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Koalitionsverhandlungen: Der Sieger stand schon vorher fest

Wie die National Rifle Association in den USA die Interessen der Waffenlobby durchsetzt, so macht es die FDP in Deutschland mit der Blockierung des Tempolimits im Interesse der Raser. Beiden sind ihre Interessen wichtiger als Menschenleben.

Bei den Koalitionsverhandlungen stehen sich vor allem die FDP und die Grünen diametral gegenüber.  Zu einer Einigung zu kommen, ist so ähnlich wie die Quadratur des Kreises. Die FDP hat die Verhandlungen von vornherein erschwert, indem sie rote Linien gezogen hat. Und die Grünen werden das zu schlucken haben, weil sie mit regieren wollen.
Am Schluss der Verhandlungen werden die Parteien Bilanz ziehen und dem Volk stolz präsentieren, mit was sie sich durchgesetzt haben. Und dann wird das Zählen beginnen.

Es kommt aber nicht auf das Zählen der Themen an, bei denen sich die Parteien durchgesetzt haben, sondern auf deren Gewicht. Und da muss man sagen, von größtem Gewicht wird die Tatsache sein, dass sich die FDP mit ihrem Programm der schieren Unvernunft durchgesetzt haben wird:
> Über das Tempolimit ist genug geschrieben worden. In fast allen Ländern haben sich aus guten Gründen Geschwindigkeitsbeschränkungen durchgesetzt, denn Raserei bedeutet mehr Tote und mehr Abgase. Das steht fest.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrsplanung/tempolimit#tempolimit-auf-autobahnen-
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-mit-130-km-h-sinken-die-unfallzahlen-drastisch-a-1249595.html
> Was das Nein der FDP zu Steuererhöhungen anbetrifft, muss ich hier ausnahmsweise drastisch werden: Die Deutschen sind kaum je so „verarscht“ worden wie durch Lindners Behauptung. so etwas schade der Wirtschaft. Ich wiederhole daher hier nochmals, was ich hier schon geschrieben habe, denn Lindner wiederholt gebetsmühlenartig, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ seien. Das Traurige an diesem Mantra der FDP ist zweierlei:
Erstens wird uns die Begründung für diese These nicht geliefert. Und zweitens wird diese Behauptung nicht kritisch hinterfragt. Die Mainstreammedien nehmen das wie üblich widerspruchslos hin. Nur ich alter Quertreiber habe hier schon früher deshalb Lindner angegriffen und die Frage aufgeworfen, ob der Mann nicht lügt, um seinen Schutzschild für die Reichen durchzusetzen.
Zunächst einmal sei Lindner daran erinnert, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung der FDP schon höhere Steuersätze gehabt haben, ohne dass deshalb die Wirtschaft gelitten hätte. Bei den Steuererhöhungen ist es ja immer ähnlich wie bei den Erhöhungen des Mindestlohns. Erinnern Sie sich noch an dessen letzte Erhöhung? Da wurde uns prophezeit, dass viele Firmen kaputt gehen würden. Und was ist passiert? Nicht einmal ein lohnintensives Friseurgeschäft musste schließen.
Und nun nehmen wir einmal als Test für Lindners These die Einkommenssteuer eines Reichen unter die Lupe: Er wird sein Vermögen gestreut haben, also je ein Drittel in Aktien, Gold und Immobilien angelegt haben. Was die Aktien anbetrifft, so wird er wohl das Risiko breit gestreut haben und beispielsweise in den MSCI-World investiert haben. Davon hat die deutsche Wirtschaft nicht viel. Auch die Goldkäufe bringen unsere Wirtschaft nicht voran, sondern nur das Geschäft des Goldhändlers. Aber jedenfalls bei den Investitionen in den Immobilienmarkt sieht es anders aus, glaubt vielleicht mancher den Phrasen der FDP, denn mit dem Geld werden ja Wohnungen gebaut. Sicherlich ist das so, aber nur zum Teil, denn das meiste Geld fließt in den Altbestand der Städte. Wer Vermögen hat, kauft sich Wohnungen in in den schönen Altstädten von Paris, Barcelona, London oder Palma di Mallorca. Auch davon hat die deutsche Wirtschaft nichts. Die Folge solcher Immobilieninvestitionen ist, dass es sich die Einheimischen immer weniger leisten können, in beliebten Städten zu wohnen.
So gesehen ist es also Gift für den Wohnungsmarkt, wenn steuerlich geschonte Reiche nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
Was Lindner wohlweislich verschweigt, ist die Tatsache, dass das Geld, das der Staat durch Steuererhöhungen einnimmt, viel eher der deutschen Wirtschaft zugute kommt, also kein Gift für sie ist. So haben wir ja einen gewaltigen Investitionsstau: Marode Schulen, Brücken … Auch die Digitaloffensive erfordert viel Geld und das fließt in die deutschen Unternehmen.
Wir sehen also: Lindner hat jetzt bald mit völlig falschen Behauptungen sein Schäfchen der Reichen ins Trockene gebracht, ohne dass dies jemand kritisch hinterfragt hätte. Und das ist sein größter Erfolg.
Was das Schlimme daran ist: Die Schere zwischen arm und reich geht noch weiter auseinander, wobei gerade Corona noch als Beschleuniger wirkt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem das Volk das nicht mehr erträgt. Wir sehen jetzt schon, wie das Protestpotenzial ständig wächst und aggressiver wird. Eines Tages könnte es nicht mehr beherrschbar werden.

 

Auf ein Wort, Herr Lindner!


In den Koalitionsverhandlungen stehen zwei Richtungen gegeneinander: Auf der einen Seite steht die FDP als Schutzpatronin der Reichen, deren Besitztümer in ihren Augen nicht angegriffen werden dürfen. Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage, auch wenn sich schon Millionäre zusammen getan haben und eine höhere Besteuerung verlangt haben. Die Steuerpolitik ist eine rote Linie für die FDP wie auch die Schuldenbremse. Dass das so nicht funktionieren kann, haben verschiedene Wirtschaftswaise schon festgestellt. Aber das nimmt man bei der FDP nicht zur Kenntnis.
Auf der andere Seite stehen SPD und Grüne, die vor allem mehr soziale Gerechtigkeit wollen. Dazu hört man von der FDP nichts. Sie findet es offenbar in Ordnung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Sie gönnt den Arbeitern nicht einmal einen angemessenen Mindestlohn.
Was nun? Es war unklug von Lindner, rote Linien zu verkünden. Die kann man schlecht aufgeben, ohne als wortbrüchig zu erscheinen. Bei Koalitionsverhandlungen braucht man aber keine roten Linien, sondern Kompromissbreitschaft. Und da sollte Lindner vielleicht doch über seinen eigenen Schatten springen und sagen: „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung und deshalb müssen auch wir dort Abstriche machen, wo es uns weh tut.“ Steuererhöhungen für Reiche wären übrigens auch nicht so schlimm, denn wir hatten ja früher unter Regierungen, an denen die FDP beteiligt war, höhere Steuersätze, ohne dass Deutschland daran zugrunde gegangen wäre.

Lindners falscher Weg

Lindner hat schon einmal den Fehler gemacht und sich nicht an einer möglichen Regierung beteiligt. Nun wiederholt er ihn, indem er eine rote Linie zieht. Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben, sagt er. Die SZ schreibt dazu:
„Hinter dem Nein zu Steuererhöhungen treten alle anderen Anliegen zurück. Es muss der Eindruck entstehen: Was den Grünen das Klima, ist der FDP das Portemonnaie.“
Da kommt es wieder klar zum Ausdruck: Die FDP ist eine Partei der Reichen. Verständlich ist ja, wenn man deren Schonung ins Parteiprogramm schreibt. Aber dass man die Schonung der Reichen zur roten Linie macht, die nicht überschritten werden darf, ist kurzsichtig. Bei Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse machen und die Steuertarife sollten dabei kein Hindernis sein:
Zum einen hatten wir bei einer Beteiligung der FDP an der Regierung für Reichere schon einmal höhere Steuersätze, warum also nicht auch jetzt wieder?
Zum anderen gibt es einen Aufruf von Millionären, die sich eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen wünschen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass die steuerliche Belastung von Spitzeneinkommen durchaus ein vernünftiger Diskussionspunkt bei Koalitionsverhandlungen bleiben sollte – ohne striktes „Nein!“ vorweg.  Vielleicht schafft es ja die FDP mit ihrem „Nein“, dass sich eine Regierung bildet, die sie keinesfalls will, nämlich eine rot-rot-grüne. Auch das sollte Lindner im Auge behalten, bevor er rote Linien zieht. Die Linken sind da schlauer.