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GroKo fast am Ende



Ich bin zwar kein Freund von Seehofer, muss aber sagen: Respekt, wie er sich vor seinen Mann stellt und mit Recht saget: Er sehe keinen Grund, Maaßen zu entlassen. Das, was dem Mann vorgeworfen wird, sind doch Petitessen, die nur hochgespielt werden, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht. Wenn Sie das bestreiten wollen, lesen Sie doch einmal, wie man der Fall Maaßen neutral von außen sieht, nämlich aus der Schweiz:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Gegen Maaßen sind vor allem die „Gutmenschen“ und die sind besonders kompromisslos. Und weil die SPD sich mit diesen verbündet hat, konnte sie von ihrer Forderung „Maaßen muss weg!“ nicht abrücken. Und auch für Seehofer gab es kein zurück.
Wenn sich dann doch wider Erwarten am Ende die Vernunft durchgesetzt hat und ein fauler Kompromiss gefunden wurde, so liegt das zum einen an den desaströsen Umfragewerten der GroKo: Die würde noch weiter abstürzen, wenn keine Einigung zustande gekommen wäre.
Und schließlich ging es auch um den Machterhalt. So hat man sich halt wieder mal zusammen gerauft.

Zu dumm zum Regieren


Die Art, wie die Koalitionsverhandlungen geführt wurden, war so haarsträubend, dass man sich Sorgen um unser Land machen muss. So kann man es vielleicht in Jamaika machen, aber doch nicht bei uns. Ich habe ja hier frühzeitig davor gewarnt, dass es so nicht geht:
https://autorenseite.wordpress.com/2017/11/13/jamaika-geniale-gruene/
Kein Politikwissenschaftler und kein Medium haben sich dafür interessiert, obwohl es doch so nahe gelegen und notwendig war. Schweigen auch bei den regierungstreuen Fernsehsendern ARD und ZDF.
Man kann doch keinen Hausbau damit beginnen, dass man über die Farbe der Fußmatten streitet – um es mal extrem auszudrücken. Nun haben wir also 8 Wochen Leerlauf hinter uns und was uns bevor steht, sieht nicht viel versprechend aus. Es ist ja bisher dauernd von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen die Rede gewesen. Eine Minderheitsregierung wurde dabei praktisch nicht ins Auge gefasst – nur hier. Es gibt aber viele Länder, in denen eine Minderheitsregierung bestens funktioniert.
Wenn statt dessen Neuwahlen kämen, würde das womöglich nur dazu fühen, dass man in einem halben Jahr vor denselben Problemen sitzt, denn was wird passieren? Die meisten Wähler werden genauso abstimmen wie bisher. Einige werden der FDP das Scheitern der Koalitionsverhandlungen anlasten und wechseln. Die AfD wird stärker werden. Aber im Endeffekt wird keine regierungsfähige Mehrheit heraus kommen, wenn sich die SPD weiter verweigert.
Eine Minderheitsregierung wäre ein Test für unsere Demokratie: Wie reif ist sie? Werden die anderen Parteien Fundamentalopposition betreiben oder wird eine Mehrheit die Kanzlerin wählen, damit wir überhaupt eine Regierung haben? Und werden sich dann beim Regieren Mehrheiten für das finden, was vernünftig ist, oder wird so etwas abgelehnt, weil die Parteien lieber ihr eigenes Süppchen kochen? Die Zeit des bisher eher „pomadigen Regierungsstils“ wäre dann aber vorbei.

 

Aus für Jamaika

Wenn man sieht, wie wenig man bei den Jamaika-Verhandlungen voran gekommen ist, sind die Aussichten auf eine Einigung doch an sich schon nicht gerade rosig.
Aber nun kommt ein Ereignis hinzu, das gravierende Folgen haben wird: Seehofer ist angeschlagen. Seine JU ist ein schäbiger Verein, der ihm ausgerechnet jetzt in den Rücken fällt, wo er sich in schwierigen Verhandlungen befindet. Deshalb war auch ganz richtig vereinbart worden, für die Dauer der Verhandlungen keine Personaldebatte zu führen. Wenn die JU sich nicht daran hält, ist das, wie man hierzulande zu sagen pflegt, ausgesprochen „hinterfotzig“. Die JU spricht davon, dass es einen „personellen Neuanfang“ geben müsse, als wenn ein Personalwechsel die Probleme lösen würde.
Wenn nun Seehofer als Wackelkandidat über Jamaika verhandelt, ist damit zu rechnen, dass er kaum besonders kompromissbereit ist, denn jedes Nachgeben wird ihm als Schwäche angekreidet. Und bei gewissen Positionen, die Seehofer durchsetzen soll, ziehen die Grünen nicht mit. So zeichnet sich ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ab.
Wenn nun für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht genommen werden, so ist das eigentlich keine Lösung, denn es zeichnet sich ab, dass die Wähler wieder ähnlich abstimmen wie bei der letzten Wahl.
Was mich bei der derzeitigen Situation stört, ist die Tatsache, dass immer nur von der Alternative Jamaika oder Neuwahlen gesprochen wird. Warum fasst man denn keine Minderheitsregierung ins Auge? Sind unsere Politiker nicht reif genug für eine solche Regierungsform, weil dann eine Fundamentalopposition zu befürchten ist? Die würde in den Augen der Bürger jedoch sehr schlecht ankommen.