Der Landrat von Ahrweiler und sein Rücktritt

Der Mensch, besonders der Homo politicus, reagiert träge, wie wir gerade bei der Evakuierung aus Afghanistan sehen. Da fragen die Politiker: Wer hätte denn voraussehen können, dass die Taliban schneller kommen, als sich unsere träge Bürokratie zum Handeln entschloss?

Was das träge Handeln anbetrifft: Bei der Hochwasserkatastrophe von Ahrweiler ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, ob der Landrat zu spät gewarnt hat. Der Mann ist inzwischen krank geworden, was man nachfühlen kann, und er ist zurück getreten.
Was ich mich nur frage ist dies. Wenn der Wetterdienst vor Unwettern gewarnt hat: Konnte man wirklich ahnen, dass schlagartig eine solche Menge Wasser daher kommt, dass Ortschaften zerstört werden? Normalerweise hätte man doch annehmen können, dass das Wasser in einer Geschwindigkeit ansteigt, die Menschen Zeit lässt, auf die Gefahr zu reagieren, aber doch nicht so schnell und stark, dass ganze Häuser weggerissen werden. Schließlich gab es ja beim Oderbruch oder in Passau auch keine Toten.

Ähnlich ist es auch gerade in der Höllenbachlamm, wo infolge des starken Regens zwei Todesopfer zu beklagen sind. Auch dort scheint die Katastrophe so schlagartig herein gebrochen zu sein, dass deren Ausmaß verkannt wurde.

Abschiedsrede von Kanzlerkandidatin Baerbock

Wie wär’s denn mit folgender Abschiedsrede von Frau Barbock? Sie wäre ein Paukenschlag, der die Grünen sicherlich nach vorne bringen würde, weil die Union dann nicht mehr von ihren schäbigen Maskendeals ablenken könnte, indem sie auf eine angebliche Scheinheiligkeit der Grünen verweist.

Liebe Parteifreunde, liebe Mitbürger,

ich habe mich schweren Herzens entschlossen, von meiner Kanzlerinnen-Kandidatur zurück zu treten. Mir ist leider ein kleines Versehen unterlaufen, indem ich einen zu Recht empfangenen, versteuerten Betrag dem Bundestag nicht angezeigt habe. Ich möchte mich dafür entschuldigen.
Ich bin der Meinung, dass so etwas einer Kanzlerinnen-Kandidatin nicht passieren darf, denn unsere Gegner warten nur auf die minimalsten Fehler, um sie auf zu bauschen und ihren Gewinn daraus zu ziehen.
Auch die Presse schlägt in dieselbe Kerbe. Da muss ich  Schlagzeilen lesen wie diese:
„Stolpern die Grünen über Baerbocks Nebeneinkünfte?“
Oder: Der „Baerbock-Zug“ werde bald entgleisen – so wie vor vier Jahren der Wahlkampfzug von Martin Schulz nach anfänglicher Euphorie gründlich von der Bahn kam.
Sogar die SZ wirft angesichts meines offenkundig bloßen Versehens die Frage nach der Moral auf: „Und dann muss diese Kandidatin plötzlich einräumen, dass sie selbst auf dem Feld der moralischen Integrität etwas versäumt hat.“
Man sagt mir perfiderweise „Scheinheiligkeit“ und „Doppelmoral“ nach.
All dies ist unerträglich und schadet meiner Partei. Unsere Umfragewerte bröckeln. Das will ich nicht hinnehmen. Deshalb habe ich mich schweren Herzens zum Rücktritt entschlossen, zumal unsere Partei ja auch über einen zweiten Kandidaten verfügt, der sogar bessere Umfragewerte erzielte als ich. Ich habe daher mit Robert Habeck vereinbart, dass er die Kanzlerkandidatur übernimmt.
Ich danke allen, die mir ihr Vertrauen entgegen gebracht haben und meine, dass die von mir vorgeschlagenen Lösung die beste für unsere Partei ist.
In diesem Sinne nehme ich sehr traurig Abschied von meiner Kandidatur, werde aber natürlich weiterhin mit allem Nachdruck an vorderster Front für die Grünen arbeiten.

CSU = Christliche Selbstbedienungs-Union

In Bayern legt man Wert auf Tradition. Und so werden die bayerischen Traditionen in aller Welt bestaunt.
Allerdings gibt es auch eine üble Tradition:
Das ist der Sumpf in der CSU. Und wenn jetzt wieder mal so etwas aufgedeckt wird, hören wir wieder dasselbe, was wir schon gewohnt sind und was wir jedes Mal gehört haben: Söder will hart durchgreifen, wo doch andere schon mit eisernem Besen auskehren wollten. Das muss ihm sehr weh getan haben, dass er insoweit das umsetzen muss, was die SPD immer gefordert hat und was die C-Parteien stur blockiert haben.
Soweit ist es in Deutschland gekommen, oder soll man besser sagen: So weit sind wir herunter gekommen, dass der Chef einer Amigo-Truppe als Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Typisch ist doch: Wer heute das Wort „Amigo“ hört, denkt an die CSU. Dort ist so etwas zu Hause:
Das begann schon bei ihrem Übervater Strauß und setzte sich fort über Streibl und Hadertauer. Nicht besonders tragisch nahm man in der CSU etwas Unglaubliches nämlich, dass die Abgeordneten Familienangehörige auf Staatskosten anstellten. Da tauchten dann sogar Kinder als bezahlte Computerexperten auf. Ich habe nicht in Erinnerung, dass deswegen jemand zurücktreten musste – zurück zahlen genügte.
So ist das eben in Bayern: Der preußischen Korrektheit steht hier die Liberalitas Bavariae entgegen, auf die man stolz ist, und die bedeutet zwar: Man soll das alles nicht so eng sehen, aber es gibt halt dabei, was viele übersehen, auch Grenzen.

Leider kommt auch dieser Blog nicht ohne Werbung aus. (Sie stammt nicht von Amthor):

Der Fall Amthor ist noch schlimmer

Da hilft dem Mann nicht mehr die Behauptung, er sei nicht käuflich, sondern es bleibt ihm nur der Rücktritt:
Schlimm genug, dass er für das amerikanische Unternehmen „Augustus Intelligence“ Lobbyarbeit betrieben und dafür unter anderem einen Direktorenposten und 2817 Aktienoptionen und sonstige Vorteile erhalten haben soll. Er hat sich durch diese Dummheit den Ruch der Käuflichkeit aufgeladen und wer so dumm ist, gehört nicht in das Haus, das sich selbst als das „Hohe“ nennt.
Besonders traurig ist, dass der junge Abgeordnete in den Augen der Jugend ein Hoffnungsträger war. Die Jugend hat ja gegen die Alten im Parlament mit der Bewegung „Fridays for Future“ revoltiert und da hätte gerade ein junger Mann wie Amthor Brücken bauen können. Deshalb wurde er wohl auch von seiner Partei aufgestellt. Nun hat er die Hoffnungen vieler junger Leute und auch die seiner Partei bitter enttäuscht.
Wie will er nun in Veranstaltungen vor die Besucher treten, wenn ihn (zu Recht) ein gellendes Pfeifkonzert empfangen wird. Wohlgemerkt, damit möchte ich nicht sagen, dass man auf diese Weise seine Versammlung stören soll, aber man könnte ihm zum Beginn seines Auftritts doch klar zu erkennen geben, was man von ihm hält.

Unglaublich: Scheuer erholt sich ein Gutachten für 240.000 Euro

Ich habe ja schon vor längerer Zeit gefordert, dass der Verkehrsminister Scheuer zurücktreten muss, weil er durch die voreilige Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Maut einen Schaden von über einer Milliarde verursacht hat. Nicht verstehen konnte ich allerdings, dass man da noch einen Untersuchungsausschuss brauchte. Das hat sich nun bitter gerächt.
Erst dachte ich ja, dass man Scheuer auf diese Weise so richtig grillen wollte. Aber anscheinend ist es so, dass man Scheuer bis zu den Neuwahlen im Amt halten wollte, um einen Imageschaden zu vermeiden, den ein Rauswurf ja bedeutet hätte. Von daher ist zu erklären, dass Söder im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer Umbildung des Kabinetts ausdrücklich Scheuer (sicherlich wider besseres Wissen) gelobt hat.
Mir geht es bei Scheuer so ähnlich wie bei dem bayerischen Minister Wiesheu: Man konnte nach seiner Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang nicht verstehen, warum er trotzdem noch im Amt gehalten wurde. Ein höheres CSU-Mitglied erklärte mir das so: „Der Mann weiß zu viel.“ Ist es bei Scheuer genau so?
Dieser Mann besitzt die Dreistigkeit, den angerichteten Schaden noch zu vergrößern, indem er ein Gutachten zu seiner Entlastung erholt, für dessen 90 Seiten bei einem ein Stundensatz von 410 Euro mehr als 240.000 (!) Euro in Rechnung gestellt wurden. Wozu gibt es denn den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages?

Weg mit Andi Scheuer!

Mein Senf dazu:

Der Verkehrsminister hat die Mautverträge ohne Ausstiegsklausel abgeschlossen, bevor der EuGH über die Zulässigkeit der Maut entschieden hat. Er hat dadurch einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht. Allein schon deshalb muss er seinen Hut nehmen. Wenn nun Hofreiter nicht nur deshalb den Rücktritt des Ministers fordert, so ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Der Minister hat nun der Opposition eine „bösartige Kampagne“ vorgeworfen. Das ist nicht der Stil, in dem man in Berlin miteinander umgehen sollte. Wenn schon ein Minister sich so unsachlich äußert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn im Internet Bösartigkeiten an der Tagesordnung sind.
Also, Herr Scheuer, nehmen Sie Ihren Hut!

 

Scheuer muss weg. Verstehen Sie die Opposition?

Der Verkehrsminister hat durch voreilige Verträge, die er wegen der erhofften Einführung der Maut geschlossen hat, nach Presseberichten einen Schaden von 300 Millionen Euro verursacht.
Deshalb muss er gehen:
https://autorenseite.wordpress.com/2019/06/22/300-millionen-in-den-sand-gesetzt-scheuer-muss-gehen/
Ich habe ja in dem zitierten Beitrag geschrieben, dass ich die Opposition nicht verstehe, weil sie nicht den Rücktritt des Ministers fordert. Sie hat sich, wie es in den Nachrichten hieß, nur zu einer „härteren Gangart“ entschlossen, indem sie Einsicht in die Verträge fordert und mit einem Untersuchungsausschuss droht. Was ist das für ein schlapper Verein, der da beim Minister um Einsicht winselt, statt ganz einfach den Rücktritt zu fordern. Dann muss der Minister sich verteidigen und die Karten auf den Tisch legen – oder gehen.
Der Paukenschlag einer Rücktrittsforderung wäre aus Sicht der Opposition auch deshalb angebracht, weil man nie weiß, wie lange die „angezählte“ GroKo noch hält. Dann ist es besser, einen von der Entlassung bedrohten Minister zum Gegner zu haben als einen solchen, bei dem erst einmal ein Untersuchungsausschuss tätig werden muss, bei normalerweise sowieso nichts heraus kommt, außer dass vielleicht wieder ein paar Akten verschwunden sind.

300 Millionen in den Sand gesetzt – Scheuer muss gehen!

Mein Senf dazu:

Würde es Ihnen einfallen, ein Haus zu bauen, bevor die Baugenehmigung rechtskräftig ist? Wohl kaum!
Der Verkehrsminister Scheuer aber hat Aufträge zum Mautsystem erteilt, als wäre dieses bereits in trockenen Tüchern, obwohl noch die Klagen von Österreich und den Niederlanden beim EuGH anhängig und nicht verbeschieden waren. Wer macht denn so was? Nun muss er aus den Verträgen aussteigen und das kostet natürlich Schadensersatz. Der soll sich auf 300 Millionen Euro belaufen. Ein Minister, der durch seine unüberlegte Voreiligkeit einen so hohen Schaden verursacht hat, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Wo bleiben die Rücktrittsforderungen der Opposition? Bleibe ich damit allein?

Gut, dass es Horst Seehofer gibt

Man braucht bei uns immer eine Sau, die man durchs Dorf treibt:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/09/24/gefaehrdete-demokratie/
https://autorenseite.wordpress.com/2013/11/12/trick-sau-durchs-dorf-treiben-16829455/
Nun soll Seehofer diese arme Sau werden. Man tut so, als habe Seehofer allein schuld am Wahldebakel der CSU und deshalb mehren sich die Stimmen, die seinen Rücktritt fordern. Und so wird es wohl auch kommen, denn er sagte: „Noch mal mache ich einen Watschenbaum nicht.“
Damit dürfte man den Wählern das notwendige Opfer erbracht haben und Söder kann sich freuen, dass er ungeschoren davon kommt. Er kann sich sagen: „Gut, dass es Horst Seehofer gibt.“ Tatsächlich hat er nämlich das Wahldebakel genauso verschuldet wie Seehofer:
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/14/lesen-sie-das-mal-herr-soeder/
https://autorenseite.wordpress.com/2018/10/05/so-nicht-herr-soeder/
Man sollte mal eine Umfrage abhalten, wer schuld an den Stimmenverlusten der CSU ist. Da würde auch Söder sehr viele Stimmen sammeln. Aber das wird nicht geschehen.
Die CSU wird Seehofer nach seinem Rücktritt für seine Verdienste loben und dann sagen: „Schwamm drüber! Friede, Freude, Eierkuchen!“

Wie Merkel der Bundesrepublik schadet

Was für ein entsetzliches Drama hat es um ein verschwommenes Video aus Chemnitz gegeben. Hysterie und fast schon Wahnsinn war über uns hereingebrochen. So sah es von der neutralen Schweiz betrachtet aus:
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html
Jetzt stellen wir uns einmal vor, das Ganze wäre unter Kanzler Schröder passiert. Der hätte Autorität genug gehabt, das giftige Geschreibsel über ddas Video auszubremsen, das dem Ansehen Deutschlands geschadet und die Regierungsarbeit beeinträchtigt hat.
Die Kanzlerin hat sich als Partei in die Auseinandersetzungen eingemischt, während Schröder sich wohl nicht darauf eingelassen hätte, sondern darüber gestanden wäre, indem er wohl ein Machtwort gesprochen hätte: „Kinder, nun beruhigt euch mal. Die Polizei wird aufklären, ob es Hetzjagden gegeben hat. Und sie wird auch das verschwommene Video untersuchen: Ist es echt? Ist die Szene gestellt? Was ist voraus gegangen, als es zu dieser Szene kam? Und bis die Polizei diese Umstände geklärt hat, verschont uns mit Mutmaßungen und Rücktrittsforderungen.“
So in etwa hätte ein souveräner Regierungschef gehandelt.