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Schämen Sie sich, Herr Laschet! Wie tief im Schmutzkübel wollen Sie noch wühlen?

Wie verzweifelt muss ein Mann sein, wenn er sich zu so schäbigen Methoden hinreißen lässt: Laschet wirft Scholz ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor und fordert seinen Rücktritt. Was das gestörte Verhältnis zum Rechtsstaat anbetrifft, ist es in Wirklichkeit umgekehrt: Laschet reitet nun dauernd darauf herum, dass in einer Behörde, die Scholz‘ Finanzministerium nach geordnet ist, eine Razzia statt gefunden haben soll. Damit will er Bilder suggerieren, wie gegen die verbrecherischen Clans vorgegangen wurde: Da erscheinen vermummte schwer bewaffnete Polizisten, um das Recht durchzusetzen. Tatsächlich war es keine Razzia, sondern ein Staatsanwalt holte mit Begleitung bei der FIU einige Akten ab. Nun tut Laschet so, als stünde Scholz selbst unter Verdacht, nämlich mindestens in dem Verdacht, seine Behörden nicht im Griff zu haben.

Nicht Scholz, sondern Laschet ist es, der nicht nur die Regeln des Anstandes, sondern auch die des Rechtsstaats missachtet: Bei uns gilt nämlich jeder als unschuldig, bis ihm eine Verfehlung nachgewiesen wird. Man kann also Scholz keinen Strick daraus drehen. dass in einer nachgeordneten Spezialeinheit Akten abgeholt wurden. „Razzia“ ist also sowieso der völlig falsche Begriff, denn sie ist laut Wikipedia eine planmäßig vorbereitete, innerhalb einer schlagartig abgesperrten Örtlichkeit bei einem unbestimmten Personenkreis überraschend durchgeführte Fahndung nach Personen oder Suche nach Sachen zum Zweck … der Strafverfolgung (Repression). Die Abholung von Akten als Razzia zu bezeichnen, ist also eine absichtliche Verdrehung der Tatsachen.
Im Übrigen mag sich jeder selbst seinen Reim darauf machen, ob und wie sehr die Sache zum Himmel stinkt:
Da führt man öffentlich wirksam eine Razzia in einem Ministeriumsbereich durch mit einem alten Durchsuchungsbeschluss – gerade erst jetzt zu einem Zeitpunkt, der wahltechnisch gesehen am günstigsten ist, bevor sich das Ganze vielleicht  in Luft auflöst. Jedenfalls kann sich Scholz nicht mehr richtig wehren, denn auch wenn man mit Dreck schmeißt, bleibt doch immer etwas hängen (Semper aliquid haeret). Allerdings wird sich wohl auch zeigen, was in meinen Aphorismen zu lesen ist:

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Das Üble an der Vorgehensweise der von einem CDU-Mann geführten Staatsanwaltschaft ist, dass man eine medienwirksame Razzia durchgeführt hat, wo doch der normale Weg der Dienstweg gewesen wäre bzw. die behördliche Zusammenarbeit. Das, was man bei der angeblichen „Razzia“ mitgenommen hat, hätte man auch so bekommen können.

Zusammenfassend kann man nur sagen: schäbig, schäbig. Und was besonders übel ist, ist die Tatsache, dass man aus einem Vorgang, an dem Scholz überhaupt nicht beteiligt war und der auch noch unaufgeklärt ist, Wahlkampfmunition schmiedet. Und die wirkt offenbar, wie die steigenden Umfragewerte der Union zeigen.

Wir sehen an dem Vorfall, dass nicht nur in Polen der Rechtsstaat im Argen liegt, sondern auch bei uns. Bevor wir rechtsstaatliche Mängel in Polen feststellen, sollten wir uns lieber an die eigene Nase fassen:
Es ist doch unerträglich, dass bei uns die oberste Anklagebehörde kein unabhängiges Rechtspflegeorgan ist, sondern dem Justizministerium untersteht. Das schadet dem Ansehen der Justiz, wie gerade dieser Fall zeigt.

Wie wäre es denn, wenn man die gleichen Maßstäbe an Laschet anlegen würde, die er für Scholz fordert? Dann müsste Laschet zurücktreten, denn in seinem Verantwortungsbereich (seiner Partei) haben die schäbigen Maskendeals stattgefunden, von denen wir immer noch nicht erfahren haben, wie so etwas in einem geordneten Staatswesen möglich ist:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/05/28/verschweigen-uns-die-medien-eine-amigo-affaere-in-bayern-zdf-blabla/
Da kann Laschet auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Zitat zum Thema Wahl: Schlimmer geht’s nimmer

Das muss man gelesen haben.

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr in dem Buch „Mit spitzer Feder“. In diesem Buch finden Sie ungewöhnliche Aphorismen. Es wäre nett, wenn Sie daraus einmal etwas zitieren würden.

Wer mit Dreck wirft, macht sich selber schmutzig.

Wie tief ist eine Partei gesunken, die zu solchen Mitteln greift wie Herr Laschet:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/12/razzia-bei-scholz-eine-ganz-ueble-masche/
Die alte Weisheit „Semper aliquid haeret!“ hat nicht funktioniert, deshalb habe ich sie durch meine Erkenntnis oben ersetzt.
Und wenn Laschet meint, sein Finanzminister hätte in der Lage von Scholz gehen müssen, so meine ich, ein Justizminister, der eine solche Razzia kurz vor der Wahl zu verantworten hat, muss den Hut nehmen. Das sollte in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Ein Beispiel für schäbigen Wahlkampf bot auch der CSU-Parteitag:
https://autorenseite.wordpress.com/2021/09/11/so-nicht-herr-soeder-3/
Was mich daran freut, ist, dass all diese Entgleisungen nichts einbringen. Die Deutschen sind offenbar doch nicht so doof, wie die Union meint, nämlich auf so etwas hereinzufallen. Söder sieht die Dinge nicht, wie sie sind, wenn er nach dem Triell behauptet: „Das war ein überzeugender Auftritt und klarer Punktsieg für Armin Laschet“ und wenn er nun mit einer Trendwende rechnet.

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in er Sonderseite für Frauen–Nichtversteher: https://autorenseite.wordpress.com/frauen/

Die Deutschen werden immer schäbiger

Mein Senf dazu:

Man sollte es nicht glauben: Der Zoll hat gerade überall in Deutschland kontrolliert, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Dabei wurde festgestellt, dass in jedem 10. Fall gemogelt wurde.
Ist es nicht schäbig, dass es Menschen gibt, die sich an den Ärmsten bereichern? Sollten Arbeitgeber nicht Vorbilder sein? Wie können sie von ihren Arbeitnehmern erwarten, dass sie ehrlich sind, wenn sie es selbst nicht sind?

Die Ausbreitung der Schäbigkeit in Deutschland

Die Fahnen hier sollten eigentlich auf Halbmast gesetzt werden.

Trigema-Chef Grupp ist einer der Menschen, die mir in Deutschland am meisten imponieren. Er sagte neulich einen Satz, den ich nicht mehr wörtlich zitieren kann, der aber wach rütteln sollte: „Es ist schäbig, dass es in Deutschland überhaupt eines Mindestlohns bedarf.“
Noch schäbiger aber ist, dass immer mehr Unternehmer sich sogar noch um den Mindestlohn herum drücken. Das geht etwa so, dass Reinigungskräfte, die in einem Krankenhaus arbeiten, nicht nach Stunden, sondern nach gereinigten Zimmern bezahlt werden. Wie sehr solche Unsitten um sich greifen, belegt die Tatsache, dass die deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn 4,2 Millionen Euro Bußgelder zahlen mussten. Allein in Schweinfurt wurden 180 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Befragung des DIW hatte für das Jahr 2016 ergeben, dass insgesamt 1,8 Millionen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. So schäbig sind viele deutsche Unternehmer – krank vor Geldgier!

Schäbige Staaten

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Nach dem Erdbeben auf Haiti kamen die UN, um zu helfen. Allerdings hatte diese Hilfe katastrophale Folgen; Die UN-Soldaten haben die Cholera eingeschleppt. UN-Generalsekretär Ban hat sich dafür entschuldigt und großzügige Hilfe versprochen. Er erhielt von vielen Staaten die Zusage, dass sie finanzielle Mittl zur Verfügung stellen würden. Insgesamt wurde eine Hilfszahlung von 400 Millionen Dollar zugesagt. Und jetzt raten Sie mal, wie viel davon bezahlt wurde? Nur 2 Millionen! Wie können Staaten nur so schäbig sein und die Menschen auf Haiti im Stich lassen
. Noch schäbiger ist aber, dass die Staaten ihr gegebenes Wort nicht gehalten haben – und das bei einer so erschütternden Notlage!
Gerade haben wir auch feststellen müssen, dass Deutschland sich nicht an das gehalten hat, auf was man sich in der NATO geeinigt hatte, nämlich 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Unsere Verteidigungsministerin spielte diese Einigung herunter, indem sie sagte, das sei nur ein Plan gewesen.
Es gäbe ja noch viele ähnliche Beispiele, etwa bei der Entwicklungshilfe – aber man vergisst ja so schnell…
Es gab einmal Zeiten, da war auf das Wort von Staaten Verlass. „Pacta sunt servanda!“ sagten schon die alten Römer. Diese Zeiten sind längst vorbei.