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Lächerliche Sanktionen?

Mein Senf dazu:

Die EU will Sanktionen verhängen gegen Russland wegen des Falls Nawalny und gegen Belarus wegen des brutalen Niederschlagens der Demonstrationen. Die Sanktionen sollen im Einfrieren von Konten und Einreiseverboten für bestimmte Personen bestehen.
Zunächst einmal ist fraglich, ob die betroffenen Personen überhaupt Konten in der EU haben, wenn ja, werden sie ihr Geld vor dem Wirksamwerden der Sanktionen abziehen. Insoweit erweisen sich also die Maßnahmen der EU als Schlag ins Wasser.
Kaum anders sieht es bei den Einreiseverboten aus. Wer von den Betroffenen will denn schon in die EU? Wer Lust auf Reisen hat, fliegt dann halt wo anders hin.
Sind also die ganzen Sanktionen lächerlich? Vielleicht insofern nicht als sie immerhin ein Zeichen setzen (allerdings auch für die Machtlosigkeit der EU).

Unsinnige Sanktionen


Zu den Widersprüchlichkeiten der Politik gehören die Sanktionen:
Als Putin aus guten Gründen in die Ukraine einmarschierte, um seine Russen zu schützen, wurden Sanktionen gegen ihn verhängt, die nichts nützen und uns nur selbst geschadet haben.
Als aber Kashoggi in der saudischen Botschaft grausam ermordet wurde, hatte das keine Folgen. Da können wir uns keine Moral leisten, weil die Saudis uns so viel Waffen abkaufen.
Lächerlich ist nun, was die USA nun mit Erdogan vorhaben, dem sie Fürchterliches angedroht hatten, wenn er in Syrien einmarschiert: Sein Vermögen in den USA sollte eingefroren werden, so er denn ein solches besitzt. Und die türkische Wirtschaft sollte kaputt gemacht werden, aber nichts geschieht, obwohl die Türken sogar amerikanische Soldaten beschossen haben.
Und was tun wir gegen Erdogan? Protestieren natürlich, aber von Sanktionen ist nicht die Rede. Das können wir uns nicht leisten, weil Erdogan sonst die Flüchtlinge auf uns los lässt. Was doch aber mindestens zu erwarten wäre, ist eine nachhaltige Warnung vor Reisen in die Türkei, denn es ist damit zu rechnen, dass sich die Kurden mit Anschlägen rächen.
Übrigens: Wann haben die Sanktionen jemals etwas gebracht? Gegen Russland? Iran? Nordkorea?… Meist schweißen sie nur das Volk mehr zusammen.

Geben Sie es doch zu, Frau Merkel!


Der Mordanschlag auf den russischen Exspion Skripal hat Aufsehen erregt und auch in diesem Blog mehrfach seinen Niederschlag gefunden:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/16/plot-america-first/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/05/12/der-abbau-des-voelkerrechts/
Es passte ja zur westlichen Strategie, Putin dieses Verbrechen anzulasten und weitere Sanktionen gegen ihn zu verhängen. Beweise hatte man zwar nicht, aber man argumentierte ganz schlicht so: Nowitschok sei von den Russen hergestellt worden und diese hätten jedenfalls das Gift nicht sicher verwahrt, wenn sie es nicht sowieso selbst eingesetzt hätten.
Gegen einen Anschlag Russlands auf einen Exspion sprach allerdings, dass der Mann 5 Jahre lang unbehelligt in Großbritannien gelebt hat. Weshalb sollte man ihn also nach so langer Zeit töten? Wenn man ihn jedoch nach vielen Jahren hätte bestrafen wollen, dann doch nicht auf eine Weise, die womöglich als natürliche Todesursache diagnostiziert worden wäre.
Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass auch der BND Nowitschok besaß:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren/ar-AAxn7JW?li=BBqg6Q9?ocid=crossde
Und man weiß nicht, wo dieses Gift geblieben ist. Auch andere NATO-Staaten haben mit Nowitschok experimentiert.
Es war also alles falsch, was man zur Begründung der Maßnahmen gegen Putin behauptet hat. Könnte also nicht vielleicht alles doch so gewesen sein, wie es im oben zitierten Plot dargestellt wurde?
Und sollte man nicht nun zur WM ein Friedenssignal an Russland aussenden, indem man endlich die nutzlosen Sanktionen gegen das Land aufhebt? Zu einer Entschuldigung wird man sich ja sicher nicht aufraffen können.

Der Abbau des Völkerrechts

https://autorenseite.wordpress.com/home/

Schlimm ist es, dass heutzutage völkerrechtliche Verträge nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden: Trump steigt einfach aus dem Klimavertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran aus.
Umgekehrt beharrt aber Trump darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf
2 % des BIP erhöht. Er beruft sich dabei auf ein „Gentlemen-Agreement“ der NATO-Staaten. Nun haben wir allerdings keinen Gentleman mehr als Verteidigungsminister, sondern eine Frau. Trump sollte als spezieller „Frauenkenner“ wissen, dass in einem solchen Fall
eine „Männer-Vereinbarung“ natürlich nicht mehr gelten kann.
Auch sonst sieht es mit den Zusagen, die von Staaten gemacht wurden,
erschütternd aus: Als ein verheerendes Erdbeben Haiti traf, sagten viele Staaten zu, dass sie finanzielle Mittel zur Verfügung stellen würden. Insgesamt wurde eine Hilfszahlung von 400 Millionen Dollar versprochen. Und jetzt raten Sie mal, wie viel davon bezahlt wurde? Nur 2 Millionen! Wie konnten Staaten nur so schäbig sein und die Menschen auf Haiti im Stich lassen. Noch schäbiger ist aber, dass die Staaten ihr gegebenes Wort nicht gehalten haben – und das bei einer so erschütternden Notlage!

Noch schlimmer ist es, wenn Staaten auf einen bloßen Verdacht hin Krieg führen oder Sanktionen verhängen. Was für ein Widerspruch ist es doch, wenn vor Gericht selbst in unbedeutenden Prozessen hieb- und stichfeste Beweise verlangt werden, während Staaten sich das Recht heraus nehmen, Menschen auf einen bloßen Verdacht hin zu töten. Das war bei Bushs Irakkrieg schon so und wurde nun fortgesetzt, als die USA, Frankreich und Großbritannien Bomben gegen Assad einsetzten, weil sie ihn im Verdacht hatten, Giftgas einzusetzen. Sie konnten nicht einmal die Erkenntnisse der Untersuchungskommission abwarten und sich auch nicht das notwendige UN-Mandat einholen.
Und im Fall Skripal verhängte man einschneidende Sanktionen gegen Russland, weil man vermutet, dass der Anschlag mit diesem Land zusammen hängt.
Beweise fehlen.

Zitat zum Thema Politik

Hier kommt wie jeden Tag ein Zitat. Mehr lesen Sie in dem Buch: Nebenbei bemerkt – Aphorismen über Gott und die Welt:

Ist es nicht merkwürdig, dass bei jedem läppischen Prozess klare Beweise notwendig sind, aber für einschneidende Maßnahmen wie Sanktionen gegen andere Völker der bloße Verdacht genügt (Irakkrieg, Londoner Attentat)?

H. Pöll, Autor

Mehr über den Autor auf der Homepage oder in der Leseecke.

 

Putin – ein Mörder?


Zwei Menschen werden in Großbritannien am helllichten Tag ermordet. Die beiden Opfer von Salisbury – der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julija – seien mit einem zu militärischen Zwecken in Russland entwickelten Nervengift namens Nowitschok attackiert worden, sagte die britische Premierministerin und ergreift einschneidende Maßnahmen gegen Russland.

Mir kommt das Ganze vor wie blinder Aktionismus. Man weiß nichts Genaues, aber man muss etwas tun. Man sollte sich doch aber fragen, welches Motiv Putin oder sein Geheimdienst gehabt haben sollen, einen Doppelagenten 8 Jahre nach dessen Freilassung umzubringen. Putin steht bekanntlich vor der Wiederwahl und dabei wird ihm so eine Tat eher schaden als nützen. Daher meint ja auch May, Russland sei jedenfalls insoweit schuld, als es das Nervengift nicht sorgfältig genug verwahrt habe. Auch an dieser Konstruktion eines russischen Verschuldens habe ich meine Zweifel: Das Gift ist in der UdSSR hergestellt worden und dieser Gesamtstaat ist zerfallen. Kann man dann einen dieser Staaten dafür verantwortlich machen, was vielleicht ein anderer tut?
Fragen über Fragen! Solange es keine Klarheit gibt, tut man gut daran, die Schuldfrage nicht zu hoch zu hängen. Und die EU sollte kühlen Kopf bewahren.

Warum nicht so, Herr Gabriel?

Herr Gabriel, Sie sind gerade mit dem Vorschlag angeeckt, die  Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das zeigt, wie verbohrt an einer Maßnahme festgehalten wird, die nichts nützt, sondern im Gegenteil sogar schadet.
Und warum sollte man nicht einen Schritt weiter gehen und die Bevölkerung abstimmen lassen, wer zu Russland und wer zur Ukraine gehören will? Dann könnte man eine entsprechende Grenze ziehen und wir hätten einen Krisenherd mit vielen Toten weniger. Die Schotten durften ja auch abstimmen, ob sie weiter zu Großbritannien gehören wollten oder nicht.
Wenn man demgegenüber auf Prinzipien herum reitet, die sich nicht durchsetzen lassen, so verlängert das nur das Leiden der Menschen.
Diejenigen, die sich auf das Völkerrecht berufen, sollten einmal darüber nachdenken, wie viele Staaten entgegen dem Völkerrecht entstanden sind: die USA beispielsweise durch Vernichtung der Indianer.

Blöde Sanktionen



Die Sanktionen gegen Russland kosten uns jährlich über 11 Milliarden Euro. Sie sollten Putin zwingen, die Krim herauszurücken und die Unterstützung der russischen Separatisten in der Ukraine aufzugeben. Genützt haben die Sanktion nicht. Sie haben nur uns selbst geschadet. Zahlreiche Firmen, die auf den Handel mit Russland spezialisiert waren, sind eingegangen.
Ich muss bei den Sanktionen immer an die völkerrechtswidrigen, also verbrecherischen Bombenangriffe der Alliierten im 2. Weltkrieg denken: Sie sollten erreichen, dass sich das Volk gegen Hitler erhebt. Aber sie haben das Gegenteil erreicht. Wie viel weniger können Sanktionen bewirken. Mir kommt es so vor, als stünde das russische Volk dadurch umso mehr zu Putin.
Was wäre zu tun? Ganz einfach: Man lässt die Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim abstimmen, wohin sie gehören will.
Aber diese einfachen demokratischen Grundsätze gelten für den Westen dann nicht, wenn es um die Macht geht. Sie galten auch nicht, als es dem Westen darum ging, die Ukraine aus dem Ostblock heraus zu reißen. Damals unterstützte man in völkerrechtswidriger Weise die Opposition gegen die gewählte Regierung und verursachte damit den Krieg, der uns nach Gorbatschow an den Rand eines Atomlrieges brachte.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland

Ist Obama inkonsequent? Gerade hat er die Isolation Kubas aufgehoben, weil sie nichts genützt habe. Wahrscheinlich hat sie sogar geschadet, weil sie das System, das man bekämpfen wollte, gefestigt hat.
Hat Obama aus diesen Erfahrungen nichts gelernt? Wenn schon die völlige Isolation eines Staates nichts gebracht hat: Was sollen dann die Sanktionen wegen der Ukraine bewirken?
Die Kanzlerin hat sich ja eilig den Sanktionswünschen Obamas angeschlossen, obwohl wir dabei größere Opfer bringen müssen, als die USA. Für diese macht der gesamte Handel mit Russland und der Ukraine nur 1,1 % des Gesamtvolumens aus. Die USA halten daher einen kompletten Ausfall für unbedeutend.
Anders sieht es bei uns aus. Wir sind dreimal so hart betroffen, denn der Export nach Russland macht bei uns 3,3 % aus. Ein Ausfall dieser 3,3 % ist schon für sich betrachtet in dieser Zeit der Flaute eine Belastung für uns, aber einzelne Branchen sind besonders hart betroffen: Dazu gehören der Maschinenbau (rund 23 Prozent der Exporte) und der Handel mit Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (rund 22 Prozent).
Und nicht vergessen dürfen wir auch: 6200 Firmen in Russland arbeiten mit deutschem Kapital.
Wir schneiden uns also gewaltig ins eigene Fleisch, wenn wir die Sanktionen aufrecht erhalten, wie die Kanzlerin es gerade gefordert hat. Was soll das, wenn nicht zu erwarten ist, dass Russland deshalb seine Ukraine-Politik ändert? Obama geht es wahrscheinlich auch gar nicht darum, sondern er will Russland mit allen Mitteln schwächen. Dazu gehört auch sein Ölkrieg.
http://die-andere-seite.blog.de/2014/12/16/gefaehrliche-oelpolitik-usa-19850741/
Immerhin haben wir einen Außenminister, der die Gefahren der derzeitigen Politik erkannt hat und der vor einer Verschärfung der Sanktionen gewarnt hat. So wundert es nicht, dass er in der letzten Beliebtheitsskala sogar vor der Kanzlerin stand.
Die Ukraine-Krise könnte ja ganz einfach gelöst werden:
http://die-andere-seite.blog.de/2014/09/03/grossbritannien-vorbild-ukraine-19317283/
Aber so geht es halt leider nicht, denn Macht- und Prestigeinteressen erfordern es, Putin zu isolieren und bluten zu lassen.

Wer ist der schlimmere Rechtsbrecher: USA oder Russland?

Vergleichen wir einmal die Völkerrechtsverstöße der beiden Staaten USA und Russland und wundern uns über die Folgen dieser Rechtsbrüche:
Bush hat den Irak wegen des Öls überfallen und dabei die ganze Welt belogen, indem er behauptete, Saddam Hussein baue Atombomben. Bush schlug zu, obwohl eine internationale Untersuchungskommission den Irak bereiste, um die Richtigkeit dieser Vorwürfe zu prüfen.
Und Putin? Er kam seinen Landsleuten zu Hilfe, als die Ukrainer Massaker und Folterungen an Russen begingen und Russisch als zweite Amtssprache abschafften. Putins Vorgehen mag völkerrechtswidrig sein, ist aber menschlich verständlich. Anders als bei Bush war bei ihm jedenfalls wohl kaum Geldgier das Motiv.
Und nun vergleichen wir einmal, wie unsere Kanzlerin sich in den beiden Fällen verhalten hat: Bei Bush wäre sie am liebsten mit marschiert, hat aber die Wahl verloren, weil das deutsche Volk gescheiter war. Hat man irgendwann einmal etwas davon gehört, dass jemand auf die Idee gekommen wäre, Sanktionen gegen die USA zu verhängen?
Und wie anders sieht es nun bei Putin aus. Die Sanktionen sind übrigens sinnlos. Sie treffen zwar Russland hart, aber das schweißt die russische Bevölkerung zusammen. Für sie ist der Westen zum Feind geworden, der sie ruinieren will. Es ist so ähnlich wie bei den verbrecherischen Terrorangriffen der Alliierten auf die deutsche Bevölkerung. Die hielt umso tapferer durch, weil sie das Schlimmste befürchtete, wenn die Alliierten Deutschland besetzen würden.
Es hat den Anschein, als ob die Sanktionen auch immer mehr westliche Länder treffen. Kurorte wie Karlsbad und Marienbad sind wie ausgestorben. Die Wiener Juweliere, die mehr Umsatz machten als der gesamte österreichische Fremdenverkehr, jammern schwer. Und unsere Landwirte müssen Obst und andere Produkte verramschen.