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Wer macht denn die Demokratie kaputt?


Die Kanzlerin, Lindner, Kretschmann u.a. sind sich nach der Thüringen-Wahl einig:
Die AfD macht die Demokratie kaputt. Da fragt man sich schon,inwiefern es die Demokratie kaputt macht, wenn diese Partei anstatt des eigenen Kandidaten einen FDP-Mann wählt. Da schädigt die Demokratie schon eher der Fraktionszwang, der hier offenbar gewirkt hat und bei allen Parteien üblich ist.
Aber so ist es halt in unserer herunter gekommenen Demokratie: Man wirft mit pauschalen Urteilen um sich und hofft, dass das dumme Volk darauf herein fällt.
In unserem Land kommt ja die Sachlichkeit in der politischen Diskussion immer mehr abhanden. Ein paar markige Sätze, auf die sich das Fernsehen natürlich sofort stürzt, bringen halt mehr, als wenn man sich dem dem Gegner genauer auseinander setzt.
Nehmen wir hier nur einmal einen schlichten Satz vom Grünen Kretschmann: „
Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie.“
Einem solchen Satz kann man in seiner Pauschalität natürlich nur zustimmen. Nur fragt man sich als einer der (vielleicht weniger werdenden) kritischen Zuhörer: Was soll das und was meint er damit?
Nehmen wir zunächst die Behauptung Kretschmanns über die Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD. Ich befasse mich zu wenig mit dieser Partei, als dass sich mir erschließen würde, was Kretschmann damit sagen will. Vielleicht meint er, dass die AfD die
herrschende Meinung über den Klimawandel nicht teilt. Die Partei befindet sich aber damit in Überstimmung mit Trump, der sich immerhin auch auf Wissenschaftler stützt. So einfach, wie es mit der zunehmenden Erderwärmung ist, ist es aber bei der Forschung nach deren Ursachen nicht:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/12/04/zur-klimakonferenz-alles-gelogen/
Man kann dem, der anders denkt, alles Mögliche vorwerfen: Uneinsichtigkeit, Irrtum, Dummheit…, aber ihn deshalb als Feind der Wissenschaft hin zu stellen, das ist auf jeden Fall noch schlimmer. Und wieso soll das der Demokratie schaden?
Kommen wir auf die Behauptung, die AfD bekäm
pfe die freie Presse: Hintergrund ist vielleicht die Berichterstattung über das Kyffhäusertreffen der AfD, wo Kamerateams der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Zutritt und das Filmen verwehrt worden sein soll.
Will man damit davon ablenken, dass die Pressefreiheit von anderer Seite viel mehr bedroht ist?
https://netzpolitik.org/2018/news-initiative-wohin-googles-millionen-fuer-die-medien-in-deutschland-fliessen/
https://deutschelobbyinfo.com/2020/02/07/aufgedeckt-merkel-regime-fuehrt-gleichschaltung-der-zeitungen-durch-und-sie-zahlen-die-rechnung/

Wie schön wäre es, wenn die Parteien, die so gerne den Vorwurf des Populismus gegenüber anderen erheben, selbst auf den Boden der Sachlichkeit zurückkehren würden. Und wie schön wäre es auch, wenn unser Bundespräsident einmal das sagen würde, was hier geschrieben steht.

 

Tranquilizer Steinmeier


Der Bundespräsident hat sicher recht, wenn er an die Menschen appelliert, „mit weniger Schaum vor dem Mund“ mit einander zu reden. Inzwischen hat sich die unsachliche Art der Diskussion auch auf die „Mainstream-Medien“ ausgebreitet. Beispielsweise las ich gerade in der Bildzeitung, dass dort die neuen Abgasregeln der EU als „CO2-Irrsinn“ bezeichnet wurden.
Trotzdem muss ich dem Bundespräsidenten widersprechen. Das, was er sagt, ist so ähnlich, als wenn ein Arzt einem Krebskranken Schmerztabletten verschreibt, anstatt gegen das Krebsübel selbst vorzugehen.

Bei uns liegt so vieles im Argen, dass ich hier schon öfter vor den Folgen gewarnt habe. Darüber hätte der Bundespräsident reden sollen, denn da liegen die Ursachen für eine Radikalisierung des sozialen Klimas. Gerade hören wir wieder in den Nachrichten, dass in unserem reichen Land die Kinderarmut weiter zugenommen hat: Während vor 10 Jahren 1,79 Millionen Kinder arm waren, sind es nun schon 1,86 Millionen. Im Jahr 2005 waren es aber nur 1,51 Millionen. Kein Wunder, dass die Menschen, die oft nicht einmal mehr von ihrer Hände Arbeit leben können, aufbegehren, und zwar am meisten gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich.
Die Kanzlerin ist immer so stolz auf
die EU, weil diese Kriege verhindert. Ich fürchte, bald wird sie das zu spüren bekommen, vor dem ich sie gewarnt habe: Es könnte einmal zu Unruhen kommen, die ganz Europa ergreifen. Die gelben Westen in Frankreich brachten das Land an den Rand einer Revolution. Und es könnte durchaus sein, dass sich solche Proteste einmal auf ganz Europa ausbreiten.
Deshalb hätte der Bundespräsident die Politik
er zu einer Umkehr auffordern sollen. Sonst werden die gelben Westen und G-20-Demonstranten immer mehr und immer aggressiver. Das Beispiel Frankreich lehrt, dass die Abgehängten der heutigen Politik mit Vernunft und Diskussionen nichts erreichen. Erst das Chaos hat Macron zum Umdenken gezwungen.
„Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen“, sagte Steinmeier. Ich füge hinzu: „Wir machen die Demokratie kaputt, wenn wir den Graben zwischen arm und reich immer mehr vertiefen.“ Sie ist sowieso schon kaputt genug. Wenn es so weiter geht, machen die Verzweifelten das Lied wahr:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
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