die sehr viele der Probleme, die sie lösen sollten, lieber von Experten begutachten lassen, denn das hat zwei Vorteile: Es erspart ihnen Arbeit und nimmt ihnen Verantwortung ab: So können sie sich bei Fehlern immer auf einen Experten berufen. Das Traurige an dem Expertenunwesen ist, dass der Rechnungshof vergeblich dagegen ankämpft und das Volk sich zu wenig dafür interessiert.

(Wie sehr sich die Denkfaulheit ausbreitet, las ich einmal in einer Akte: Da hatte ein Richter bei einer Frage des internationalen Privatrechts ein Institut um Auskunft gebeten. Der befragte Professor antwortete sehr derb mit einer kurzen Bemerkung. Er schrieb nur eine Zeile. Darin zitierte er den einschlägigen Paragrafen aus dem EGBGB und fügte in Klammern hinzu: „erstes Semester.“ Das lächerlichste Gutachten, das ich je gelesen habe, sollte nur feststellen, dass aus dem Zapfhahn der Theke einer bayerischen Wirtschaft kein Bier floss. Der Gutachter bejahte diese Frage für 600 DM.)

Am schlimmsten beim Gutachter-Unwesen dürfte ein Mann sein, der aus unbegreiflichen Gründen*) immer noch im Amt ist: der Verkehrsminister Scheuer. Dieser Mann besaß die Dreistigkeit, den beim Mautdebakel angerichteten Schaden noch zu vergrößern, indem er ein Gutachten zu seiner Entlastung erholte, für dessen 90 Seiten bei einem ein Stundensatz von 410 Euro mehr als 240.000 (!) Euro in Rechnung gestellt wurden. Wozu gibt es denn den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?

*) Was die „unbegreiflichen Gründe“ anbetrifft, hatte eine Frau eine einleuchtende Erklärung: „Der Mann weiß zu viel.“

Typisch Wahlkampf: Tempolimit

Typisch am Wahlkampf ist, dass dabei Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Nehmen wir als Beispiel den Streit über das Tempolimit: Fest steht, dass es bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung weniger Tote gibt und dass der Schadstoffausstoß geringer wird:
Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mindern. Bei einem Tempolimit von 120 km/h wären es 2,6 Millionen Tonnen.  Das kann die Union nicht weg diskutieren. Auch die Zahl der Toten ließe sich wesentlich reduzieren, wie Vergleiche von Autobahnabschnitten vor und nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung eindeutig belegen. Aber weil Scheuer dagegen keine sachlichen Argumente vorbringen kann, desavouiert er das Tempolimit als politisches „Kampfinstrument“ und sogar als „Fetisch“. Wenn er sagt, die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt, so ist das kein Argument dagegen, dass man sie nicht noch sicherer machen kann. Und wenn er von Freiheit redet, so hat halt diese halt sowieso in den Verkehrsregeln ihre Grenzen. Und wenn er von einer Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen von 117 km/h  redet, so redet er in typischer Weise am Thema vorbei: Es geht nicht um die Durchschnittsgeschwindigkeit, die in Staus oft 0 ist, sondern um die Raserei, ihre Gefahren und ihren Schadstoffausstoß.
Wir können halt nicht mehr sachlich diskutieren, schon gar nicht im Wahlkampf.
Wenn Scheuer ehrlich wäre. müsste er sagen: „Die paar Toten mehr und auch die paar Tonnen CO2 müssen wir hinnehmen, damit die Autoindustrie teure Autos verkaufen kann.“

Lügt Scheuer?

Dass Scheuer gehen muss, sollte längst feststehen: https://autorenseite.wordpress.com/2020/10/04/schon-wieder-eine-klatsche-fuer-scheuer/
Nun beißt sich der Untersuchungsausschuss allerdings an der Frage fest, ob Scheuer das Parlament belogen hat. Er sagt, er könne sich nicht daran erinnern, von seinen Vertragspartnern vor Unterschrift der Mautverträge gewarnt worden zu sein, er solle doch erst einmal das Urteil des EuGH abwarten.
Man kann sich die Version, die allerdings von Scheuers Vertragspartnern behauptet wird, nicht recht vorstellen: Da haben sie einen „fetten Fisch an der Angel“: Sie können das Geschäft ihres Lebens machen. Scheuer will unterschreiben und da sollen sie ihn zur Vorsicht ermahnt haben? Ich glaube, so viel Fürsorglichkeit ist im Geschäftsleben nicht üblich.
Aber selbst wenn man Scheuer vor seiner Unterschrift gewarnt haben sollte, kann man nicht davon ausgehen, dass er gelogen hat. Es gibt nämlich das Phänomen der Verdrängung, d. h. dass Menschen gemachte Fehler oft aus ihrem Gedächtnis automatisch löschen, wie im verlinkten Beitrag beschrieben wurde.
Wie es nun bei Scheuer war, lässt sich nicht feststellen: Stimmt seine Version? Oder hat er eine Erinnerungslücke? Solche Lücken beobachten wir ja ständig bei Politikern von Kohl über Steinmeier, Schäuble, der 100.000 DM vergaß, bis zu von der Leyen.
Eine Lüge, also dass jemand vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat, wird wohl einem Politiker kaum nachzuweisen sein. Das ist eine vergebliche Liebesmüh‘ des Untersuchungsausschusses, dessen Ziel wohl eher ist, Scheuer zu „grillen“.
Ich erinnere mich an einen Prozess gegen einen bayerischen Innenminister wegen Meineids. Der Fall schien klar zu liegen, bis ein Gutachter dem Mann bescheinigte, er könne unter einer momentanen Unterzuckerung des Gehirns gelitten haben.

Zum Thema Verdängung noch eine nette instruktive Geschichte aus meiner Familie:
Bei hohen Geburtstagen erzählten die Jubilare Geschichten aus ihrer Jugend. Mein Vater berichtete, dass die Familie die ersten Urlauber auf einem Bauernhof im Chiemgau gewesen seien. Sie seien mit Blasmusik in einem Leiterwagen von der Bahn abgeholt worden. Dabei flocht meine Tante zu meinem Vater gewandt ein:
„Mei, was warst du für ein süßer Bua mit dem Kanarienvogelkäfig auf dem Rücken.“
Mein Vater wurde böse und bestritt das energisch:
„Der Kanarienvogel ist in München geblieben. Schließlich hatten wir Personal, das sich um ihn gekümmert hat. So was Blödes: Wer nimmt denn einen Kanarienvogel mit in Urlaub?“
Und so stritten sie dann noch eine Weile.
Klar ist, dass keiner von beiden lügen wollte, nur hatte einer ein völlig falsches Bild in Erinnerung. So etwas ist jedem kritischen Menschen schon einmal passiert. – Vielleicht auch Herrn Scheuer.

Schon wieder eine Klatsche für Scheuer

 

Vor kurzem ist Scheuer erst mit der Ahndung der Verkehrsverstöße gescheitert und nun hat er wieder eine Klatsche bekommen: Er hat Schiffe von Hilfsorganisationen festsetzen lassen, die Flüchtlinge retten. Vordergründig ging es dabei um die Sicherheit der Schiffe, aber doch wohl eher um die Verhinderung von Hilfen für die Flüchtlinge:
https://www.suedost-news.de/startseite_artikel,-seenotretterschiffe-duerfen-auslaufen-_arid,592899.html
Ein Gericht hat ihm nun bescheinigt, dass die von Ihm erlassene Sicherheitsvorschrift auch wie die neuen Verkehrsregeln unwirksam ist und die Festsetzung der Schiffe daher jeder Rechtsgrundlage entbehrte.
Wie kann sich ein Mann wie Scheuer immer noch halten? Er hat durch den voreiligen Abschluss der Mautverträge einen Schaden von einer halben Milliarde verursacht.
Und der Rechnungshof hat ihm vorgeworfen, die Vergaberichtlinien missachtet zu haben.
Aber jetzt beißt sich der Untersuchungsausschuss daran fest, ob er vielleicht gelogen hat oder nur die übliche Erinnerungslücke hatte. Was für eine überflüssige Liebesmüh‘! Das Maß war doch schon längst voll!

 

 

Unerträgliche „staatstragende“ Sommerinterviews in ARD und ZDF

Unter diesem Titel habe ich schon zweimal die mangelnde Neutralität der Fernsehinterviews beklagt:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/27/staatstragende-sommerinterviews-in-ard-und-zdf-2/
Auch das Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten verlief so, wie man es erwarten konnte. Kröhl gab Söder so richtig Gelegenheit zu glänzen.
Ein bisschen Kritik sollte dabei schon auch vorkommen: So fragte Kröhl Söder natürlich nach dem Mautdebakel und dem Verkehrsminister. Da konnte sich aber Söder elegant aus der Affäre ziehen, indem er sagte, Scheuer habe die Mautangelegenheit ja geerbt und die sei von der gesamten Regierung getragen worden. Und die missglückte Neufassung der Straßenverkehrsordnung konnte Söder als ärgerlichen Fehler abtun – also auch nicht so schlimm.
Was Kröhl aber stattdessen hätte ansprechen müssen, wäre die Tatsache gewesen, dass Scheuer Aufträge in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro bezüglich der Maut vergeben hat, obwohl der Prozess über deren Zulässigkeit noch nicht entschieden war, und dass er dabei die Vergabe-Richtlinien nicht eingehalten hat. Deshalb sind nicht nur hier auf dieser Blog-Seite Rücktrittsforderungen laut geworden. All das hat Kröhl in seinem wohlwollenden Interview unter den Tisch fallen lassen. Dadurch war das ganze Interview stinklangweilig, weil man schon vorher wusste, was gesagt würde.
Eine Auseinandersetzung mit der Kritik an der Corona-Politik fehlte in dem Interview völlig, obwohl Corona das Hauptthema war :
https://autorenseite.wordpress.com/2020/08/02/corona-demo-in-berlin-folge-einer-fehlerhaften-politik/
https://autorenseite.wordpress.com/2020/05/18/corona-merkels-fehler/
https://autorenseite.wordpress.com/2020/07/28/corona-politik-eine-kritik/

Vergleicht man dieses Interview mit denen, die Kröhl mit Meuthen und Riexinger geführt hat, so fällt ein eklatanter Unterschied auf. Während es bei Meuthen und Riexinger vor allem um Kritik ging, fiel diese bei Söder praktisch unter den Tisch und der Mann konnte sich als der kompetente Macher darstellen. So etwas stärkt nach Meinung der öffentlich-rechtlichen Sender die Demokratie. In Wahrheit treibt es die Menschen auf die Straße und der Ruf „Lügenpresse“ wird dabei laut. Wohlgemerkt: Ich distanziere mich von dem Wort „Lügenpresse“ und ersetze es durch Parteilichkeit. Und die schadet der Demokratie ebenso wie die Lüge, wie die Berliner Demonstration gezeigt hat.
Das war jedenfalls das letzte Sommerinterview, das ich mir angesehen habe. Und für so etwas muss ich noch Gebühren bezahlen.
Schade: Ich hätte gerne von Söder erfahren, wie es denn bei einer zweiten Corona-Welle weiter gehen soll, wo wir doch unser finanzielles Pulver schon bei der ersten Welle völlig verschossen haben: Wir haben beispielsweise die Lufthansa, die vielleicht demnächst kaum noch fliegt, mit Milliarden unterstützt, während andere zukunftsträchtigere Branchen mit mehr Arbeitsplätzen leer ausgingen. Eine Ungerechtigkeit, die durchaus auch hätte angesprochen werden sollen.

„Staatstragende“ Sommerinterviews in ARD und ZDF

In den Sendungen „Berlin direkt“ und „Bericht aus Berlin“ in ARD und ZDF wurden zwei Politiker interviewt wie sie gegensätzlicher nicht sein können: Meuthen und Söder. Die Interviews waren dementsprechend auch völlig gegensätzlich:
Das Interview mit Herrn Meuthen verlief ziemlich rechtslastig. Es wurde durch Einspielungen (z.B.: „Wir werden auf ihren Gräbern tanzen“) versucht, die AfD in die rechtsextremistische Ecke zu treiben, aber Meuthen setzte sich gut zur Wehr und schilderte das Aufräumen in seiner Partei. Wenn das Interview unter dem Titel „ist die AfD rechtsextrem?“ gelaufen wäre, wäre es fair gewesen. So aber hätte nicht nur die dunkle Seite der AfD beleuchtet werden dürfen, sondern es hätte auch beispielsweise darüber gesprochen werden müssen, was die AfD groß gemacht hat: die Flüchtlingspolitik. Und wie sieht diese heute aus?

Völlig anders verlief das Interview, dass der Leiter des ZDF-Hauptstudios Theo Koll mit Herrn Söder führte. Auch er stellte wie sein Kollege Fragen, die geeignet wären, Söder so richtig in die Zange zu nehmen. Es ging vor allem um die Frage, die ich hier schon oft gestellt habe, nämlich warum Herr Scheuer noch im Amt ist:
> Er hat
Auftrage zur Maut vergeben, obwohl deren Rechtmäßigkeit noch nicht fest stand. Der Schaden soll 560 Millionen Euro betragen.
> Die Aufträge entgegen den Vergaberichtlinien erteilt worden sein.
> Sein neues Ordnungswidrigkeitengesetz soll Murks sein und viele Probleme verursachen.
All diese Punkte sprach Koll zwar an, aber Söder antwortete mit „staatsmännischer Gelassenheit“ nichtssagend:
Das müsste noch untersucht werden oder da laufe ein Untersuchungsausschuss…
Das ließ ihm Koll alles durchgehen, anstatt ihn fest zu nageln:
Es steht doch fest, dass er die Aufträge bezüglich der Maut vergeben hat, bevor das vernichtende Urteil kam. Jeder Architekt, der bindende Bauaufträge vor Rechtskraft der Baugenehmigung erteilt, macht sich haftbar. Aber bei Scheuer soll das durch gehen?
Der Bundesrechnungshof hat die Vergabepraxis beanstandet. Damit steht doch Scheuers Wurstelei fest.
Und beim OWiG gibt es doch auch keinen Zweifel daran, dass hier ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen ist.
Mit diesen Fakten hätte Koll Söder konfrontieren müssen, anstatt sich mit dessen Blabla zufrieden zu geben.
Söders Taktik ist ganz einfach die: Man hält Scheuer auf jeden Fall im Amt bis zur Wahl und wenn dann ein Untersuchungsausschuss Licht in die Angelegenheiten bringt, ist das alles Schnee von gestern.

Zusammenfassend kann man sagen: Beide Interviews waren auf verschiedene Weise nicht neutral und daher der öffentlich-rechtlichen Anstalten unwürdig. Schlimm jedenfalls war das Interview von Herrn Koll: Er und Söder haben die Zuschauer so richtig für dumm verkauft.
Informationswert: 0

Abkassieren der „Raser“ – Wann muss Scheuer endlich gehen?

Scheuers Sündenliste ist lang und man fragt sich, warum der Mann nicht schon lange gehen muss:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/01/27/unglaublich-scheuer-erholt-sich-ein-gutachten-fuer-240-000-euro/

Nun hat sich gezeigt, dass er nicht einmal in der Lage ist, einen fehlerfreien Bußgeldkatalog zu erstellen. Er hat damit ein Chaos angerichtet. Nun ist der Streit wieder ausgebrochen, wie hart die „Raser“ bestraft werden sollen. Was mich dabei stört, ist die pauschale Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten. Das ist ja noch angemessen bei Geldstrafen, aber bei Fahrverboten, die existenzbedrohend sein können, müsste doch ein individueller Maßstab angelegt werden. Es macht doch einen gewaltigen Unterschied, ob jemand bei Tag durch eine 30-km/h-Zone bei einem Kindergarten fährt oder um 3.00 Uhr nachts, wenn alles menschenleer ist. Außerdem ist es ja so, dass viele Geschwindigkeitsübertretungen an reinen Abzockfallen zu verzeichnen sind.

Schauen Sie sich mal diese beiden Bilder an:
Das erste Bild zeigt die geschlossene Ortschaft Hammer. Obwohl die B 305 am Ortseingang und -ende je eine leichte Kurve aufweist und manche Häuser nahe an der Straße stehen, sind hier 6o km/h ausdrücklich erlaubt:

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Wenn man dann weiter fährt kommt man nach Weißbach. Dort ist die Straße schnurgerade und die Häuser sind weiter weg vom Straßenrand. Alles ist schön übersichtlich. Fußgänger sind eine Seltenheit, aber trotzdem darf man hier nur 50 km/h fahren:

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Warum gibt es diesen Unsinn? Weil man die Autofahrer abzocken will. Deshalb gönnt man ihnen keine vernünftige Geschwindigkeit, sondern lässt sie hier in eine Falle tappen. Wer auch nur ein bisschen zu schnell fährt, wird abkassiert.
In unserer Gegend existieren mehrere solche Fallen: schnurgerade, fast autobahnartige Ortsdurchfahrten mit weit abseitigen Häusern ohne Fußgängerverkehr. Hier schlagen die Verkehrsüberwacher zu. Nur dort habe ich bisher die Starenkästen gesehen.
Ich erinnere mich an einen Fall in Nordrhein-Westfalen, wo man an einer völlig übersichtlichen Autobahnbaustelle, an der nur gelegentlich ein bisschen gearbeitet wurde, die Geschwindigkeit auf absolut indiskutable 60 km/h reduziert hatte, weil man von den Bußgeldern einen Kindergarten bauen wollte. Na ja, wenn man so arm ist wie die da oben, verfällt man schon auf solche abstrusen Ideen. Immerhin hat sich damals wieder einer erfolgreich gegen diese Abzockerei gewehrt.
Es wird immer darauf verwiesen, dass überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache Nr. 1 ist. Das stimmt zwar, gilt aber mit Sicherheit nicht für die Stellen, die man als Fallen für die Autofahrer bestehen lässt, indem man sie entgegen aller Vernunft zu „Schleichstraßen“ degradiert. Ich lese ja täglich meine Heimatzeitung, in der auch über den läppischsten Verkehrsunfall berichtet wird. Es war noch nie einer dabei, der sich auf den „Abzockstraßen“ ereignet hätte.
Deshalb wundert uns nicht, was in Österreich passiert ist: Dort hatte ein Landtagsabgeordneter
wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung ein Schreiben an die Polizeidirektion geschickt. Darin äußerte er den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Polizei schaltete die Staatsanwaltschaft ein mit der Bitte um strafrechtliche Beurteilung des Vorwurfs. Respekt!
Ich bin durchaus dafür, gefährliches Rasen streng zu bestrafen, aber ich bin gegen die übliche Abzockerei, die zur Aufbesserung der Staatsfinanzen so üblich geworden ist.
Ich fahre zwar punktefrei, bin mir aber dessen bewusst, dass ich ein Mensch bin, der Fehler machen kann. Soll also ein harmlosses Versehen wie das Übersehen eines Verkehrsschilds wirklich mit einer möglichen Existenzvernichtung bestraft werden?
Was die Fahrverbote anbetrifft, so sind sie ja bei vielen Menschen keine wirkliche Strafe: Bei Ehepaaren fährt dann eben der Ehepartner. Und viele werden das Fahrverbot einfach missachten. Ich fahre seit sechzig Jahren Auto und bin in dieser Zeit erst einmal nach dem Führerschein gefragt worden.

Was ist nur aus der Autoindustrie geworden?


Einst war die Autoindustrie die stolze Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft. Inzwischen sind ihre Bosse zu bettelnden Jammerlappen herunter gekommen. Sie fordern vom Staat Unterstützung in Form von Kaufprämien und haben dabei einen Trumpf in der Hand: Es geht um Arbeitsplätze.
Erfreulicherweise hat die Bundesregierung beim letzten Autogipfel noch keine Zusagen gegeben, doch rechnen Experten damit, dass sich die sehr starke Autolobby unter ihrem Schutzpatron Andi Scheuer durchsetzen wird.
Wieso eigentlich? So schlecht geht es der Autoindustrie ja gar nicht, Beispielsweise lesen wir in der Zeitung über VW; „Finanzvorstand Frank Witter rechnet für das laufende zweite Quartal mit einem Verlust im Tagesgeschäft. Im Gesamtjahr 2020 dürfte es noch ein positives operatives Ergebnis geben – jedoch wohl »gravierend« unter dem Vorjahreswert.“
Sollen also auch noch unsere Enkel dafür zahlen, dass VW nicht nur ein positives Ergebnis erzielt, sondern das Vorjahresergebnis übertrifft?
Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass wir langsam ein anderes Wirtschaftssystem brauchen? Schauen Sie auch mal hier:
https://autorenseite.wordpress.com/2020/05/11/die-blutsauger-sind-unter-uns-plaedoyer-fuer-ein-anderes-wirtschaftssystem/

Damit kann Scheuer nicht punkten

Scheuer will eine Paket-U-Bahn einrichten und damit den Verkehr entlasten. Das wird nicht funktionieren.
Die Paketzustellung ist ein Musterbeispiel für Fehlentwicklungen unserer von Lobbyisten beherrschten Politik: Ursprünglich war die Deutsche Post mit dieser Aufgabe betraut und sie erledigte das durch gut bezahlte Beamte. Dann kamen die Lobbyisten und überredeten die Politik, die Paketzustellung zu privatisieren. Sie brauchten ja wieder einmal eine einträgliche Investitionsquelle. Dem Volk wurde vorgekaukelt, die Privaten könnten das Zustellen besser und vor allem billiger erledigen. Jetzt kommen bei uns 6 Unternehmen, die die Pakete zustellen. Aber billiger ist die Versendung von Paketen nicht geworden. Das Ganze ist nur eine blödsinnige Umweltbelastung:
https://autorenseite.wordpress.com/2015/02/08/niedergang-deutschlands-beispiel-post-i-20069166/
Scheuers Paket-U-Bahn kann nicht klappen, weil sie zu arbeitsaufwändig ist: Man muss die Pakete ja erst einmal zur Bahn fahren und dann wieder an einer anderen Station abholen. Und dann muss man sowieso wieder in die Innenstadt fahren, um die Pakete zu verteilen, denn man wird das kaum zu Fuß erledigen. Bei der Briefpost sehen wir ja auch, dass die Sendungen mit LKWs unterwegs sind und nicht mit der Bahn.
Scheuers Pläne sind also eine Schnapsidee, die darüber hinweg täuschen soll, dass die Privatisierung der Post ein gewaltiger Fehler war, der neben der Umweltbelastung zur Folge hatte, dass eine solide Branche in den Billiglohnsektor abglitt.

Europa im Verbotswahn? CSU wieder mal an der Spitze!


Die CSU will sich an die Spitze der Gegner eines Tempolimits stellen. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu jener Zeitung, wo so etwas hingehört (BamS): „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn.Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren.“ Und so startete die Partei eine Kampagne, die in kurzer Zeit 10.000 Unterschriften sammelte.
Der Mann leidet an einem Wahrnehmungsdefizit:
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56,5 Prozent) ist für ein Tempolimit. Nur 16,8 Prozent sind dagegen (Meinungsforschungsinstituts YouGov). So gesehen brächte es der CSU überhaupt nichts ein, selbst wenn sie eine Million Unterschriften zusammen bekäme. Nicht einmal der Automobilclub ADAC spricht sich noch gegen ein Tempolimit aus. So macht sich die CSU zur einsamen Kämpferin für die letzten Raser in Europa, also jener Clique, die andere gern an ihrem Auspuff riechen lassen wollen:
https://web.de/magazine/auto/richtig-verkehrsrowdys-autobahn-draengler-34387354

Was mich an der Kampagne stört ist die Art, wie hier vorgegangen wird. Es wird von einem „Verbotswahn“ gesprochen. Es wird also die Verbalkeule geschwungen, statt sachlich zu diskutieren.
Nach Blume würde also ganz Europa an einem Wahn (nämlich dem des Tempolimits) leiden, nur die CSU nicht. Das sollte ihm doch zu denken geben.
Was Blume nicht mitbekommen hat, ist die Tatsache, dass wir viel zu wenig Verbote haben. Die Politik setzt viel zu oft auf eine „Freiwilligkeit“, wo ein Verbot angebracht wäre, Und diese „Freiwilligkeit“ müssen die Bürger teuer bezahlen. Ein Beispiel waren die Düngepraktiken der Bauern. Die Landwirtschaft beansprucht für sich das Recht der Brunnenvergiftung, die einmal ein todeswürdiges Verbrechen war. Nun haben wir Nitrat im Grundwasser und oft musste den Bauern teuer abgekauft werden, dass sie nicht mehr direkt an See- und Flussufern düngen. Richtig wären Verbote gewesen.
Ähnlich ist es bei der E-Mobilität, die mit teuren Kaufprämien mehr Anhänger finden soll. Wieso eigentlich? Man könnte dasselbe durch ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab beispielsweise 2030 erreichen oder durch höhere Mineralölsteuern. Stattdessen muss der Steuerzahler ran, um das Prinzip der „Freiwilligkeit“ durchzusetzen, das sich ja auch schon bei der Abwrackprämie so glänzend bewährt hat. Richtig müsste es eigentlich statt „Freiwilligkeit“ „Bestechung“ heißen.
Man sollte also dem Herrn Blume klar machen, dass wir keinesfalls an einem „Verbotswahn“, sondern an einem „Freiwilligkeitswahn“ leiden.
Übrigens nützt es nichts, wenn Herr Söder sich beim Trambahnfahren oder beim Baumumarmen fotografieren lässt und andererseits Leute wie Scheuer und Blume zeigen, wohin die Reise des CSU gehen soll.